solon's Bookmarks About "Politik"

Datenpanne in Großbritannien: Katastrophale Umfragewerte für Regierung (Netzeitung.de)

" Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken." - Aber ich weiß schon, wie die Story weiter geht: Die Datenträger werden in den nächsten Tagen wieder gefunden werden. Ob das dann tatsächlich die CDs waren, die verloren gingen, kann dann niemand sagen, aber alle werden es glauben. Und keiner wird thematisieren, dass es gar nicht darum geht, dass die CDs wiedergefunden werden. Der Schaden war der temporäre Verlust, der Schaden bleibt, egal, ob sie wiedergefunden werden. Keiner kann sagen, wer die CDs zwischenzeitlich eventuell alles in der Hand hatte. Ein Datenleck bleibt bei digitalen Daten für immer bestehen, wenn Daten einmal unbeaufsichtigt unterwegs waren.

by solon 2007-11-24 20:24 Großbritannien · Datenschutz · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Behörden · Gesellschaft

http://www.netzeitung.de/ausland/821350.html - cached - mail it - history

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. Illegalisierte bleiben rechtlos. (Junge Welt)

"Seit Jahren verlangen Menschenrechtsorganisationen, daß die inhumane Lage der Illegalisierten von der Politik thematisiert wird. Vor drei Wochen hat das Katholische Forum »Leben in der Illegalität« die bisherige Tabuisierung kritisiert: »Die Probleme, die daraus für die betroffenen Menschen und für die Gesellschaft entstehen, verschwinden nicht, indem man sie verschweigt«, mahnte Weihbischof Josef Voß. In einem internen Bericht hatte sich das Bundesinnenministerium sogar für die Verschärfung der gesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ausgesprochen. Voß monierte, gerade diese Benachrichtigungspflichten verhinderten, daß Menschen die ihnen zustehenden grundlegenden sozialen Rechte etwa auf medizinische Versorgung, Schulbesuch und Lohn für geleistete Arbeit auch tatsächlich angstfrei in Anspruch nehmen können."

by solon 2007-11-24 20:16 Menschenrechte · Politik · Asyl- Ausländerrecht · Ethik

http://www.jungewelt.de/2007/11-24/040.php - cached - mail it - history

Rund 100.000 illegale Pflegerinnen aus Osteuropa betreuen alte Menschen im Land. Der Staat tut so, als bräuchten wir sie nicht.

"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren."

by solon 2007-11-24 20:08 Gesellschaft · Politik · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Asyl- Ausländerrecht · Armut · Pflege · Schwarzarbeit

http://www.zeit.de/2007/48/Pflege?page=all - cached - mail it - history

Geheimdienste bespitzeln deutsche Unternehmen (Welt.de)

Und dank baldiger Vorratsdatenspeicherung wird das europaweit bald noch besser gelingen. Und dank Flugpassagierdatenübergabe Europas an die USA wird das international bald noch besser gelingen. Könnte es sein, dass unsere Regierung oder wesentliche Teile der EU-Kommission von ausländischen Geheimdiensten unterwandert ist?

by solon 2007-11-22 10:50 Geheimdienste · Politik · Wirtschaft · Datenschutz · Behörden

http://www.welt.de/wirtschaft/article1388038/Geheimdienste_bespitzeln_deutsche_Unternehmen.html - cached - mail it - history

Deutsche, die Ausländer einladen, werden jetzt in einer zentralen Datenbank gespeichert (Feynsinn.org)

"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...

by solon 2007-11-21 17:11 Überwachung · Datenschutz · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Ethik

http://feynsinn.org/?p=648 - cached - mail it - history

Bundestag beschließt in Nacht- und Nebelaktion Ausweitung bundesweiter Videoüberwachung (Heise.de)

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass der Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Vorgaben zur Löschung von Videoaufnahmen der Bundespolizei durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt hat. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Hüter der Privatsphäre der Nation [...]. Im Rahmen des Blitzverfahrens bohrte Schwarz-Rot die Speicherfristen für das Material aus Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich auf. Galt bislang, dass die Aufnahmen "unverzüglich" und somit spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden mussten, darf sie die Bundespolizei nun zum Schutz der Anlagen maximal einen Monat lang aufbewahren."

by solon 2007-11-21 10:40 Überwachung · Datenschutz · Videoüberwachung · Politik · Gesetzesinitiativen · Demokratie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99311 - cached - mail it - history

Schäuble: Entweder der Staat darf so umfassend wie möglich überwachen, oder er ist dumm und blind (Feynsinn.org)

Flatter analysiert Schäubles Artikel in der Zeit, in der Schäuble vom Staat als "Freund und Helfer" spricht, der unbedingt ganz viele Überwachungsinstrumente benötige. Schäubles Artikel ist jedoch durchzogen von seinen üblichen rhetorischen Tricks der eristischen Dialektik. Beliebt bei Schäuble in dem Artikel beispielsweise Kunstgriff 13 (Gegenteil grell darstellen).

by solon 2007-11-21 07:09 Überwachung · Datenschutz · Schäuble · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Rhetorik · Gesellschaft

http://feynsinn.org/?p=647 - cached - mail it - history

Verblüffende Parallelen zwischen aktuellem Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden und Stasi-Methoden in der DDR (Hartz4all.de)

"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert."

by solon 2007-11-21 06:45 Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Presseifreiheit · DDR · Stasi · Geheimdienste · Demokratie · Gesellschaft · Geschichte · Bürgerrechte · BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden

http://www.hartz4all.de/blog/archives/125-Kein-Vergleich.html - cached - mail it - history

Politiker wechseln häufig nach Ausscheiden aus Parlament oder Regierung zu Lobby-Organisationen (LobbyControl.de)

"Die betreffenden Ex-Politiker sowie das Parlament und die nachfolgende Regierung haben das Problem bisher trotz bisweilen massiver Empörung der Öffentlichkeit ausgesessen. Parlamentarische Initiativen der Oppositionsparteien sind nach Ende der öffentlichen Empörung in der untersten Schublade des Innenausschusses gelandet. „Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen“, kritisiert LobbyControl Vorstandsmitglied und Autorin der Studie Heidi Klein."

by solon 2007-11-21 06:41 Lobbyismus · Politik · Demokratie · Wirtschaft · Ethik · Korruption

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/heutige-lobby-jobs-des-letzten-rot-gruenen-kabinetts/ - cached - mail it - history

Wie Videoüberwachung ganzer Stadtviertel politische und gesellschaftliche Probleme oberflächlich mindern soll (Ravenhorst)

"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."

by solon 2007-11-20 14:38 Videoüberwachung · Städtebau · Soziologie · Sozialpolitik · Politik · Überwachung · Gesellschaft · Bürgerrechte · Armut · Hartz · Arbeitslosigkeit · Ethik

http://blog.kairaven.de/archives/1426-Altlaender-Videoueberwachung-mit-Modellcharakter.html - cached - mail it - history

Suitcase nuclear bomb unlikely to exist (JS Online)

"Members of Congress have warned about the dangers of suitcase nuclear weapons. Hollywood has made television shows and movies about them. Even the Federal Emergency Management Agency has alerted Americans to a threat - information the White House includes on its Web site. But government experts and intelligence officials say such a threat gets vastly more attention than it deserves. These officials said a true suitcase nuke would be highly complex to produce, require significant upkeep and cost a small fortune."

by solon 2007-11-20 14:14 Atomwaffen · Terrorismus · Technologie · Strafverfolgung · Politik

http://hosted.ap.org/dynamic/stories/T/TALE_OF_THE_SUITCASE_NUKE?SITE=WIMIL&SECTION=HOME&TEMPLATE=DEFAULT - cached - mail it - history

Allein auf sich gestellt: Asylsuchende Kinder in Deutschland (3sat.de/kulturzeit)

Asylanten gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen. Menschenrechte werden ihnen in Deutschland zu großen Teilen verwehrt. So hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter "Vorbehalt" unterschrieben, was eigentlich auf eine Verweigerung der Unterschrift hinausläuft.

by solon 2007-11-20 13:40 Kinder · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · UNO · Menschenrechte · Behörden · Ethik

http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/115953/index.html - cached - mail it - history

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."

by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26569/1.html - cached - mail it - history

Weil einige im Internet Geschäfte machen möchten, müssen Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert werden (Zeit.de)

Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen.

by solon 2007-11-19 07:52 Datenschutz · Überwachung · Vorratsdatenspeicherung · Justiz · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.zeit.de/online/2007/47/vorratsdaten-interview?page=all - cached - mail it - history

Wohnung eines G8-Gegners verwanzt; Ströbele: BKA ist außer Rand und Band geraten (Berliner Zeitung)

Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin.

by solon 2007-11-17 09:25 BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden · Politik · G8 · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Justiz

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/702632.html - cached - mail it - history

Schmutziges Spiel von EU-Kommission und EU-Rat beim Datenschutz (Heise.de)

"Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften."

by solon 2007-11-17 08:59 EU · Politik · Datenschutz · Geheimdienste · Polizei · Behörden · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98919/ - cached - mail it - history

Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)

"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole."

by solon 2007-11-17 08:44 Justiz · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Ethik · Gesellschaft

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html - cached - mail it - history

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.

by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105/ - cached - mail it - history

Auch Journalisten von Spiegel-Online wurden von Polizei belauscht (Spiegel.de)

"Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht." - Polizei und die Bundesanwaltschaft haben eben was gegen eine freie, frei investigativ tätige Presse. Vielleicht sollten die Medien mal bei den Verantwortlichen (Harms, Schäuble) nachfragen, was das soll?

by solon 2007-11-17 07:47 Medien · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · BKA · Politik · Behörden · Schäuble · Bundesanwaltschaft · Überwachung · Datenschutz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html - cached - mail it - history

Plan zur Einführung einer neuen Untermenschenschicht klappt: 3 Jahre ALG II und schon Verdoppelung von Kinderarmut

"Die Konjunktur boomt, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch die Kinderarmut in Deutschland steigt weiter dramatisch an. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, wie der «Kinderreport Deutschland 2007» des Deutschen Kinderhilfswerks ausweist. Die Folge: Jedes dritte Kind sei schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm."

by solon 2007-11-16 10:33 Kinder · Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Politik · Sozialpolitik · Ethik · Gesellschaft

http://www.netzeitung.de/deutschland/811290.html - cached - mail it - history

Sachsens Regierung unterdrückt bewusst kritische Ermittlungen zum Sachsensumpf (Zeit.de)

"In Leipzig wurde ein Chefermittler kaltgestellt - womöglich, weil er in dem sächsischen Rotlicht- und Korruptionsskandal die falschen Fragen stellte. Denn vorzuwerfen ist ihm nichts."

by solon 2007-11-16 09:49 Affäre Sachsensumpf · Buttolo · Milbradt · Sachsen · Polizei · Politik · Behörden · Justiz · Korruption · Kriminalität · Demokratie · Strafverfolgung

http://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-affaere?page=all - cached - mail it - history

Deutsche Medien unterliegen der Kontrolle der Bundesanwaltschaft (NDR-Sendung "Zapp")

"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint.""

by solon 2007-11-16 09:45 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Medien · Politik · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Behörden · Strafverfolgung · Terrorismus · Militante Gruppe · Linksextremismus · Bürgerrechte · Gesellschaft · Demokratie

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html - cached - mail it - history

Konservativ gegen Konservativ: Verfassungsrichter Di Fabio verteidigt Rechtsstaat gegen Revoluzzer Schäuble (Zeit.de)

"Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. [...] Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien."

by solon 2007-11-16 07:53 Überwachung · Datenschutz · Demokratie · Politik · Bürgerrechte · Justiz · Ethik · Terrorismus · Gesellschaft

http://www.zeit.de/2007/47/Innenminster-vs-BVG?page=all - cached - mail it - history

DDR-Staatsicherheit: Die Schönfärber verhöhnen ihre Opfer (FR-Online.de)

"Je weiter die Realität der DDR-Staatssicherheit der Gegenwart entrückt ist, desto unverfrorener werden die Legenden, desto dreister erscheinen die Halb- und Unwahrheiten, mit denen die Geschichte des unsäglichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates der zweiten deutschen Diktatur verklärt, verharmlost und verfälscht wird. Ehemalige Spitzenkader des Ministeriums für Staatssicherheit melden sich immer häufiger und mit zunehmender Vehemenz öffentlich zu Wort."

by solon 2007-11-16 07:48 Stasi · Geheimdienste · DDR · Geschichte · Menschenrechte · Bürgerrechte · Politik · Folter · Kriminalität · Gewalt · Überwachung · Demokratie

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?cnt=1243896 - cached - mail it - history

Bahn-TV macht Stimmung gegen den Bahnstreik (FR-Online.de)

Johurnalisten bei der Arbeit halt.

by solon 2007-11-16 07:44 Medien · Wirtschaft · Lobbyismus · Politik · Bahn-AG

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?cnt=1243913 - cached - mail it - history

Die gesamte Bundestagsfraktion der Linkspartei wird von deutschen Geheimdiensten überwacht (FR-Online.de)

Und ich frage mich: Nur die Linkspartei? Die eigentliche Macht in diesem Land könnte längst in den Händen der Geheimdienste und des Militärs liegen.

by solon 2007-11-16 07:38 Politik · Demokratie · Linkspartei · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Militär · Bürgerrechte · Überwachung · Datenschutz

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1243974 - cached - mail it - history

Es wird Zeit für eine Kampagne "Gebt uns unser Parlament zurück!" (Sex, Drugs & Compiler Construction)

"Es wird Zeit für eine Kampagne: gebt uns unser Parlament zurück! Als unmittelbar hilfreiche Maßnahmen würde ich vorschlagen: * Grundsätzlich geheime Abstimmung im Bundestag * Beschlußunfähigkeit, wenn nicht 66% der Abgeordeneten anwesend sind * Vergrößerung des Budgets für Mitarbeiter der Abgeordneten, damit diese sich sorgfältiger in Sachthemen einarbeiten können * Abschaffung der Debatte zu Protokoll * Abschaffung der Listenwahl, nur noch Direktkandidaten"

by solon 2007-11-15 05:16 Politik · Demokratie · Bürgerrechte

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Vorratsspeicherung & Onlinedurchsuchung: Wie die Politik immer wieder die gleichen, falschen Argumente bringt (Hanno's Blog)

"Schön auch zu sehen, wie Herr Ziercke seine Argumentationslinie immer wieder aufs neue anwenden kann - die gleichen alten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung werden heute für die Online-Durchsuchung herangezogen. Freuen wir uns also auf die schöne neue Welt, in der ganz viele kriminelle Peer-to-Peer-Terroristen dingfest gemacht werden können und in der wir psychisch kranken Heranwachsenden nicht durch teure psychologische Betreuung an Schulen, sondern mit der viel billigeren Vorratsdatenspeicherung helfen können."

by solon 2007-11-15 05:12 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bundestrojaner · Politik · Gesetzesinitiativen · Terrorismus · Strafverfolgung

http://www.hanno.de/blog/2007/ach-ja-terrorismus/ - cached - mail it - history

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.

by solon 2007-11-13 04:10 Demokratie · SPD · Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Justiz · Bundesverfassungsgericht · Politik · Politikverdrossenheit · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821/ - cached - mail it - history

Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht.

by solon 2007-11-11 00:47 Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Gesellschaft

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760 - cached - mail it - history

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt."

by solon 2007-11-11 00:39 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Polizei · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Demokratie · Medien

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Bundesanwaltschaft filzt Post von deutschen Zeitungsredaktionen (Berliner Zeitung)

"Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. Damit werde der "Informantenschutz komplett ausgehebelt", sagte Andreas Köhn, stellvertretender Leiter des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg: "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren"."

by solon 2007-11-11 00:35 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Überwachung · Datenschutz · Medien · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Demokratie · Strafverfolgung · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Terrorismus · Militante Gruppe · Gesellschaft · Behörden

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Prozesswelle gegen G8-Gegner kommt ins Rollen: Gerichtsverfahren aus nichtigen Anlässen (Junge Welt)

"Die Kriminalisierung wegen des Mundschutzes im Rucksack wird noch übertroffen durch Tatvorwürfe wie »Vermummen mit einer Regenhose« oder »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das Verlassen des Bürgersteigs«. [...] »Die Behauptung, der Gipfelprotest sei eine Ansammlung von Kriminellen gewesen, soll, koste es, was es wolle, durch Verurteilungen belegt werden«, vermutet der Aktivist. Es gehe immer noch darum, den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen."

by solon 2007-11-11 00:30 Justiz · G8 · Strafverfolgung · Politik · Demokratie · Meinungsfreiheit · Polizei · Behörden

http://www.jungewelt.de/2007/11-09/040.php - cached - mail it - history

Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."

by solon 2007-11-11 00:18 Gesetze · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Medien · Meinungsfreiheit · Justiz · Psychologie · Datenschutz · Überwachung · Gesellschaft · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/813/141507/ - cached - mail it - history

Bund speichert Besucher seiner Websites (Zeit.de)

Das ist zwar illegal, aber dem Bund sind Gesetze anscheinend scheißegal.

by solon 2007-11-08 08:05 Datenschutz · Behörden · Technologie · Gesetze · Politik · Überwachung

http://www.zeit.de/online/2007/46/bundesregierung-ip-adressen?page=all - cached - mail it - history

Kommende Internetmeinungsplattform "Trupoli" ist alles andere als unabhängig und transparent (Spiegelfechter)

"Trupoli tritt mit dem Slogan „Mehr Demokratie und transparente Politik“ an, das ist ein hehrer Anspruch, nur leider lässt die Intransparenz von Trupoli selbst die Hoffnungen schwinden, dass dieser Slogan ernst gemeint sein könnte. Die “offensichtlich” professionell aufgezogene Plattform, die 12 Mitarbeiter beschäftigt und in bester Münchener Citylage residiert, hat freilich ein Business-Modell - nur von Luft und Liebe leben weder die Mitarbeiter, noch der Vermieter und nur mit Werbeeinnahmen ist eine solche Plattform auch nicht finanzierbar. [...] Dass CEO Zumpe vor seinem Trupoli-Engagement als Projektmanager der Politikberatungsfirma des „umtriebigen“ Horst Teltschik tätig war, hatte ich im letzen Artikel bereits ausgeführt. [...] Warum beispielsweise residiert die Trupoli AG im gleichen teuren Bürogebäude, in dem auch Zumpes „ehemaliger“ Arbeitgeber Horst Teltschik mit seiner Politikberatungsfirma „Teltschik Associates“ ansässig ist? Warum hat ein so finanzstarkes Web 2.0 Unternehmen keinen eigenen Telefonanschluss, sondern ist unter einer Nebenstellennummer von „Teltschik Associates“ zu erreichen? Warum muss sich Trupoli einen Fax-Anschluss mit Herrn Teltschik teilen?"

by solon 2007-11-07 03:50 Lobbyismus · Politik · Wirtschaft · Netzkultur · Weblogs · Horst Teltschik

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/236/was-macht-eigentlich-%e2%80%a6-trupoli - cached - mail it - history

The agonizing truth about CIA renditions (Salon.com)

"The fate of prisoners secreted away under the Bush administration is in some ways worse than even Hollywood has portrayed. [...] Within days it emerged that el-Masri was indeed the wrong man. It was a "100 percent case of mistaken identity," said another former agency official. Yet, despite this discovery, el-Masri spent 18 weeks in solitary confinement in a CIA "black site," or secret prison used by the United States in its war on terror. [...] In the course of investigating the rendition program for the past four years, I have interviewed victims, CIA pilots, case officers who have actually carried out renditions, senior CIA officers who directed such operations and officials at the White House who were involved in authorizing such measures. All of these sources told me in private or on the record that repeated claims by the White House that we "don't send people to countries where they will be tortured" are plain lies. [...] Inside its own "black site" prisons, the CIA uses interrogation methods that -- while falling short of the medieval techniques used in the Arab world -- still, in the eyes of many within the agency, amount to straightforward torture. [...] Physical torture, like the beatings he later endured, could be overcome, he said, but psychological torture "lives with you all your life." [...] Most of the terrorist suspects involved remain in custody and cannot talk. [...] Recently, by refusing to hear the lawsuit of Khaled el-Masri, the U.S. Supreme Court has added to this veil of secrecy. [...] As long as a terror suspect remains a "ghost prisoner" whose location and fate can only be guessed at, then a prison guard or interrogator need feel little fear of the consequences of what he or she might do. Secrecy is a friend of the torturer."

by solon 2007-11-07 03:25 Folter · USA · Politik · Strafverfolgung · Justiz · CIA · Geheimdienste · Terrorismus · Affäre El-Masri · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Behörden

http://www.salon.com/opinion/feature/2007/11/05/rendition/ - cached - mail it - history

How Michael Mukasey's squishiness on water-boarding became laudable intellectual independence (Slate.com)

Ja, auch in den USA nehmen die Gefährder von Verfassung und Menschenrechten für sich in Anspruch, dass es ja keine "Denkverbote" geben dürfe. So auch Mukasey, Kandidat für den Posten des Attorney General in den USA. Als "unabhängiges" Denken wird dort bezeichnet, dass er Folter total prima (= lebensnotwendig) findet. Demnach waren Hitler und Stalin vermutlich echte Freigeister und hervorragende, kritische und unabhängig denkende Intellektuelle.

by solon 2007-11-07 03:10 Folter · USA · Politik · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Strafverfolgung · Justiz

http://www.slate.com/id/2177560/ - cached - mail it - history

Self-Inflicted Wounds: Waterboarding is Torture (Washingtonpost.com)

"The question of whether waterboarding constitutes torture is a no-brainer. Our nation and many others have recognized for decades that it does. One doesn't have to have been "read into" the details of a classified program, as President Bush has suggested, to reach a judgment about this interrogation technique. [...] If we were to legitimize cruelty -- as those who espouse waterboarding would wish us to do -- we would do violence to the concept of inalienable and inviolable personal rights. The protection afforded by law to core human dignity would be shattered, with incalculable damage to our nation's deepest values, founding principles and constitutional order."

by solon 2007-11-07 03:03 Folter · Menschenrechte · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Justiz · USA · Politik · Gesellschaft · Ethik

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/11/05/AR2007110501594.html?nav=rss_opinion/columns - cached - mail it - history

Taliban erobern eine Provinz nach der anderen - auf Motorrädern (Netzeitung.de)

Die Experten wissen schon lange, dass Afghanistan verloren ist. Die Taliban werden die NATO besiegen. Die zivilen Aufbauprojekte sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Polizeiausbildungen sind eine Farce, weil die ausgebildeten Polizisten sofort zu den Taliban überlaufen. Die militärische Kontrolle von Provinzen durch die NATO ist eine Farce, weil die NATO-Truppen vor allem nur ihre eigenen Camps absichern. Und warum schreiben die meisten deutschen Medien darüber nichts? Zensur?

by solon 2007-11-06 23:27 Afghanistan · Politik · Militär · NATO · Krieg

http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/801552.html - cached - mail it - history

Zu teuer, zu ineffektiv, zu unkontrollierbar: Immer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen rückgängig machen (Junge Welt)

"Doch nicht nur finanzpolitische Gründe sprechen für eine Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben. Die Frage, wer für die Energie- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt und wer eine hohe Qualität von Gesundheit, Bildung und Wohnraumversorgung garantieren kann, rührt nun einmal an die Grundfesten der Gesellschaft. Nur öffentliche Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch kontrollierbar. Umgekehrt können sich nur Reiche einen armen Staat leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: Die Preise steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut und durch Billigjobs ersetzt, Investitionen werden reduziert, und in der Regel leidet auch die Qualität und Verfügbarkeit der Güter und Dienste."

by solon 2007-11-02 18:37 Neoliberalismus · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Behörden · Verbraucherschutz

http://www.jungewelt.de/2007/11-03/001.php - cached - mail it - history

Nazis hui, Rote pfui - Bundeswehr duldet Traditionsfeiern für Görings Vorzeigeflieger aber nicht für revolutionäre Matrosen (jW)

Die Bundesregierung meint, dass die Ehrung revolutinärer Matrosen zu politisch sei, als dass sie auf einem Gelände der Bundeswehr stattfinden dürfe. Die Ehrung von Görings kriegshetzerischem Vorzeigeflieger Mölders auf Bundeswehrgelände sei jedoch okay.

by solon 2007-11-02 18:31 Bundeswehr · Politik · Geschichte · Gesellschaft · Militär

http://www.jungewelt.de/2007/11-03/033.php - cached - mail it - history

Übergriffe in bayerischer Polizei-Hundeschule nur eine Mordsgaudi? Staatsanwaltschaft bricht Ermittlungen ab (Zeit.de)

"Von 16 Polizeibeamtinnen, die in den vergangenen drei Jahren in Herzogaus ausgebildet worden waren, seien 15 vernommen worden. Alle Zeuginnen hätten die in dem anonymen Brief beschriebenen Vorfälle bestritten. Die „Erstlingshundeführertaufe“ am Ende der zehn- bis zwölfwöchigen Lehrgänge sei nicht als eine „Mordsgaudi“ gewesen. [...] An der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen bestehe kein Zweifel, schreibt die Staatsanwaltschaft. „Ein förmliches Ermittlungsverfahren wird deshalb nicht eingeleitet.“ Sollte also der Fall Herzogau gar kein Polizeiskandal gewesen sein? Handelt es sich vielleicht nur um die falschen Anschuldigungen eines zartbesaiteten Beamten, der keinen Spaß versteht? Oder ist der Skandal womöglich noch größer? Handelt er nicht nur von menschenverachtenden Umtrieben in den Reihen der bayerischen Polizei, sondern auch von einem Klima der Angst, von Kadavergehorsam, braunem Ungeist und Vertuschung, durch wen auch immer?" - Ich tippe eher auf Letzteres. Und ich tippe sogar darauf, dass die Staatsanwaltschaft die meiste Angst bei der Sache hat, bedrängt von Politik und Polizei, die Sache doch bitte schön auf sich ruhen zu lassen. Deutschland im Jahr 2007 halt.

by solon 2007-11-02 17:43 Polizei · Justiz · Politik · Bayern · Affäre Polizeihundeschule · Behörden · Strafverfolgung · Folter · Gewalt

http://www.zeit.de/online/2007/45/polizeiskandal?page=all - cached - mail it - history

Wofür Politiker in den letzten Wochen alles die "Onlinedurchsuchung" forderten - von wegen "10 bis 20 Fälle pro Jahr"...

Eine entlarvende Auflistung von Politikeraussagen zur Onlinedurchsuchung. "Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt - passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. (Sicherlich hilft sie auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Falschparker und Leute, die ihren Müll achtlos auf die Straße werfen.)"

by solon 2007-11-01 20:46 Überwachung · Datenschutz · Gesetzesinitiativen · Politik · Strafverfolgung · Bundestrojaner · Bürgerrechte

http://www.hanno.de/blog/2007/10-bis-20-faelle/ - cached - mail it - history

ARD-DeutschlandTrend November 2007: SPD legt zu, Mehrheit hat Verständnis für GDL (Tagesschau.de)

Scheint so, dass die neoliberalen, medialen Propagandakampagnen bei vielen Bürgern nicht mehr so leicht auf offene Ohren treffen. Gut so!

by solon 2007-11-01 20:32 Gesellschaft · Politik · SPD · Gewerkschaften · Medien · Neoliberalismus · Lobbyismus · Sozialpolitik

http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend30.html - cached - mail it - history

Lüneburger Heide: Flitterwochen durch Terror-Razzia gekappt (Netzeitung.de)

Netzeitung.de mit ihrer DPA-Version über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine Ehefrau.

by solon 2007-11-01 20:22 Polizei · Strafverfolgung · Terrorismus · Weblogs · Bürgerrechte · Politik · Gesellschaft · Ethik

http://www.netzeitung.de/vermischtes/796290.html - cached - mail it - history

Ferienhaus durchsucht: Muslimisches Hochzeitspaar unter Terrorverdacht (FR-Online.de)

FR-Online über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine firsch vermählte Ehefrau.

by solon 2007-11-01 20:05 Polizei · Weblogs · Gesellschaft · Terrorismus · Behörden · Bürgerrechte · Politik · Strafverfolgung · Ethik

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1236326 - cached - mail it - history

Rezension über Michael Hochgeschwenders Buch "Amerikanische Religion - Evangelikalismus, Pfingstlertum und Fundamentalismus"

"Michael Hochgeschwender, der in München amerikanische Kulturgeschichte lehrt, macht ein Fragezeichen hinter dieses bedrohlich wirkende Bild US-amerikanischer "Fundamentalismen". In seinem Essay räumt er überzeugend mit den allzu pauschalen europäischen Urteilen über den Antimodernismus amerikanischer Religiosität auf. [...] Hochgeschwender gelingt es, anhand mikrogeschichtlicher Darstellungen, den Beitrag der seit dem 18. Jahrhundert wellenartig auftretenden Erweckungsbewegungen zur Modernisierung und zur Herausbildung der amerikanischen Gesellschaft zu beleuchten und damit zugleich der (auch politischen) Vielfalt der Evangelikalismen gerecht zu werden. [...] Ohne das Great Awakening des Jahres 1740, bei dem die Masse der Siedler von einem überkonfessionellen und antiinstitutionellen religiösen Enthusiasmus erfüllt war, der die lebendige Teilhabe eines jeden "Wiedergeborenen" einklagte, hätten die Konzepte der Revolutionäre nicht umgesetzt werden können. Aus diesem Miteinander erwuchs sowohl die Abschaffung des Staatskirchentums als auch die Sanktionierung religiöser Pluralität und nicht zuletzt die Geburt der amerikanischen Zivilreligion. Der Autor greift nicht zu hoch, wenn er "im zweiten Awakening des 19. Jahrhunderts die schlechthin folgenreichste religiöse Bewegung in der US-amerikanischen Geschichte" sieht. Von der zweiten Welle egalitärer Religiosität wurde die Wahlrechtsreform ebenso mitgetragen wie die Frauenemanzipation und - nicht zuletzt - die Anti-Sklavereibewegung. Zugleich erwiesen sich bereits damals die marktgerichteten, heilsuniversalistischen Religionsgemeinschaften als äußerst kreativ bei der irdischen Herstellung einer Nation upon a Hill. Immer wieder betont Hochgeschwender, wie modern und antirestaurativ die frühen Erweckungsbewegungen in ihren Antworten auf die Transformationskrisen der Moderne waren und wie spät sich erst die heute alles überschattende Allianz von New Right und Neofundamentalismus herausgebildet hat."

by solon 2007-11-01 19:45 Religion · USA · Politik · Gesellschaft · Kultur · Geschichte · Bürgerrechte · Menschenrechte · Literatur

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=1236293 - cached - mail it - history

Schäuble hält Geheimdienste für Garant gesellschaftlicher Stabilität (Zeit.de)

Rechtsstaat, Demokratie, freie Wahlen, faire Gerichtsverfahren... alles überbewertet. Nur die Geheimdienste sind wichtig für die Demokratie. Oder so. Schäuble halt. Gefährlicher Brandstifter.

by solon 2007-11-01 18:22 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Schäuble · Geheimdienste · Demokratie · Bürgerrechte · Behörden · Polizei · Justiz · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen

http://www.zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble?page=all - cached - mail it - history

Bis zu 9% der Sachsen lieben Kleinkriminelle und wählen deshalb NPD (Welt.de)

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag scheint eine Ansammlung von Kleinkriminellen zu sein. Der Wählerpopularität tut dies aber anscheinend keinen Abbruch.

by solon 2007-11-01 15:33 NPD · Rechtsextremismus · Sachsen · Demokratie · Kriminalität · Gesellschaft · Politik

http://www.welt.de/politik/article1317674/Die_NPD_hat_ein_Problem_mit_Gesetzen.html - cached - mail it - history

Wohnen in Deutschland: Reiche bauen sich ihre eigenen Städte (Welt.de)

"Es geht erst los in Deutschland mit der Segregation, der Aussonderung bestimmter Bevölkerungsgruppen, der Bildung von Ghettos, den großen sozialen Konflikten, wie sie in vielen Nachbarländern ausgebrochen sind. Das ist eine der Warnungen des großen „urban future"-Kongresses in Frankfurt/Main, der gestern zu Ende ging. Hunderte Experten untersuchten hier „die Zukunft des Wohnens in Europa"."

by solon 2007-11-01 14:51 Städtebau · Architektur · Soziologie · Wissenschaft · Sozialpolitik · Politik · Gesellschaft

http://www.welt.de/kultur/article1317672/Reiche_bauen_sich_ihre_eigenen_Staedte.html - cached - mail it - history

Italiens Blogger laufen gegen Kommunikationsgesetz Sturm (Heise.de)

"In der italienischen Blogosphäre rumort es kräftig. Sorgen macht den engagierten Italo-Bloggern ein Gesetzesvorschlag der Regierung Prodi, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen – und sie damit auch einem hohen Haftungsrisiko aussetzt. Die Blogger sehen darin einen Maulkorb der Regierung und den Tod des freien Internets in Italien."

by solon 2007-10-31 21:19 Medien · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Demokratie · Italien · Politik · Weblogs · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97828/ - cached - mail it - history

AT&T Invents Programming Language for Mass Surveillance (Threat Level)

"From the company that brought you the C programming language comes Hancock, a C variant developed by AT&T researchers to mine gigabytes of the company's telephone and internet records for surveillance purposes. [...] With Hancock, "analysts could store sufficiently precise information to enable new applications previously thought to be infeasible," the program authors wrote. AT&T uses Hancock code to sift 9 GB of telephone traffic data a night, according to the paper. [...] Another sample program included in the manual shows how a Hancock program could create historical maps of a person's travels by recording nightly what cell phone towers a person's phone had used or pinged throughout a day."

by solon 2007-10-31 20:45 Datenschutz · Überwachung · Software · Informatik · USA · Politik · Verbraucherschutz · Vorratsdatenspeicherung

http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/10/att-invents-pro.html - cached - mail it - history

Geisterspuk gibt es nicht nur zu Halloween: Wie der Zeitgeist sein Unwesen in den Medien treibt (Zwischenspeicher.eu)

"Mitte der 80'er Jahre führten Forscher in Harvard und Yale eine Untersuchung der Heiratsgewohnheiten in den USA in Abhängigkeit von der Alterstruktur durch und kamen zu dem Schluss, dass eine 40-jährige unverheiratete Frau nur eine Chance von 1,3 % hat, noch irgendwann zu heiraten. Diese Geschichte wurde dann groß in der Presse aufgegriffen und führte weltweit zu einer Debatte über die "Heiratskrise" der Baby-Boom-Frauen. Dieses Thema passte exakt zur antifeministisch-konservativen Haltung jener Zeit [...]. Später wurde auch die Zahl von "1,3 %" angezweifelt. Die Daten der Volkszählung von 1980 wurden noch einmal untersucht und man kam zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit für einen 40-jährigen weiblichen Single, noch zu heiraten, zwischen 17 und 23% lag. Die Harvard/Yale-Untersuchung war fehlerhaft gewesen. Wer hätte das von Elite-Unis erwartet? Und was für eine monströse und den Zeitgeist massiv beeinflußende Desinformations-Kampagne wurde daraus von den Medien gemacht."

by solon 2007-10-31 20:38 Medien · Gesellschaft · Lobbyismus · Politik · USA · Wissenschaft · Statistik

http://www.zwischenspeicher.eu/projects/ZwischenSpeicher/index.php?id=ZwischenSpeicher%2028.10.2007%2011:21:42&folder=..... - cached - mail it - history

Passbehörde Lübeck bietet Alu-Hülle für den neuen Reisepass an (Heise.de)

Verrückter geht es wohl nicht mehr: Der die Sicherheit verbessern sollende neue ePass als neuer Unsicherheitsfaktor. Damit die Identität nicht geklaut wird, soll nun also eine käuflich zu erwerbende Alu-Folie den Passbesitzer vor Kriminellen schützen. Monty Python ist Wirklichkeit geworden.

by solon 2007-10-31 19:48 E-Pass · Behörden · Lübeck · Datenschutz · Politik · Technologie · Kurioses

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98237 - cached - mail it - history

Dem. congressman blast ExxonMobil over "junk science" concerning endangered polar bears (The Blotter)

"A key Democratic congressman accused ExxonMobil last week of pushing junk science intended to fool the public into believing Alaskan polar bears are not in danger. The U.S. Geological Survey recently concluded that climate change and other factors would reduce the global polar bear population by two thirds by 2050, and wipe out the Alaskan polar bear population entirely. Newer research has indicated that could happen even more quickly. But a new scientific paper, funded in part by ExxonMobil, called some of that research into question [...]. Environmentalists have for years pushed the federal government to categorize the animal as "threatened," which would afford it increased environmental protections. That could complicate petroleum companies' efforts to develop oil and gas operations in Alaska [...]."

by solon 2007-10-31 19:13 Umweltschutz · Wirtschaft · ExxonMobil · Erdöl · Erdgas · Wirtschaftspolitik · Lobbyismus · Wissenschaft · Ethik · Geowissenschaften · Biologie · USA · Politik · Neoliberalismus

http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/10/polar-bear-braw.html - cached - mail it - history

Congress Moves to End Chevron's Myanmar Operations (The Blotter)

"Lawmakers are advancing efforts to curtail energy giant Chevron's activities in Myanmar, which are said to provide significant financial support for the ruling military junta. [...] Much of the ruling junta's financial support comes from the royalties and other revenue paid by Chevron and the other members of the gas operation. The group paid more than $2 billion to the Myanmar government last year, according to the group Human Rights Watch. [...] On Tuesday, the House Foreign Relations Committee unanimously approved a bill by its chairman, Rep. Tom Lantos, D-Calif., that would bar the firm from paying taxes to the government of Myanmar, or write off expenses relating to the project from its U.S. tax bill. The legislation now moves to two other committees for approval, before it is voted on by the full House."

by solon 2007-10-31 19:04 Politik · USA · Birma · Menschenrechte · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Ethik · Erdgas

http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/10/congress-moves-.html - cached - mail it - history

Schuld durch Assoziation: FBI will Datamining bei Telefonieprovidern (Gulli.com)

"Ein Ableger von C ist Hancock, eine Programmiersprache zum Zweck, "Communities of Interest" in den Telefonnetzen zu finden. Die Idee: man prüft, wer mit wem häufig telefoniert, bildet Gruppen nach und stößt so auf mutmaßliche Verdächtige. AT and T entwickelte die Technik in den Neunzigern, nun fragt das FBI bei Telefonieprovidern nach entsprechenden Daten."

by solon 2007-10-31 14:14 Überwachung · Datenschutz · USA · Politik · FBI · Geheimdienste · Polizei · Behörden · Wirtschaft · Informationsfreiheit · Informatik · Software · Strafverfolgung · Bürgerrechte

http://www.gulli.com/news/schuld-durch-assoziation-fbi-2007-10-30/ - cached - mail it - history

Bayerische Polizisten treibens anscheinend wild in Polizeihundeschule (Welt.de)

Das nur als kleines Beispiel dafür, dass die Polizei auch nur aus normalen Menschen besteht, die anfällig sind für Verführung, Vorteilsnahme, sadistische Quälereien. Hinzu kommt bei der Polizei die Gefahr der Bildung eines nach außen abgeschlossenen Corps-Geistes, bei dem Verfehlungen vertuscht werden und man sich gemeinschaftlich einer Kontrolle von außen entzieht.

by solon 2007-10-31 12:09 Polizei · Kriminalität · Gewalt · Bayern · Folter · Behörden · Politik · Affäre Polizeihundeschule

http://www.welt.de/vermischtes/article1316679/Polizeihundeschule_soll_sofort_schliessen.html - cached - mail it - history

Gesetzentwurf von großer Koalition: Jegliche sexuelle Handlung von Personen unter 18 soll verboten werden

Die große Koalition plant auch jenseits ihrer Überwachungs-Manie und dem Verscherbeln von Volkseigentum (Bahn) Ungeheuerliches: Kinder und Jugendliche sollen hinter Gittern, wenn sie einvernehmlich sexuelle Handlungen aneinander vornehmen (Doktorspiele etc.). Deutschland im Jahr 2007. Wir werden von absolut bekloppten SPD- und Unions-Chaoten regiert.

by solon 2007-10-29 21:53 Kinder · Gesetzesinitiativen · Politik · Jugendschutz · Ethik · Gesellschaft

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4146485/ - cached - mail it - history

Obskure Vorschläge der deutschen Jugendschützer dienen nur ihrem Arbeitsplatzerhalt aber nicht der Jugend (Telepolis.de)

"So wünscht sich Günther differenzierte Sperrmaßnahmen und eine Freigabe des Zugriffes, wenn bestätigt wird, dass der Anfragende ein Erwachsener ist. Dies würde jedoch nicht nur eine einmalige Bestätigung bei Vertragsabschluss bedeuten, sondern vielmehr eine wiederkehrende Bestätigung bei jeder Seite, die als nicht geeignet für Kinder und Jugendliche angesehen wird. Dies wiederum bedeutet aber auch eine Prüfung jeder Internetseite, welche im Endeffekt dann den Artikel 5 GG (Rezipientenfreiheit) ad absurdum und schon alleine wegen des durch den Aufwand entstehenden Verzögerungseffektes zu einer Art "Deutschlandweb" führen würde. Zumindest aber würden die "auch für Kinder und Jugendliche" freigegebenen Seiten letztendlich nur langsam anwachsen können und somit gerade diesen Gruppen nur eine "beschränkte Informationsfreiheit mit Verzögerungseffekt" gewähren. Der deutsche Jugendschutz basiert noch immer auf dem Gedanken, dass die Verantwortung der Eltern reduziert wird und die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen beim Staat liegt."

by solon 2007-10-29 20:16 Meinungsfreiheit · Jugendschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Demokratie · Kinder · Netzkultur

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26478/1.html - cached - mail it - history

Muslimisches, britisches Regierungsmitglied zum 2. Mal bei US-Reise stundenlang wegen Anti-Terror-Kontrolle festgehalten

"Er sei von dem Vorfall auf dem Dulles Airport in Washington «zutiefst enttäuscht», sagte Shahid Malik nach Angaben des Senders BBC vom Montag. Der Staatssekretär für Entwicklungshilfe hatte an Beratungen mit Beamten des US-Heimatschutzministeriums über den Kampf gegen den Terrorismus teilgenommen." So richtig Mitleid erregt das bei mir nicht.

by solon 2007-10-29 16:28 USA · Terrorismus · Strafverfolgung · Großbritannien · Politik · Kurioses · Überwachung

http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/793373.html - cached - mail it - history

Gewerkschaft "Verdi" legt Kooperation mit neoliberaler Bertelsmann-Stiftung auf Eis (Junge Welt)

"Mehr als 200 Diskutanten einigten sich auf drei Forderungen gegen den Konzern. Erstens: Der Bertelsmann- Stiftung ist ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Zweitens: Parteinahe politische Stiftungen, Gewerkschafter und Verbände werden aufgefordert, die Kooperation mit der Bertelsmann- Stiftung zu beenden. Drittens: Die Hochschulrektorenkonferenz, Hochschulen, universitäre Einrichtungen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sollen ihre Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung sowie den mit ihr assoziierten Einrichtungen und Forschungsprojekten (zum Beispiel Centrum für Hochschulentwicklung, Centrum für angewandte Politikforschung, Centrum für Krankenhausmanagement) einstellen."

by solon 2007-10-29 16:11 Bertelsmann · Gewerkschaften · Neoliberalismus · Politik

http://www.jungewelt.de/2007/10-29/036.php - cached - mail it - history

Vorratsdatenspeicherung kommt; Abhörschutz für Journalisten fällt; Nahezu jedes Telefon wird in Deutschland vermutlich abgehört

"Wenn wegen Straftaten ermittelt wird, die im Strafmaß über fünf Jahren liegen, soll das Strafverfolgungsinteresse stets gewichtiger sein als die Pressefreiheit. Das zeigt den Haken der Geschichte: Ein Strafverfahren lässt sich von den Verfolgungsbehörden unschwer so hoch aufhängen, dass die Ermittlungen über dieser Hürde liegen. Und ein Informant, der weiß, dass er nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geheim bleibt, wird dazu neigen, von vornherein gar nichts zu sagen. [...] Als, wie erwähnt, der frühere Verfassungsrichter Kühling im Grundrechte-Report 2003 dem Fernmeldegeheimnis einen Nachruf schrieb, wurde das vielfach für Alarmismus gehalten. Es würde, so hatte der Verfassungsjurist geklagt, "inzwischen buchstäblich jedes Telefonat abgehört - sei es (in geringerem Maße) durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es (umfassend) durch fremde Geheimdienste"."

by solon 2007-10-29 15:38 Heribert Prantl · Überwachung · Datenschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Justiz · Pressefreiheit · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/653/140356/ - cached - mail it - history

Russland: Wenn die Judikative (Verfassungsgericht, Anwälte) vorm Geheimdienst kuscht (Zeit.de)

"Der Rechtsanwalt Boris Kusnezow war in Russland ein Star. Bis er den Geheimdienst herausforderte. Nun ist er auf der Flucht. [...] Kusnezow fotografierte die Abhörprotokolle ab und legte das Foto seiner Klage gegen die illegalen Ermittlungsmethoden des FSB bei, die er beim Verfassungsgericht einreichte. Mehr noch: Er verlangte, diejenigen FSB-Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen, die den Senator ungesetzlich belauschten. Ein folgeschwerer Schritt. Der Geheimdienst drehte den Spieß um und beschuldigte Kusnezow prompt der Verletzung des Staatsgeheimnisses. Das als geheim gekennzeichnete Papier durfte nicht an Personen gelangen, die nicht als Geheimnisträger eingestuft sind, und Verfassungsrichter, jedenfalls Mitarbeiter ihres Apparats, sind es nicht. Dieser Logik kann Kusnezow nicht folgen. „Illegales Abhören ist eine Menschenrechtsverletzung, und laut Gesetz kann Menschenrechtsverletzung nicht als Staatsgeheimnis gelten“. Im Verfassungsgericht arbeiten auch nur Menschen. Und sie standen vor einem Dilemma, das mit der Rechtsprechung wenig zu tun hatte: auf der einen Waagschale ein bereits verhafteter korrupter Politiker und sein paragrafenhafter Anwalt, auf der anderen der FSB, fast schon genauso allmächtig wie sein Vorgänger KGB. Das Verfassungsgericht wies Kusnezows Klage ab, was indirekt die Anerkennung seiner Schuld bedeutete."

by solon 2007-10-29 12:22 Russland · Demokratie · Menschenrechte · Justiz · Behörden · Geheimdienste · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Politik

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DNA-Tests für Familiennachzug von Asylanten in Deutschland längst Realität - Kein Asyl mehr für Birmaner (Fr-Online.de)

Hessen verweigert Birmanern Asyl. Kein Familiennachzug für Asylanten, wenn diese nicht mit selbstbezahlten, teuren DNA-Tests nachweisen können, dass es Familienangehörige sind. Folge: Birmaner können zur Zeit wegen der faktischen Unmöglichkeit, DNA-Tests vorzulegen, kein Asyl in Hessen bekommen. Ausländerbehörden entscheiden teilweise an Richtern vorbei. Rechtsstaat und Menschenrechte gelten für Ausländer in Deutschland bekanntlich nicht.

by solon 2007-10-21 17:12 Asyl- Ausländerrecht · Behörden · Birma · Menschenrechte · Politik · Ethik · Gesellschaft

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Neuer Wirtschaftsnobelpreisträger Maskin warnt(e) vor Softwarepatenten (Heise.de)

"Maskin und Bessen unterscheiden in dem Aufsatz zwischen statischen und dynamischen Wirtschaftssektoren. Die Computerindustrie und insbesondere die Software-Entwicklung zählten sie zu letzteren, da diese von zahlreichen raschen, quasi einander die Hand gebenden Innovationen geprägt seien. In solchen Märkten zeige sich deutlich, dass Entwicklungen aufeinander aufbauen und findige Geister verschiedene Wege für das Erreichen eines Ziels einschlagen könnten. "In einer dynamischen Welt dürften Firmen genügend Anreize zur Innovation ohne Patente haben und Patente dürften ergänzende Innovation verhindern", hielten die Wissenschaftler fest. Der weit verbreitete Reflex, immer nur nach stärkeren Schutzrechten zu rufen, sei daher falsch. Krude Imitationen müssten zwar rechtlich verhindert werden, Entwicklern aber nicht das Potenzial zu wertvollen Beiträgen genommen werden. Daher sei die geeignete Schutzform für Software nach wie vor das Urheberrecht beziehungsweise das Copyright, das sich in den vergangenen Jahren selbst auch weiterentwickelt habe."

by solon 2007-10-17 14:18 Softwarepatente · Wirtschaft · Informatik · Gesetze · Justiz · Politik · Software

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Neuer Wirtschaftsnobelpreisträger Maskin warnt vor zu viel Markt (N-TV.de)

"Der frisch gekürte Wirtschaftsnobelpreis-Träger Eric Maskin hat davor gewarnt, die Gesundheitsversorgung und den Umweltschutz den Kräften des Marktes zu überlassen."

by solon 2007-10-17 12:26 Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Wissenschaft · Volkswirtschaft · Politik · Neoliberalismus · Gesellschaft

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Interview mit Psychoanalytiker Bianchi zu Hartz-IV-Gesetzen: Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus (Junge Welt)

Alle Erkenntnisse aus Soziologie, Politikwissenschaft und Psychologie haben nichts genutzt. Deutschland schlittert weiter zurück in Richtung autoritär-repressiver Staat, wie es ihn schon zu Kaiserzeiten und danach gab. Bianchi: "Diese Abwärtsspirale beinhaltet im wesentlichen Entwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die Depressionen und Verzweiflung hervorrufen. Ein rigider bürokratischer Apparat behandelt die Betroffenen als Last, die möglichst rasch weggeschoben werden muß. Das verabsolutierte Kostensenkungsprinzip geht zu Lasten der Menschen und ihrer Würde. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen verschärft den »Gewaltakt Arbeitslosigkeit« für die Betroffenen. Sie erfahren eine psychisch und materiell sehr destruktive Entwertung ihrer Bildung und beruflichen Leistung, die für das Selbstwert- und Identitätsgefühl relevant sind."

by solon 2007-10-16 07:45 Neoliberalismus · Wirtschaft · Politik · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Hartz · Armut · Arbeitslosigkeit · Psychologie · Menschenrechte · Bürgerrechte · Gesetze · Ethik

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Längst vorm EU-Gericht behandelte EU-Klageschrift gegen die Fluggastdatenübermittlung bleibt geheim (Heise.de)

Der Staat, der ja eigentlich Diener des Volkes ist, hält vorm Bürger alles geheim, will aber im Gegenzug alles über seine Bürger wissen. Ein erneutes Beispiel.

by solon 2007-10-13 08:22 Informationsfreiheit · EU · Behörden · Datenschutz · Demokratie · Glos · Politik

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97330 - cached - mail it - history

Dänischer Geheimdienst engagiert in großem Maße Zivilpersonen, um mit Datenlawine aus Vorratsspeicherung umgehen zu können

"Doch die plötzlich verordnete Sammelwut übersteigt die Fähigkeiten des dänischen Geheimdienstes. Deshalb regelt das Gesetz - im Namen des Kampfes gegen den Terror - auch die Teil-Privatisierung der Online-Überwachung. [...] Wie viele Dänen in welchen Bereichen der Gesellschaft insgesamt als neue Mitarbeiter des Geheimdienstes geworben werden sollten, ist nicht bekannt. [...] Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart."

by solon 2007-10-13 05:39 Überwachung · Datenschutz · Dänemark · Vorratsdatenspeicherung · Geheimdienste · Behörden · Politik · Bürgerrechte

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Verbot von Wahlcomputern in Niederlande - Wann folgt Deutschland? - Argumente gegen Wahlcomputer (TAZ.de)

"Constanze Kurz und Frank Rieger konnten die Software ganz leicht so verändern, dass die Testläufe keinerlei Manipulation anzeigen. Bei der eigentlichen Wahl würde der Computer dann trotzdem ein vorher programmiertes Ergebnis anzeigen. Da die Nedap-Wahlcomputer außerdem nur elektronisch zählen und es keine Wahlbelege auf Papier gibt, könnte eine Manipulation im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden."

by solon 2007-10-13 05:28 Wahlcomputer · Demokratie · Politik · Hacking · Technologie · Software · Informatik

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Überbordende Überwachung schafft Unsicherheit statt Sicherheit (Zeit.de)

"Es spräche vieles dafür, „dass in Staaten, in denen der Datenschutz hoch gehalten wird (...), die Kriminalität deutlich geringer ist als in solchen, in denen gesetzliche Datenschutzvorschriften lockerer sind oder gar nicht existieren.“ Und hierfür gibt es einen Grund, grob umschrieben mit dem Begriff Vertrauen. Denn auch Vertrauen ändert Verhalten, nicht nur Kontrolle. Langfristig sind Strategien, die auf Vertrauen basieren und zu Kooperation führen, sogar viel erfolgreicher – für beide Seiten. Auch das belegt die Psychologie."

by solon 2007-10-13 05:07 Datenschutz · Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Gesellschaft · Psychologie · Ethik · Gesetze · Philosophie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.zeit.de/online/2007/41/Datenschutz-Freiheit?page=all - cached - mail it - history

Wachsende Wirtschaftskriminalität in Deutschland - Plädoyer für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zeit.de)

"Wirtschaftskriminalität ist nicht bloß das Vergehen von Einzelpersonen, Anlagebetrügern zum Beispiel. Kriminelles Handeln ist in so manchem deutschen Unternehmen zum illegalen Normalzustand geworden."

by solon 2007-10-13 05:03 Wirtschaft · Kriminalität · Korruption · Strafverfolgung · Justiz · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Politik

http://www.zeit.de/2007/42/Kolumne-Wirtschaftskriminalitaet - cached - mail it - history

In Afrika sterben die Menschen, in Europa die Menschlichkeit - Zur derzeitigen Flüchtlingspolitik Europas (Süddeutsche.de)

"Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden: Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Flüchtlingsschutz in Europa wird so zu einer Fata Morgana werden: schön, aber unerreichbar. Schutz gibt es dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonstwo in der EU, sondern allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Weil die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und denen, die aus bitterer Not ihre Heimat verlassen, schwierig ist, werden seit geraumer Zeit alle gleich schlecht behandelt. [..] Feuer frei auf die Elenden? Das wäre der apokalyptische Höhepunkt einer militarisierten Flüchtlingspolitik. Und das wäre der Untergang eines Kontinents, der sich das freie Europa nennt."

by solon 2007-10-08 01:06 Asyl- Ausländerrecht · EU · Politik · Gesellschaft · Afrika · Menschenrechte · Ethik · Entwicklungsländer · Armut · Heribert Prantl

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"Militante Gruppe" als verirrte, verwirrte, geschmacklose und lächerliche Pseudo-Terrorgruppe (Jungle World)

"Geschmackloses Versenden scharfer Patronen und jahrelange Zündeleien an Dienstautos machen nämlich noch lange keinen »militanten Widerstand«. Vom ideologischen Gedröhne einmal abgesehen, sind die der Militanten Gruppe zur Last gelegten Taten reichlich unspektakulär, gab es doch in Berlin und Brandenburg im Jahr 2006 insgesamt 56 973 Sachbeschädigungen, davon der größte Teil gegen Fahrzeuge, nämlich: 16 572. Und genauso unspektakulär sollte die ganze Angelegenheit auch behandelt werden: Auf übertriebene Solidarisierungseffekte zu verzichten, fällt dabei umso leichter, je eher die Behörden ihrerseits von unangebrachten Notstandsreflexen lassen. Denn eine »terroristische Gefahr« zu sein, das hat sich die MG stets nur eitel eingebildet, da muss kein Staatsanwalt mitdelirieren. Wenn Sachbeschädigung einfach Sachbeschädigung bleibt, kann auch der Paragraf 129a eingemottet werden – und nicht sozusagen als Retro-Mode des Strafrechts wiederaufleben."

by solon 2007-10-04 18:33 Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Politik · Ethik · Gewalt · Linksextremismus

http://www.jungle-world.com/seiten/2007/40/10719.php - cached - mail it - history

EU-Kommissar Franco Frattini will staatliche Zensur in EU einführen (Antiterror.Blog.de)

Die Zeiten sind so verrückt, dass Politiker derzeit alle möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte fordern können und viele ihnen zujubeln.

by solon 2007-09-29 19:30 Demokratie · Meinungsfreiheit · Politik · EU · Frattini · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus

http://antiterror.blog.de/2007/09/28/eu_zensur_des_internets~3051845 - cached - mail it - history

Verfassungsbeschwerde gegen automatische Massenbeobachtung von KFZ-Kennzeichen nach neuen Polizeigesetzen (Daten-Speicherung.de)

"Die Beschwerdeführer halten ein systematisches Massenscanning von Kfz-Kennzeichen für eine [...] Ermittlung „ins Blaue hinein“. Der Kfz-Kennzeichenabgleich stelle „im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung dar“. „Erlaubte man eine generelle, verdachtslose Kennzeichenüberwachung, mit welcher Begründung wollte man dann einer sonstigen generellen, verdachtslosen Überwachung der Bevölkerung zwecks ‚Abgleichs mit dem Fahndungsbestand‘ entgegen treten, etwa einer automatischen Überprüfung aller Inhaber eingeschalteter Mobiltelefone, einer permanenten, kontaktlosen Fahndung anhand von RFID-Chips in mitgeführten Ausweispapieren oder einer generellen biometrischen Gesichtserkennung an jeder Straßenecke?“, so die Beschwerdeschrift."

by solon 2007-09-29 19:24 Politik · Polizei · Gesetze · Bürgerrechte · Überwachung · Datenschutz · Justiz

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Bewusste Schikanierung von ALG2-Empfängern und illegale Leistungsverweigerung von Arbeitsagenturen? (Junge Welt)

ALG-II-Bezieher werden schikaniert und aus Leistungsbezug gedrängt. »Agenturschluß« protestiert in Köln.

by solon 2007-09-29 19:17 Köln · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Arbeitsagentur

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Zynischer, menschenverachtender Umgang Deutschlands mit Asylbewerbern (Telepolis.de)

Dass es staatlichen Rassismus in Deutschland immer noch gibt, merkt man an der Aslygesetzgebung und am Umgang der Behörden in Deutschland mit Aslysuchenden. Diese Menschenrechtsverletzungen durch den Staat sind in den Medien weiterhin ein riesiges Tabu. - "Im Juli, als das Bundesinnenministerium die Halbjahreszahlen für neu eingegangene Asylanträge [extern] veröffentlichte – 1.483 waren das –, meldete sich auch Peter Neher, der Präsident des Caritasverbandes, zu Wort. Er verwahrte sich dagegen, von den deutschen Asylbehörden vereinnahmt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, so Neher, lehne Asylanträge afghanischer Flüchtlinge mit der zynischen Begründung ab, der Caritasverband betreibe in Afghanistan Projekte für traumatisierte Menschen. Deshalb seien auch kriegstraumatisierte Afghanen dort gut aufgehoben. Man könne sie umstandslos abschieben. Peter Neher dazu: "Hier wird unser Engagement missbraucht für eine Abschiebe-Praxis, die wir entschieden ablehnen." Die psychologische Versorgung in Afghanistan sei trotz der Caritas-Hilfen völlig unzureichend."

by solon 2007-09-29 18:40 Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Menschenrechte · Ethik · Politik · Gesellschaft · Rassismus · Behörden

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Gutachten: EU verletzt Menschenrechte und bringt Flüchtlinge auf See bewusst in Lebensgefahr (FR-Online.de)

"Dabei seien sich, so das Gutachten, Juristen und das UN-Flüchtlingskommissariat einig, dass die Konvention die Vertragsstaaten auch außerhalb ihres Territoriums bindet. Deshalb sei es auch auf hoher See verboten, Schiffe mit Flüchtlingen, etwa auf dem Weg von Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa, abzudrängen oder zurückzuschleppen, solange nicht geprüft ist, ob die Passagiere Anspruch auf Asyl haben. Ebenso wenig erlaubt sei es, in Seenot geratene Migranten in unsichere Drittländer zu bringen. 'Die Schutzsuchenden haben einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäischem Territorium verbracht zu werden', heißt es in dem Gutachten."

by solon 2007-09-29 18:33 Politik · Menschenrechte · Asyl- Ausländerrecht · EU · Ethik · Rassismus · Behörden

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Experten: Das Gefährlichste an radioaktiv-schmutziger Bombe wäre die übertriebene Panik der Bevölkerung (24Stunden.de)

Gut, dass wir einen Innenminister haben, der schon im Vorfeld eines möglichen Anschlages mit einer radioaktiv-schmutzigen Bombe vom Weltuntergang spricht. Hatte ich schon gesagt, dass wir derzeit nur verantwortungslose Chaoten in der Regierung haben?

by solon 2007-09-25 14:33 Schäuble · Terrorismus · Gesellschaft · Psychologie · Politik · Ethik · Atomwaffen

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Government Wants American Internet to Work as A Microphone (Threat Level)

"In short, the government and its supporters wants all of the internet to act like a giant microphone that can be turned on at any moment in secret by the government on any target without court oversight with the promise, but no external oversight, that the nation's spooks are only using the microphone to listen in on the nation's enemies. They say it's the same thing as letting police set up sobriety checkpoints." - In den USA machen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste mächtig Druck. Ihre Befugnisse reichen ihnen immer noch nicht. Gerichtlich ausgestellte Befugnisse zum Abhören seien nur Bürokratie. Die Technologie laufe ihnen davon. Kommt einem bekannt vor das Geseiere.

by solon 2007-09-25 03:34 Überwachung · Datenschutz · Behörden · Polizei · FBI · USA · Politik · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Geheimdienste

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Terror-Katalog: Zusammenschau aller seit 2001 erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden (Zeit.de)

"Innenminister Schäuble ruft ständig nach neuen, schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit den Anschlägen von 2001 schon zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen – mit zum Teil fatalen Folgen. Ein Überblick."

by solon 2007-09-24 15:26 Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Terrorismus · Politik · Gesetze · Justiz · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Demokratie

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Warum wird in neuen Pässen eigentlich nicht statt Zeigefinger der unverdächtige Ringfinger gespeichert? (Antiterror.Blog.de)

Der Ringfinger würde zur eindeutigen Identifizierung ja reichen. Und darum soll es ja angeblich gehen bei den Fingerabdrücken im Pass. Warum aber nimmt man stattdessen den Fingerabdruck vom Zeigefinger? Zeigefingerabdrücke hinterlässt man überall. Seine Abdrücke könnten also viel leichter zu missbrauchen sein.

by solon 2007-09-24 15:07 Überwachung · Datenschutz · E-Pass · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Strafverfolgung · Politik · Bürgerrechte

http://antiterror.blog.de/2007/09/23/fingerzeig~3028321 - cached - mail it - history

USA ist fünftgrößtes spanischsprachiges Land der Welt (USA erklärt)

"Interessant ist daher, dass die spanische Debatte in den deutschen Medien keine Rolle spielte, während die englischen damals ausführlich “gecovert” wurden. Das allein zeigt, dass die Bedeutung des Spanischen in den USA in Europa nicht verstanden wird. Man stelle sich vor, ein Fünftel der Bundesbürger würde zu Hause kein Deutsch sprechen; dass in NRW dieser Anteil bei 40 Prozent läge und dass dort 20 Prozent nur schlecht Deutsch könnten; dass zur Bundestagswahl die führenden Politiker eine simultan ins - sagen wir mal - Türkische übersetzte Debatte führen würden, deren Einschaltquoten so hoch wären wie die deutschsprachigen. Und so können wir am Ende die USA einmal anderes beschreiben: Als das fünfgrößte spanischsprachige Land der Welt nach Mexiko, Kolumbien, Spanien und Argentinien. Es wird dem Leser als Übung überlassen zu berechnen, wann Spanien selbst eingeholt werden wird."

by solon 2007-09-24 06:27 USA · Gesellschaft · Demokratie · Kultur · Geschichte · Politik

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Medienreaktionen auf Aufschrei von Klimaskeptikern wegen Kritik an ihnen (Stefan-Niggemeier.de)

Stefan Niggemeier hat weitere Links gesammelt zu Artikeln, die sich mit der Reaktion der Klimaskeptiker auf Kritik an ihnen beschäftigen.

by solon 2007-09-23 16:43 Umweltschutz · Wissenschaft · Medien · Geowissenschaften · Politik · Wirtschaft · Lobbyismus

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Mügeln: Eine Stadt wäscht sich rein (RBB-Kontraste)

TV-Beitrag der Sendung "Kontraste" vom RBB. Zeugen, die bestätigen, dass die Inder angegriffen wurden, treten mittlerweile nur noch anonym auf. Was für ein grässliches Land ist Deutschland geworden?

by solon 2007-09-23 16:22 Video · Mügeln · Rechtsextremismus · Fremdenfeindlichkeit · Gesellschaft · Politik · Menschenrechte · Ethik · Kriminalität · Gewalt

http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/mmkonsole_jsp/key=multimedia__6448366.html - cached - mail it - history

Presseschau zu Sicherheitsplänen von Jung und Schäuble: Wo ist Merkel? (Netzeitung.de)

"Kopf schüttelnd nehmen deutsche Leitartikler die hitzige innenpolitische Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen zur Kenntnis. Einige von ihnen fragen, warum die Kanzlerin eigentlich nicht eingreift." - Es wird deutlich: Merkel ist nicht stark, sie ist schwach!

by solon 2007-09-21 07:17 Politik · Merkel · Schäuble · Franz Josef Jung · SPD · CDU · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus · Demokratie

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Schwere Vorwürfe von Zeuge im Untersuchungsausschuss: Schily wollte selbst 2005 Rückreise von Kurnaz verhindern (Junge Welt)

"»Ich habe in meiner Laufbahn erfahren, daß mittlerweile die Polizei dasselbe macht wie der Verfassungsschutz.« Der das sagt, muß es wissen: Wolfgang Deuß, Abteilungsleiter Islamismus beim einschlägigen Bremer Landesamt, seit 34 Jahren dabei und gestern als Zeuge im Fall Murat Kurnaz vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages geladen. [...] So erinnerte sich der Verfassungsschützer, daß im November 2005, kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an das Kabinett Merkel, zwei Mitarbeiter des noch SPD-geführten Bundesinnenministeriums (BMI) in Bremen aufkreuzten und mehrere Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres, insbesondere des Ausländer- und Polizeireferats, des Landeskriminalamtes und Deuß als Verfassungsschutz-Mann zu einer Besprechung zusammentrommelten. Otto Schilys Sendboten überbrachten eine klare Ansage, so Deuß: »Eine ›Gefährdungsanalyse sollte erstellt werden, nach dem Motto: Finden Sie Mittel und Wege, daß er nicht wieder einreisen kann.«"

by solon 2007-09-21 07:03 Schily · Affäre Kurnaz · SPD · Politik · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Behörden · Geheimdienste · BND · BND-Untersuchungsausschuss

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Strafantrag gegen Verteidigungsminister F.J. Jung wegen seiner Ankündigung Flugzeuge abschießen zu wollen (Elo-Forum.net)

Die Immunität des Verteidigungsministers wird dieses Parlament sicherlich nicht aufheben. Die SPD weigert sich ja sogar, eine Regierungserklärung zu Jungs Vorschlägen abzugeben. SPD und Union betreiben derzeit eine Art Geheimpolitik und decken damit schon Jung.

by solon 2007-09-21 06:14 Franz Josef Jung · Politik · Gesetzesinitiativen · Justiz · Kriminalität · Demokratie · Strafverfolgung

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200709201266.html - cached - mail it - history

Kommentar in FR zu Schäubles und Jungs Äußerungen: Bitte melden, Frau Merkel! (FR-Online.de)

Weiß jemand, wer zur Zeit regiert in diesem Land?

by solon 2007-09-21 06:02 Politik · Merkel · Franz Josef Jung · Schäuble · CDU · SPD · Gesetzesinitiativen · Demokratie

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CDU: Lübeck wird von Extremisten aller Seiten stark bedroht (Lübeck News)

Verfassungsschutz und Lübecker CDU stellen fest: Lübeck sei Hochburg von Extremisten. Es gäbe ein paar Islamisten in der Gegend. Der weichgespülte Extremismus der Linkspartei sei extrem gefährlich. Nur den Extremismus der NPD könne man vernachlässigen. Man müsse "den Sicherheitsapparat konsequent einsetzen", um Extremisten zu verunsichern und zu destabilisieren. - Kann ich verstehen, denn politisches Argumentieren als Mittel gegen Extremisten war noch nie die Stärke der CDU. Also Angst verbreiten, mit den Sicherheitsapparaten. Das stärkt die Demokratie und die demokratische Gesinnung sicherlich.

by solon 2007-09-21 04:33 Linksextremismus · Rechtsextremismus · CDU · Verfassungsschutz · Lübeck · Politik · Behörden · Gesellschaft · Demokratie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.ln-online.de/lokales/2223212 - cached - mail it - history

Kommentar zu Schäubles neuen Vorschlägen, Kriegsrecht und Notstandsrecht in Ministerhand zu geben (Spiegel.de)

"Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen [...]. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich. [...] Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. [...] Im Recht des Krieges, das kann man so sehen, gilt aber die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht uneingeschränkt. Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. [...] Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren."

by solon 2007-09-20 03:54 Terrorismus · Demokratie · Justiz · Gesetzesinitiativen · Schäuble · Menschenrechte · Bürgerrechte · Militär · Politik · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html - cached - mail it - history

Schäuble hat schon wieder neuen Gesetzesvorschlag: Minister sollen Notfälle definieren und Bundeswehreinsätze anfordern können

"Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können"

by solon 2007-09-20 03:38 Schäuble · Terrorismus · Politik · Militär · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html - cached - mail it - history

Debatte über Flugzeug-Abschuss: Die Scheinwelt eines Verteidigungsministers (Spiegel.de)

"Die Äußerungen, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am vergangenen Wochenende zum Abschuss entführter Flugzeuge gemacht und seitdem öffentlich wiederholt hat, sind von anderer Qualität. "Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen." So sprach er im "Focus", und in der ARD wiederholte er den Wunsch nach verfassungsrechtlicher Klarstellung, weil das Verfassungsrecht zur Frage des Abschusses unklar und auch dem Bundesverfassungsgericht an einer Klarstellung gelegen sei. Das ist so falsch, dass es schmerzt. Das Verfassungsrecht ist klar. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf."

by solon 2007-09-20 03:10 Franz Josef Jung · Politik · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Militär · Justiz · Ethik

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506562,00.html - cached - mail it - history

Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht spricht Sekretärin gleichen Lohn zu (Spiegel.de)

"Bereits seit Anfang 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen ein Diskriminierungsverbot. Danach müssen die Verleiher ihren Mitarbeitern dasselbe Gehalt zahlen wie der entleihende Betrieb. Haben Verleiher und Leiharbeitnehmer jedoch einen abweichenden Tarifvertrag vereinbart, gilt das Equal-Pay-Prinzip nicht."

by solon 2007-09-20 00:46 Wirtschaft · Gesetze · Justiz · Arbeitnehmerrechte · Politik

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Migranten in Deutschland: Bei jedem kleinen Pups droht die Ausweisung (Junge Welt)

"Andrea Würdinger, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältevereins, bestätigte: »Man hat den Eindruck, daß Vorstellungen direkt von der Bild-Zeitung in das Aufenthaltsgesetz geflossen sind.« Besonders das mediale Bedrohungsszenario durch vermeintliche islamistische Terroristen in Deutschland habe den Druck auf Immigranten erhöht: So etwa mit der Verpflichtung für Nichtdeutsche, speziell aus arabischen Ländern, sich zur Informationsgewinnung für den Staats- und Verfassungsschutz bereitzuhalten– wer sich weigert, kann ausgewiesen werden. Der Ausweisungsgrund »Billigen und Bewerben terroristischer Handlungen« sei in der Praxis nicht einfach zu bestimmen und gerate oft in Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Nach Würdingers Beobachtung seien seit 2005 Ausweisungen »ganz verstärkt« mit Begründung der Terrorbekämpfung erfolgt. Zu den Gesetzesneuerungen gehöre auch, daß nach Ermessen der Behörden ausgewiesen werden könne, »wer auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt einwirkt«, um Haß zu schüren – eine sehr strapazierbare Formel."

by solon 2007-09-20 00:33 Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Justiz · Behörden · Strafverfolgung · Ethik · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Menschenrechte

http://www.jungewelt.de/2007/09-20/023.php - cached - mail it - history

Unterdrückung innerparteilicher Demokratie in Linkspartei? (Junge Welt)

"Mit einem »einstimmig, ohne Enthaltungen« gefaßten Beschluß verbietet Lederers »kleines Zentralkomitee« dem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, in den Räumen seiner »Bezirksgeschäftsstelle« Unterschriften für zwei Volksbegehren zu sammeln."

by solon 2007-09-20 00:30 Politik · Linkspartei · Demokratie

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Abschiebehaft: Der Freiheit beraubt. 18 Monate lang. Einfach so. (Junge Welt)

"Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommission, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. In Deutschland ist es schon jetzt erlaubt, Abschiebehäftlinge bis zu 18 Monaten einzusperren – mit oft katastrophalen Folgen für die Betroffenen."

by solon 2007-09-20 00:25 Menschenrechte · Ethik · Politik · EU · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Justiz · Behörden · Asyl- Ausländerrecht · Strafvollzug

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