"Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, welches über die Köpfe seiner Bürger hinweg installiert worden sei und erhebliche demokratische Defizite habe, sagte Habermas. „Und der Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht.“ Er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“."

"Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften."

"Die Studien über die Krebsgefahr durch Handys gehen inzwischen in die Tausende, ohne jemals einen "klaren Beweis" einer signifikanten Gefahr erbracht zu haben. Es verwundert nicht, dass die EEA dem Bericht ein wenig mehr Öffentlichkeit verschaffen will, als er bisher bekommen hat - schließlich hat die Umweltbehörde an dem Report mitgeschrieben. Dabei sollen rund 2000 Studien über die Wirkung von elektromagnetischen Feldern ausgewertet worden sein. Nur: In ein von unabhängigen Experten begutachtetes ("peer reviewed") Fachblatt hat es die Studie nicht geschafft - was die Voraussetzung dafür wäre, in der Fachwelt ernst genommen zu werden."

"Laut Dagens Nyheter erhielt die schwedische Regierung ein Schreiben der EU-Kommission, in dem sie dazu aufgefordert wird, sich an EU-Recht anzupassen. Das aber ist nur möglich, wenn Schweden das in der Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip aufgibt. Das Öffentlichkeitsprinzip machte es möglich, dass Greenpeace Einsicht in Informationen über gentechnisch veränderten Mais des Saatgutkonzerns Monsanto bekam. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen."

Der Staat, der ja eigentlich Diener des Volkes ist, hält vorm Bürger alles geheim, will aber im Gegenzug alles über seine Bürger wissen. Ein erneutes Beispiel.

"Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden: Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Flüchtlingsschutz in Europa wird so zu einer Fata Morgana werden: schön, aber unerreichbar. Schutz gibt es dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonstwo in der EU, sondern allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Weil die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und denen, die aus bitterer Not ihre Heimat verlassen, schwierig ist, werden seit geraumer Zeit alle gleich schlecht behandelt. [..] Feuer frei auf die Elenden? Das wäre der apokalyptische Höhepunkt einer militarisierten Flüchtlingspolitik. Und das wäre der Untergang eines Kontinents, der sich das freie Europa nennt."

"Beginnt jetzt etwa ein Wettbewerb, welche Inhalte man zensieren will, wer beim Einschränkung eines derartig elementaren Grundrechtes wie dem Recht auf Information am weitesten geht? [...] Das Sperren von Internetseiten verfolgt im Endeffekt das gleiche Ziel wie Bücherverbrennungen. Sie ist im Gegensatz dazu nur diskreter und setzt kein CO2 frei. Es geht aber in beiden Fällen darum, der Mehrheit der Bürger den ungehinderten Zugang zu Informationen zu nehmen. Es ist eine Sache, wenn ein unabhängiges Gericht durch ein Urteil Medien nachträglich einzieht bzw. dessen Löschung befiehlt, weil diese selbst eine Straftat darstellen. Zum Beispiel bei Beleidigungen, Pornographie mit Kindern oder der Anstiftung zu Straftaten. Es ist eine ganz andere Sache, wenn Regierungen die Möglichkeit haben, für sie unerwünschte Inhalte von vornherein zu sperren. Das nennt man Zensur und die ist nicht ohne Grund verboten."

Die Zeiten sind so verrückt, dass Politiker derzeit alle möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte fordern können und viele ihnen zujubeln.

"Dabei seien sich, so das Gutachten, Juristen und das UN-Flüchtlingskommissariat einig, dass die Konvention die Vertragsstaaten auch außerhalb ihres Territoriums bindet. Deshalb sei es auch auf hoher See verboten, Schiffe mit Flüchtlingen, etwa auf dem Weg von Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa, abzudrängen oder zurückzuschleppen, solange nicht geprüft ist, ob die Passagiere Anspruch auf Asyl haben. Ebenso wenig erlaubt sei es, in Seenot geratene Migranten in unsichere Drittländer zu bringen. 'Die Schutzsuchenden haben einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäischem Territorium verbracht zu werden', heißt es in dem Gutachten."

"Europe's top privacy official says the European Union is weakening a planned privacy protection in order to secure agreement for the proposal. [...] Peter Hustinx, the European Data Protection Supervison (EDPS), has made his warnings in relation to the Data Protection Framework Decision (DPFD), a proposed basis for police data sharing across Europe. [...] Hustinx has three times raised serious objections to the way negotiations over the DPFD have progressed. [...] He has now raised another serious concern, which is that the negotiations have produced a compromise by which protection will only be extended to data coming from another country. [...] 'The European Commission merged data protection and security so that privacy principles would be balanced with security objectives. When this new outcry is combined with what the EDPS has said previously in relation to (controversial banking body) SWIFT and passenger name records, one wonders whether the commission now sees privacy principles as being subservient to security objectives.'" - Na, was für eine Erkenntnis! In Deutschland wird Datenschutz von den Mehrheitsparteien längst gar als ein Hindernis (!) für die Sicherheit angesehen. Und der EU-Datenschutzbeauftragte glaubt immer noch, dass unsere Politiker Datenschutz und Sicherheit (korrekter hier: Schnüffelbedürfnis der Sicherheitsbehörden) gleichrangig behandeln. Auf welchem Planeten lebt der denn?