solon's Bookmarks About ("Vorratsdatenspeicherung") "bundestrojaner"

Weil einige im Internet Geschäfte machen möchten, müssen Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert werden (Zeit.de)

Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen.

by solon 2007-11-19 07:52 Datenschutz · Überwachung · Vorratsdatenspeicherung · Justiz · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.zeit.de/online/2007/47/vorratsdaten-interview?page=all - cached - mail it - history

Vorratsspeicherung & Onlinedurchsuchung: Wie die Politik immer wieder die gleichen, falschen Argumente bringt (Hanno's Blog)

"Schön auch zu sehen, wie Herr Ziercke seine Argumentationslinie immer wieder aufs neue anwenden kann - die gleichen alten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung werden heute für die Online-Durchsuchung herangezogen. Freuen wir uns also auf die schöne neue Welt, in der ganz viele kriminelle Peer-to-Peer-Terroristen dingfest gemacht werden können und in der wir psychisch kranken Heranwachsenden nicht durch teure psychologische Betreuung an Schulen, sondern mit der viel billigeren Vorratsdatenspeicherung helfen können."

by solon 2007-11-15 05:12 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bundestrojaner · Politik · Gesetzesinitiativen · Terrorismus · Strafverfolgung

http://www.hanno.de/blog/2007/ach-ja-terrorismus/ - cached - mail it - history

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.

by solon 2007-11-13 04:10 Demokratie · SPD · Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Justiz · Bundesverfassungsgericht · Politik · Politikverdrossenheit · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821/ - cached - mail it - history

Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht.

by solon 2007-11-11 00:47 Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Gesellschaft

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760 - cached - mail it - history

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt."

by solon 2007-11-11 00:39 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Polizei · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Demokratie · Medien

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/meinung/700803.html - cached - mail it - history

Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."

by solon 2007-11-11 00:18 Gesetze · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Medien · Meinungsfreiheit · Justiz · Psychologie · Datenschutz · Überwachung · Gesellschaft · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/813/141507/ - cached - mail it - history

Wofür Politiker in den letzten Wochen alles die "Onlinedurchsuchung" forderten - von wegen "10 bis 20 Fälle pro Jahr"...

Eine entlarvende Auflistung von Politikeraussagen zur Onlinedurchsuchung. "Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt - passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. (Sicherlich hilft sie auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Falschparker und Leute, die ihren Müll achtlos auf die Straße werfen.)"

by solon 2007-11-01 20:46 Überwachung · Datenschutz · Gesetzesinitiativen · Politik · Strafverfolgung · Bundestrojaner · Bürgerrechte

http://www.hanno.de/blog/2007/10-bis-20-faelle/ - cached - mail it - history

AT&T Invents Programming Language for Mass Surveillance (Threat Level)

"From the company that brought you the C programming language comes Hancock, a C variant developed by AT&T researchers to mine gigabytes of the company's telephone and internet records for surveillance purposes. [...] With Hancock, "analysts could store sufficiently precise information to enable new applications previously thought to be infeasible," the program authors wrote. AT&T uses Hancock code to sift 9 GB of telephone traffic data a night, according to the paper. [...] Another sample program included in the manual shows how a Hancock program could create historical maps of a person's travels by recording nightly what cell phone towers a person's phone had used or pinged throughout a day."

by solon 2007-10-31 20:45 Datenschutz · Überwachung · Software · Informatik · USA · Politik · Verbraucherschutz · Vorratsdatenspeicherung

http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/10/att-invents-pro.html - cached - mail it - history

Vorratsdatenspeicherung kommt; Abhörschutz für Journalisten fällt; Nahezu jedes Telefon wird in Deutschland vermutlich abgehört

"Wenn wegen Straftaten ermittelt wird, die im Strafmaß über fünf Jahren liegen, soll das Strafverfolgungsinteresse stets gewichtiger sein als die Pressefreiheit. Das zeigt den Haken der Geschichte: Ein Strafverfahren lässt sich von den Verfolgungsbehörden unschwer so hoch aufhängen, dass die Ermittlungen über dieser Hürde liegen. Und ein Informant, der weiß, dass er nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geheim bleibt, wird dazu neigen, von vornherein gar nichts zu sagen. [...] Als, wie erwähnt, der frühere Verfassungsrichter Kühling im Grundrechte-Report 2003 dem Fernmeldegeheimnis einen Nachruf schrieb, wurde das vielfach für Alarmismus gehalten. Es würde, so hatte der Verfassungsjurist geklagt, "inzwischen buchstäblich jedes Telefonat abgehört - sei es (in geringerem Maße) durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es (umfassend) durch fremde Geheimdienste"."

by solon 2007-10-29 15:38 Heribert Prantl · Überwachung · Datenschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Justiz · Pressefreiheit · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/653/140356/ - cached - mail it - history

Dänischer Geheimdienst engagiert in großem Maße Zivilpersonen, um mit Datenlawine aus Vorratsspeicherung umgehen zu können

"Doch die plötzlich verordnete Sammelwut übersteigt die Fähigkeiten des dänischen Geheimdienstes. Deshalb regelt das Gesetz - im Namen des Kampfes gegen den Terror - auch die Teil-Privatisierung der Online-Überwachung. [...] Wie viele Dänen in welchen Bereichen der Gesellschaft insgesamt als neue Mitarbeiter des Geheimdienstes geworben werden sollten, ist nicht bekannt. [...] Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart."

by solon 2007-10-13 05:39 Überwachung · Datenschutz · Dänemark · Vorratsdatenspeicherung · Geheimdienste · Behörden · Politik · Bürgerrechte

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/1004/politik/0003/index.html?group=berliner-zeitu... - cached - mail it - history

Gerichtsurteil in USA: Abfrage von Verbindungsdaten durch FBI ohne richterliche Anordnung ist verfassungswidrig (EFF.org)

"In a big victory for your online privacy and civil liberties, a federal court ruled [PDF] that "National Security Letters" (NSLs) violate the Constitution. Under the PATRIOT Act, NSLs allow the FBI to spy on Americans' telephone, Internet, and other records without any court approval and regardless of whether the target is suspected of a crime. With a single piece of paper, the FBI could force your ISP to turn over detailed information about your Internet communications, including the Web sites you've visited and the email addresses you've written to. Worse still, an NSL recipient is barred from notifying anyone else about the demand. Today, Judge Marrero ruled that this "gag order" is unconstitutional"

by solon 2007-09-19 01:59 Überwachung · Datenschutz · Politik · USA · FBI · Polizei · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Strafverfolgung

http://www.eff.org/deeplinks/archives/005423.php - cached - mail it - history

Wie die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz abschafft - Beispiel Belgien (Netzpolitik.org)

Journalisten berichteten auf einer Tagung von den Folgen der Vorratsdatenspeicherung in Belgien: Informanten brechen aus Angst vor Rückverfolgung ihrer Anrufe jegliche Kontakte zu Journalisten ab.

by solon 2007-09-19 01:24 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Behörden · Politik · Gesetzesinitiativen · Medien · Meinungsfreiheit · Demokratie

http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/ - cached - mail it - history

Nach mehreren, ungerechtfertigten Ermittlungen durch deutsche Behörden: TOR-Server-Betreiber gibt auf (Alexander W. Janssen)

"I explained them that I was a Tor-operator and what Tor is about. I showed them the letters from the Feds from the earlier incident to proove that I’m not bullshitting them. However, the coppers weren’t not so much into Tech-stuff and told me that a forensic unit will care about all my equippment. They searched everything: My attic, my office, my car, they digged through my wifes underwear, they found my old chmistry books very interesting, the flak-vest I own which I use when I go to strange countries, they found the fertilizer which I use for my chilli-plants, my microcontroller-experiments looked like an IED to them: Basically, EVERYTHING was suspicious."

by solon 2007-09-19 01:18 Überwachung · Datenschutz · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Behörden · Polizei · TOR-Onion · Software · Netzkultur · Vorratsdatenspeicherung · Verbraucherschutz

http://itnomad.wordpress.com/2007/09/16/tor-madness-reloaded/ - cached - mail it - history

Von der Union im Bundesrat angedachte mögliche Anwendungsgebiete für Bundestrojaner (Netzpolitik.org)

"Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10-12 Fällen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. Natürlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich Änderungswünsche der Unions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu dem “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” vom 29.5.2007 anschaut, liest man was anderes"

by solon 2007-09-13 00:48 Überwachung · Datenschutz · Politik · CDU · CSU · Gesetzesinitiativen · Bundestrojaner · Strafverfolgung · Bürgerrechte

http://netzpolitik.org/2007/moegliche-anwendungsbereiche-fuer-eine-online-durchsuchung/ - cached - mail it - history

Klare Ansage der Experten: Bundestrojaner ist großer Dünnpfiff (Zeit.de)

Aber die Schnösel und Chaoten von den Unionsparteien interessiert das natürlich nicht, was ausgewiesene Experten so sagen. Die Experten sind ja eh von der Al Quaida unterwandert, nicht wahr?

by solon 2007-09-04 11:02 Überwachung · Datenschutz · Bundestrojaner · Polizei · BKA · Behörden · Gesetzesinitiativen · Terrorismus · Informatik · Software · Strafverfolgung

http://www.zeit.de/online/2007/36/bundestrojaner-experte?page=all - cached - mail it - history

Großer Lauschangriff in 90igern, Bundestrojaner heute - Schäuble war der Strippenzieher (Süddeutsche.de)

Kommentar von Heribert Prantl: "Die Argumente, die heute für die Verwanzung vom Computern ins Feld geführt werden, sind völlig identisch mit denen, mit denen damals die Verwanzung von Wohnungen propagiert wurde. [...] Die Sicherheitspolitiker damals taten so, als ginge ohne den Lauschangriff der Staat zugrunde. Der Lauschangriff wurde zum Synonym für Kriminalitätsbekämpfung an sich; wer ihm nicht zustimmte, galt als nützlicher Idiot für die organisierte Kriminalität. Keiner wollte ein solcher Idiot sein. Daher gaben die SPD und die FDP dem Drängen von CDU/CSU nach."

by solon 2007-08-30 18:56 Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Politik · Bundestrojaner · Schäuble · Bürgerrechte · Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m3/deutschland/artikel/758/130531/ - cached - mail it - history

Bundestrojaner: Schäuble ist sprachlos wegen der Kritik, Schünemann droht mit Terror (Schnüffelblog)

Dominik Boecker meint: "'Er könne nicht akzeptieren, dass man daraus Vorwürfe ableite, betonte Schäuble. Er habe dafür "keinen Ausdruck".' Ich gebe den Ausdruck: Es ist das Wort 'Demokratie' und Diskussionskultur. [...] Allerunsterste Schublade ist dann noch die widerwärtige Aussage von Schünemann: 'Zugleich äußerte Schünemann die Befürchtung, dass sich die SPD – ähnlich wie bei der nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen erfolgten Einigung auf die umstrittene Anti-Terror-Datei – "erst bewegt, wenn etwas Schreckliches passiert".' Dafür finde ich jetzt "keinen Ausdruck"..."

by solon 2007-08-30 18:39 Überwachung · Datenschutz · Schäuble · Schünemann · Demokratie · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Terrorismus · Bundestrojaner

http://spitzelblog.blogspot.com/2007/08/keinen-ausdruck.html - cached - mail it - history

Interview mit SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, über Schäuble und Innere Sicherheit (TAZ.de)

"Herr Schäuble ist der Profi der CDU im Bundeskabinett. Wenn so einer Vorschläge macht, die keine Realisierungschance haben, muss man natürlich nach dem Motiv fragen. Ich komme da auf ein Motiv, über das man sich nicht freuen kann. Irgendwann wirds hier einen Anschlag geben, und er kann hinterher sagen: "Hätte mich die SPD nicht gehindert, wäre das nicht passiert." Ein Kalkül, das einen Anschlag einbezieht, ist kein intellektuelles Spiel, sondern schäbig. Und für die SPD hochgefährlich."

by solon 2007-08-30 12:22 Überwachung · Datenschutz · SPD · CDU · Schäuble · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus · Ethik · Politik · Bundestrojaner

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Weiterhin viele offene Fragen rund um geplante Online-Durchsuchung. Und was wird aus dem BSI? (Heise.de)

Das BKA scheint doch eine Online-Version zu bevorzugen. SPD skeptisch, sieht Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Kein Schutz vor Manipulierbarkeit der durch "Bundestrojaner" gewonnen Daten - also keine gerichtsfesten Beweise. Mit der Online-Durchsuchung würde zudem das BSI, also die Behörde, die derzeit die Online-Sicherheit propagiert, obsolet. Kein Bürger würde wohl mehr Zertifikaten oder Verhaltensratschlägen dieser Behörde in Bezug auf Software- oder Netzwerksicherheit Glauben schenken, untersteht das BSI doch direkt dem dann online via BKA schnüffelndem Bundesinnenministerium.

by solon 2007-08-17 01:05 Datenschutz · Überwachung · BSI · Behörden · Bundestrojaner · Software · Strafverfolgung · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · BKA · Polizei

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94430/ - cached - mail it - history

Bundestrojaner heißt jetzt Remote Forensic Software (Heise.de)

"Mit einer solchen Überwachungswanze, die von Ermittlern heimlich direkt auf Zielcomputern installiert wird, lassen sich unter anderem die Tastatureingaben für Passwörter, Login-Daten und PINs vor einer möglichen Verschlüsselung von Informationen aufzeichnen. Davon erhofft sich das BKA, alle Zugangsdaten für genutzte Dienste per Fernübertragung frei Haus geliefert zu bekommen." [...] Konkret soll sich nach "Umfeld-Analysen" mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren. [...] Dies habe den Vorteil, auch gleich dort bereits installierte Sicherheitssoftware wie Firewalls neu einzustellen." Mein Kommentar: Genauso ein Schwachsinn wie die bisherigen Pläne des BKA. Pseudosicherheitsunfug mit erheblichen Risiken für die Bürgerrechte. Wir werden von Chaoten regiert!

by solon 2007-08-08 10:08 Überwachung · Datenschutz · Politik · Bürgerrechte · Polizei · Behörden · BKA · Verfassungsschutz · Geheimdienste · Strafverfolgung · Technologie · Informatik · Bundestrojaner

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93807/ - cached - mail it - history

Statt Bundestrojaner herkömmlicher Wohnungseinbruch? (Rabenhorst)

"Müssen wir also doch in Zukunft jeden Tag unsere Arbeitszimmer, Tastaturen und Rechner filzen und was haltet Ihr in diesem Zusammenhang von der Firefox Erweiterung KeyScrambler Personal?"

by solon 2007-08-08 09:59 Bundestrojaner · Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Behörden · Polizei · BKA · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Gesetzesinitiativen · Politik · Bürgerrechte

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Propaganda-Vorträge des BKA vor Parlamentariern: Angst und Verwirrung stiften als neues Einsatzziel des BKA? (Hanno's Blog)

"Eingeladen waren die Mitglieder des Innenausschusses. Der Vortrag bestand aus drei Abschnitten: 1. Schockierende Fälle: Drastische Videos von Folter, Kindesmissbrauch und Mord, dazu drastische Websites zu Drogen, Bombenbauanleitungen u.ä. Mein Gesprächspartner fasste diesen ersten Abschnitt sarkastisch so zusammen: "Die Botschaft an jene Parlamentarier ohne Online-Kenntnisse war: Das Internet ist böse." Diese Botschaft sei auch angekommen. 2. Wie funktioniert Online-Kriminalität? Ein Kurzabriss typischer Fälle, u.a. Botnetze, DDOS, Trojaner, Man-In-The-Middle, Pharming, Phishing, Finanzagenten. 3. Welche erweiterten Möglichkeiten wünscht sich das BKA? Dabei wurde auch die Online-Durchsuchung und deren Funktionsweise vorgestellt. Es wurde im Vortrag nie konkret gesagt: Die Online-Durchsuchung wird die eben gezeigten schockierenden Fälle verhindern. (Und das kann sie ja auch nicht. Es ist schon fraglich, ob die Online-Durchsuchung signifikant zur Aufklärung beitragen kann.) Mein Gesprächspartner ist sich aber sicher, dass genau diese Schlussfolgerung durch den rethorischen Aufbau des Vortrags vermittelt werden sollte."

by solon 2007-07-22 10:18 BKA · Propaganda · Politik · Behörden · Kriminalität · Strafverfolgung · Bundestrojaner · Demokratie · Polizei · Software

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Vorratsdatenspeicherung ist klar verfassungswidrig (Heise.de)

"In der Stellungnahme kommen die Datenschützer zu dem Urteil, dass die geplanten Änderungen bei der Telekommunikationsüberwachung, bei der Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden sollen, europarechts- und verfassungswidrig sind."

by solon 2007-06-28 15:35 Datenschutz · Überwachung · Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Politik · Justiz · Verbraucherschutz · Schleswig-Holstein · Bürgerrechte

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Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor (CCC.de)

Der Chaos Computer Club mit seiner Kritik am neuen "Hackerparagraphen". Das Nichtbeachten von Expertenmeinung durch unsere Politiker zeigt: Unseren Politikern ist nicht zu trauen. Die regieren das Land offenen Auges kaputt.

by solon 2007-06-17 11:53 Bundestrojaner · Datenschutz · Hacking · Software · Politik · Gesetzesinitiativen · Informatik · Wirtschaft

http://www.ccc.de/updates/2007/paragraph-202c - cached - mail it - history

Grundrecht auf Internetfreiheit? Vermutlich nur ein Vorwand! (Netzpolitik.org)

Union und SPD wollen ein Grundrecht extra fürs Internet ins GG einpflanzen - nur um es dann sofort aushöhlen zu können.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Bundestrojaner

http://netzpolitik.org/2007/grundrecht-auf-internetfreiheit/ - cached - mail it - history

FDP: Regierung verhindert Aufklärung von Online-Durchsuchungen - keine Befragung von Diwell (Heise.de)

Die Bürger sollen immer mehr überwacht werden, SPD und Union aber spielen das große Heimlichkeitsspiel. MISSTRAUEN ist angesagt - und zwar gegen SPD und Union.

by solon 2007-06-17 11:53 Politik · Bundestrojaner · Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Demokratie · Bürgerrechte

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Juristenverbände werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor (Spiegel.de)

"Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern [...], den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präventivstaat."

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Bundestrojaner · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Demokratie · Schäuble

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Widerrechtlich durchgeführte Onlinedurchsuchungen zeigen: Kontrolle der Geheimdienste ist mangelhaft (RBB-Online.de)

Früher gab es in Deutschland bei solchen Themen langanhaltendes, mediales Interesse. Heute vertrauen alle unserem Bundesinnenminister. Schön! Politik-Magazin "Kontraste" fragte noch einmal nach und schildert nochmal den Verfassungsbruch.

by solon 2007-06-17 11:53 Politik · Überwachung · Datenschutz · Bundestrojaner · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Schäuble · Justiz · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Demokratie

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Regierungsparteien halten Schleier über Onlinedurchsuchung - zivile Kontrolle so nicht möglich, so die Opposition

In USA hat die Zivilgesellschaft dank umfangreichem Informationsfreiheitsgesetz die Möglichkeit, den Sicherheitsbehörden auf die Finger zu gucken. Hier halten Union und SPD die Decke über rechtswidrigen Onlinedurchsuchungen. Demokratie? Rechtsstaat?

by solon 2007-06-17 11:53 Strafverfolgung · Bundestrojaner · Bürgerrechte · Terrorismus · Behörden · Polizei · BKA · Geheimdienste · Politik · Demokratie

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Leutheusser-Schnarrenberger zu "Schäuble-Katalog": Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand (Heise.de)

Die deutsche Regierungspolitik scheine die Verfassung "nur noch als Gefängnis zu begreifen, das einer beanspruchten unumschränkten Allmacht des Staates entgegensteht und aus dem es nun auszubrechen gilt".

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Demokratie · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Bundestrojaner · Justiz · Politik

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Interview mit Rechts-Professor Peter-Alexis Albrecht: Exekutive bedroht in Deutschland derzeit den Rechtsstaat (Marnem.de)

Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und damit der Exekutive seien eine nachhaltige Bedrohung des Rechtsstaates, so Prof. Albrecht in einem Interview mit ZDF-Sendung "Frontal 21".

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Justiz · Demokratie · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Behörden · Geheimdienste · Gesetzesinitiativen · Bundestrojaner · Bundesverfassungsgericht

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Skandal um illegal von Bundesinnenministerium angeordnete Online-Durchsuchungen offenbart mangelhafte Kontrolle der Geheimdienste (Heise.de)

Die breite Kritik an der illegalen "Dienstanweisung" von Schily, am Gesetz vorbei Online-Durchsuchungen durchzuführen, hört nicht auf.

by solon 2007-06-17 11:53 Behörden · Geheimdienste · Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Demokratie · Bürgerrechte · Bundestrojaner · Otto Schily

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Die Steigerung des Wahnsinns: Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern (Heise.de)

Nie mehr Passwörter vergessen... die französische Regierung soll sie nämlich alle erfassen. "Politiker sein" wird bald zum Synonym für "bescheuert sein" - guckt man sich diesen franz. Gesetzesvorschlag an.

by solon 2007-06-17 11:53 Politik · Frankreich · Datenschutz · Überwachung · Vorratsdatenspeicherung · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89086/ - cached - mail it - history

Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Datenschützer: "Zypries tue so, als wäre die sechsmonatige Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten nichts Besonderes und Neues". Journalistenverbände: Informantenschutz sei gefährdet. Widerstand auch in SPD und Union.

by solon 2007-06-17 11:53 Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Politik · Bürgerrechte

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88458/ - cached - mail it - history

Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab (Heise.de)

Der Artikel beschreibt detailliert, was jetzt beschlossen wurde - was also gespeichert werden soll. Vor allem Bewegungsprofile von Handys und die Nutzung der Datenberge zur Verfolgung kleiner Straftaten erscheint problematisch.

by solon 2007-06-17 11:53 Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Überwachung · Datenschutz · Urheberrecht · Strafverfolgung · Bürgerrechte

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88449 - cached - mail it - history

Kommentar zum Schäuble-Interview bei Welt.de: "Unbeirrbar, unbelehrbar, unerträglich!" (Schnüffelblog)

Schäuble hat Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verstanden und widerspricht sich in Bezug auf die angebliche Verfassungskonformität seiner Gesetzespläne selbst. Ein peinliches Interview für Schäuble.

by solon 2007-06-17 11:53 Schäuble · Überwachung · Datenschutz · Gesetzesinitiativen · E-Pass · Bundestrojaner · Strafverfolgung · Demokratie · Bürgerrechte

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Kommentar zum Schäuble-Interview bei Welt.de: "Herr Schäuble, warum wollen Sie uns für dumm verkaufen?" (Farliblog.de)

"Die Aufregung der SPD verstehe ich wirklich nicht." - Und wie verhält es sich mit der Aufregung der Bürger? Oder interessiert sich Herr Schäuble eventuell gar nicht für die, solange es nicht gerade um den Wahlkampf geht?

by solon 2007-06-17 11:53 Schäuble · Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · E-Pass · Demokratie · Gesetzesinitiativen · Bundestrojaner · Bürgerrechte

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Die Herrschaftsmaschine - Deutschland - sueddeutsche.de

Ein äußerst lesenswerter und aufschlussreicher Artikel von Burkhard Hirsch. Hoffentlich schweigen die Hauptnachrichtensendungen in Deutschland weiter zum Thema. Das Volk könnte sonst verstört aufwachen.

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Schäuble · Bundestrojaner · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Gesetze · Demokratie · Burkhard Hirsch

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/774/108666/ - cached - mail it - history

CDU Hessen: Online-Durchsuchungen nötig, weil Terroristen jetzt total hochprofessionell seien. Hört sich gut an, nicht? (Heise.de)

Leider kann eine Online-Durchsuchung nie hochprofessionell sein und würde letztlich auch nicht gegen hochprofessionelle Terroristen oder "sonstige Kriminelle" funktionieren. Dafür gäbe es aber massiven Kollateralschaden. Den verschweigt die Hessen-CDU.

by solon 2007-06-17 11:53 Bundestrojaner · Politik · Strafverfolgung · Überwachung · Datenschutz · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87750/ - cached - mail it - history

Deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung: Terroristen haben weiterhin leichtes Spiel (Netzeitung.de)

Sehr gutes Interview mit Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco). Vorratsdatenspeicherung ist juristisch fragwürdig, für die Wirtschaft teuer, für den Datenschutz gefährlich und nutzt gegen Terroristen rein gar nichts.

by solon 2007-06-17 11:53 Vorratsdatenspeicherung · Wirtschaft · Strafverfolgung · Terrorismus · Gesetzesinitiativen · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Pressefreiheit · Demokratie · EU · Datenschutz · Überwachung

http://www.netzeitung.de/internet/593390.html - cached - mail it - history

Welche US-Provider sammeln und verkaufen Verbindungsdaten ihrer Kunden? (27B Stroke 6)

Das Wired-Weblog "27B Stroke 6" fragt alle großen US-amerikanischen Internet-Provider, ob sie die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern oder gar weiterverkaufen. Viele antworten nicht, aber 27B Stroke 6 habe einen "Plan B" in petto.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · USA · Wirtschaft · Verbraucherschutz

http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/03/isp_data_collec.html - cached - mail it - history

Wiefelspütz diffamiert Datenschutzbedenken bei Onlinedurchsuchung und Bundestrojaner als "Gespensterdebatte" (Heise.de)

Und BKA-Chef Zierke fordert jetzt Massenüberwachung der Bevölkerung, weil irgendwo Kinderporno-Dateien liegen könnten. Das Verfassungsgericht bekommt wieder Arbeit...

by solon 2007-06-17 11:53 Wiefelspütz · Datenschutz · Überwachung · Bundestrojaner · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Politik

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87132/ - cached - mail it - history

Vorratsdatenspeicherung - Schnüffelstaat online (ARD Ratgeber Technik)

Ausführlicher Bericht über den Unsinn und die Gefahren der geplanten Vorratsdatenspeicherung.

by solon 2007-06-17 11:53 Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte

http://daserste.ndr.de/ardratgebertechnik/archiv/telekommunikation/t_cid-3792242_.html - cached - mail it - history

New Rootkit Technique: How to Cheat Hardware Memory Access (Darkreading.com)

How an attacker could prevent forensics investigators from getting a real image of the memory where the malware resides. - Neuer Stoff für die "Bundestrojaner"-Diskussion, denn damit wäre eine Anaylse der "Bundes-Schadsoftware" nicht mehr möglich.

by solon 2007-06-17 11:53 Bundestrojaner · Software · Informatik · Datenschutz · Überwachung · Verbraucherschutz · Kriminalität

http://www.darkreading.com/document.asp?doc_id=118291 - cached - mail it - history

Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich (Telepolis.de)

Z.B. durch Infizierung von Dateien während des Downloads durch Mithilfe des Internetproviders.

by solon 2007-06-17 11:53 Bundestrojaner · Technologie · Informatik · Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Politik · Strafverfolgung · Software · Geheimdienste

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24766/1.html - cached - mail it - history

Firmware-Trojaner: Auch in Routern lässt sich Spionagesoftware verstecken (Telepolis.de)

Ein Einfallstor dafür ist die Router-Schnittstelle TR-069, die Fernzugriff auf Konfiguration und Logfiles bietet, und es ermöglicht, die Firmware ohne Zutun des Benutzers zu ändern. Mögliches Einfallstor also auch für den "Bundestrojaner".

by solon 2007-06-17 11:53 Bundestrojaner · Überwachung · Datenschutz · Technologie · Informatik · Software · Strafverfolgung · Geheimdienste · Gesetzesinitiativen · Politik · Verbraucherschutz · Kriminalität

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24763/1.html - cached - mail it - history

Verfassungsbeschwerde von Gerhart Baum (FDP) gegen Online-Durchsuchungen in NRW (Welt.de)

NRW hatte vor kurzem unter Führung des FDP-Innenministers Ingo Wolf dem NRW-Verfassungsschutz Onlinedurchsuchungen erlaubt. Gerhart Baum (ebenfalls FDP) reichte nun dagegen Verfassungsbeschwerde ein.

by solon 2007-06-17 11:53 Geheimdienste · Überwachung · Datenschutz · Justiz · Bürgerrechte · Politik · Bundestrojaner · Gesetze · Strafverfolgung · Gerhart Baum

http://www.welt.de/politik/article743349/Verfassungsbeschwerde_gegen_Online-Durchsuchungen.html?r=RSS - cached - mail it - history

Der Bundestrojaner durchdekliniert - Die wunderbare Welt von Isotopp

"Isotopp" geht einige mögliche Folgen eines "Bundestrojaners" für die IT-Landschaft in Deutschland durch. Egal, ob man all seinen Folgerungen folgt, eines steht fest: Niemand wird mehr Software von Bundesbehörden trauen.

by solon 2007-06-17 11:53 Bundestrojaner · Überwachung · Datenschutz · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Terrorismus · Behörden · Gesetzesinitiativen · Politik · Technologie · Informatik · Software · Verbraucherschutz · Geheimdienste · BKA · Kriminalität

http://blog.koehntopp.de/archives/1600-Der-Bundestrojaner-durchdekliniert.html - cached - mail it - history

TP: Die Vaporware des BKA

Interviews von BKA-Präsident Zierke offenbaren das Unwissen der Verantwortlichen und wie leicht unausgegorene Konzepte und mangelnde Aufgaben des BKA den Ruf nach neuen Gesetzen und nach Einschränkung von Bürgerrechten verursachen.

by solon 2007-06-17 11:53 Bundestrojaner · Datenschutz · Politik · Überwachung · Geheimdienste · Informatik · Behörden · Bürgerrechte · Strafverfolgung · BKA

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24678/1.html - cached - mail it - history

Europe’s Plan to Track Phone and Net Use (New York Times)

Eine hörbar (mittels der zitierten Stimmen) entsetzte New York Times über die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Scheiße stinkt eben bis über den Atlantik nach New York.

by solon 2007-06-17 11:53 Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Bürgerrechte · Politik · Wirtschaft · Strafverfolgung

http://www.nytimes.com/2007/02/20/business/worldbusiness/20privacy.html?_r=1&oref=slogin - cached - mail it - history

Chaos Computer Club weist auf weitere Gefahren durch möglichen "Bundestrojaner" hin: Löschen und Lauschangriff (CCC.de)

Ein Bundestrojaner könnte auch, ohne dass das irgendwie kontrolliert werden könnte, Beweismaterial auf einem ausspionierten Rechner erst platzieren oder anderes Material löschen. Außerdem Mikrofon und Webcam für Lauschangriffe missbrauchen.

by solon 2007-06-17 11:53 Bundestrojaner · Datenschutz · Überwachung · Technologie · Informatik · Software · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Politik · Terrorismus

http://www.ccc.de/updates/2007/online-durchsuchung - cached - mail it - history

taz 8.2.07 "Terroristen sind auch klug"

Schäuble entlarvt sich in dem Interview als jemand, dem Freiheitsrechte wenig bedeuten.

by solon 2007-06-17 11:53 Bundestrojaner · Politik · Terrorismus · Datenschutz · Überwachung · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Vorratsdatenspeicherung · Schäuble · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Kriminalität

http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text - cached - mail it - history

Die trojanische Kriegserklärung: Der Bundestrojaner kann funktionieren (TAZ.de)

Die TAZ erklärt, wie das mit dem Bundestrojaner funktionieren kann. Auf Dauer käme man nicht gegen ihn an. Es sei denn, man nutzt nur Internetcafes oder überzeugt die Politiker, ihn nicht einzuführen.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Technologie · Software · Strafverfolgung · Politik · Behörden · Geheimdienste · Gesetzesinitiativen · Informatik · Bundestrojaner · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.taz.de/pt/2007/02/09/a0185.1/text - cached - mail it - history

Niederländische Datenschutzbehörde: Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen EU-Menschenrechtskonvention (Heise.de)

Niederländische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die EU-Menschenrechtskonvention (http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk/emrk-de.htm), die das Privatleben der Bürger schützt.

by solon 2007-06-17 11:53 EU · Niederlande · Menschenrechte · Datenschutz · Politik · Überwachung · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft · Behörden · Bürgerrechte · Geheimdienste · Vorratsdatenspeicherung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84794 - cached - mail it - history

Burkhard Hirsch (FDP): Onlinedurchsuchung von Festplatten ist schlimmer als der Große Lauschangriff (Heise.de)

Das Ausspähen des Privatcomputers per Internet – etwa auf der Basis eines "Kommissar Trojaner" nach Schweizer Vorbild – sei ein "brutalerer Eingriff" als alle bisherigen Ermittlungsmethoden: "Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn."

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Politik · Überwachung · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft · Behörden · Bürgerrechte · Geheimdienste · Vorratsdatenspeicherung · Burkhard Hirsch

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84748 - cached - mail it - history

Datenschützer befürchtet Gewöhnung an engmaschiges Überwachungsnetz (Heise.de)

Bayerischer Datenschützer: Es gibt keine Sicherheit bei Absprachen zum zweckgebundenen Gebrauch erhobener Datenbestände. Schnell kann die Zweckbindung in Frage gestellt werden und Daten zu aussagekräftigen Profilen verdichtet werden.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Politik · Überwachung · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft · Behörden · Bayern · Bürgerrechte · Geheimdienste · Vorratsdatenspeicherung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84693 - cached - mail it - history

Grüne erwarten Renaissance des Datenschutzes (Heise.de)

Die Bundesregierung verschlafe einen Trend. Beim geplanten Austausch von Daten zwischen internationalen Sicherheitsbehörden bestehe die Gefahr großer Datenlecks, weil Bestimmungen zum Datenschutz fehlen.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Technologie · Politik · Strafverfolgung · Behörden · Vorratsdatenspeicherung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84352 - cached - mail it - history

Derzeitige Überwachungsmaßnahmen in Großbritannien übersichtlich in Punkteliste (Daten-Speicherung.de)

Daten-Speicherung.de listet einmal übersichtlich alle derzeit in Großbritannien bestehenden umfassenden Überwachungsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung auf - als warnendes Beispiel für Deutschland.

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft · Strafverfolgung · Technologie · Ethik · Politik · Bürgerrechte · Behörden

http://www.daten-speicherung.de/index.php/das-wahre-gesicht-des-ueberwachungsstaats/ - cached - mail it - history

Vorratsdatenspeicherung: Totale Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, um 0,006 Prozent mehr Verbrechen aufzuklären (FR-Online.de)

Das BKA hatte vor gut einem Jahr von 2,8 Millionen nicht aufgeklärten Straftaten berichtet - 381 von ihnen konnten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht gelöst werden. Gemessen an allen 6,4 Millionen Straftaten sind das weniger als 0,006 Prozent

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Geheimdienste · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft · Meinungsfreiheit · Ethik

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?cnt=1059109 - cached - mail it - history

Welche deutschen Internetprovider Verbindungsdaten speichern und das Gegenteil behaupten (Telepolis.de)

Vielen deutschen Internetprovidern sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz völlig schnurzpiepegal. Sie speichern einfach die Daten auch ihrer Flatrate-Kunden trotz eines klaren gesetzlichen Verbots.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Verbraucherschutz · Wirtschaft · Gesetze · Strafverfolgung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24496/1.html - cached - mail it - history

Breiter gesellschaftlicher Protest gegen geplante Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Auch Heise berichtet über den gemeinschaftlichen Protest von Wirtschaft, Journalistenverbänden, Verbraucherschützern, Kirchen, NGOs, Verlegern und Computeraktivisten an der geplanten Vorratsdatenspeicherung.

by solon 2007-06-17 11:53 Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Politik · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84033 - cached - mail it - history

27 Verbände gegen die Vorratsdatenspeicherung (Netzpolitik.org)

Nicht nur Medienverbände, nein auch die Kirchen und juristische Vereinigungen so wie Nichtregierungsorganisationen unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung gegen die geplante Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Politik · Bürgerrechte · Vorratsdatenspeicherung · Medien · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft · Strafverfolgung

http://netzpolitik.org/2007/27-verbaende-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/ - cached - mail it - history

Angst um die Pressefreiheit: Medienverbände protestieren gegen geplante Vorratsdatenspeicherung (Handelsblatt.com)

Etwas spät, aber immerhin noch vor der endgültigen Verabschiedung des Überwachungs-Gesetzes namens Vorratsdatenspeicherung wachen nun auch die deutschen Medien auf. Es geschehen doch noch Wunder.

by solon 2007-06-17 11:53 Medien · Pressefreiheit · Bürgerrechte · Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Politik · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1213041/default.aspx/angst-um-die-pressefrei... - cached - mail it - history

Bundestag verachtet Protestwelle gegen Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

"Verachtet" deswegen, weil Politiker die Proteste nicht ernst nehmen und mit Standardschreiben "antworten". Die Parteien verlieren gerade ihr Fundament und sie merken es nicht einmal. Medien berichten weiterhin kaum über Vorratsdatenspeicherung.

by solon 2007-06-17 11:53 Vorratsdatenspeicherung · Politik · Überwachung · Bürgerrechte · Gesellschaft · Demokratie · Strafverfolgung · Datenschutz · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83689 - cached - mail it - history

Name: Big Brother. Amtssitz: Brüssel (Hans-Martin Tillack im Weblog bei Stern.de)

Überwachungsgesetze werden neuerdings gerne "heimlich" über die halb-demokratischen Gesetzgebungswege auf EU-Ebene verabschiedet. Ob Vorratsdatenspeicherung oder das ganze Biometrie-Zeugs...

by solon 2007-06-17 11:53 Vorratsdatenspeicherung · Überwachung · EU · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Demokratie · Geheimdienste · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.stern.de/blog/index.php?op=ViewArticle&articleId=829&blogId=6 - cached - mail it - history

Bundesdatenschützer: "Keine Telefon - und Internetdaten an Privatfirmen!" (Heute.de)

Nachbesserungen bei Vorratsdatenspeicherung gefordert: Privatfirmen Zugang zu Daten unmöglich machen. Es gehe bei Vorratsdatenspeicherung nicht mehr nur um Terror-Abwehr, sondern um Wirtschaftsinteressen.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Politik · Bürgerrechte · Demokratie · Vorratsdatenspeicherung · Gesellschaft · Gesetze · Wirtschaft · Strafverfolgung · Kriminalität

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,4291442,00.html - cached - mail it - history

Vierteilige Videoserie zum Thema "Überwachung" (Tagesschau.de)

Teil 1: Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung? Teil 2: Kampf um die Vorratsdatenspeicherung.

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Technologie · Politik

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6211046_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html - cached - mail it - history