solon's Bookmarks About "Politik"

Datenpanne in Großbritannien: Katastrophale Umfragewerte für Regierung (Netzeitung.de)

" Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken." - Aber ich weiß schon, wie die Story weiter geht: Die Datenträger werden in den nächsten Tagen wieder gefunden werden. Ob das dann tatsächlich die CDs waren, die verloren gingen, kann dann niemand sagen, aber alle werden es glauben. Und keiner wird thematisieren, dass es gar nicht darum geht, dass die CDs wiedergefunden werden. Der Schaden war der temporäre Verlust, der Schaden bleibt, egal, ob sie wiedergefunden werden. Keiner kann sagen, wer die CDs zwischenzeitlich eventuell alles in der Hand hatte. Ein Datenleck bleibt bei digitalen Daten für immer bestehen, wenn Daten einmal unbeaufsichtigt unterwegs waren.

by solon 2007-11-24 20:24 Großbritannien · Datenschutz · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Behörden · Gesellschaft

http://www.netzeitung.de/ausland/821350.html - cached - mail it - history

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. Illegalisierte bleiben rechtlos. (Junge Welt)

"Seit Jahren verlangen Menschenrechtsorganisationen, daß die inhumane Lage der Illegalisierten von der Politik thematisiert wird. Vor drei Wochen hat das Katholische Forum »Leben in der Illegalität« die bisherige Tabuisierung kritisiert: »Die Probleme, die daraus für die betroffenen Menschen und für die Gesellschaft entstehen, verschwinden nicht, indem man sie verschweigt«, mahnte Weihbischof Josef Voß. In einem internen Bericht hatte sich das Bundesinnenministerium sogar für die Verschärfung der gesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ausgesprochen. Voß monierte, gerade diese Benachrichtigungspflichten verhinderten, daß Menschen die ihnen zustehenden grundlegenden sozialen Rechte etwa auf medizinische Versorgung, Schulbesuch und Lohn für geleistete Arbeit auch tatsächlich angstfrei in Anspruch nehmen können."

by solon 2007-11-24 20:16 Menschenrechte · Politik · Asyl- Ausländerrecht · Ethik

http://www.jungewelt.de/2007/11-24/040.php - cached - mail it - history

Rund 100.000 illegale Pflegerinnen aus Osteuropa betreuen alte Menschen im Land. Der Staat tut so, als bräuchten wir sie nicht.

"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren."

by solon 2007-11-24 20:08 Gesellschaft · Politik · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Asyl- Ausländerrecht · Armut · Pflege · Schwarzarbeit

http://www.zeit.de/2007/48/Pflege?page=all - cached - mail it - history

Geheimdienste bespitzeln deutsche Unternehmen (Welt.de)

Und dank baldiger Vorratsdatenspeicherung wird das europaweit bald noch besser gelingen. Und dank Flugpassagierdatenübergabe Europas an die USA wird das international bald noch besser gelingen. Könnte es sein, dass unsere Regierung oder wesentliche Teile der EU-Kommission von ausländischen Geheimdiensten unterwandert ist?

by solon 2007-11-22 10:50 Geheimdienste · Politik · Wirtschaft · Datenschutz · Behörden

http://www.welt.de/wirtschaft/article1388038/Geheimdienste_bespitzeln_deutsche_Unternehmen.html - cached - mail it - history

Deutsche, die Ausländer einladen, werden jetzt in einer zentralen Datenbank gespeichert (Feynsinn.org)

"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...

by solon 2007-11-21 17:11 Überwachung · Datenschutz · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Ethik

http://feynsinn.org/?p=648 - cached - mail it - history

Bundestag beschließt in Nacht- und Nebelaktion Ausweitung bundesweiter Videoüberwachung (Heise.de)

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass der Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Vorgaben zur Löschung von Videoaufnahmen der Bundespolizei durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt hat. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Hüter der Privatsphäre der Nation [...]. Im Rahmen des Blitzverfahrens bohrte Schwarz-Rot die Speicherfristen für das Material aus Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich auf. Galt bislang, dass die Aufnahmen "unverzüglich" und somit spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden mussten, darf sie die Bundespolizei nun zum Schutz der Anlagen maximal einen Monat lang aufbewahren."

by solon 2007-11-21 10:40 Überwachung · Datenschutz · Videoüberwachung · Politik · Gesetzesinitiativen · Demokratie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99311 - cached - mail it - history

Schäuble: Entweder der Staat darf so umfassend wie möglich überwachen, oder er ist dumm und blind (Feynsinn.org)

Flatter analysiert Schäubles Artikel in der Zeit, in der Schäuble vom Staat als "Freund und Helfer" spricht, der unbedingt ganz viele Überwachungsinstrumente benötige. Schäubles Artikel ist jedoch durchzogen von seinen üblichen rhetorischen Tricks der eristischen Dialektik. Beliebt bei Schäuble in dem Artikel beispielsweise Kunstgriff 13 (Gegenteil grell darstellen).

by solon 2007-11-21 07:09 Überwachung · Datenschutz · Schäuble · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Rhetorik · Gesellschaft

http://feynsinn.org/?p=647 - cached - mail it - history

Verblüffende Parallelen zwischen aktuellem Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden und Stasi-Methoden in der DDR (Hartz4all.de)

"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert."

by solon 2007-11-21 06:45 Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Presseifreiheit · DDR · Stasi · Geheimdienste · Demokratie · Gesellschaft · Geschichte · Bürgerrechte · BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden

http://www.hartz4all.de/blog/archives/125-Kein-Vergleich.html - cached - mail it - history

Politiker wechseln häufig nach Ausscheiden aus Parlament oder Regierung zu Lobby-Organisationen (LobbyControl.de)

"Die betreffenden Ex-Politiker sowie das Parlament und die nachfolgende Regierung haben das Problem bisher trotz bisweilen massiver Empörung der Öffentlichkeit ausgesessen. Parlamentarische Initiativen der Oppositionsparteien sind nach Ende der öffentlichen Empörung in der untersten Schublade des Innenausschusses gelandet. „Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen“, kritisiert LobbyControl Vorstandsmitglied und Autorin der Studie Heidi Klein."

by solon 2007-11-21 06:41 Lobbyismus · Politik · Demokratie · Wirtschaft · Ethik · Korruption

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/heutige-lobby-jobs-des-letzten-rot-gruenen-kabinetts/ - cached - mail it - history

Wie Videoüberwachung ganzer Stadtviertel politische und gesellschaftliche Probleme oberflächlich mindern soll (Ravenhorst)

"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."

by solon 2007-11-20 14:38 Videoüberwachung · Städtebau · Soziologie · Sozialpolitik · Politik · Überwachung · Gesellschaft · Bürgerrechte · Armut · Hartz · Arbeitslosigkeit · Ethik

http://blog.kairaven.de/archives/1426-Altlaender-Videoueberwachung-mit-Modellcharakter.html - cached - mail it - history

Suitcase nuclear bomb unlikely to exist (JS Online)

"Members of Congress have warned about the dangers of suitcase nuclear weapons. Hollywood has made television shows and movies about them. Even the Federal Emergency Management Agency has alerted Americans to a threat - information the White House includes on its Web site. But government experts and intelligence officials say such a threat gets vastly more attention than it deserves. These officials said a true suitcase nuke would be highly complex to produce, require significant upkeep and cost a small fortune."

by solon 2007-11-20 14:14 Atomwaffen · Terrorismus · Technologie · Strafverfolgung · Politik

http://hosted.ap.org/dynamic/stories/T/TALE_OF_THE_SUITCASE_NUKE?SITE=WIMIL&SECTION=HOME&TEMPLATE=DEFAULT - cached - mail it - history

Allein auf sich gestellt: Asylsuchende Kinder in Deutschland (3sat.de/kulturzeit)

Asylanten gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen. Menschenrechte werden ihnen in Deutschland zu großen Teilen verwehrt. So hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter "Vorbehalt" unterschrieben, was eigentlich auf eine Verweigerung der Unterschrift hinausläuft.

by solon 2007-11-20 13:40 Kinder · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · UNO · Menschenrechte · Behörden · Ethik

http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/115953/index.html - cached - mail it - history

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."

by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26569/1.html - cached - mail it - history

Weil einige im Internet Geschäfte machen möchten, müssen Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert werden (Zeit.de)

Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen.

by solon 2007-11-19 07:52 Datenschutz · Überwachung · Vorratsdatenspeicherung · Justiz · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.zeit.de/online/2007/47/vorratsdaten-interview?page=all - cached - mail it - history

Wohnung eines G8-Gegners verwanzt; Ströbele: BKA ist außer Rand und Band geraten (Berliner Zeitung)

Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin.

by solon 2007-11-17 09:25 BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden · Politik · G8 · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Justiz

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/702632.html - cached - mail it - history

Schmutziges Spiel von EU-Kommission und EU-Rat beim Datenschutz (Heise.de)

"Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften."

by solon 2007-11-17 08:59 EU · Politik · Datenschutz · Geheimdienste · Polizei · Behörden · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98919/ - cached - mail it - history

Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)

"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole."

by solon 2007-11-17 08:44 Justiz · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Ethik · Gesellschaft

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html - cached - mail it - history

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.

by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105/ - cached - mail it - history

Auch Journalisten von Spiegel-Online wurden von Polizei belauscht (Spiegel.de)

"Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht." - Polizei und die Bundesanwaltschaft haben eben was gegen eine freie, frei investigativ tätige Presse. Vielleicht sollten die Medien mal bei den Verantwortlichen (Harms, Schäuble) nachfragen, was das soll?

by solon 2007-11-17 07:47 Medien · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · BKA · Politik · Behörden · Schäuble · Bundesanwaltschaft · Überwachung · Datenschutz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html - cached - mail it - history

Plan zur Einführung einer neuen Untermenschenschicht klappt: 3 Jahre ALG II und schon Verdoppelung von Kinderarmut

"Die Konjunktur boomt, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch die Kinderarmut in Deutschland steigt weiter dramatisch an. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, wie der «Kinderreport Deutschland 2007» des Deutschen Kinderhilfswerks ausweist. Die Folge: Jedes dritte Kind sei schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm."

by solon 2007-11-16 10:33 Kinder · Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Politik · Sozialpolitik · Ethik · Gesellschaft

http://www.netzeitung.de/deutschland/811290.html - cached - mail it - history

Sachsens Regierung unterdrückt bewusst kritische Ermittlungen zum Sachsensumpf (Zeit.de)

"In Leipzig wurde ein Chefermittler kaltgestellt - womöglich, weil er in dem sächsischen Rotlicht- und Korruptionsskandal die falschen Fragen stellte. Denn vorzuwerfen ist ihm nichts."

by solon 2007-11-16 09:49 Affäre Sachsensumpf · Buttolo · Milbradt · Sachsen · Polizei · Politik · Behörden · Justiz · Korruption · Kriminalität · Demokratie · Strafverfolgung

http://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-affaere?page=all - cached - mail it - history

Deutsche Medien unterliegen der Kontrolle der Bundesanwaltschaft (NDR-Sendung "Zapp")

"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint.""

by solon 2007-11-16 09:45 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Medien · Politik · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Behörden · Strafverfolgung · Terrorismus · Militante Gruppe · Linksextremismus · Bürgerrechte · Gesellschaft · Demokratie

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html - cached - mail it - history

Konservativ gegen Konservativ: Verfassungsrichter Di Fabio verteidigt Rechtsstaat gegen Revoluzzer Schäuble (Zeit.de)

"Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. [...] Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien."

by solon 2007-11-16 07:53 Überwachung · Datenschutz · Demokratie · Politik · Bürgerrechte · Justiz · Ethik · Terrorismus · Gesellschaft

http://www.zeit.de/2007/47/Innenminster-vs-BVG?page=all - cached - mail it - history

DDR-Staatsicherheit: Die Schönfärber verhöhnen ihre Opfer (FR-Online.de)

"Je weiter die Realität der DDR-Staatssicherheit der Gegenwart entrückt ist, desto unverfrorener werden die Legenden, desto dreister erscheinen die Halb- und Unwahrheiten, mit denen die Geschichte des unsäglichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates der zweiten deutschen Diktatur verklärt, verharmlost und verfälscht wird. Ehemalige Spitzenkader des Ministeriums für Staatssicherheit melden sich immer häufiger und mit zunehmender Vehemenz öffentlich zu Wort."

by solon 2007-11-16 07:48 Stasi · Geheimdienste · DDR · Geschichte · Menschenrechte · Bürgerrechte · Politik · Folter · Kriminalität · Gewalt · Überwachung · Demokratie

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?cnt=1243896 - cached - mail it - history

Bahn-TV macht Stimmung gegen den Bahnstreik (FR-Online.de)

Johurnalisten bei der Arbeit halt.

by solon 2007-11-16 07:44 Medien · Wirtschaft · Lobbyismus · Politik · Bahn-AG

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?cnt=1243913 - cached - mail it - history

Die gesamte Bundestagsfraktion der Linkspartei wird von deutschen Geheimdiensten überwacht (FR-Online.de)

Und ich frage mich: Nur die Linkspartei? Die eigentliche Macht in diesem Land könnte längst in den Händen der Geheimdienste und des Militärs liegen.

by solon 2007-11-16 07:38 Politik · Demokratie · Linkspartei · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Militär · Bürgerrechte · Überwachung · Datenschutz

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1243974 - cached - mail it - history

Es wird Zeit für eine Kampagne "Gebt uns unser Parlament zurück!" (Sex, Drugs & Compiler Construction)

"Es wird Zeit für eine Kampagne: gebt uns unser Parlament zurück! Als unmittelbar hilfreiche Maßnahmen würde ich vorschlagen: * Grundsätzlich geheime Abstimmung im Bundestag * Beschlußunfähigkeit, wenn nicht 66% der Abgeordeneten anwesend sind * Vergrößerung des Budgets für Mitarbeiter der Abgeordneten, damit diese sich sorgfältiger in Sachthemen einarbeiten können * Abschaffung der Debatte zu Protokoll * Abschaffung der Listenwahl, nur noch Direktkandidaten"

by solon 2007-11-15 05:16 Politik · Demokratie · Bürgerrechte

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Vorratsspeicherung & Onlinedurchsuchung: Wie die Politik immer wieder die gleichen, falschen Argumente bringt (Hanno's Blog)

"Schön auch zu sehen, wie Herr Ziercke seine Argumentationslinie immer wieder aufs neue anwenden kann - die gleichen alten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung werden heute für die Online-Durchsuchung herangezogen. Freuen wir uns also auf die schöne neue Welt, in der ganz viele kriminelle Peer-to-Peer-Terroristen dingfest gemacht werden können und in der wir psychisch kranken Heranwachsenden nicht durch teure psychologische Betreuung an Schulen, sondern mit der viel billigeren Vorratsdatenspeicherung helfen können."

by solon 2007-11-15 05:12 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bundestrojaner · Politik · Gesetzesinitiativen · Terrorismus · Strafverfolgung

http://www.hanno.de/blog/2007/ach-ja-terrorismus/ - cached - mail it - history

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.

by solon 2007-11-13 04:10 Demokratie · SPD · Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Justiz · Bundesverfassungsgericht · Politik · Politikverdrossenheit · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821/ - cached - mail it - history

Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht.

by solon 2007-11-11 00:47 Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Gesellschaft

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760 - cached - mail it - history

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt."

by solon 2007-11-11 00:39 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Polizei · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Demokratie · Medien

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Bundesanwaltschaft filzt Post von deutschen Zeitungsredaktionen (Berliner Zeitung)

"Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. Damit werde der "Informantenschutz komplett ausgehebelt", sagte Andreas Köhn, stellvertretender Leiter des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg: "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren"."

by solon 2007-11-11 00:35 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Überwachung · Datenschutz · Medien · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Demokratie · Strafverfolgung · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Terrorismus · Militante Gruppe · Gesellschaft · Behörden

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Prozesswelle gegen G8-Gegner kommt ins Rollen: Gerichtsverfahren aus nichtigen Anlässen (Junge Welt)

"Die Kriminalisierung wegen des Mundschutzes im Rucksack wird noch übertroffen durch Tatvorwürfe wie »Vermummen mit einer Regenhose« oder »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das Verlassen des Bürgersteigs«. [...] »Die Behauptung, der Gipfelprotest sei eine Ansammlung von Kriminellen gewesen, soll, koste es, was es wolle, durch Verurteilungen belegt werden«, vermutet der Aktivist. Es gehe immer noch darum, den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen."

by solon 2007-11-11 00:30 Justiz · G8 · Strafverfolgung · Politik · Demokratie · Meinungsfreiheit · Polizei · Behörden

http://www.jungewelt.de/2007/11-09/040.php - cached - mail it - history

Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."

by solon 2007-11-11 00:18 Gesetze · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Medien · Meinungsfreiheit · Justiz · Psychologie · Datenschutz · Überwachung · Gesellschaft · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/813/141507/ - cached - mail it - history

Bund speichert Besucher seiner Websites (Zeit.de)

Das ist zwar illegal, aber dem Bund sind Gesetze anscheinend scheißegal.

by solon 2007-11-08 08:05 Datenschutz · Behörden · Technologie · Gesetze · Politik · Überwachung

http://www.zeit.de/online/2007/46/bundesregierung-ip-adressen?page=all - cached - mail it - history

Kommende Internetmeinungsplattform "Trupoli" ist alles andere als unabhängig und transparent (Spiegelfechter)

"Trupoli tritt mit dem Slogan „Mehr Demokratie und transparente Politik“ an, das ist ein hehrer Anspruch, nur leider lässt die Intransparenz von Trupoli selbst die Hoffnungen schwinden, dass dieser Slogan ernst gemeint sein könnte. Die “offensichtlich” professionell aufgezogene Plattform, die 12 Mitarbeiter beschäftigt und in bester Münchener Citylage residiert, hat freilich ein Business-Modell - nur von Luft und Liebe leben weder die Mitarbeiter, noch der Vermieter und nur mit Werbeeinnahmen ist eine solche Plattform auch nicht finanzierbar. [...] Dass CEO Zumpe vor seinem Trupoli-Engagement als Projektmanager der Politikberatungsfirma des „umtriebigen“ Horst Teltschik tätig war, hatte ich im letzen Artikel bereits ausgeführt. [...] Warum beispielsweise residiert die Trupoli AG im gleichen teuren Bürogebäude, in dem auch Zumpes „ehemaliger“ Arbeitgeber Horst Teltschik mit seiner Politikberatungsfirma „Teltschik Associates“ ansässig ist? Warum hat ein so finanzstarkes Web 2.0 Unternehmen keinen eigenen Telefonanschluss, sondern ist unter einer Nebenstellennummer von „Teltschik Associates“ zu erreichen? Warum muss sich Trupoli einen Fax-Anschluss mit Herrn Teltschik teilen?"

by solon 2007-11-07 03:50 Lobbyismus · Politik · Wirtschaft · Netzkultur · Weblogs · Horst Teltschik

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The agonizing truth about CIA renditions (Salon.com)

"The fate of prisoners secreted away under the Bush administration is in some ways worse than even Hollywood has portrayed. [...] Within days it emerged that el-Masri was indeed the wrong man. It was a "100 percent case of mistaken identity," said another former agency official. Yet, despite this discovery, el-Masri spent 18 weeks in solitary confinement in a CIA "black site," or secret prison used by the United States in its war on terror. [...] In the course of investigating the rendition program for the past four years, I have interviewed victims, CIA pilots, case officers who have actually carried out renditions, senior CIA officers who directed such operations and officials at the White House who were involved in authorizing such measures. All of these sources told me in private or on the record that repeated claims by the White House that we "don't send people to countries where they will be tortured" are plain lies. [...] Inside its own "black site" prisons, the CIA uses interrogation methods that -- while falling short of the medieval techniques used in the Arab world -- still, in the eyes of many within the agency, amount to straightforward torture. [...] Physical torture, like the beatings he later endured, could be overcome, he said, but psychological torture "lives with you all your life." [...] Most of the terrorist suspects involved remain in custody and cannot talk. [...] Recently, by refusing to hear the lawsuit of Khaled el-Masri, the U.S. Supreme Court has added to this veil of secrecy. [...] As long as a terror suspect remains a "ghost prisoner" whose location and fate can only be guessed at, then a prison guard or interrogator need feel little fear of the consequences of what he or she might do. Secrecy is a friend of the torturer."

by solon 2007-11-07 03:25 Folter · USA · Politik · Strafverfolgung · Justiz · CIA · Geheimdienste · Terrorismus · Affäre El-Masri · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Behörden

http://www.salon.com/opinion/feature/2007/11/05/rendition/ - cached - mail it - history

How Michael Mukasey's squishiness on water-boarding became laudable intellectual independence (Slate.com)

Ja, auch in den USA nehmen die Gefährder von Verfassung und Menschenrechten für sich in Anspruch, dass es ja keine "Denkverbote" geben dürfe. So auch Mukasey, Kandidat für den Posten des Attorney General in den USA. Als "unabhängiges" Denken wird dort bezeichnet, dass er Folter total prima (= lebensnotwendig) findet. Demnach waren Hitler und Stalin vermutlich echte Freigeister und hervorragende, kritische und unabhängig denkende Intellektuelle.

by solon 2007-11-07 03:10 Folter · USA · Politik · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Strafverfolgung · Justiz

http://www.slate.com/id/2177560/ - cached - mail it - history

Self-Inflicted Wounds: Waterboarding is Torture (Washingtonpost.com)

"The question of whether waterboarding constitutes torture is a no-brainer. Our nation and many others have recognized for decades that it does. One doesn't have to have been "read into" the details of a classified program, as President Bush has suggested, to reach a judgment about this interrogation technique. [...] If we were to legitimize cruelty -- as those who espouse waterboarding would wish us to do -- we would do violence to the concept of inalienable and inviolable personal rights. The protection afforded by law to core human dignity would be shattered, with incalculable damage to our nation's deepest values, founding principles and constitutional order."

by solon 2007-11-07 03:03 Folter · Menschenrechte · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Justiz · USA · Politik · Gesellschaft · Ethik

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/11/05/AR2007110501594.html?nav=rss_opinion/columns - cached - mail it - history

Taliban erobern eine Provinz nach der anderen - auf Motorrädern (Netzeitung.de)

Die Experten wissen schon lange, dass Afghanistan verloren ist. Die Taliban werden die NATO besiegen. Die zivilen Aufbauprojekte sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Polizeiausbildungen sind eine Farce, weil die ausgebildeten Polizisten sofort zu den Taliban überlaufen. Die militärische Kontrolle von Provinzen durch die NATO ist eine Farce, weil die NATO-Truppen vor allem nur ihre eigenen Camps absichern. Und warum schreiben die meisten deutschen Medien darüber nichts? Zensur?

by solon 2007-11-06 23:27 Afghanistan · Politik · Militär · NATO · Krieg

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Zu teuer, zu ineffektiv, zu unkontrollierbar: Immer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen rückgängig machen (Junge Welt)

"Doch nicht nur finanzpolitische Gründe sprechen für eine Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben. Die Frage, wer für die Energie- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt und wer eine hohe Qualität von Gesundheit, Bildung und Wohnraumversorgung garantieren kann, rührt nun einmal an die Grundfesten der Gesellschaft. Nur öffentliche Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch kontrollierbar. Umgekehrt können sich nur Reiche einen armen Staat leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: Die Preise steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut und durch Billigjobs ersetzt, Investitionen werden reduziert, und in der Regel leidet auch die Qualität und Verfügbarkeit der Güter und Dienste."

by solon 2007-11-02 18:37 Neoliberalismus · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Behörden · Verbraucherschutz

http://www.jungewelt.de/2007/11-03/001.php - cached - mail it - history

Nazis hui, Rote pfui - Bundeswehr duldet Traditionsfeiern für Görings Vorzeigeflieger aber nicht für revolutionäre Matrosen (jW)

Die Bundesregierung meint, dass die Ehrung revolutinärer Matrosen zu politisch sei, als dass sie auf einem Gelände der Bundeswehr stattfinden dürfe. Die Ehrung von Görings kriegshetzerischem Vorzeigeflieger Mölders auf Bundeswehrgelände sei jedoch okay.

by solon 2007-11-02 18:31 Bundeswehr · Politik · Geschichte · Gesellschaft · Militär

http://www.jungewelt.de/2007/11-03/033.php - cached - mail it - history

Übergriffe in bayerischer Polizei-Hundeschule nur eine Mordsgaudi? Staatsanwaltschaft bricht Ermittlungen ab (Zeit.de)

"Von 16 Polizeibeamtinnen, die in den vergangenen drei Jahren in Herzogaus ausgebildet worden waren, seien 15 vernommen worden. Alle Zeuginnen hätten die in dem anonymen Brief beschriebenen Vorfälle bestritten. Die „Erstlingshundeführertaufe“ am Ende der zehn- bis zwölfwöchigen Lehrgänge sei nicht als eine „Mordsgaudi“ gewesen. [...] An der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen bestehe kein Zweifel, schreibt die Staatsanwaltschaft. „Ein förmliches Ermittlungsverfahren wird deshalb nicht eingeleitet.“ Sollte also der Fall Herzogau gar kein Polizeiskandal gewesen sein? Handelt es sich vielleicht nur um die falschen Anschuldigungen eines zartbesaiteten Beamten, der keinen Spaß versteht? Oder ist der Skandal womöglich noch größer? Handelt er nicht nur von menschenverachtenden Umtrieben in den Reihen der bayerischen Polizei, sondern auch von einem Klima der Angst, von Kadavergehorsam, braunem Ungeist und Vertuschung, durch wen auch immer?" - Ich tippe eher auf Letzteres. Und ich tippe sogar darauf, dass die Staatsanwaltschaft die meiste Angst bei der Sache hat, bedrängt von Politik und Polizei, die Sache doch bitte schön auf sich ruhen zu lassen. Deutschland im Jahr 2007 halt.

by solon 2007-11-02 17:43 Polizei · Justiz · Politik · Bayern · Affäre Polizeihundeschule · Behörden · Strafverfolgung · Folter · Gewalt

http://www.zeit.de/online/2007/45/polizeiskandal?page=all - cached - mail it - history

Wofür Politiker in den letzten Wochen alles die "Onlinedurchsuchung" forderten - von wegen "10 bis 20 Fälle pro Jahr"...

Eine entlarvende Auflistung von Politikeraussagen zur Onlinedurchsuchung. "Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt - passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. (Sicherlich hilft sie auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Falschparker und Leute, die ihren Müll achtlos auf die Straße werfen.)"

by solon 2007-11-01 20:46 Überwachung · Datenschutz · Gesetzesinitiativen · Politik · Strafverfolgung · Bundestrojaner · Bürgerrechte

http://www.hanno.de/blog/2007/10-bis-20-faelle/ - cached - mail it - history

ARD-DeutschlandTrend November 2007: SPD legt zu, Mehrheit hat Verständnis für GDL (Tagesschau.de)

Scheint so, dass die neoliberalen, medialen Propagandakampagnen bei vielen Bürgern nicht mehr so leicht auf offene Ohren treffen. Gut so!

by solon 2007-11-01 20:32 Gesellschaft · Politik · SPD · Gewerkschaften · Medien · Neoliberalismus · Lobbyismus · Sozialpolitik

http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend30.html - cached - mail it - history

Lüneburger Heide: Flitterwochen durch Terror-Razzia gekappt (Netzeitung.de)

Netzeitung.de mit ihrer DPA-Version über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine Ehefrau.

by solon 2007-11-01 20:22 Polizei · Strafverfolgung · Terrorismus · Weblogs · Bürgerrechte · Politik · Gesellschaft · Ethik

http://www.netzeitung.de/vermischtes/796290.html - cached - mail it - history

Ferienhaus durchsucht: Muslimisches Hochzeitspaar unter Terrorverdacht (FR-Online.de)

FR-Online über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine firsch vermählte Ehefrau.

by solon 2007-11-01 20:05 Polizei · Weblogs · Gesellschaft · Terrorismus · Behörden · Bürgerrechte · Politik · Strafverfolgung · Ethik

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1236326 - cached - mail it - history

Rezension über Michael Hochgeschwenders Buch "Amerikanische Religion - Evangelikalismus, Pfingstlertum und Fundamentalismus"

"Michael Hochgeschwender, der in München amerikanische Kulturgeschichte lehrt, macht ein Fragezeichen hinter dieses bedrohlich wirkende Bild US-amerikanischer "Fundamentalismen". In seinem Essay räumt er überzeugend mit den allzu pauschalen europäischen Urteilen über den Antimodernismus amerikanischer Religiosität auf. [...] Hochgeschwender gelingt es, anhand mikrogeschichtlicher Darstellungen, den Beitrag der seit dem 18. Jahrhundert wellenartig auftretenden Erweckungsbewegungen zur Modernisierung und zur Herausbildung der amerikanischen Gesellschaft zu beleuchten und damit zugleich der (auch politischen) Vielfalt der Evangelikalismen gerecht zu werden. [...] Ohne das Great Awakening des Jahres 1740, bei dem die Masse der Siedler von einem überkonfessionellen und antiinstitutionellen religiösen Enthusiasmus erfüllt war, der die lebendige Teilhabe eines jeden "Wiedergeborenen" einklagte, hätten die Konzepte der Revolutionäre nicht umgesetzt werden können. Aus diesem Miteinander erwuchs sowohl die Abschaffung des Staatskirchentums als auch die Sanktionierung religiöser Pluralität und nicht zuletzt die Geburt der amerikanischen Zivilreligion. Der Autor greift nicht zu hoch, wenn er "im zweiten Awakening des 19. Jahrhunderts die schlechthin folgenreichste religiöse Bewegung in der US-amerikanischen Geschichte" sieht. Von der zweiten Welle egalitärer Religiosität wurde die Wahlrechtsreform ebenso mitgetragen wie die Frauenemanzipation und - nicht zuletzt - die Anti-Sklavereibewegung. Zugleich erwiesen sich bereits damals die marktgerichteten, heilsuniversalistischen Religionsgemeinschaften als äußerst kreativ bei der irdischen Herstellung einer Nation upon a Hill. Immer wieder betont Hochgeschwender, wie modern und antirestaurativ die frühen Erweckungsbewegungen in ihren Antworten auf die Transformationskrisen der Moderne waren und wie spät sich erst die heute alles überschattende Allianz von New Right und Neofundamentalismus herausgebildet hat."

by solon 2007-11-01 19:45 Religion · USA · Politik · Gesellschaft · Kultur · Geschichte · Bürgerrechte · Menschenrechte · Literatur

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=1236293 - cached - mail it - history

Schäuble hält Geheimdienste für Garant gesellschaftlicher Stabilität (Zeit.de)

Rechtsstaat, Demokratie, freie Wahlen, faire Gerichtsverfahren... alles überbewertet. Nur die Geheimdienste sind wichtig für die Demokratie. Oder so. Schäuble halt. Gefährlicher Brandstifter.

by solon 2007-11-01 18:22 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Schäuble · Geheimdienste · Demokratie · Bürgerrechte · Behörden · Polizei · Justiz · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen

http://www.zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble?page=all - cached - mail it - history

Bis zu 9% der Sachsen lieben Kleinkriminelle und wählen deshalb NPD (Welt.de)

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag scheint eine Ansammlung von Kleinkriminellen zu sein. Der Wählerpopularität tut dies aber anscheinend keinen Abbruch.

by solon 2007-11-01 15:33 NPD · Rechtsextremismus · Sachsen · Demokratie · Kriminalität · Gesellschaft · Politik

http://www.welt.de/politik/article1317674/Die_NPD_hat_ein_Problem_mit_Gesetzen.html - cached - mail it - history