"Seit Jahren verlangen Menschenrechtsorganisationen, daß die inhumane Lage der Illegalisierten von der Politik thematisiert wird. Vor drei Wochen hat das Katholische Forum »Leben in der Illegalität« die bisherige Tabuisierung kritisiert: »Die Probleme, die daraus für die betroffenen Menschen und für die Gesellschaft entstehen, verschwinden nicht, indem man sie verschweigt«, mahnte Weihbischof Josef Voß. In einem internen Bericht hatte sich das Bundesinnenministerium sogar für die Verschärfung der gesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ausgesprochen. Voß monierte, gerade diese Benachrichtigungspflichten verhinderten, daß Menschen die ihnen zustehenden grundlegenden sozialen Rechte etwa auf medizinische Versorgung, Schulbesuch und Lohn für geleistete Arbeit auch tatsächlich angstfrei in Anspruch nehmen können."

Asylanten gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen. Menschenrechte werden ihnen in Deutschland zu großen Teilen verwehrt. So hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter "Vorbehalt" unterschrieben, was eigentlich auf eine Verweigerung der Unterschrift hinausläuft.

"Je weiter die Realität der DDR-Staatssicherheit der Gegenwart entrückt ist, desto unverfrorener werden die Legenden, desto dreister erscheinen die Halb- und Unwahrheiten, mit denen die Geschichte des unsäglichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates der zweiten deutschen Diktatur verklärt, verharmlost und verfälscht wird. Ehemalige Spitzenkader des Ministeriums für Staatssicherheit melden sich immer häufiger und mit zunehmender Vehemenz öffentlich zu Wort."

"The fate of prisoners secreted away under the Bush administration is in some ways worse than even Hollywood has portrayed. [...] Within days it emerged that el-Masri was indeed the wrong man. It was a "100 percent case of mistaken identity," said another former agency official. Yet, despite this discovery, el-Masri spent 18 weeks in solitary confinement in a CIA "black site," or secret prison used by the United States in its war on terror. [...] In the course of investigating the rendition program for the past four years, I have interviewed victims, CIA pilots, case officers who have actually carried out renditions, senior CIA officers who directed such operations and officials at the White House who were involved in authorizing such measures. All of these sources told me in private or on the record that repeated claims by the White House that we "don't send people to countries where they will be tortured" are plain lies. [...] Inside its own "black site" prisons, the CIA uses interrogation methods that -- while falling short of the medieval techniques used in the Arab world -- still, in the eyes of many within the agency, amount to straightforward torture. [...] Physical torture, like the beatings he later endured, could be overcome, he said, but psychological torture "lives with you all your life." [...] Most of the terrorist suspects involved remain in custody and cannot talk. [...] Recently, by refusing to hear the lawsuit of Khaled el-Masri, the U.S. Supreme Court has added to this veil of secrecy. [...] As long as a terror suspect remains a "ghost prisoner" whose location and fate can only be guessed at, then a prison guard or interrogator need feel little fear of the consequences of what he or she might do. Secrecy is a friend of the torturer."

Ja, auch in den USA nehmen die Gefährder von Verfassung und Menschenrechten für sich in Anspruch, dass es ja keine "Denkverbote" geben dürfe. So auch Mukasey, Kandidat für den Posten des Attorney General in den USA. Als "unabhängiges" Denken wird dort bezeichnet, dass er Folter total prima (= lebensnotwendig) findet. Demnach waren Hitler und Stalin vermutlich echte Freigeister und hervorragende, kritische und unabhängig denkende Intellektuelle.

"The question of whether waterboarding constitutes torture is a no-brainer. Our nation and many others have recognized for decades that it does. One doesn't have to have been "read into" the details of a classified program, as President Bush has suggested, to reach a judgment about this interrogation technique. [...] If we were to legitimize cruelty -- as those who espouse waterboarding would wish us to do -- we would do violence to the concept of inalienable and inviolable personal rights. The protection afforded by law to core human dignity would be shattered, with incalculable damage to our nation's deepest values, founding principles and constitutional order."

"Michael Hochgeschwender, der in München amerikanische Kulturgeschichte lehrt, macht ein Fragezeichen hinter dieses bedrohlich wirkende Bild US-amerikanischer "Fundamentalismen". In seinem Essay räumt er überzeugend mit den allzu pauschalen europäischen Urteilen über den Antimodernismus amerikanischer Religiosität auf. [...] Hochgeschwender gelingt es, anhand mikrogeschichtlicher Darstellungen, den Beitrag der seit dem 18. Jahrhundert wellenartig auftretenden Erweckungsbewegungen zur Modernisierung und zur Herausbildung der amerikanischen Gesellschaft zu beleuchten und damit zugleich der (auch politischen) Vielfalt der Evangelikalismen gerecht zu werden. [...] Ohne das Great Awakening des Jahres 1740, bei dem die Masse der Siedler von einem überkonfessionellen und antiinstitutionellen religiösen Enthusiasmus erfüllt war, der die lebendige Teilhabe eines jeden "Wiedergeborenen" einklagte, hätten die Konzepte der Revolutionäre nicht umgesetzt werden können. Aus diesem Miteinander erwuchs sowohl die Abschaffung des Staatskirchentums als auch die Sanktionierung religiöser Pluralität und nicht zuletzt die Geburt der amerikanischen Zivilreligion. Der Autor greift nicht zu hoch, wenn er "im zweiten Awakening des 19. Jahrhunderts die schlechthin folgenreichste religiöse Bewegung in der US-amerikanischen Geschichte" sieht. Von der zweiten Welle egalitärer Religiosität wurde die Wahlrechtsreform ebenso mitgetragen wie die Frauenemanzipation und - nicht zuletzt - die Anti-Sklavereibewegung. Zugleich erwiesen sich bereits damals die marktgerichteten, heilsuniversalistischen Religionsgemeinschaften als äußerst kreativ bei der irdischen Herstellung einer Nation upon a Hill. Immer wieder betont Hochgeschwender, wie modern und antirestaurativ die frühen Erweckungsbewegungen in ihren Antworten auf die Transformationskrisen der Moderne waren und wie spät sich erst die heute alles überschattende Allianz von New Right und Neofundamentalismus herausgebildet hat."

"Lawmakers are advancing efforts to curtail energy giant Chevron's activities in Myanmar, which are said to provide significant financial support for the ruling military junta. [...] Much of the ruling junta's financial support comes from the royalties and other revenue paid by Chevron and the other members of the gas operation. The group paid more than $2 billion to the Myanmar government last year, according to the group Human Rights Watch. [...] On Tuesday, the House Foreign Relations Committee unanimously approved a bill by its chairman, Rep. Tom Lantos, D-Calif., that would bar the firm from paying taxes to the government of Myanmar, or write off expenses relating to the project from its U.S. tax bill. The legislation now moves to two other committees for approval, before it is voted on by the full House."

"Die sogenannte Überstellung von Terrorverdächtigen in andere Länder ist nach Ansicht von CIA-Chef Michael Hayden sehr nützlich. Die Verdächtigen werden bei den Verhören in den Drittländern teilweise gefoltert. Die so gewonnenen Informationen seien für die USA unersetzlich, sagt der Chef des amerikanischen Geheimdienstes." - Möchten Sie jemandem die Hand drücken, der Menschen foltern lässt?

"Der Rechtsanwalt Boris Kusnezow war in Russland ein Star. Bis er den Geheimdienst herausforderte. Nun ist er auf der Flucht. [...] Kusnezow fotografierte die Abhörprotokolle ab und legte das Foto seiner Klage gegen die illegalen Ermittlungsmethoden des FSB bei, die er beim Verfassungsgericht einreichte. Mehr noch: Er verlangte, diejenigen FSB-Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen, die den Senator ungesetzlich belauschten. Ein folgeschwerer Schritt. Der Geheimdienst drehte den Spieß um und beschuldigte Kusnezow prompt der Verletzung des Staatsgeheimnisses. Das als geheim gekennzeichnete Papier durfte nicht an Personen gelangen, die nicht als Geheimnisträger eingestuft sind, und Verfassungsrichter, jedenfalls Mitarbeiter ihres Apparats, sind es nicht. Dieser Logik kann Kusnezow nicht folgen. „Illegales Abhören ist eine Menschenrechtsverletzung, und laut Gesetz kann Menschenrechtsverletzung nicht als Staatsgeheimnis gelten“. Im Verfassungsgericht arbeiten auch nur Menschen. Und sie standen vor einem Dilemma, das mit der Rechtsprechung wenig zu tun hatte: auf der einen Waagschale ein bereits verhafteter korrupter Politiker und sein paragrafenhafter Anwalt, auf der anderen der FSB, fast schon genauso allmächtig wie sein Vorgänger KGB. Das Verfassungsgericht wies Kusnezows Klage ab, was indirekt die Anerkennung seiner Schuld bedeutete."