BGH: Online-Video-Recorder unzulässig. Droht Abmahnwelle gegen Nutzer? 22. Apr. 2009 | von Rechtsanwalt Exner | BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06 - Internet - Videorecorder - Die Internet-Aufzeichnung von Filmen über Online - Dienste als Internet - Recorder stellt einen Verstoß gegen Urheberrecht (u. a. § 87 Abs. 1 UrhG) dar. Dies hat nun das oberste Zivilgereicht, der BGH entschieden. Konkret ging es um eine Klage auf Unterlassung, Schadensersatz und Klage auf Auskunft. Die nunmehr vorliegende Entscheidung wird aber voraussichtlich auch dazu führen, dass die Nutzer der Online - Recorder wieder in das Visier der Abmahner geraten: Spätestens mit dieser Entscheidung sind Online - Recorder als offensichtlich rechtswidrige Quelle einzustufen. Vor einer Nutzung ist abzuraten, denn nach Auskunftserteilung durch die Anbieter muss - leider - wieder mit zahlreichen Abmahnungen der Nutzer, also einer Abmahnwelle gerechten werden. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

Laut Rechtsprechung hat der Inhaber für die Rechtsverletzungen einzustehen, die unter seiner Domain begangen werden. Wenn er aber seinen Sitz im Ausland hat, ist es unmöglich, ihn zu belangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat nämlich entschieden, dass Administratoren von .de-Domains nicht haften. Eine Firma oder eine Privatperson mit einem Sitz im Ausland kann eine .de-Domain nur dann registrieren, wenn sie einen administrativen Ansprechpartner (Admin-C) benennen.

Eine Abo-Falle ist eine Internetseite, die nicht oder nicht ausreichend über die Entgeltlichkeit der Leistung informiert. Zahlreiche dieser Seiten sind online und sammeln die “Kundendaten” der ahnungslosen Opfer ein. Meist geraume Zeit später wird dann die gar nicht bestehende Forderung - nicht selten gleich im Wege eines angeblichen “Inkasso” - geltend gemacht. Und das geht so seit Jahren! Im Ergebnis geschiet nichts, insb. Anwaltskammern, Finanz-, Ordnungs- und Strafbehörden schauen diesem Treiben scheinbar nur zu. Zwar hat schon Anfang 2007 das AG München entschieden, dass die geltend gemachte Forderung nicht bestehe. Wer also weiterhin solche Forderungen geltend macht, täuscht über deren Bestehen und erweckt mit z. B. einer Inkasso-Mitteilung einen Irrtum. Der Irrtum, es bestehe zu recht eine Forderung, soll auch zu einer Vermögensverfügung führen, die sich damit als rechtswidig erweist.

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Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher klar und verständlich unter anderem über die Rechtsfolgen des Widerrufs- und des Rückgaberechts zu informieren. Dazu gehört eine zutreffende Aufklärung über die Kosten der Rücksendung der Ware. Nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB hat die Kosten der Rücksendung, einer durch Paket versandten Ware, grundsätzlich der Unternehmer zu tragen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur durch vertragliche Vereinbarung können die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegt werden, § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB. 2. Eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen, nach der unfreie Rücksendungen grundsätzlich nicht angenommen werden verstößt gegen § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB.

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Recht am Bild Meine Grimasse gehört mir Nahaufnahmen von Kindern dürfen ohne Erlaubnis der Erziehungsberechtigten nicht veröffentlicht werden — egal ob in Zeitungen oder im Internet

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