"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig."

" Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken." - Aber ich weiß schon, wie die Story weiter geht: Die Datenträger werden in den nächsten Tagen wieder gefunden werden. Ob das dann tatsächlich die CDs waren, die verloren gingen, kann dann niemand sagen, aber alle werden es glauben. Und keiner wird thematisieren, dass es gar nicht darum geht, dass die CDs wiedergefunden werden. Der Schaden war der temporäre Verlust, der Schaden bleibt, egal, ob sie wiedergefunden werden. Keiner kann sagen, wer die CDs zwischenzeitlich eventuell alles in der Hand hatte. Ein Datenleck bleibt bei digitalen Daten für immer bestehen, wenn Daten einmal unbeaufsichtigt unterwegs waren.

"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren."

"Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, welches über die Köpfe seiner Bürger hinweg installiert worden sei und erhebliche demokratische Defizite habe, sagte Habermas. „Und der Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht.“ Er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“."

"Neonazis überfallen ein kleines Mädchen und verstümmeln eine 17-Jährige, die dem Kind zur Hilfe kommen wollte. Mit einer scharfen Klinge ritzen sie der Frau ein Hakenkreuz in die Haut und drohen, ihr Gesicht aufzuschlitzen. In letzter Sekunde gelingt die Flucht. [...] Jetzt werden Zeugen gesucht. Die Tat soll - so das Opfer - von Anwohnern beobachtet worden sein, die auf Balkonen standen. Bislang meldete sich jedoch niemand." - Und die Justiz schlampte bei der Anzeige, weswegen die Ermittlungen ins Schleppen gerieten. Sachsen halt.

"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...

Flatter analysiert Schäubles Artikel in der Zeit, in der Schäuble vom Staat als "Freund und Helfer" spricht, der unbedingt ganz viele Überwachungsinstrumente benötige. Schäubles Artikel ist jedoch durchzogen von seinen üblichen rhetorischen Tricks der eristischen Dialektik. Beliebt bei Schäuble in dem Artikel beispielsweise Kunstgriff 13 (Gegenteil grell darstellen).

"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert."

"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."

Von einer E-mail an die PC-Welt über die Homepage des Schreibers bis zu seinen Nicknamen in Foren und damit zu seinen privaten Bildern bei Flickr und zu seinem privaten Weblog. Ergebnis: Man weiß anschließend den realen Namen des E-mail-Schreibers, wo er wohnt, was er im letzten halben Jahr gemacht hat, welche Freunde er hat, wie alt er ungefähr ist, womit er sich beruflich ungefähr beschäftigt, wo er zur Schule gegangen ist, wo er im Urlaub war und dass er momentan nicht zu Hause ist. Was interessant für potenzielle Einbrecher sein dürfte...