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Das Wunder der deutschen "Störerhaftung": Wenn ein Blogger plötzlich fürs ganze Internet verantwortlich ist (JensScholz.com)

"Anwälte die mir schreiben weil ein Artikel von mir einen Link zu einer Webseite über Internetabzocke beinhaltet, auf denen es wiederum einen Link zu einer weiteren Seite (mit einer Liste mit "dubiosen Anbietern") gibt, die ihren Mandanten nicht passt (da diese offenbar darin auftauchen). Und die das dann mit "Störerhaftung" begründen."

by solon 2007-11-21 07:39 Störerhaftung · Netzkultur · Gesetze · Telemediengesetz · Weblogs · Verbraucherschutz · Justiz · Meinungsfreiheit · Kurioses

http://www.jensscholz.com/2007/11/anwlte-die-mir-schreiben.htm - cached - mail it - history

Unklares Telemediengesetz und Abmahnrecht gefährden Meinungsfreiheit im deutschen Internet (Spiegel.de)

Diese Rechtsunsicherheit ist ein deutsches Unikum. Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Teledienstgesetz (Vorläufer des heutigen Telemediengesetzes) beruht, hat in keinem anderen Mitgliedsland derart verheerende Folgen wie in Deutschland, urteilt Heise-Justiziar Heidrich. Als Grund sieht er eine "verhängnisvolle Kombination von Rechtsinstrumenten wie der Abmahnung und der Störerhaftung - die gibt in dieser Form nur in Deutschland."

by solon 2007-06-21 18:12 Telemediengesetz · Politik · Gesetze · Justiz · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Abmahnungen

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,490006,00.html - cached - mail it - history

Weblogs, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte (Onlinejournalismus.de)

Wann darf man aus einem Brief, einer E-mail oder einem Gespräch zitieren? Müssen Weblogs ein Impressum haben? Auf diese Fragen gibt das Interview mit zwei Rechtsexperten schlüssige Antworten.

by solon 2007-06-17 11:53 Gesetze · Telemediengesetz · Netzkultur · Medien · Justiz · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Datenschutz · Ethik · Weblogs

http://www.onlinejournalismus.de/2007/03/27/weblogs-datenschutz-und-persoenlichkeitsrechte/ - cached - mail it - history

Law-Blog » Vorschlag für eine Muster-Datenschutzerklärung für Webseiten

by solon 2007-06-17 11:53 Gesetze · Webdesign · Weblogs · Telemediengesetz · Abmahnungen · Verbraucherschutz · Datenschutz

http://www.law-blog.de/203/datenschutzerklaerung-webseite/ - cached - mail it - history

Verfassungsbeschwerde gegen neues Telemediengesetz angekündigt (Heise.de)

Das Telemediengesetz sei ein weiteres Mittel zur Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung und gebe Privatpersonen und Firmen ähnliche Schnüffelbefugnisse wie Sicherheitsbehörden.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Gesetze · Telemediengesetz · Bürgerrechte · Justiz · Politik · Geheimdienste · Behörden

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83920 - cached - mail it - history

Katastrophe Telemediengesetz: Voraussetzungsloser Zugriff auf Daten aller Nutzer beschlossen (Tagesschau.de)

Damit ist der Datenschutz im Internet fast vollständig aufgehoben. Nicht nur Behörden, sondern auch die Wirtschaft hat Zugriff auf die Nutzerdaten von Telekommunikation. Außer Tagesschau, Heise und Co. berichten die Medien nicht. Ein weiterer Skandal.

by solon 2007-06-17 11:53 Telemediengesetz · Überwachung · Datenschutz · Wirtschaft · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6310346_REF1,00.html - cached - mail it - history

Geldbuße für Access-Provider wegen Kinderpornos (Heise.de)

Die unklare Rechtslage (die auch weiterhin auch nach dem neuen Telemediengesetz bestehen bleiben wird, ja sich gar verschärfen wird in ihrer Unklarheit) führt zu abstrusen Urteilen: Schuldig und gleichzeitig unschuldig können Provider jetzt sein.

by solon 2007-06-17 11:53 Telemediengesetz · Gesetze · Strafverfolgung · Justiz · Wirtschaft

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83985 - cached - mail it - history

Katastrophe Telemediengesetz: Bundestag wird es unverändert trotz Warnungen der Experten verabschieden (Heise.de)

Experten hatte gewundert, dass "ein privater Auskunftsanspruch ohne Verfahrensregelung in einem Atemzug mit dem Verfassungsschutz genannt wird". Der Umbau des Rechtsstaates zum präventiven Überwachungsstaat schreitet demnach unverändert fort.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83863 - cached - mail it - history

Katastrophe Telemediengesetz: Bundesregierung will Bestands- und Nutzungsdaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung (Heise.de)

Regierung verkennt Unterschied zwischen Bestandsdaten und Nutzungsdaten von Telekommunikationskunden. Beide Daten sollen per Anfrage an die Telekommunikationsanbieter ohne richterliche Regelung auch von Wirtschaft erfragt werden dürfen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/80147 - cached - mail it - history

Katastrophe Telemediengesetz: Suchmaschinenbetreiber wollen keine "ungesetzlichen Richter" sein (Heise.de)

Das Telemediengesetz kommt unverändert in aller Schärfe ohne dass die Warnungen der Experten von den Politikern wahrgenommen wurden. Hier der Protest der Suchmaschinenbetreiber vom September 2006.

by solon 2007-06-17 11:53 Telemediengesetz · Überwachung · Datenschutz · Wirtschaft · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Suchmaschinen · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

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