"Die Kriminalisierung wegen des Mundschutzes im Rucksack wird noch übertroffen durch Tatvorwürfe wie »Vermummen mit einer Regenhose« oder »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das Verlassen des Bürgersteigs«. [...] »Die Behauptung, der Gipfelprotest sei eine Ansammlung von Kriminellen gewesen, soll, koste es, was es wolle, durch Verurteilungen belegt werden«, vermutet der Aktivist. Es gehe immer noch darum, den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen."

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."

"In Großbritannien wurde eine junge Muslimin nach einem Terrorismusgesetz für schuldig befunden, das bald auch ähnlich in der ganzen EU Gültigkeit erlangen könnte. [...] In Großbritannien wurde gestern eine junge Frau verurteilt, die Dschihad-Gedichte geschrieben hatte. Schuldig wurde sie wegen des Besitzes von Dokumenten gesprochen, die "einer Person dienlich sein können, terroristische Straftaten zu begehen oder vorzubereiten"."

Pseudo-Jugendschutz. Aber Hauptsache man tut was und hält die Fassade weiter aufrecht, dass der Staat mit Gesetzen wirksam die Jugend vor gefährlichen Medien schützen könne und deshalb die Informationsfreiheit für alle Bürger einschränken müsse.

"In der italienischen Blogosphäre rumort es kräftig. Sorgen macht den engagierten Italo-Bloggern ein Gesetzesvorschlag der Regierung Prodi, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen – und sie damit auch einem hohen Haftungsrisiko aussetzt. Die Blogger sehen darin einen Maulkorb der Regierung und den Tod des freien Internets in Italien."

"So wünscht sich Günther differenzierte Sperrmaßnahmen und eine Freigabe des Zugriffes, wenn bestätigt wird, dass der Anfragende ein Erwachsener ist. Dies würde jedoch nicht nur eine einmalige Bestätigung bei Vertragsabschluss bedeuten, sondern vielmehr eine wiederkehrende Bestätigung bei jeder Seite, die als nicht geeignet für Kinder und Jugendliche angesehen wird. Dies wiederum bedeutet aber auch eine Prüfung jeder Internetseite, welche im Endeffekt dann den Artikel 5 GG (Rezipientenfreiheit) ad absurdum und schon alleine wegen des durch den Aufwand entstehenden Verzögerungseffektes zu einer Art "Deutschlandweb" führen würde. Zumindest aber würden die "auch für Kinder und Jugendliche" freigegebenen Seiten letztendlich nur langsam anwachsen können und somit gerade diesen Gruppen nur eine "beschränkte Informationsfreiheit mit Verzögerungseffekt" gewähren. Der deutsche Jugendschutz basiert noch immer auf dem Gedanken, dass die Verantwortung der Eltern reduziert wird und die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen beim Staat liegt."

Der Spiegel.de-Artikel ist eine Replik auf eine dumme Rede von FAZ-Herausgeber Schirrmacher, die Schirrmacher als Dankesrede für den Erhalt irgendeines Medienpreises (es gibt ca. 1347 unterschiedliche Medienpreise in Deutschland, vorwiegend als "Oscar der..." tituliert) gehalten hat und in der er das Internet beschimpft. Eigentlich ist die Replik, also der hier verlinkte Spiegel.de-Artikel völlig überholt. Vor 10 Jahren wäre er eventuell aktuell und auf der Höhe der Zeit gewesen. Aber weil die deutschen Medien zu großen Teilen tatsächlich erst jetzt das Internet entdecken und es solche dämlichen Redenn wie die des Herrn Schirrmacher gibt, ist sie notwendig.

Anscheinend hat die milliardenschwere Industrie hinter den alternativen Heilverfahren dem ZDF die Pistole auf die Brust gedrückt. Das ZDF hat winselnd den nicht vorhandenen Schwanz eingezogen und sich selbst ein Pflaster über den Mund geklebt. So ist brav. Und ab jetzt bitte weiterhin die Schnauze halten, liebes ZDF, denn ihr seid offensichtlich nur eine Karikatur einer freien Berichterstattung.

Es sieht so aus, dass in Zukunft Historienromane und Science-Fiction in Deutschland eine Renaissance erleben könnten.

"Beginnt jetzt etwa ein Wettbewerb, welche Inhalte man zensieren will, wer beim Einschränkung eines derartig elementaren Grundrechtes wie dem Recht auf Information am weitesten geht? [...] Das Sperren von Internetseiten verfolgt im Endeffekt das gleiche Ziel wie Bücherverbrennungen. Sie ist im Gegensatz dazu nur diskreter und setzt kein CO2 frei. Es geht aber in beiden Fällen darum, der Mehrheit der Bürger den ungehinderten Zugang zu Informationen zu nehmen. Es ist eine Sache, wenn ein unabhängiges Gericht durch ein Urteil Medien nachträglich einzieht bzw. dessen Löschung befiehlt, weil diese selbst eine Straftat darstellen. Zum Beispiel bei Beleidigungen, Pornographie mit Kindern oder der Anstiftung zu Straftaten. Es ist eine ganz andere Sache, wenn Regierungen die Möglichkeit haben, für sie unerwünschte Inhalte von vornherein zu sperren. Das nennt man Zensur und die ist nicht ohne Grund verboten."