"Und es ist kaum zu erwarten, dass die Linkspartei, deren tapfere Mitglieder Evrim Baba und Mari Weiß ja genau die richtigen Fragen gestellt haben, sich mehrheitlich noch einmal die Blöße gibt, ein Gesetz für unnötig und übertrieben zu erklären - um dann zuzustimmen. Der rhetorische Kunstgriff, dass andere Parteien ja noch viel Schlimmeres beschlossen hätten respektive beschließen würden, nutzt sich doch allmählich ab."

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.

Scheint so, dass die neoliberalen, medialen Propagandakampagnen bei vielen Bürgern nicht mehr so leicht auf offene Ohren treffen. Gut so!

"Kopf schüttelnd nehmen deutsche Leitartikler die hitzige innenpolitische Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen zur Kenntnis. Einige von ihnen fragen, warum die Kanzlerin eigentlich nicht eingreift." - Es wird deutlich: Merkel ist nicht stark, sie ist schwach!

"»Ich habe in meiner Laufbahn erfahren, daß mittlerweile die Polizei dasselbe macht wie der Verfassungsschutz.« Der das sagt, muß es wissen: Wolfgang Deuß, Abteilungsleiter Islamismus beim einschlägigen Bremer Landesamt, seit 34 Jahren dabei und gestern als Zeuge im Fall Murat Kurnaz vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages geladen. [...] So erinnerte sich der Verfassungsschützer, daß im November 2005, kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an das Kabinett Merkel, zwei Mitarbeiter des noch SPD-geführten Bundesinnenministeriums (BMI) in Bremen aufkreuzten und mehrere Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres, insbesondere des Ausländer- und Polizeireferats, des Landeskriminalamtes und Deuß als Verfassungsschutz-Mann zu einer Besprechung zusammentrommelten. Otto Schilys Sendboten überbrachten eine klare Ansage, so Deuß: »Eine ›Gefährdungsanalyse sollte erstellt werden, nach dem Motto: Finden Sie Mittel und Wege, daß er nicht wieder einreisen kann.«"

Weiß jemand, wer zur Zeit regiert in diesem Land?

Die Frankfurter Rundschau scheint sich immer mehr zu einer der ekelhafteren Tageszeitungen zu entwickeln. "Am 16. Mai 2006 wurde der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR), Dr. Wolfgang Storz, Knall auf Fall entlassen. Nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung hatte er gerade mal zwei Stunden Zeit, sein Büro zu räumen. Sein E-Mail-Account wurde sofort abgeklemmt. [...] Deshalb suchen die Parteiführungen neue Wege der Propaganda: indem sie ihre Ansichten in der formell unabhängigen Presse zu plazieren suchen. Auch das ist nicht billig: Man muß Medienreferenten (»Spin doctors«) und PR-Agenturen beschäftigen. Frau Wettig-Danielmeier wählte eine ältere und preiswertere Variante: unmittelbare Weisung. [...] Dies ist das süße Geheimnis aller formal unabhängigen Blätter, nicht nur derjenigen, an denen die SPD Anteile hat. Und es gilt fast schon eingestandenermaßen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Das mag der Grund dafür sein, daß der hier berichtete Vorgang zwar im Spiegel, in der taz und in der FAZ kurz erwähnt, sonst aber, obwohl er seit Mitte August bekannt ist, totgeschwiegen wird."

"Herr Schäuble ist der Profi der CDU im Bundeskabinett. Wenn so einer Vorschläge macht, die keine Realisierungschance haben, muss man natürlich nach dem Motiv fragen. Ich komme da auf ein Motiv, über das man sich nicht freuen kann. Irgendwann wirds hier einen Anschlag geben, und er kann hinterher sagen: "Hätte mich die SPD nicht gehindert, wäre das nicht passiert." Ein Kalkül, das einen Anschlag einbezieht, ist kein intellektuelles Spiel, sondern schäbig. Und für die SPD hochgefährlich."

"Die Hartz-Gesetze waren und sind bis heute ein Programm für mehr Armut in Deutschland. [...] Die Lebensbedingungen der meisten Betroffenen haben sich massiv verschlechtert. [...] Hartz IV war die Geburtsurkunde der Linkspartei. Die SPD hat einen enorm hohen Preis gezahlt. Zum ersten Mal seit 1949 ist eine ernst zu nehmende Kraft links von der SPD entstanden. Die SPD selbst ist enorm geschwächt geworden. Sie verliert Mitglieder und erlitt bei den Landtagswahlen eine Niederlage nach der anderen."

Duckhome.de meint dazu: "Diese Dame zeigt damit genau das Gesicht unsere politischen Drecks das wir alle so hassen. Sie will abzocken. Wenn nicht mehr bei den dummen Mitgliedern dann eben bei allen. Nein so nicht Frau Hendricks. Wir wollen ihre Scheißparteien deshalb nicht weil sie uns ständig unser Geld stehlen und es den Superreichen geben. Wir wollen die Drecks-SPD nicht mehr weil sie uns jeden Tag betrügt. Deshalb treten die Menschen aus den Parteien aus und beschimpfen die Idioten, die sich an Infoständen noch vor den Parteikarren spannen lassen. Wenn den Parteien Geld fehlt, dann sollen sie doch bitte schön sparen. Das müssen die Bürger dank der Politik schon lange. Die drehen jeden Cent mehrfach herum um auszukommen und da wird eine SPD-Schatzmeisterin nicht in den Subventionstopf greifen dürfen. Sparen sie uns zuerst sich und dann ihre Scheißpartei."