"In a big victory for your online privacy and civil liberties, a federal court ruled [PDF] that "National Security Letters" (NSLs) violate the Constitution. Under the PATRIOT Act, NSLs allow the FBI to spy on Americans' telephone, Internet, and other records without any court approval and regardless of whether the target is suspected of a crime. With a single piece of paper, the FBI could force your ISP to turn over detailed information about your Internet communications, including the Web sites you've visited and the email addresses you've written to. Worse still, an NSL recipient is barred from notifying anyone else about the demand. Today, Judge Marrero ruled that this "gag order" is unconstitutional"

Journalisten berichteten auf einer Tagung von den Folgen der Vorratsdatenspeicherung in Belgien: Informanten brechen aus Angst vor Rückverfolgung ihrer Anrufe jegliche Kontakte zu Journalisten ab.

"I explained them that I was a Tor-operator and what Tor is about. I showed them the letters from the Feds from the earlier incident to proove that I’m not bullshitting them. However, the coppers weren’t not so much into Tech-stuff and told me that a forensic unit will care about all my equippment. They searched everything: My attic, my office, my car, they digged through my wifes underwear, they found my old chmistry books very interesting, the flak-vest I own which I use when I go to strange countries, they found the fertilizer which I use for my chilli-plants, my microcontroller-experiments looked like an IED to them: Basically, EVERYTHING was suspicious."

"Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10-12 Fällen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. Natürlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich Änderungswünsche der Unions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu dem “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” vom 29.5.2007 anschaut, liest man was anderes"

Aber die Schnösel und Chaoten von den Unionsparteien interessiert das natürlich nicht, was ausgewiesene Experten so sagen. Die Experten sind ja eh von der Al Quaida unterwandert, nicht wahr?

Kommentar von Heribert Prantl: "Die Argumente, die heute für die Verwanzung vom Computern ins Feld geführt werden, sind völlig identisch mit denen, mit denen damals die Verwanzung von Wohnungen propagiert wurde. [...] Die Sicherheitspolitiker damals taten so, als ginge ohne den Lauschangriff der Staat zugrunde. Der Lauschangriff wurde zum Synonym für Kriminalitätsbekämpfung an sich; wer ihm nicht zustimmte, galt als nützlicher Idiot für die organisierte Kriminalität. Keiner wollte ein solcher Idiot sein. Daher gaben die SPD und die FDP dem Drängen von CDU/CSU nach."

Dominik Boecker meint: "'Er könne nicht akzeptieren, dass man daraus Vorwürfe ableite, betonte Schäuble. Er habe dafür "keinen Ausdruck".' Ich gebe den Ausdruck: Es ist das Wort 'Demokratie' und Diskussionskultur. [...] Allerunsterste Schublade ist dann noch die widerwärtige Aussage von Schünemann: 'Zugleich äußerte Schünemann die Befürchtung, dass sich die SPD – ähnlich wie bei der nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen erfolgten Einigung auf die umstrittene Anti-Terror-Datei – "erst bewegt, wenn etwas Schreckliches passiert".' Dafür finde ich jetzt "keinen Ausdruck"..."

"Herr Schäuble ist der Profi der CDU im Bundeskabinett. Wenn so einer Vorschläge macht, die keine Realisierungschance haben, muss man natürlich nach dem Motiv fragen. Ich komme da auf ein Motiv, über das man sich nicht freuen kann. Irgendwann wirds hier einen Anschlag geben, und er kann hinterher sagen: "Hätte mich die SPD nicht gehindert, wäre das nicht passiert." Ein Kalkül, das einen Anschlag einbezieht, ist kein intellektuelles Spiel, sondern schäbig. Und für die SPD hochgefährlich."

Das BKA scheint doch eine Online-Version zu bevorzugen. SPD skeptisch, sieht Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Kein Schutz vor Manipulierbarkeit der durch "Bundestrojaner" gewonnen Daten - also keine gerichtsfesten Beweise. Mit der Online-Durchsuchung würde zudem das BSI, also die Behörde, die derzeit die Online-Sicherheit propagiert, obsolet. Kein Bürger würde wohl mehr Zertifikaten oder Verhaltensratschlägen dieser Behörde in Bezug auf Software- oder Netzwerksicherheit Glauben schenken, untersteht das BSI doch direkt dem dann online via BKA schnüffelndem Bundesinnenministerium.

"Mit einer solchen Überwachungswanze, die von Ermittlern heimlich direkt auf Zielcomputern installiert wird, lassen sich unter anderem die Tastatureingaben für Passwörter, Login-Daten und PINs vor einer möglichen Verschlüsselung von Informationen aufzeichnen. Davon erhofft sich das BKA, alle Zugangsdaten für genutzte Dienste per Fernübertragung frei Haus geliefert zu bekommen." [...] Konkret soll sich nach "Umfeld-Analysen" mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren. [...] Dies habe den Vorteil, auch gleich dort bereits installierte Sicherheitssoftware wie Firewalls neu einzustellen." Mein Kommentar: Genauso ein Schwachsinn wie die bisherigen Pläne des BKA. Pseudosicherheitsunfug mit erheblichen Risiken für die Bürgerrechte. Wir werden von Chaoten regiert!