solon's Bookmarks About "Meinungsfreiheit"

Werden "virtuelle", nur mehr oder weniger ernst angekündigte Straftaten zu hart bestraft im Vergleich zu realen Taten?

"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig."

by solon 2007-11-26 01:00 Justiz · Strafverfolgung · Gesellschaft · Gesetze · Ethik · Meinungsfreiheit

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Das Wunder der deutschen "Störerhaftung": Wenn ein Blogger plötzlich fürs ganze Internet verantwortlich ist (JensScholz.com)

"Anwälte die mir schreiben weil ein Artikel von mir einen Link zu einer Webseite über Internetabzocke beinhaltet, auf denen es wiederum einen Link zu einer weiteren Seite (mit einer Liste mit "dubiosen Anbietern") gibt, die ihren Mandanten nicht passt (da diese offenbar darin auftauchen). Und die das dann mit "Störerhaftung" begründen."

by solon 2007-11-21 07:39 Störerhaftung · Netzkultur · Gesetze · Telemediengesetz · Weblogs · Verbraucherschutz · Justiz · Meinungsfreiheit · Kurioses

http://www.jensscholz.com/2007/11/anwlte-die-mir-schreiben.htm - cached - mail it - history

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."

by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26569/1.html - cached - mail it - history

Wohnung eines G8-Gegners verwanzt; Ströbele: BKA ist außer Rand und Band geraten (Berliner Zeitung)

Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin.

by solon 2007-11-17 09:25 BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden · Politik · G8 · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Justiz

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/702632.html - cached - mail it - history

Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)

"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole."

by solon 2007-11-17 08:44 Justiz · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Ethik · Gesellschaft

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html - cached - mail it - history

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.

by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105/ - cached - mail it - history

Auch Journalisten von Spiegel-Online wurden von Polizei belauscht (Spiegel.de)

"Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht." - Polizei und die Bundesanwaltschaft haben eben was gegen eine freie, frei investigativ tätige Presse. Vielleicht sollten die Medien mal bei den Verantwortlichen (Harms, Schäuble) nachfragen, was das soll?

by solon 2007-11-17 07:47 Medien · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · BKA · Politik · Behörden · Schäuble · Bundesanwaltschaft · Überwachung · Datenschutz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html - cached - mail it - history

Deutsche Medien unterliegen der Kontrolle der Bundesanwaltschaft (NDR-Sendung "Zapp")

"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint.""

by solon 2007-11-16 09:45 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Medien · Politik · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Behörden · Strafverfolgung · Terrorismus · Militante Gruppe · Linksextremismus · Bürgerrechte · Gesellschaft · Demokratie

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html - cached - mail it - history

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt."

by solon 2007-11-11 00:39 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Polizei · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Demokratie · Medien

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/meinung/700803.html - cached - mail it - history

Bundesanwaltschaft filzt Post von deutschen Zeitungsredaktionen (Berliner Zeitung)

"Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. Damit werde der "Informantenschutz komplett ausgehebelt", sagte Andreas Köhn, stellvertretender Leiter des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg: "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren"."

by solon 2007-11-11 00:35 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Überwachung · Datenschutz · Medien · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Demokratie · Strafverfolgung · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Terrorismus · Militante Gruppe · Gesellschaft · Behörden

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/700562.html - cached - mail it - history

Prozesswelle gegen G8-Gegner kommt ins Rollen: Gerichtsverfahren aus nichtigen Anlässen (Junge Welt)

"Die Kriminalisierung wegen des Mundschutzes im Rucksack wird noch übertroffen durch Tatvorwürfe wie »Vermummen mit einer Regenhose« oder »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das Verlassen des Bürgersteigs«. [...] »Die Behauptung, der Gipfelprotest sei eine Ansammlung von Kriminellen gewesen, soll, koste es, was es wolle, durch Verurteilungen belegt werden«, vermutet der Aktivist. Es gehe immer noch darum, den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen."

by solon 2007-11-11 00:30 Justiz · G8 · Strafverfolgung · Politik · Demokratie · Meinungsfreiheit · Polizei · Behörden

http://www.jungewelt.de/2007/11-09/040.php - cached - mail it - history

Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."

by solon 2007-11-11 00:18 Gesetze · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Medien · Meinungsfreiheit · Justiz · Psychologie · Datenschutz · Überwachung · Gesellschaft · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/813/141507/ - cached - mail it - history

Terror-Abwehr in Großbritannien: Schon der Besitz von Informationen kann strafbar sein (Telepolis.de)

"In Großbritannien wurde eine junge Muslimin nach einem Terrorismusgesetz für schuldig befunden, das bald auch ähnlich in der ganzen EU Gültigkeit erlangen könnte. [...] In Großbritannien wurde gestern eine junge Frau verurteilt, die Dschihad-Gedichte geschrieben hatte. Schuldig wurde sie wegen des Besitzes von Dokumenten gesprochen, die "einer Person dienlich sein können, terroristische Straftaten zu begehen oder vorzubereiten"."

by solon 2007-11-11 00:13 Terrorismus · Großbritannien · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Gesetze · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26579/1.html - cached - mail it - history

Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn (Heise.de)

Pseudo-Jugendschutz. Aber Hauptsache man tut was und hält die Fassade weiter aufrecht, dass der Staat mit Gesetzen wirksam die Jugend vor gefährlichen Medien schützen könne und deshalb die Informationsfreiheit für alle Bürger einschränken müsse.

by solon 2007-10-31 21:23 Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Jugendschutz · Gesetze · Technologie · Wirtschaft · Justiz · Ethik · Bürgerrechte · Kinder

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97889/ - cached - mail it - history

Italiens Blogger laufen gegen Kommunikationsgesetz Sturm (Heise.de)

"In der italienischen Blogosphäre rumort es kräftig. Sorgen macht den engagierten Italo-Bloggern ein Gesetzesvorschlag der Regierung Prodi, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen – und sie damit auch einem hohen Haftungsrisiko aussetzt. Die Blogger sehen darin einen Maulkorb der Regierung und den Tod des freien Internets in Italien."

by solon 2007-10-31 21:19 Medien · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Demokratie · Italien · Politik · Weblogs · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97828/ - cached - mail it - history

Obskure Vorschläge der deutschen Jugendschützer dienen nur ihrem Arbeitsplatzerhalt aber nicht der Jugend (Telepolis.de)

"So wünscht sich Günther differenzierte Sperrmaßnahmen und eine Freigabe des Zugriffes, wenn bestätigt wird, dass der Anfragende ein Erwachsener ist. Dies würde jedoch nicht nur eine einmalige Bestätigung bei Vertragsabschluss bedeuten, sondern vielmehr eine wiederkehrende Bestätigung bei jeder Seite, die als nicht geeignet für Kinder und Jugendliche angesehen wird. Dies wiederum bedeutet aber auch eine Prüfung jeder Internetseite, welche im Endeffekt dann den Artikel 5 GG (Rezipientenfreiheit) ad absurdum und schon alleine wegen des durch den Aufwand entstehenden Verzögerungseffektes zu einer Art "Deutschlandweb" führen würde. Zumindest aber würden die "auch für Kinder und Jugendliche" freigegebenen Seiten letztendlich nur langsam anwachsen können und somit gerade diesen Gruppen nur eine "beschränkte Informationsfreiheit mit Verzögerungseffekt" gewähren. Der deutsche Jugendschutz basiert noch immer auf dem Gedanken, dass die Verantwortung der Eltern reduziert wird und die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen beim Staat liegt."

by solon 2007-10-29 20:16 Meinungsfreiheit · Jugendschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Demokratie · Kinder · Netzkultur

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26478/1.html - cached - mail it - history

Eine flammende Rede über die Vorzüge des Internets für Journalisten und Mediennutzer (Spiegel.de)

Der Spiegel.de-Artikel ist eine Replik auf eine dumme Rede von FAZ-Herausgeber Schirrmacher, die Schirrmacher als Dankesrede für den Erhalt irgendeines Medienpreises (es gibt ca. 1347 unterschiedliche Medienpreise in Deutschland, vorwiegend als "Oscar der..." tituliert) gehalten hat und in der er das Internet beschimpft. Eigentlich ist die Replik, also der hier verlinkte Spiegel.de-Artikel völlig überholt. Vor 10 Jahren wäre er eventuell aktuell und auf der Höhe der Zeit gewesen. Aber weil die deutschen Medien zu großen Teilen tatsächlich erst jetzt das Internet entdecken und es solche dämlichen Redenn wie die des Herrn Schirrmacher gibt, ist sie notwendig.

by solon 2007-10-29 19:12 Netzkultur · Medien · Gesellschaft · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Informationsfreiheit

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,514107,00.html - cached - mail it - history

ZDF löscht eigene kritische Berichterstattung über sogenannte "alternative Heilverfahren" (Zeit.de)

Anscheinend hat die milliardenschwere Industrie hinter den alternativen Heilverfahren dem ZDF die Pistole auf die Brust gedrückt. Das ZDF hat winselnd den nicht vorhandenen Schwanz eingezogen und sich selbst ein Pflaster über den Mund geklebt. So ist brav. Und ab jetzt bitte weiterhin die Schnauze halten, liebes ZDF, denn ihr seid offensichtlich nur eine Karikatur einer freien Berichterstattung.

by solon 2007-10-15 10:50 ZDF · Medizin · Verbraucherschutz · Meinungsfreiheit · Wirtschaft · Wissenschaft · Lobbyismus · Korruption · Alternative Heilverfahren

http://www.zeit.de/online/2007/42/zdf-selbstzensur?page=all - cached - mail it - history

Kommentar von Heribert Prantl zum Verbot von Roman "Esra" von Maxim Biller durch Verfassungsgericht (Süddeutsche.de)

Es sieht so aus, dass in Zukunft Historienromane und Science-Fiction in Deutschland eine Renaissance erleben könnten.

by solon 2007-10-13 04:27 Meinungsfreiheit · Datenschutz · Justiz · Gesetze · Gesellschaft · Ethik · Literatur · Heribert Prantl · Kunst

http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/857/137580/ - cached - mail it - history

Orwells "Neusprech" jetzt auch auf EU-Ebene bei Plänen Internet zu zensieren: "Unwissenheit ist Stärke" (Antiterror.Blog.de)

"Beginnt jetzt etwa ein Wettbewerb, welche Inhalte man zensieren will, wer beim Einschränkung eines derartig elementaren Grundrechtes wie dem Recht auf Information am weitesten geht? [...] Das Sperren von Internetseiten verfolgt im Endeffekt das gleiche Ziel wie Bücherverbrennungen. Sie ist im Gegensatz dazu nur diskreter und setzt kein CO2 frei. Es geht aber in beiden Fällen darum, der Mehrheit der Bürger den ungehinderten Zugang zu Informationen zu nehmen. Es ist eine Sache, wenn ein unabhängiges Gericht durch ein Urteil Medien nachträglich einzieht bzw. dessen Löschung befiehlt, weil diese selbst eine Straftat darstellen. Zum Beispiel bei Beleidigungen, Pornographie mit Kindern oder der Anstiftung zu Straftaten. Es ist eine ganz andere Sache, wenn Regierungen die Möglichkeit haben, für sie unerwünschte Inhalte von vornherein zu sperren. Das nennt man Zensur und die ist nicht ohne Grund verboten."

by solon 2007-10-04 03:39 Netzkultur · Bürgerrechte · EU · Frattini · Schäuble · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · Demokratie · Strafverfolgung · Terrorismus

http://antiterror.blog.de/2007/10/02/unwissenheit_ist_starke~3071723 - cached - mail it - history

EU-Kommissar Franco Frattini will staatliche Zensur in EU einführen (Antiterror.Blog.de)

Die Zeiten sind so verrückt, dass Politiker derzeit alle möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte fordern können und viele ihnen zujubeln.

by solon 2007-09-29 19:30 Demokratie · Meinungsfreiheit · Politik · EU · Frattini · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus

http://antiterror.blog.de/2007/09/28/eu_zensur_des_internets~3051845 - cached - mail it - history

Censorship in the Anglosphere: the UK and Australia (EFF.org)

"In the United Kingdom, two prominent blogs went dark this week after publishing accusations regarding the Uzbek billionaire, Alisher Usmanov. Lawyers representing Usmanov contacted the blogs' webhost, Fasthosts, and after threats to sue under Britain's expansive libel laws, the blogs were removed. [...] Murray's hosting provider even intervened to take down individual entries and alter the text of Murray's blog to avoid further legal action. - Ein englischer Webloghoster editiert also einfach rum in den Weblogs der zahlenden Kunden, weil irgendein Anwalt mit Klage droht. Erbärmlich. Richtig erbärmlich.

by solon 2007-09-23 16:17 Überwachung · Meinungsfreiheit · Großbritannien · Netzkultur · Abmahnungen · Bürgerrechte

http://www.eff.org/deeplinks/archives/005455.php - cached - mail it - history

Wie die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz abschafft - Beispiel Belgien (Netzpolitik.org)

Journalisten berichteten auf einer Tagung von den Folgen der Vorratsdatenspeicherung in Belgien: Informanten brechen aus Angst vor Rückverfolgung ihrer Anrufe jegliche Kontakte zu Journalisten ab.

by solon 2007-09-19 01:24 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Behörden · Politik · Gesetzesinitiativen · Medien · Meinungsfreiheit · Demokratie

http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/ - cached - mail it - history

Interview mit Rechtsanwältin von Andrej H.: Keine weiteren Beweise für angebliche Terrormitgliedschaft (Telepolis.de)

"Bundesanwältin Monika Harms hatte in einem Interview erklärt, niemand werde von ihrer Behörde allein wegen kritischer wissenschaftlicher Texte beschuldigt oder verhaftet. Ist es denkbar, dass die BAW noch nicht alle Beweismittel aufgedeckt hat, um eventuell verdeckte Ermittler zu schützen? Christina Clemm: Das ergäbe keinen Sinn. Für die BAW muss es jetzt gerade darum gehen, alle ihre Beweise auf den Tisch zu legen. Schließlich wird das BGH auf dieser Grundlage entscheiden, ob der §129a hier Bestand hat."

by solon 2007-09-04 15:36 Überwachung · Datenschutz · Terrorismus · Militante Gruppe · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Justiz · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26115/1.html - cached - mail it - history

OLG Koblenz stärkt Meinungsfreiheit in Internetforen (Heise.de)

Tja, war halt nicht das LG Hamburg. Da wäre so etwas vermutlich nicht passiert.

by solon 2007-08-30 19:15 Meinungsfreiheit · Gesetze · Justiz · Verbraucherschutz · Netzkultur · Wirtschaft

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95039 - cached - mail it - history

Das GEZ-Gebahren passt sehr gut zum öffentlich-rechtlichen Trash-Fernsehen (Telepolis.de)

Der Artikel enthält viele weiterführende Links zu dokumentierten "Ausrutschern" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seien es einseitige Berichterstattung, Zuschauerbeleidigungen, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Hetze auf Alte, Arbeitslose, Obdachlose - ja, die GEZ passt wunderbar zu den öffentlich-rechtlichen Medien, bei denen nur eines fehlt: Selbstkritik. Und bei denen eines immer im Überfluss vorhanden ist: Grenzenlose Arroganz.

by solon 2007-08-30 13:20 Medien · Verbraucherschutz · Ethik · ARD · ZDF · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26070/1.html - cached - mail it - history

Wie SPD-Schatzmeisterin sich über Linkspartei-Berichterstattung in FR beschwerte und Chefredakteur gehen musste (Junge Welt)

Die Frankfurter Rundschau scheint sich immer mehr zu einer der ekelhafteren Tageszeitungen zu entwickeln. "Am 16. Mai 2006 wurde der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR), Dr. Wolfgang Storz, Knall auf Fall entlassen. Nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung hatte er gerade mal zwei Stunden Zeit, sein Büro zu räumen. Sein E-Mail-Account wurde sofort abgeklemmt. [...] Deshalb suchen die Parteiführungen neue Wege der Propaganda: indem sie ihre Ansichten in der formell unabhängigen Presse zu plazieren suchen. Auch das ist nicht billig: Man muß Medienreferenten (»Spin doctors«) und PR-Agenturen beschäftigen. Frau Wettig-Danielmeier wählte eine ältere und preiswertere Variante: unmittelbare Weisung. [...] Dies ist das süße Geheimnis aller formal unabhängigen Blätter, nicht nur derjenigen, an denen die SPD Anteile hat. Und es gilt fast schon eingestandenermaßen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Das mag der Grund dafür sein, daß der hier berichtete Vorgang zwar im Spiegel, in der taz und in der FAZ kurz erwähnt, sonst aber, obwohl er seit Mitte August bekannt ist, totgeschwiegen wird."

by solon 2007-08-30 12:38 Medien · Politik · Meinungsfreiheit · Verbraucherschutz · Ethik · Demokratie · SPD

http://www.jungewelt.de/2007/08-30/018.php - cached - mail it - history

Wollen Strafverfolgungsbehörden mit konstruierten Vorwürfen linke Szene in Deutschland in Angst versetzen? (Telepolis.de)

"Seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm häuft sich das polizeiliche Vorgehen gegen Globalisierungskritiker in Deutschland."

by solon 2007-08-27 11:58 G8 · Politik · Polizei · BKA · Bundesanwaltschaft · Behörden · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Militante Gruppe

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26038/1.html - cached - mail it - history

Willkürliche Hausdurchsuchung bei Bonner Atomkraftgegner (JungeWelt.de)

"Der Vorwurf bezieht sich auf das Konzept von »Block G8«, das die Bonner Anti-Atom-Gruppe in ihrem Artikel zitiert hatte. Von »gewaltsamem Wegdrücken« ist allerdings nirgends die Rede."

by solon 2007-08-24 02:41 Strafverfolgung · Polizei · G8 · Politik · Meinungsfreiheit · Behörden · Menschenrechte · Bürgerrechte · Justiz

http://www.jungewelt.de/2007/08-23/018.php - cached - mail it - history

Wie man unter Terrorverdacht gerät: Die Gedanken sind Freiwild (Süddeutsche.de)

"Zugang zur Bibliothek, Bekanntschaft zu einem mutmaßlichen Brandstifter und überhaupt: intellektuelle Kapazität: Aufgrund dieser drei "Beweise“ ist ein Berliner Soziologe unter Terrorverdacht geraten - und verhaftet worden."

by solon 2007-08-24 01:39 Überwachung · Strafverfolgung · Bundesanwaltschaft · Polizei · Militante Gruppe · Politik · Terrorismus · Justiz · Soziologie · Wissenschaft · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/243/129026/ - cached - mail it - history

Militante Gruppe: Umfassende Observation von zwei weiteren Wissenschaftlern und einem Journalisten bei vagen Verdachtsmomenten

"Unterdessen meldeten sich drei weitere Beschuldigte, die sich noch auf freiem Fuß befinden, über ihren Anwalt zu Wort. Für sie - offenkundig zwei Wissenschaftler und ein Journalist - gelte dasselbe wie für Andrej H.: Auch in ihrem Fall stütze sich der Terrorvorwurf auf wissenschaftliche Publikationen, die eine Nähe zu mg-Texten aufwiesen. Zudem verfügten alle drei über "vielfältige Kontakte in die linksextremistische Szene". Das allein reiche den staatlichen Ermittlern offenbar, um sie seit fast einem Jahr akribisch zu überwachen. Mit zum Teil "verheerenden Folgen" für ihr Privatleben. "Diese Art Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte", so die drei Beschuldigten."

by solon 2007-08-24 01:32 Terrorismus · Bundesanwaltschaft · Militante Gruppe · Strafverfolgung · Überwachung · Bürgerrechte · Polizei · Meinungsfreiheit · Politik · Wissenschaft

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Tatbestand Soziologie: Kommissar Google jagt Terroristen (TAZ.de)

"Der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. sitzt offenbar nur deshalb in U-Haft, weil die Polizei im Netz nach Schlagwörtern aus Bekennerschreiben fahndete."

by solon 2007-08-24 00:54 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Terrorismus · Strafverfolgung · Menschenrechte · Meinungsfreiheit · Soziologie · Wissenschaft · BKA · Bundesanwaltschaft · Behörden · Polizei · Justiz · Bürgerrechte · Militante Gruppe

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Googles "SafeSearch" sperrt deutsche politische Weblogs aus (ZAF)

Das politische Weblog "ZAF" erscheint bei (standardmäßig nicht) aktivierter "strikter Filterung" bei der "SafeSearch"-Funktion bei Google nicht mehr in den Suchergebnissen. Der Google-Filter soll eigentlich vor Pornographie schützen. Wieder also ein Beispiel dafür, dass softwaretechnische Filter zum Herausfiltern von angeblich anstößigen Inhalten nicht funktionieren.

by solon 2007-08-23 10:50 Google · Meinungsfreiheit · Software · Verbraucherschutz · Politik · Netzkultur · Kurioses

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Neusprech: "Tatvorbereitungswaffe" (RA-Melchior.blog.de)

Mit "Tatvorbereitungswaffe" ist gemeint... drei Mal dürfen Sie raten... genau, das Internet. Der Ausdruck wird von CDUlern verwendet.

by solon 2007-08-13 16:27 Strafverfolgung · Terrorismus · Kriminalität · Netzkultur · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · CDU · Politik · Kurioses · Überwachung

http://ra-melchior.blog.de/2007/08/08/tatvorbereitungswaffe~2774790 - cached - mail it - history

Wie in Deutschland kritische Internetnutzer mundtot gemacht werden (BlogMedien.de)

"Unbequeme Blogger unter Hausarrest zu stellen, ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Hierzulande gibt es subtilere Methoden - wer sich kritisch im Internet äußert, muss damit rechnen wirtschaftlich ruiniert zu werden. So wie Marc Döhler. Der Betreiber der medien-kritischen Website Call-In-TV ist nach eigenen Angaben finanziell am Ende. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München muss der Berliner mit einer Strafe von bis zu 250.000 Euro rechnen, wenn in seinem Forum noch einmal der Begriff “verwirrte Anrufer” im Zusammenhang mit Anrufsendungen des Endemol-Tochterunternehmens Callactive auftauchen sollte. Ohnehin hat Doehler schon jetzt Anwalts- und Gerichtskosten von mehreren Tausend Euro am Hals und muss mit Schadensersatzansprüchen des siegreichen Prozessgegners rechnen."

by solon 2007-08-10 20:21 Meinungsfreiheit · Menschenrechte · Gesetze · Abmahnungen · Wirtschaft · Medien · Verbraucherschutz · Bürgerrechte · Justiz · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.blogmedien.de/?p=1037 - cached - mail it - history

Allein der Hinweis, wo ein Foto zu finden ist, kann in Deutschland strafbar sein (Heise.de)

"Auch das Oberlandesgericht als Zweitinstanz hat dem Verlag untersagt, im satirischen Kontext auf eine Website zu verlinken, auf der sich unter anderem auch zwei Fotos des Anwalts befinden, und damit "einen Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit des Beklagten herzustellen"." Mein Kommentar: Der Link zu einer URI ist deutschen Gerichten weiterhin etwas Geheimnisvolles und Mystisches und nicht ein einfacher Verweis auf Daten bei einer anderen Quelle.

by solon 2007-08-08 10:17 Justiz · Gesetze · Meinungsfreiheit · Netzkultur · Bürgerrechte

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93828/ - cached - mail it - history

Über das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland: Portrait über Rolf Schälike, Beobachter der Hamburger Justiz (Telepolis.de)

"Selbst bei Äußerungsverboten hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass prinzipiell an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können. Diese Zeiten sind seit dem 25.10.2005 vorbei. An diesem Tag nämlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Äußerung, die mehrdeutig ausgelegt werden könne, bei einer denkbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verboten werden kann. Was eigentlich wohl einen Einzelfall hätte regeln sollen, wurde speziell von den Hamburger Richtern zum Dogma erhoben. [...] Schälike führt die richterliche Zensur als Realsatire vor: Alle Äußerungen, die von den Hamburger Richtern verboten werden, verbreitet Schälike auf seiner Website erst recht – was bei entsprechender Distanzierung durchaus zulässig ist. Was immer also teure Anwälte in Hamburg aus der Welt schaffen sollen, bringt Schälike der Welt zurück und führt das Theater stur ad absurdum."

by solon 2007-07-22 16:06 Demokratie · Meinungsfreiheit · Justiz · Hamburg · Gesetze · Bürgerrechte · Medien

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25721/1.html - cached - mail it - history

Russischer Wahlkampf: Garri Kasparow fordert Putin heraus (Zeit.de)

"Vor sieben Jahren habe ich verstanden, dass ich entweder abreisen oder kämpfen muss", sagt er. "Ich habe den Kampf gewählt. [...] Wir kämpfen nicht um den Sieg bei den Wahlen, sondern dafür, dass sie frei und demokratisch stattfinden."

by solon 2007-07-22 10:01 Kasparow · Russland · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Putin

http://www.zeit.de/2007/30/Kasparov?page=all - cached - mail it - history

Stern hält seine Kunden für Scheißdreck - Kommentar zu Hans-Ulrich Jörges (Basic Thinking Blog)

"Cool, ab und an kaufe ich mir als bloggender Kunde den Stern (ich gelobe Besserung) und da labert einer derer Schreiberlinge, die ich mitfinanziere, sowas über Blogs: 'Die guten Redaktionen sollten ihre Siele geschlossen halten, damit der ganze Dreck von unten nicht durch ihre Scheißhäuser nach oben kommt.' Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist in guter Form heute abend. Über die Blog-Szene, den 'Dreck von unten', lässt er sich ganz besonders gerne aus. [...]"

by solon 2007-06-28 20:05 Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Netzkultur · Hans-Ulrich Jörges

http://www.basicthinking.de/blog/2007/06/28/stern-haelt-seine-kunden-fuer-scheissdreck/ - cached - mail it - history

Hans-Bredow-Institut für Medienforschung zu Killerspielen: USK-Arbeit kann verbessert werden; kein Verbot von Killerspielen

"Die Studie zur Evaluierung des Jugendschutzsystems im Bereich Video- und Computerspiele, die das Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt hat, spricht sich gegen eine Verschärfung des Verbots von "Killerspielen" aus. Ähnlich wie die SPD-Fraktion im Bundestag sehen die Forscher aber Vollzugsdefizite bei der Einhaltung der Regeln zur Verhinderung der Verbreitung gewalthaltiger Spiele."

by solon 2007-06-28 16:16 Computerspiele · Psychologie · Wissenschaft · Pädagogik · Verbraucherschutz · Jugendschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Gewalt

http://www.heise.de/newsticker/meldung/91880 - cached - mail it - history

Wissenschaftler von Pfeiffers "Kriminologischen Forschungsinstitut" gehen auf Kritik an ihren Studien zu Computerspielen ein

Auf überzogene Kritik an ihren Studien zu antworten ist immer leicht. Wer genau liest, erkennt, dass die Forschungsergebnisse Fragen offen lassen. Leider instrumentalisiert die CSU/CDU die Ergebnisse und münzt sie unter aktiver Beihilfe des Institutsleiters Pfeiffer um in eine Forderung nach umfassendem Medienverbot für Kinder, Jugendliche und (!) Erwachsene. Wer bei solch einem Institut mitarbeitet, muss die Politisierung der Studienergebnisse durch den Institutsleiter mitverantworten. Ansonsten strotzen die Antworten der Studienverfasser auf Kritik von Ungenauigkeiten, Verwischungen von Fragestellungen und einseitiger Darstellung und Bewertung der Ergebnisse in der Literatur. Kein gutes Zeugnis für die Arbeitsweise dieses Institutes!

by solon 2007-06-28 15:55 Computerspiele · Psychologie · Wissenschaft · Jugendschutz · Verbraucherschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Gewalt · Pädagogik

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25581/1.html - cached - mail it - history

LG Berlin: Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber (Heise.de)

"Der Prozessvertreter der Plattform, der Bremer Anwalt Lambert Grosskopf, begrüßte gegenüber heise online das Urteil. Es sei nach seiner Ansicht beruhigend, dass das LG Hamburg mit seinen umstrittenen Entscheidungen bei der Forenhaftung inzwischen isoliert darstehe und das LG Berlin ebenso wie andere Gerichte Forenbetreiber nicht unabhängig von der Kenntnisnahme der Beiträge haften lasse."

by solon 2007-06-28 14:03 Justiz · Gesetze · Netzkultur · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/newsticker/meldung/91805/ - cached - mail it - history

Eine kleine Kulturgeschichte des Schwarzen Blocks (Che.Blogger.de)

"Entstanden sind die Schwarzen Blöcke in den 70er Jahren zunächst als Antwort auf brutale Übergriffe der Polizei. Die Frankfurter Bereitschaftspolizei etwa hatte damals die beliebte Methode der Nierentritte drauf: Man schlug einen Demonstranten mit dem Knüppel nieder und trat ihm mit nicht selten stahlkappenbewährtem Steifel rechts und links in die Nieren, damit er den Rest seines Lebens etwas davon hatte. Der Schriftsteller Gerhard Zwerenz schrieb einmal, die RAF wäre den Frankfurter Demonstranten von der Polizei eingeprügelt worden. Ob so eine monokausale Sicht den Dingen gerecht wird sei dahingestellt, fest steht, dass Schwarze Blöcke als Selbstschutz der Demos gegen Polizeiübergriffe entstanden."

by solon 2007-06-24 20:08 Polizei · Behörden · Bürgerrechte · G8 · Politik · Gewalt · Meinungsfreiheit · Kultur · Demokratie · Geschichte

http://che2001.blogger.de/stories/833504/ - cached - mail it - history

Unklares Telemediengesetz und Abmahnrecht gefährden Meinungsfreiheit im deutschen Internet (Spiegel.de)

Diese Rechtsunsicherheit ist ein deutsches Unikum. Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Teledienstgesetz (Vorläufer des heutigen Telemediengesetzes) beruht, hat in keinem anderen Mitgliedsland derart verheerende Folgen wie in Deutschland, urteilt Heise-Justiziar Heidrich. Als Grund sieht er eine "verhängnisvolle Kombination von Rechtsinstrumenten wie der Abmahnung und der Störerhaftung - die gibt in dieser Form nur in Deutschland."

by solon 2007-06-21 18:12 Telemediengesetz · Politik · Gesetze · Justiz · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Abmahnungen

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,490006,00.html - cached - mail it - history

Wie man eine Community gegen sich aufbringen kann - Beispiel Flickr (Spiegel.de)

Flickr zieht den Zorn der Nutzer auf sich. Dass der Bilderdienst für Deutsche vermeintlich brisante Bilder sperrt, ruft eine Anti-Zensur-Bewegung auf den Plan. Doch auch deren Aktionen werden unterdrückt. Lektionen aus einem Web-2.0-Desaster.

by solon 2007-06-19 13:40 Meinungsfreiheit · Flickr · Wirtschaft · Verbraucherschutz · Netzkultur · Gesellschaft · Yahoo · Jugendschutz

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,489273,00.html - cached - mail it - history

Diskussion um Moscheebau in Köln: Was müssen Muslime beweisen, um Moscheen bauen zu dürfen? (Welt.de)

"Wenn die Religionsfreiheit in Deutschland an ästhetische Kriterien geknüpft wird, oder an sonst welche Leistungen auf völlig anderen Gebieten, der Integration zum Beispiel, dann sind wir geliefert."

by solon 2007-06-17 11:53 Demokratie · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Religion · Gesellschaft · Islam · Köln

http://www.welt.de/welt_print/article930032/Nie_wieder_Hinterhof.html - cached - mail it - history

Wolf Lotter behauptet: Anonyme Schreiber im Internet seien feige Gewalttäter - Eine Erwiderung (Indiskretion Ehrensache)

Thomas Knüwer rammt Wolf Lotter in den Boden wegen dessen Ausfällen gegen anonyme (besser: pseudonyme) Veröffentlichungen im Internet. Beim Wolf Lotter kommt mir das Gruseln. Demokratie braucht Anonymität!

by solon 2007-06-17 11:53 Medien · Weblogs · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · Gesellschaft · Ethik

http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=1324 - cached - mail it - history

Surrealer Überwachungsstaat Deutschland im Jahr 2007: Oppositionellen, die verdächtigt werden, eventuell irgendwann irgendwas zu planen, werden vorbeugend Geruchsproben entnommen (Sex, Drugs & Compiler Construction)

"Wir bekommen jetzt also die Nachteile der DDR (Polizeistaat) ohne die Vorteile der DDR (soziale Sicherheit und Gerechtigkeit) serviert. Das ist dann ja mal prima gelaufen mit der Wende…"

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Bürgerrechte · Demokratie · Meinungsfreiheit · Politik · Polizei · Behörden · Strafverfolgung

http://www.andreas.org/blog/?p=343 - cached - mail it - history

Polizeirepression: Strafanzeige gegen Polizei wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung (che.blogger.de)

Die Polizei kesselte Leute ein, die nach einem Prozess ein Gerichtsgebäude verließen. Da sie sich vor dem Gerichtsgebäude sammelten, sei dies laut Polizei eine "unangemeldete Versammlung" gewesen. Gericht Göttingen verwarf dies nun.

by solon 2007-06-17 11:53 Polizei · Behörden · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Justiz · Strafverfolgung · Göttingen

http://che2001.blogger.de/stories/796493/ - cached - mail it - history

Rechtsanwalt Dolzer: "Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund" (Telepolis.de)

Beim Gummiparagraphen 129a reichen die vagesten Vermutungen aus, um Menschen einen Terrorverdacht anzudichten und ihnen dann ermittlungstechnisch jegliche Privatsphäre zu nehmen. Richter genehmigen anscheinend alles.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Terrorismus · Strafverfolgung · Justiz · Politik · Bürgerrechte · Demokratie · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25269/1.html - cached - mail it - history

Razzien gegen G8-Gegner: Fahndung zur Abschreckung (Zeit.de)

Der Artikel stellt kritische Fragen an Sicherheitspolitiker, Staatsanwaltschaft und Polizei: Warum breite Verdächtigungen statt gezielter Ermittlungen? Warum Terrorverdacht? Neues Staatsziel: Schutz des Ansehens der BRD???...

by solon 2007-06-17 11:53 Polizei · BKA · Justiz · Strafverfolgung · Globalisierung · Politik · Demokratie · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · G8 · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen - cached - mail it - history

Razzien gegen G8-Gegner: Vorwurf einer terroristischen Vereinigung ist ein großes Kaliber - wo bleiben die Argumente der Polizei/Staatsanwaltschaft? (FR-Online.de)

Die Razzien waren eine Sache. Wichtiger wird jedoch sein, ob Polizei/Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen handfeste Argumente vorweisen können, dass Verdacht bzgl. linksextremer Terroristen nicht nur an den Haaren herbeigezogen war.

by solon 2007-06-17 11:53 Terrorismus · Globalisierung · Polizei · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Justiz · Bürgerrechte · Demokratie · Politik · Meinungsfreiheit · G8

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?em_cnt=1132316 - cached - mail it - history

Verband Deutscher Verwaltungsrichter zu Terrorismusbekämpfung: Richter fürchten um Grundrechte (Süddeutsche.de)

Verwaltungsrichter warnen vor Einschränkung von Grundrechten bei Terrorismusbekämpfung. Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter sieht seinen Berufsstand vor "schweren Prüfungen bei der Verteidigung der Grundrechte“.

by solon 2007-06-17 11:53 Justiz · Strafverfolgung · Behörden · Terrorismus · Polizei · Politik · Bürgerrechte · Demokratie · Meinungsfreiheit

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/511/113398/print.html - cached - mail it - history

Die Polizei auf der Jagd nach linken "Feierabendterroristen" (Netzeitung.de)

Die «militante gruppe» (mg), aus Reihen der etwa 5000 Autonomen, hat sich zu 25 Anschlägen bekannt: Spät nachts werfen die Täter Brandsatz auf Gebäude oder Fahrzeuge; Menschen sollen offenbar nicht zu Schaden kommen.

by solon 2007-06-17 11:53 Terrorismus · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit · Demokratie · Ethik · Gesellschaft · Politik · Polizei · BKA · Behörden · Gewalt · G8 · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Kriminalität

http://www.netzeitung.de/deutschland/643450.html - cached - mail it - history

Bundesweite Anti-Terror-Razzien in linker Szene vor Heiligendamm-G8-Gipfel (Netzeitung.de)

Fast 1000 Polizisten durchkämmen seit den frühen Morgenstunden bundesweit Büros und Wohnungen linker Aktivisten. Die Razzien richten sich gegen Gegner des G8-Gipfels.

by solon 2007-06-17 11:53 Polizei · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Terrorismus · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · Überwachung · Datenschutz · Politik · G8

http://www.netzeitung.de/deutschland/643130.html - cached - mail it - history

Linke empören sich über bundesweite Razzia im Vorfeld von Heiligendamm-G8-Gipfel (Süddeutsche.de)

"Die linken Organisationen sprechen von einer „skandalösen Polizeiaktion“, die die Globalisierungsgegner bereits vor dem G-8-Gipfel kriminalisieren solle."

by solon 2007-06-17 11:53 Meinungsfreiheit · Globalisierung · Demokratie · Strafverfolgung · Polizei · BKA · Bürgerrechte · Behörden · Terrorismus · Politik · Wirtschaftspolitik · Datenschutz · Überwachung · G8

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/548/113435/ - cached - mail it - history

Bundesweite Wohnungsdurchsungen und Serverbeschlagnahmungen wegen Molotowcocktails? (Telepolis.de)

Die Polizei spricht von gefährlichen terroristischen Zellen, denen man im Vorfeld des G8-Gifpels auf die Spur kommen wolle. Linke Globalisierungsgegner beklagen Unverhältnismäßigkeit der Mittel und herbeigezogene Verdächtigungen gegen sie.

by solon 2007-06-17 11:53 Bürgerrechte · Strafverfolgung · Terrorismus · Meinungsfreiheit · Behörden · Globalisierung · Politik · Demokratie · BKA · Datenschutz · Überwachung · Polizei · G8

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25249/1.html - cached - mail it - history

Durchsuchungsaktion von BKA bei G8-Gipfelgegnern in Hamburg, Berlin und anderswo soll G8-Gipfelprotest behindern (Indymedia.org)

Das BKA versuche den G8-Gipfelprotest zu kriminalisieren und werde jegliche Beweise für ihre Anschuldigungen schuldig bleiben. Server wurden anscheinend beschlagnahmt - um Kommunikation und Vorbereitung der Proteste zu sabotieren?

by solon 2007-06-17 11:53 Polizei · BKA · Globalisierung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Terrorismus · Wirtschaftspolitik · Datenschutz · Überwachung · G8

http://de.indymedia.org/2007/05/176031.shtml - cached - mail it - history

Jamaika: Tödliche Menschenjagd auf Schwule, gestützt durch Rap gegen Schwule (3Sat.de/Kulturzeit)

Von wegen "Love and Peace". 15 Jahre Haft drohen für einfaches Händchenhalten von Schwulen. Die berühmtesten Rapper haben alle Schwulen-Hass-Lieder mit teilweise Aufforderung zum Töten von Schwulen im Repertoire. Abgefucktes Jamaika.

by solon 2007-06-17 11:53 Menschenrechte · Meinungsfreiheit · Jamaika · Gesellschaft · Musik · Gewalt · Politik

http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/108093/index.html - cached - mail it - history

Geschichtsdozentin wird Lehrauftrag an Uni-Hamburg entzogen, weil sie Missstände beim Uni-System im Fernsehen schilderte (Tageszeitung junge Welt)

Sabine Todt wurde aus der Uni geschmissen, nachdem sie in der ARD-Sendung "Monitor" auf die prekäre Lage von Jungakademikern an der Universität aufmerksam gemacht hatte. Achtung also! Fachliche Qualifikation zählt an Uni-Hamburg nicht!

by solon 2007-06-17 11:53 Wissenschaft · Bildungs-Forschungspolitik · Hamburg · Meinungsfreiheit · Menschenrechte · Universität

http://www.jungewelt.de/2007/05-04/050.php - cached - mail it - history

Bundesumweltminister zieht erneut wegen läppischer Satire auf ihn gegen Blogger vor Gericht (Irgendwas ist ja immer)

Bitte liebe Medien: Lest dies nicht. Es interessiert euch ja eh nicht. Geht weg. Haut ab. Nichts für euch. Augen zu!

by solon 2007-06-17 11:53 Meinungsfreiheit · Justiz · Netzkultur · Weblogs · Abmahnungen · Ethik · Politik · Sigmar Gabriel

http://don.antville.org/stories/1614026/ - cached - mail it - history

Russland: Politik der Prügel (FR-Online.de)

Nach Ende der Demo erst lockte Polizei Demonstranten in eine Falle und prügelte auf sie ein. Unter ihnen Kinder und alte Frauen. General-Staatsanwaltschaft will jedoch von alldem nichts wissen. Das Ende der kurzen Demokratie in Russland kündigt sich an.

by solon 2007-06-17 11:53 Russland · Demokratie · Menschenrechte · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Politik · Putin

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?cnt=1116265 - cached - mail it - history

Zu Demo-Auflösungen in Russland: Prügel für die Machtlosen (Zeit.de)

Autoritäre Politiker, kontrollwütige Staatsorgane und die aufgerüstete Polizei höhlen in Russland das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus.

by solon 2007-06-17 11:53 Russland · Demokratie · Menschenrechte · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Kasparow · Politik · Putin

http://www.zeit.de/online/2007/16/russland-demos?page=all - cached - mail it - history

Landesmedienanstalt NRW will Internet regulieren: Internet-TV und Podcasts sollten nur mit Lizenz erlaubt sein (Lawblog.de)

Dummdreiste Machtanmaßung einer Behörde. Lächerlicher als der Vorsitzende dieser Landesanstalt kann man sich kaum machen.

by solon 2007-06-17 11:53 Behörden · Medien · Politik · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Verbraucherschutz

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/04/03/eine-lizenz-furs-internet/ - cached - mail it - history

Rapidshare vs. GEMA: Filehoster unterliegt vor dem LG Köln (Gulli.com)

Filhoster müssten Daten ihrer Nutzer umfassend auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Das könnte das Ende von Anbietern von Internetspeicherplatz in Deutschland sein. Ob die GEMA demnächst Hersteller von CD-Brennern verklagt?

by solon 2007-06-17 11:53 Urheberrecht · Gesetze · Justiz · Wirtschaft · Musikindustrie · Meinungsfreiheit

http://www.gulli.com/news/rapidshare-vs-gema-filehoster-2007-03-27/ - cached - mail it - history

Deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung: Terroristen haben weiterhin leichtes Spiel (Netzeitung.de)

Sehr gutes Interview mit Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco). Vorratsdatenspeicherung ist juristisch fragwürdig, für die Wirtschaft teuer, für den Datenschutz gefährlich und nutzt gegen Terroristen rein gar nichts.

by solon 2007-06-17 11:53 Vorratsdatenspeicherung · Wirtschaft · Strafverfolgung · Terrorismus · Gesetzesinitiativen · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Pressefreiheit · Demokratie · EU · Datenschutz · Überwachung

http://www.netzeitung.de/internet/593390.html - cached - mail it - history

BGH entscheidet heute über Haftung bei Internet-Foren (Tagesschau.de)

Wer haftet bei Beleidigungen in Internet-Foren? Der Forums-Betreiber sobald er davon Kenntnis hat oder immer nur der Beleidiger selbst? Wie wird BGH entscheiden? Der Artikel klärt über mögliche Folgen auf.

by solon 2007-06-17 11:53 Justiz · Gesetze · Netzkultur · Weblogs · Meinungsfreiheit

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6559602_REF1,00.html - cached - mail it - history

Weblogs, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte (Onlinejournalismus.de)

Wann darf man aus einem Brief, einer E-mail oder einem Gespräch zitieren? Müssen Weblogs ein Impressum haben? Auf diese Fragen gibt das Interview mit zwei Rechtsexperten schlüssige Antworten.

by solon 2007-06-17 11:53 Gesetze · Telemediengesetz · Netzkultur · Medien · Justiz · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Datenschutz · Ethik · Weblogs

http://www.onlinejournalismus.de/2007/03/27/weblogs-datenschutz-und-persoenlichkeitsrechte/ - cached - mail it - history

Anti-Putin-Demo in Nischni Nowgorod unterdrückt: 20.000 russische Polizisten gegen 3000 Demonstranten (Tagesschau.de)

Demo in der drittgrößten russischen Stadt gegen Präsident Putin wurde mal wieder mit rabiaten Methoden der Polizei unterdrückt. Schrödersche "lupenreine Demokratie" halt.

by solon 2007-06-17 11:53 Russland · Demokratie · Meinungsfreiheit · Menschenrechte · Bürgerrechte · Putin · Politik

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6552224_REF1,00.html - cached - mail it - history

Rechtsausschuss schränkt EU-Richtlinie zu geistigen Eigentumsrechten etwas ein (Heise.de)

Kritiker haben aber weiterhin Bedenken gegen das Konstrukt zur Einführung von Strafvorschriften auch bei Urheberrechtsverletzungen.

by solon 2007-06-17 11:53 Urheberrecht · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · EU · Wirtschaft · Politik · Verbraucherschutz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87108/ - cached - mail it - history

Über den Film "Yahoo, la Chine": Yahoo als Befehlsempfänger der chinesischen Regierung (Dienstraum.com)

Im Film geht es um den Journalisten Shi Tao, der durch Mithilfe Yahoos nun 10 Jahre in China hinter Gittern sitzt. Yahoo versucht das damit verbundene Imageproblem weiter auszusitzen.

by solon 2007-06-17 11:53 Yahoo · China · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Wirtschaft · Ethik · Strafverfolgung

http://www.dienstraum.com/archiv/2007/03/20/yahoo_als_befehlsempfanger.php - cached - mail it - history

EFF mahnt mehr Engagement gegen Digital-TV-Kopierschutz an (Heise.de)

Medienindustrie könne durch von Industrie vorangetriebene Standardisierung von DRM-Technologien auch beim Fernsehen bestimmen, was Verbraucher mit den Inhalten anfangen dürfen und was nicht.

by solon 2007-06-17 11:53 Meinungsfreiheit · Verbraucherschutz · DRM · Technologie · Wirtschaft · Urheberrecht

http://www.heise.de/newsticker/meldung/86947/ - cached - mail it - history

EU auf scharfem strafrechtlichen Kurs bei Verletzungen geistigen Eigentums (Heise.de)

Schon die "Akzeptanz" von Urheberrechtsverletzungen soll strafbar werden. Richtung geht klar gegen private, kleine Urheberrechtsverletzer. Bürgerrechtsgruppen sprechen von "schäbigem" Gesetzentwurf, beeinflusst von Lobbyisten.

by solon 2007-06-17 11:53 EU · Urheberrecht · Verbraucherschutz · Politik · Wirtschaft · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Lobbyismus · Musikindustrie

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87014/ - cached - mail it - history

Hong Kong Privacy Commissioner clears Yahoo! HK in Shi Tao case (RConversation)

But that doesn't absolve Yahoo of responsibility for Shi Tao's case. The real issue is that Yahoo chose (via Yahoo! Hong Kong) to provide an e-mail service to Chinese users in mainland China with user data stored on computer servers inside the PRC.

by solon 2007-06-17 11:53 Yahoo · Bürgerrechte · Menschenrechte · Datenschutz · Strafverfolgung · China · Hongkong · Wirtschaft · Politik · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Netzkultur · Justiz · Überwachung

http://rconversation.blogs.com/rconversation/2007/03/hong_kong_priva.html - cached - mail it - history

Medien-Watchblog reagierte auf Abmahnung durch Verlag der Koblenzer Rhein-Zeitung nicht: Nun droht Haft (Abmahnung.Blogger.de)

Ja, so ist das mit dem Abmahnwesen in Deutschland: Wer auf eine Abmahnung nicht reagiert, kann schnell hinter Gittern kommen, selbst wenn die Abmahnung einem als hanebüchen und ihr Grund einem als ungerechtfertigt erscheint.

by solon 2007-06-17 11:53 Meinungsfreiheit · Abmahnungen · Netzkultur · Medien · Gesetze · Justiz · Pressefreiheit · Bürgerrechte · Weblogs

http://abmahnung.blogger.de/stories/729088/ - cached - mail it - history

Putin schafft Kontrollbehörde für alle Medien (Telepolis.de)

Mit einer Anweisung hat der russische Präsident eine Behörde geschaffen, die alle Medien und Kommunikationsmittel mitsamt Inhalten kontrolliert und überdies Zugriff auf eine Datenbank mit persönlichen Daten aller Bürger hat.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Russland · Putin · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Pressefreiheit · Politik · Demokratie

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24859/1.html - cached - mail it - history

Russland geht zunehmend gegen Meinungsfreiheit im Internet vor (Zeit.de)

Russlands Geheimdienst kann alle individuellen Netzaktivitäten überwachen. Aber auch in Deutschland sind längst Abhörschnittstellen bei allen Providern vorgeschrieben. Das verschweigt der Artikel.

by solon 2007-06-17 11:53 Netzkultur · Russland · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Überwachung · Geheimdienste · Politik · Bürgerrechte

http://www.zeit.de/online/2007/11/russland-internet?page=all - cached - mail it - history

Islamismus: Selbstzensur - Britische Uni knickt vor Drohbriefen ein und sagt Vortrag über Antisemitismus ab (Zeit.de)

Politikwissenschaftler Matthias Küntzel sollte einen Vortrag an der Universität Leeds über Antisemitismus im Islam halten. Auf Druck muslimischer Studenten durfte er nicht. Der Artikel meint, daran sei der "Multikulturalismus" schuld.

by solon 2007-06-17 11:53 Meinungsfreiheit · Islamisten · Großbritannien · Antisemitismus · Religion · Wissenschaft · Politikwissenschaft · Gesellschaft · Universität

http://www.zeit.de/online/2007/12/islamismus-universitaet-leeds?page=all - cached - mail it - history

Internetzensur erlebt Hochblüte (Pressetext.Austria)

Immer mehr Staaten - inzwischen rund zwei Dutzend - folgen Vorbild China und versuchen Internet mit meist US-Technologie zu kontrollieren und zu zensurieren. Vor allem Weblogs als Gefahr erkannt. Weblogs werden aber immer populärer.

by solon 2007-06-17 11:53 Netzkultur · Meinungsfreiheit · Menschenrechte · Bürgerrechte · Medien · Weblogs · Politik · China · Türkei · Myanmar · Iran · Saudi-Arabien · Usbekistan · Überwachung

http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=070316004 - cached - mail it - history

American Studios' Secret Plan to Lock Down European TV Devices (EFF.org)

An international consortium of television and technology companies is devising draconian anti-consumer restrictions for the next generation of TVs in Europe and beyond, at the behest of American entertainment giants.

by solon 2007-06-17 11:53 Urheberrecht · Wirtschaft · Verbraucherschutz · Technologie · Filmindustrie · Medien · Meinungsfreiheit

http://www.eff.org/deeplinks/archives/005157.php - cached - mail it - history

DVB: So will Hollywood unsere Fernseher kontrollieren - Broadcast Flag kommt nach Europa (Gulli.com)

Ein Konsortium arbeitet an Standards, die DRM fürs Fernsehen auch in Europa einführen sollen. Inhalteanbieter können dann mittels neuer Fernseher entscheiden, ob der Verbraucher Sendungen aufnehmen darf.

by solon 2007-06-17 11:53 Urheberrecht · Wirtschaft · Verbraucherschutz · Technologie · Filmindustrie · Medien · Meinungsfreiheit

http://www.gulli.com/news/dvb-so-will-hollywood-unsere-2007-03-14/ - cached - mail it - history

Bundesrat will Musikindustrie Justizarbeit in die Hände geben: Einholung von Kundendaten soll ohne Einschaltung von Richter ermöglicht werden (Netzpolitik.org)

Sollte man den Bundesrat nicht gleich ganz abschaffen und die Gesetzgebung ab sofort direkt in die Hände der Musikindustrie legen? Könnte eine Menge Zeit und Kosten bei der Gesetzgebung sparen, da das Ergebnis eh gleich aussehen würde.

by solon 2007-06-17 11:53 Bürgerrechte · Strafvollzug · Gesetzesinitiativen · Musikindustrie · Urheberrecht · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Meinungsfreiheit · Lobbyismus · Verbraucherschutz · Justiz

http://netzpolitik.org/2007/bundesrat-unterstuetzt-die-musikindustrie-lobby/ - cached - mail it - history

"Heise versus Musikindustrie" wird neu aufgerollt: Bundesverfassungsgericht lehnte Beschäftigung mit "Link-Verbots-Urteil" aus formalen Gründen ab (Heise.de)

Nun muss Meinungs- und Pressefreiheit dank beschissener Musikindustrie weiter durch Link-Verbot drangsaliert werden, bis der juristische Instanzenweg durchgekaut ist und dann in vielleicht 3 Jahren Verfassungsgericht die Urteile wieder kassiert.

by solon 2007-06-17 11:53 Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Musikindustrie · Urheberrecht · Netzkultur · Medien · Verbraucherschutz · Bürgerrechte · Wirtschaft · Justiz · Gesetze · Bundesverfassungsgericht

http://www.heise.de/newsticker/meldung/86136 - cached - mail it - history

Vorgehen gegen politische Opposition in St. Petersburg beweist: Demokratie in Russland am Ende (FR-Online.de)

Oppositionsparteien wird einfach Teilnahme an der Wahl verboten, friedliche Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst. Zudem gibt es keine freien Medien mehr. Das wird in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten noch spannend mit Russland und dem Rest Europas.

by solon 2007-06-17 11:53 Demokratie · Politik · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Bürgerrechte · Russland · Putin · Kasparow · Menschenrechte

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?cnt=1087571 - cached - mail it - history

Interview mit Arzu Toker zur Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" (Deutschlandradio Kultur)

Die Gründung des "Zentralrates der Ex-Muslime" sei ein Akt der Aufklärung. Er solle die Möglichkeit der Vertretung z.B. von Tausenden türkischstämmigen, nicht-muslimisch-gläubigen Einwanderern bieten. Toker habe bereits Morddrohungen erhalten.

by solon 2007-06-17 11:53 Islam · Islamisten · Meinungsfreiheit · Demokratie · Religion · Politik · Ethik · Audio · Gesellschaft · Bürgerrechte

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2007/02/28/dkultur_200702281609.mp3 - cached - mail it - history

Öffentliche Abkehr vom Islam: Der Zentralrat der Ex-Muslime (Deutschlandradio Kultur)

Reformen des Islam seien nach Meinung von Arzu Toker nicht möglich. Der Zentralrat der Muslime spreche nur für eine Minderheit türkischstämmiger Einwanderer in Deutschland. Der Zentralrat der Ex-Muslime spreche deshalb für über 2 Millionen Menschen.

by solon 2007-06-17 11:53 Islam · Religion · Politik · Gesellschaft · Bürgerrechte · Demokratie · Ethik · Meinungsfreiheit

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/599614/ - cached - mail it - history

Venezuela: Hugo Chavez's Revolution (International Crisis Group)

Traditional checks and balances on executive power have all but disappeared as key state institutions and the armed forces have progressively come under the control of the president. State control of the economy and pressure on media has increased.

by solon 2007-06-17 11:53 Politik · Chavez · Venezuela · Demokratie · Erdöl · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Militär

http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4674 - cached - mail it - history

TU-Ilmenau: Kritischer Blogger von Uni-Rektor abgemahnt - Stipendium gestoppt, Exmatrikulation angedroht (Medienrauschen.de)

Wer an der TU-Ilmenau als Student sich kritisch über Vorgänge rund um rechte Burschenschaften und das Studentenparlament äußert, muss also mit der Drohung einer Exmatrikulation leben. Deutschland im Jahr 2007.

by solon 2007-06-17 11:53 Politik · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · Weblogs · Wissenschaft · Universität

http://www.medienrauschen.de/archiv/2007/02/26/ilmenauer-blogger-vom-rektor-abgemahnt-stipendium-gestoppt-exmatrikultion... - cached - mail it - history

Interview mit Sprecher vom Verband der deutschen Entwickler von Computerspielen, G.A.M.E. (FR-Online.de)

"Als Kinder haben wir alle Cowboy und Indianer gespielt. Computerspiele werden gerne als Stellvertreter verhaftet und als Sündenbock für Ereignisse herangezogen, für die sie nicht ursächlich sind."

by solon 2007-06-17 11:53 Computerspiele · Gewalt · Politik · Software · Wirtschaft · Gesetzesinitiativen · Jugendschutz · Gesellschaft · Meinungsfreiheit · Amoklauf · Kunst · Pädagogik · Verbraucherschutz

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?cnt=1080837 - cached - mail it - history

Kommentar: Urteil gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel nutzt nur den Neonazis (Zeit.de)

"Die freie Rede ist ein hohes demokratisches Gut. Genau darauf zielen die Holocaust-Leugner ab. Sie wollen die westlichen Gesellschaften vorführen und zeigen, dass die von ihnen hochgehaltenen Freiheitsrechte nur Heuchelei seien."

by solon 2007-06-17 11:53 Antisemitismus · Gesellschaft · Gesetze · Justiz · Meinungsfreiheit · Rechtsextremismus · Ethik · Geschichte

http://www.zeit.de/online/2007/08/zuendel-kommentar?page=all - cached - mail it - history

MySpace Allegedly Kills Computer Security Website (27B Stroke 6)

Weil auf SecLists.org eine Liste mit MySpace-Passwörter auftauchte, forderte MySpace ohne SecLists überhaupt vorher zu informieren, den Domainverwalter GoDaddy auf, SecList.org mit seinen 200.000 Webseiten vom Netz zu nehmen. Mit Erfolg.

by solon 2007-06-17 11:53 Wirtschaft · Meinungsfreiheit · Verbraucherschutz · USA · Datenschutz · Überwachung · Netzkultur · Ethik · Strafverfolgung · Kriminalität

http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/01/myspace_alleged.html - cached - mail it - history

Organisator Teltschik zu Protesten gegen alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz: "Meinungsfreiheit ist tragisch" und ''In Diktaturen würde so etwas nicht passieren'' (Süddeutsche.de)

Wäre ja alles nicht so gemeint gewesen, so Teltschik später. Aber nerven tut die Meinungsfreiheit schon, vermute ich.

by solon 2007-06-17 11:53 Politik · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · Gesellschaft · Horst Teltschik · Militär

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/232/101131/ - cached - mail it - history

Erfinder von Tanzschritten geht wegen Urheberrechtsverletzung gegen Tanzvideos auf Youtube.com vor (News.com)

Jason Schultz von EFF.org bestätigt, dass man auch Tanzschritte in den USA urheberrechtlich schützen lassen kann. Warum also nicht das normale Gehen als Tanz urheberrechtlich schützen und "die öffentliche Aufführung" anschließend verbieten?

by solon 2007-06-17 11:53 Urheberrecht · Gesetze · Kurioses · Wirtschaft · Meinungsfreiheit · Tanz

http://news.com.com/Electric%20Slide%20on%20slippery%20DMCA%20slope/2100-1030_3-6156021.html?tag=nefd.top - cached - mail it - history

YouTube - Web 2.0 ... The Machine is Us/ing Us

Ein Video zeigt, wie die Entwicklung vom linearen Text zum digitalen Text, zum Hypertext, zum kollaborativen "Web 2.0" einen Zuwachs an Macht für den einzelnen Bürger bedeutet.

by solon 2007-06-17 11:53 Usability · Video · Webdesign · Informationsfreiheit · Urheberrecht · Gesellschaft · Meinungsfreiheit · Semantisches Web

http://www.youtube.com/watch?v=6gmP4nk0EOE - cached - mail it - history

Prozess gegen französisches Satiremagazin "Charlie Hebdo" wegen Nachdruck der dänischen Mohammed-Karikaturen beginnt (Spiegel.de)

Mal sehen, wie man im Land von Voltaire mit der Meinungs- und Pressefreiheit heute umgeht. Manche sehen die Annahme der Klage durch das Gericht schon als Skandal.

by solon 2007-06-17 11:53 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Frankreich · Medien · Gesellschaft · Religion · Islamisten · Justiz

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,464444,00.html - cached - mail it - history

Staatsanwälte ermitteln auch gegen FTD wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat bei Berichten über El Masri (Tagesspiegel.de)

Neue Gesetze, die solch Tun der Staatsanwaltschaft gegen die Pressefreiheit unterbindet, sind bekanntlich nicht geplant. Der Wert investigativer Medien wird nach Ansicht vieler Politiker anscheinend überschätzt.

by solon 2007-06-17 11:53 Medien · Pressefreiheit · Politik · Meinungsfreiheit · Menschenrechte · Bürgerrechte · Justiz · Strafverfolgung · Terrorismus · Behörden · BND · Geheimdienste

http://www.tagesspiegel.de/medien/archiv/02.02.2007/3057236.asp - cached - mail it - history

Ermittlungen gegen "Stern"-Redakteure wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat (Netzeitung.de)

Die Geheimdienste in Deutschland sind schlampig, faul und achten die Grundrechte nicht. Dies muss man wohl folgern aus dem erneuten Vorgehen der Behörden gegen die Presse. Journalisten in Deutschland: Zieht euch warm an.

by solon 2007-06-17 11:53 Pressefreiheit · Bürgerrechte · Menschenrechte · Meinungsfreiheit · Politik · Justiz · Strafverfolgung · Überwachung · Terrorismus · Medien · Behörden · Geheimdienste · BND

http://www.netzeitung.de/medien/515713.html - cached - mail it - history

Fünfte Gewalt Internet: Die Kraft des Netzes (FR-Online.de)

Das Internet - die neue globale Öffentlichkeit. Es sind bisher vor allem Privatpersonen, die dank des Netzes Einfluss ausüben. Der Artikel nennt einige jüngere Beispiele.

by solon 2007-06-17 11:53 Netzkultur · Medien · Gesellschaft · Meinungsfreiheit · Politik · Informationsfreiheit

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?cnt=1062470 - cached - mail it - history

Zitieren aus einer Abmahnung ist in Deutschland nicht erlaubt (Abmahnung.Blogger.de)

Wenn man über den Inhalt einer Abmahnung berichten möchte, darf man nach einer einstweiligen Verfügung des immer auffälliger werdenden Landgerichts Hamburg (Buskeismus.de) nicht aus der Abmahnung zitieren.

by solon 2007-06-17 11:53 Justiz · Meinungsfreiheit · Abmahnungen · Gesetze · Pressefreiheit · Bürgerrechte · Urheberrecht

http://abmahnung.blogger.de/stories/676528/ - cached - mail it - history

Vorratsdatenspeicherung: Totale Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, um 0,006 Prozent mehr Verbrechen aufzuklären (FR-Online.de)

Das BKA hatte vor gut einem Jahr von 2,8 Millionen nicht aufgeklärten Straftaten berichtet - 381 von ihnen konnten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht gelöst werden. Gemessen an allen 6,4 Millionen Straftaten sind das weniger als 0,006 Prozent

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Geheimdienste · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft · Meinungsfreiheit · Ethik

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?cnt=1059109 - cached - mail it - history