"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren."

"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."

"Die Konjunktur boomt, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch die Kinderarmut in Deutschland steigt weiter dramatisch an. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, wie der «Kinderreport Deutschland 2007» des Deutschen Kinderhilfswerks ausweist. Die Folge: Jedes dritte Kind sei schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm."

Scheint so, dass die neoliberalen, medialen Propagandakampagnen bei vielen Bürgern nicht mehr so leicht auf offene Ohren treffen. Gut so!

"Es geht erst los in Deutschland mit der Segregation, der Aussonderung bestimmter Bevölkerungsgruppen, der Bildung von Ghettos, den großen sozialen Konflikten, wie sie in vielen Nachbarländern ausgebrochen sind. Das ist eine der Warnungen des großen „urban future"-Kongresses in Frankfurt/Main, der gestern zu Ende ging. Hunderte Experten untersuchten hier „die Zukunft des Wohnens in Europa"."

Alle Erkenntnisse aus Soziologie, Politikwissenschaft und Psychologie haben nichts genutzt. Deutschland schlittert weiter zurück in Richtung autoritär-repressiver Staat, wie es ihn schon zu Kaiserzeiten und danach gab. Bianchi: "Diese Abwärtsspirale beinhaltet im wesentlichen Entwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die Depressionen und Verzweiflung hervorrufen. Ein rigider bürokratischer Apparat behandelt die Betroffenen als Last, die möglichst rasch weggeschoben werden muß. Das verabsolutierte Kostensenkungsprinzip geht zu Lasten der Menschen und ihrer Würde. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen verschärft den »Gewaltakt Arbeitslosigkeit« für die Betroffenen. Sie erfahren eine psychisch und materiell sehr destruktive Entwertung ihrer Bildung und beruflichen Leistung, die für das Selbstwert- und Identitätsgefühl relevant sind."

Die Kanzlerin und der Vizekanzler jubeln. Aber die Realität dessen, was sich rund um Hartz IV abspielt, ist grausam. 19 Beispielfälle von Unterversorgung und Behördenwillkür. Nein, auf dieses Land kann man alles andere als stolz sein.

"Das ALG II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn, die jüngst veröffentlicht wurde und im Rahmen der Debatte über „Fünf Jahre Hartz IV“ Aufsehen erregte." Der Tagesspiegel erläutert, wie die Studie zu diesem Ergebnis kommt.

Die sogenannten Reformen greifen nur das Vermögen des kleinen Mannes an. Wettbewerbsfähiger wird Deutschland dadurch auch nicht. Im Gegenteil.

"Nach der vom Arbeitsministerium, dem Deutschen Städtetag und der Bundesagentur für Arbeit jetzt vorgelegten "Halbjahresbilanz Hartz IV" beziehen immer mehr Erwerbstätige nebenher ergänzendes Arbeitslosengeld II. Insgesamt 1,18 Millionen Erwerbstätige waren "Aufstocker" und erhielten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Etwa die Hälfte hat nur Minijobs - aber 602.000 sind regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 440.000 davon haben sogar einen Vollzeitjob.Vor allem bei der Saisonarbeit, im Bau- und Gaststättengewerbe und in der Leiharbeitsbranche reichen die Löhne nicht aus, um eine Familie zu ernähren. Das Sozialsystem würde "von den Arbeitgebern missbraucht", kritisierte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetags." Mein Kommentar: Eigentlich ist die Verhinderung eines Mindestlohns durch SPD und Union nichts weiter als Korruption: Die öffentlichen Kassen werden geplündert durch Firmen, die keine ausreichenden Löhne zahlen - mit bewusster Duldung durch unsere Regierung. Wir werden von Chaoten regiert.