"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren."

"Doch nicht nur finanzpolitische Gründe sprechen für eine Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben. Die Frage, wer für die Energie- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt und wer eine hohe Qualität von Gesundheit, Bildung und Wohnraumversorgung garantieren kann, rührt nun einmal an die Grundfesten der Gesellschaft. Nur öffentliche Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch kontrollierbar. Umgekehrt können sich nur Reiche einen armen Staat leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: Die Preise steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut und durch Billigjobs ersetzt, Investitionen werden reduziert, und in der Regel leidet auch die Qualität und Verfügbarkeit der Güter und Dienste."

"A key Democratic congressman accused ExxonMobil last week of pushing junk science intended to fool the public into believing Alaskan polar bears are not in danger. The U.S. Geological Survey recently concluded that climate change and other factors would reduce the global polar bear population by two thirds by 2050, and wipe out the Alaskan polar bear population entirely. Newer research has indicated that could happen even more quickly. But a new scientific paper, funded in part by ExxonMobil, called some of that research into question [...]. Environmentalists have for years pushed the federal government to categorize the animal as "threatened," which would afford it increased environmental protections. That could complicate petroleum companies' efforts to develop oil and gas operations in Alaska [...]."

"Lawmakers are advancing efforts to curtail energy giant Chevron's activities in Myanmar, which are said to provide significant financial support for the ruling military junta. [...] Much of the ruling junta's financial support comes from the royalties and other revenue paid by Chevron and the other members of the gas operation. The group paid more than $2 billion to the Myanmar government last year, according to the group Human Rights Watch. [...] On Tuesday, the House Foreign Relations Committee unanimously approved a bill by its chairman, Rep. Tom Lantos, D-Calif., that would bar the firm from paying taxes to the government of Myanmar, or write off expenses relating to the project from its U.S. tax bill. The legislation now moves to two other committees for approval, before it is voted on by the full House."

"Der frisch gekürte Wirtschaftsnobelpreis-Träger Eric Maskin hat davor gewarnt, die Gesundheitsversorgung und den Umweltschutz den Kräften des Marktes zu überlassen."

Alle Erkenntnisse aus Soziologie, Politikwissenschaft und Psychologie haben nichts genutzt. Deutschland schlittert weiter zurück in Richtung autoritär-repressiver Staat, wie es ihn schon zu Kaiserzeiten und danach gab. Bianchi: "Diese Abwärtsspirale beinhaltet im wesentlichen Entwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die Depressionen und Verzweiflung hervorrufen. Ein rigider bürokratischer Apparat behandelt die Betroffenen als Last, die möglichst rasch weggeschoben werden muß. Das verabsolutierte Kostensenkungsprinzip geht zu Lasten der Menschen und ihrer Würde. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen verschärft den »Gewaltakt Arbeitslosigkeit« für die Betroffenen. Sie erfahren eine psychisch und materiell sehr destruktive Entwertung ihrer Bildung und beruflichen Leistung, die für das Selbstwert- und Identitätsgefühl relevant sind."

Die sogenannten Reformen greifen nur das Vermögen des kleinen Mannes an. Wettbewerbsfähiger wird Deutschland dadurch auch nicht. Im Gegenteil.

"Die neuen Kriegsschiffe der Marine sind nicht nur die teuersten Waffensysteme in der deutschen Geschichte, sie werden auch vor jeder Küste der Welt aufkreuzen können - und sie können erstmals seit 1945 wieder Land beschießen."

"Die Gier nach nicht erzielbaren Profiten hat für diese Blase gesorgt. Die Allgemeinheit muss sie ausbaden. Das sieht sogar Klaus Schweinsberg in seinem Capital Editorial "Ein Herz für Hasardeure" so: 'Der Staat hat neue Hilfsbedürftige ausgemacht: gierige Finanzinvestoren und draufgängerische Banken. Für die wird es langsam eng, weil ihre hoch spekulativen und fragil finanzierten Investments den Gesetzen des Marktes offenbar nicht (mehr) standhalten. Doch anders als jeder andere, der hohe Risi­ken eingeht, müssen diese Hasardeure schmerzliche Verluste im Moment nicht fürchten. Denn Vater Staat gewährt Bürgschaften für so Not leidende wie überflüssige Institute wie die IKB. Und die Notenbanken pumpen Milliarden an Liquidität in den Geldmarkt. Was derzeit geschieht: Der Staat sozialisiert die heutigen Verluste derjenigen, die bis gestern noch kräftig Kasse gemacht haben.'"

"Nach der vom Arbeitsministerium, dem Deutschen Städtetag und der Bundesagentur für Arbeit jetzt vorgelegten "Halbjahresbilanz Hartz IV" beziehen immer mehr Erwerbstätige nebenher ergänzendes Arbeitslosengeld II. Insgesamt 1,18 Millionen Erwerbstätige waren "Aufstocker" und erhielten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Etwa die Hälfte hat nur Minijobs - aber 602.000 sind regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 440.000 davon haben sogar einen Vollzeitjob.Vor allem bei der Saisonarbeit, im Bau- und Gaststättengewerbe und in der Leiharbeitsbranche reichen die Löhne nicht aus, um eine Familie zu ernähren. Das Sozialsystem würde "von den Arbeitgebern missbraucht", kritisierte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetags." Mein Kommentar: Eigentlich ist die Verhinderung eines Mindestlohns durch SPD und Union nichts weiter als Korruption: Die öffentlichen Kassen werden geplündert durch Firmen, die keine ausreichenden Löhne zahlen - mit bewusster Duldung durch unsere Regierung. Wir werden von Chaoten regiert.