"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren."

Und dank baldiger Vorratsdatenspeicherung wird das europaweit bald noch besser gelingen. Und dank Flugpassagierdatenübergabe Europas an die USA wird das international bald noch besser gelingen. Könnte es sein, dass unsere Regierung oder wesentliche Teile der EU-Kommission von ausländischen Geheimdiensten unterwandert ist?

"Die betreffenden Ex-Politiker sowie das Parlament und die nachfolgende Regierung haben das Problem bisher trotz bisweilen massiver Empörung der Öffentlichkeit ausgesessen. Parlamentarische Initiativen der Oppositionsparteien sind nach Ende der öffentlichen Empörung in der untersten Schublade des Innenausschusses gelandet. „Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen“, kritisiert LobbyControl Vorstandsmitglied und Autorin der Studie Heidi Klein."

Von einer E-mail an die PC-Welt über die Homepage des Schreibers bis zu seinen Nicknamen in Foren und damit zu seinen privaten Bildern bei Flickr und zu seinem privaten Weblog. Ergebnis: Man weiß anschließend den realen Namen des E-mail-Schreibers, wo er wohnt, was er im letzten halben Jahr gemacht hat, welche Freunde er hat, wie alt er ungefähr ist, womit er sich beruflich ungefähr beschäftigt, wo er zur Schule gegangen ist, wo er im Urlaub war und dass er momentan nicht zu Hause ist. Was interessant für potenzielle Einbrecher sein dürfte...

Ich kann es mir nicht denken, dass das mehrere Milliarden schwere Unternehmen Google, um einen kleinen Werbepartner (einen deutschen Billigflieger) bei der Stange zu halten, den Page Rank des Billigfliegers gegen Geld verbessert. Das würde das gesamte Google-Suchsystem letzlich korrumpieren. Google würde sich seine eigene Geschäftsgrundlage entziehen. Google würde jegliches Vertrauen der Anleger verlieren. Mal sehen, wie lange sich diese Meldung über den Page-Rank-Verkauf hält, welche Kreise sie zieht, welche finanziellen Folgen sie für Google hat.

Johurnalisten bei der Arbeit halt.

Mr. Klein was responsible for maintaining Internet switching equipment near the secret room, and said he was stunned to discover that special “splitter” equipment had been installed in his area to route copies of all Internet traffic diverted through his lines into the secret room. “What I saw is that everything’s flowing across the Internet to this government-controlled room,” he said. Later, Mr. Klein obtained three AT&T documents that he said revealed the computer and equipment design for the room — documents that the company maintains he kept improperly after leaving AT&T in 2004. Those designs, according to Mr. Klein and other telecommunications specialists who have reviewed them, would give the security agency. the ability to sift and reroute international and domestic communications and data from the AT&T lines to another site. “The physical apparatus gives them everything,” Mr. Klein said, adding, “A lot of this was domestic.”

"Trupoli tritt mit dem Slogan „Mehr Demokratie und transparente Politik“ an, das ist ein hehrer Anspruch, nur leider lässt die Intransparenz von Trupoli selbst die Hoffnungen schwinden, dass dieser Slogan ernst gemeint sein könnte. Die “offensichtlich” professionell aufgezogene Plattform, die 12 Mitarbeiter beschäftigt und in bester Münchener Citylage residiert, hat freilich ein Business-Modell - nur von Luft und Liebe leben weder die Mitarbeiter, noch der Vermieter und nur mit Werbeeinnahmen ist eine solche Plattform auch nicht finanzierbar. [...] Dass CEO Zumpe vor seinem Trupoli-Engagement als Projektmanager der Politikberatungsfirma des „umtriebigen“ Horst Teltschik tätig war, hatte ich im letzen Artikel bereits ausgeführt. [...] Warum beispielsweise residiert die Trupoli AG im gleichen teuren Bürogebäude, in dem auch Zumpes „ehemaliger“ Arbeitgeber Horst Teltschik mit seiner Politikberatungsfirma „Teltschik Associates“ ansässig ist? Warum hat ein so finanzstarkes Web 2.0 Unternehmen keinen eigenen Telefonanschluss, sondern ist unter einer Nebenstellennummer von „Teltschik Associates“ zu erreichen? Warum muss sich Trupoli einen Fax-Anschluss mit Herrn Teltschik teilen?"

"Doch nicht nur finanzpolitische Gründe sprechen für eine Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben. Die Frage, wer für die Energie- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt und wer eine hohe Qualität von Gesundheit, Bildung und Wohnraumversorgung garantieren kann, rührt nun einmal an die Grundfesten der Gesellschaft. Nur öffentliche Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch kontrollierbar. Umgekehrt können sich nur Reiche einen armen Staat leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: Die Preise steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut und durch Billigjobs ersetzt, Investitionen werden reduziert, und in der Regel leidet auch die Qualität und Verfügbarkeit der Güter und Dienste."

Pseudo-Jugendschutz. Aber Hauptsache man tut was und hält die Fassade weiter aufrecht, dass der Staat mit Gesetzen wirksam die Jugend vor gefährlichen Medien schützen könne und deshalb die Informationsfreiheit für alle Bürger einschränken müsse.