solon's Bookmarks About "Meinungsfreiheit"

Werden "virtuelle", nur mehr oder weniger ernst angekündigte Straftaten zu hart bestraft im Vergleich zu realen Taten?

"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig."

by solon 2007-11-26 01:00 Justiz · Strafverfolgung · Gesellschaft · Gesetze · Ethik · Meinungsfreiheit

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Das Wunder der deutschen "Störerhaftung": Wenn ein Blogger plötzlich fürs ganze Internet verantwortlich ist (JensScholz.com)

"Anwälte die mir schreiben weil ein Artikel von mir einen Link zu einer Webseite über Internetabzocke beinhaltet, auf denen es wiederum einen Link zu einer weiteren Seite (mit einer Liste mit "dubiosen Anbietern") gibt, die ihren Mandanten nicht passt (da diese offenbar darin auftauchen). Und die das dann mit "Störerhaftung" begründen."

by solon 2007-11-21 07:39 Störerhaftung · Netzkultur · Gesetze · Telemediengesetz · Weblogs · Verbraucherschutz · Justiz · Meinungsfreiheit · Kurioses

http://www.jensscholz.com/2007/11/anwlte-die-mir-schreiben.htm - cached - mail it - history

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."

by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26569/1.html - cached - mail it - history

Wohnung eines G8-Gegners verwanzt; Ströbele: BKA ist außer Rand und Band geraten (Berliner Zeitung)

Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin.

by solon 2007-11-17 09:25 BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden · Politik · G8 · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Justiz

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/702632.html - cached - mail it - history

Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)

"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole."

by solon 2007-11-17 08:44 Justiz · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Ethik · Gesellschaft

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html - cached - mail it - history

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.

by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105/ - cached - mail it - history

Auch Journalisten von Spiegel-Online wurden von Polizei belauscht (Spiegel.de)

"Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht." - Polizei und die Bundesanwaltschaft haben eben was gegen eine freie, frei investigativ tätige Presse. Vielleicht sollten die Medien mal bei den Verantwortlichen (Harms, Schäuble) nachfragen, was das soll?

by solon 2007-11-17 07:47 Medien · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · BKA · Politik · Behörden · Schäuble · Bundesanwaltschaft · Überwachung · Datenschutz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html - cached - mail it - history

Deutsche Medien unterliegen der Kontrolle der Bundesanwaltschaft (NDR-Sendung "Zapp")

"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint.""

by solon 2007-11-16 09:45 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Medien · Politik · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Behörden · Strafverfolgung · Terrorismus · Militante Gruppe · Linksextremismus · Bürgerrechte · Gesellschaft · Demokratie

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html - cached - mail it - history

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt."

by solon 2007-11-11 00:39 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Polizei · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Demokratie · Medien

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/meinung/700803.html - cached - mail it - history

Bundesanwaltschaft filzt Post von deutschen Zeitungsredaktionen (Berliner Zeitung)

"Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. Damit werde der "Informantenschutz komplett ausgehebelt", sagte Andreas Köhn, stellvertretender Leiter des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg: "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren"."

by solon 2007-11-11 00:35 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Überwachung · Datenschutz · Medien · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Demokratie · Strafverfolgung · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Terrorismus · Militante Gruppe · Gesellschaft · Behörden

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/700562.html - cached - mail it - history

Prozesswelle gegen G8-Gegner kommt ins Rollen: Gerichtsverfahren aus nichtigen Anlässen (Junge Welt)

"Die Kriminalisierung wegen des Mundschutzes im Rucksack wird noch übertroffen durch Tatvorwürfe wie »Vermummen mit einer Regenhose« oder »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das Verlassen des Bürgersteigs«. [...] »Die Behauptung, der Gipfelprotest sei eine Ansammlung von Kriminellen gewesen, soll, koste es, was es wolle, durch Verurteilungen belegt werden«, vermutet der Aktivist. Es gehe immer noch darum, den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen."

by solon 2007-11-11 00:30 Justiz · G8 · Strafverfolgung · Politik · Demokratie · Meinungsfreiheit · Polizei · Behörden

http://www.jungewelt.de/2007/11-09/040.php - cached - mail it - history

Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."

by solon 2007-11-11 00:18 Gesetze · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Medien · Meinungsfreiheit · Justiz · Psychologie · Datenschutz · Überwachung · Gesellschaft · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/813/141507/ - cached - mail it - history

Terror-Abwehr in Großbritannien: Schon der Besitz von Informationen kann strafbar sein (Telepolis.de)

"In Großbritannien wurde eine junge Muslimin nach einem Terrorismusgesetz für schuldig befunden, das bald auch ähnlich in der ganzen EU Gültigkeit erlangen könnte. [...] In Großbritannien wurde gestern eine junge Frau verurteilt, die Dschihad-Gedichte geschrieben hatte. Schuldig wurde sie wegen des Besitzes von Dokumenten gesprochen, die "einer Person dienlich sein können, terroristische Straftaten zu begehen oder vorzubereiten"."

by solon 2007-11-11 00:13 Terrorismus · Großbritannien · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Gesetze · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26579/1.html - cached - mail it - history

Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn (Heise.de)

Pseudo-Jugendschutz. Aber Hauptsache man tut was und hält die Fassade weiter aufrecht, dass der Staat mit Gesetzen wirksam die Jugend vor gefährlichen Medien schützen könne und deshalb die Informationsfreiheit für alle Bürger einschränken müsse.

by solon 2007-10-31 21:23 Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Jugendschutz · Gesetze · Technologie · Wirtschaft · Justiz · Ethik · Bürgerrechte · Kinder

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97889/ - cached - mail it - history

Italiens Blogger laufen gegen Kommunikationsgesetz Sturm (Heise.de)

"In der italienischen Blogosphäre rumort es kräftig. Sorgen macht den engagierten Italo-Bloggern ein Gesetzesvorschlag der Regierung Prodi, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen – und sie damit auch einem hohen Haftungsrisiko aussetzt. Die Blogger sehen darin einen Maulkorb der Regierung und den Tod des freien Internets in Italien."

by solon 2007-10-31 21:19 Medien · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Demokratie · Italien · Politik · Weblogs · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97828/ - cached - mail it - history

Obskure Vorschläge der deutschen Jugendschützer dienen nur ihrem Arbeitsplatzerhalt aber nicht der Jugend (Telepolis.de)

"So wünscht sich Günther differenzierte Sperrmaßnahmen und eine Freigabe des Zugriffes, wenn bestätigt wird, dass der Anfragende ein Erwachsener ist. Dies würde jedoch nicht nur eine einmalige Bestätigung bei Vertragsabschluss bedeuten, sondern vielmehr eine wiederkehrende Bestätigung bei jeder Seite, die als nicht geeignet für Kinder und Jugendliche angesehen wird. Dies wiederum bedeutet aber auch eine Prüfung jeder Internetseite, welche im Endeffekt dann den Artikel 5 GG (Rezipientenfreiheit) ad absurdum und schon alleine wegen des durch den Aufwand entstehenden Verzögerungseffektes zu einer Art "Deutschlandweb" führen würde. Zumindest aber würden die "auch für Kinder und Jugendliche" freigegebenen Seiten letztendlich nur langsam anwachsen können und somit gerade diesen Gruppen nur eine "beschränkte Informationsfreiheit mit Verzögerungseffekt" gewähren. Der deutsche Jugendschutz basiert noch immer auf dem Gedanken, dass die Verantwortung der Eltern reduziert wird und die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen beim Staat liegt."

by solon 2007-10-29 20:16 Meinungsfreiheit · Jugendschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Demokratie · Kinder · Netzkultur

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26478/1.html - cached - mail it - history

Eine flammende Rede über die Vorzüge des Internets für Journalisten und Mediennutzer (Spiegel.de)

Der Spiegel.de-Artikel ist eine Replik auf eine dumme Rede von FAZ-Herausgeber Schirrmacher, die Schirrmacher als Dankesrede für den Erhalt irgendeines Medienpreises (es gibt ca. 1347 unterschiedliche Medienpreise in Deutschland, vorwiegend als "Oscar der..." tituliert) gehalten hat und in der er das Internet beschimpft. Eigentlich ist die Replik, also der hier verlinkte Spiegel.de-Artikel völlig überholt. Vor 10 Jahren wäre er eventuell aktuell und auf der Höhe der Zeit gewesen. Aber weil die deutschen Medien zu großen Teilen tatsächlich erst jetzt das Internet entdecken und es solche dämlichen Redenn wie die des Herrn Schirrmacher gibt, ist sie notwendig.

by solon 2007-10-29 19:12 Netzkultur · Medien · Gesellschaft · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Informationsfreiheit

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,514107,00.html - cached - mail it - history

ZDF löscht eigene kritische Berichterstattung über sogenannte "alternative Heilverfahren" (Zeit.de)

Anscheinend hat die milliardenschwere Industrie hinter den alternativen Heilverfahren dem ZDF die Pistole auf die Brust gedrückt. Das ZDF hat winselnd den nicht vorhandenen Schwanz eingezogen und sich selbst ein Pflaster über den Mund geklebt. So ist brav. Und ab jetzt bitte weiterhin die Schnauze halten, liebes ZDF, denn ihr seid offensichtlich nur eine Karikatur einer freien Berichterstattung.

by solon 2007-10-15 10:50 ZDF · Medizin · Verbraucherschutz · Meinungsfreiheit · Wirtschaft · Wissenschaft · Lobbyismus · Korruption · Alternative Heilverfahren

http://www.zeit.de/online/2007/42/zdf-selbstzensur?page=all - cached - mail it - history

Kommentar von Heribert Prantl zum Verbot von Roman "Esra" von Maxim Biller durch Verfassungsgericht (Süddeutsche.de)

Es sieht so aus, dass in Zukunft Historienromane und Science-Fiction in Deutschland eine Renaissance erleben könnten.

by solon 2007-10-13 04:27 Meinungsfreiheit · Datenschutz · Justiz · Gesetze · Gesellschaft · Ethik · Literatur · Heribert Prantl · Kunst

http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/857/137580/ - cached - mail it - history

Orwells "Neusprech" jetzt auch auf EU-Ebene bei Plänen Internet zu zensieren: "Unwissenheit ist Stärke" (Antiterror.Blog.de)

"Beginnt jetzt etwa ein Wettbewerb, welche Inhalte man zensieren will, wer beim Einschränkung eines derartig elementaren Grundrechtes wie dem Recht auf Information am weitesten geht? [...] Das Sperren von Internetseiten verfolgt im Endeffekt das gleiche Ziel wie Bücherverbrennungen. Sie ist im Gegensatz dazu nur diskreter und setzt kein CO2 frei. Es geht aber in beiden Fällen darum, der Mehrheit der Bürger den ungehinderten Zugang zu Informationen zu nehmen. Es ist eine Sache, wenn ein unabhängiges Gericht durch ein Urteil Medien nachträglich einzieht bzw. dessen Löschung befiehlt, weil diese selbst eine Straftat darstellen. Zum Beispiel bei Beleidigungen, Pornographie mit Kindern oder der Anstiftung zu Straftaten. Es ist eine ganz andere Sache, wenn Regierungen die Möglichkeit haben, für sie unerwünschte Inhalte von vornherein zu sperren. Das nennt man Zensur und die ist nicht ohne Grund verboten."

by solon 2007-10-04 03:39 Netzkultur · Bürgerrechte · EU · Frattini · Schäuble · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · Demokratie · Strafverfolgung · Terrorismus

http://antiterror.blog.de/2007/10/02/unwissenheit_ist_starke~3071723 - cached - mail it - history

EU-Kommissar Franco Frattini will staatliche Zensur in EU einführen (Antiterror.Blog.de)

Die Zeiten sind so verrückt, dass Politiker derzeit alle möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte fordern können und viele ihnen zujubeln.

by solon 2007-09-29 19:30 Demokratie · Meinungsfreiheit · Politik · EU · Frattini · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus

http://antiterror.blog.de/2007/09/28/eu_zensur_des_internets~3051845 - cached - mail it - history

Censorship in the Anglosphere: the UK and Australia (EFF.org)

"In the United Kingdom, two prominent blogs went dark this week after publishing accusations regarding the Uzbek billionaire, Alisher Usmanov. Lawyers representing Usmanov contacted the blogs' webhost, Fasthosts, and after threats to sue under Britain's expansive libel laws, the blogs were removed. [...] Murray's hosting provider even intervened to take down individual entries and alter the text of Murray's blog to avoid further legal action. - Ein englischer Webloghoster editiert also einfach rum in den Weblogs der zahlenden Kunden, weil irgendein Anwalt mit Klage droht. Erbärmlich. Richtig erbärmlich.

by solon 2007-09-23 16:17 Überwachung · Meinungsfreiheit · Großbritannien · Netzkultur · Abmahnungen · Bürgerrechte

http://www.eff.org/deeplinks/archives/005455.php - cached - mail it - history

Wie die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz abschafft - Beispiel Belgien (Netzpolitik.org)

Journalisten berichteten auf einer Tagung von den Folgen der Vorratsdatenspeicherung in Belgien: Informanten brechen aus Angst vor Rückverfolgung ihrer Anrufe jegliche Kontakte zu Journalisten ab.

by solon 2007-09-19 01:24 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Behörden · Politik · Gesetzesinitiativen · Medien · Meinungsfreiheit · Demokratie

http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/ - cached - mail it - history

Interview mit Rechtsanwältin von Andrej H.: Keine weiteren Beweise für angebliche Terrormitgliedschaft (Telepolis.de)

"Bundesanwältin Monika Harms hatte in einem Interview erklärt, niemand werde von ihrer Behörde allein wegen kritischer wissenschaftlicher Texte beschuldigt oder verhaftet. Ist es denkbar, dass die BAW noch nicht alle Beweismittel aufgedeckt hat, um eventuell verdeckte Ermittler zu schützen? Christina Clemm: Das ergäbe keinen Sinn. Für die BAW muss es jetzt gerade darum gehen, alle ihre Beweise auf den Tisch zu legen. Schließlich wird das BGH auf dieser Grundlage entscheiden, ob der §129a hier Bestand hat."

by solon 2007-09-04 15:36 Überwachung · Datenschutz · Terrorismus · Militante Gruppe · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Justiz · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26115/1.html - cached - mail it - history

OLG Koblenz stärkt Meinungsfreiheit in Internetforen (Heise.de)

Tja, war halt nicht das LG Hamburg. Da wäre so etwas vermutlich nicht passiert.

by solon 2007-08-30 19:15 Meinungsfreiheit · Gesetze · Justiz · Verbraucherschutz · Netzkultur · Wirtschaft

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95039 - cached - mail it - history

Das GEZ-Gebahren passt sehr gut zum öffentlich-rechtlichen Trash-Fernsehen (Telepolis.de)

Der Artikel enthält viele weiterführende Links zu dokumentierten "Ausrutschern" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seien es einseitige Berichterstattung, Zuschauerbeleidigungen, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Hetze auf Alte, Arbeitslose, Obdachlose - ja, die GEZ passt wunderbar zu den öffentlich-rechtlichen Medien, bei denen nur eines fehlt: Selbstkritik. Und bei denen eines immer im Überfluss vorhanden ist: Grenzenlose Arroganz.

by solon 2007-08-30 13:20 Medien · Verbraucherschutz · Ethik · ARD · ZDF · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26070/1.html - cached - mail it - history

Wie SPD-Schatzmeisterin sich über Linkspartei-Berichterstattung in FR beschwerte und Chefredakteur gehen musste (Junge Welt)

Die Frankfurter Rundschau scheint sich immer mehr zu einer der ekelhafteren Tageszeitungen zu entwickeln. "Am 16. Mai 2006 wurde der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR), Dr. Wolfgang Storz, Knall auf Fall entlassen. Nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung hatte er gerade mal zwei Stunden Zeit, sein Büro zu räumen. Sein E-Mail-Account wurde sofort abgeklemmt. [...] Deshalb suchen die Parteiführungen neue Wege der Propaganda: indem sie ihre Ansichten in der formell unabhängigen Presse zu plazieren suchen. Auch das ist nicht billig: Man muß Medienreferenten (»Spin doctors«) und PR-Agenturen beschäftigen. Frau Wettig-Danielmeier wählte eine ältere und preiswertere Variante: unmittelbare Weisung. [...] Dies ist das süße Geheimnis aller formal unabhängigen Blätter, nicht nur derjenigen, an denen die SPD Anteile hat. Und es gilt fast schon eingestandenermaßen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Das mag der Grund dafür sein, daß der hier berichtete Vorgang zwar im Spiegel, in der taz und in der FAZ kurz erwähnt, sonst aber, obwohl er seit Mitte August bekannt ist, totgeschwiegen wird."

by solon 2007-08-30 12:38 Medien · Politik · Meinungsfreiheit · Verbraucherschutz · Ethik · Demokratie · SPD

http://www.jungewelt.de/2007/08-30/018.php - cached - mail it - history

Wollen Strafverfolgungsbehörden mit konstruierten Vorwürfen linke Szene in Deutschland in Angst versetzen? (Telepolis.de)

"Seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm häuft sich das polizeiliche Vorgehen gegen Globalisierungskritiker in Deutschland."

by solon 2007-08-27 11:58 G8 · Politik · Polizei · BKA · Bundesanwaltschaft · Behörden · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Militante Gruppe

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26038/1.html - cached - mail it - history

Willkürliche Hausdurchsuchung bei Bonner Atomkraftgegner (JungeWelt.de)

"Der Vorwurf bezieht sich auf das Konzept von »Block G8«, das die Bonner Anti-Atom-Gruppe in ihrem Artikel zitiert hatte. Von »gewaltsamem Wegdrücken« ist allerdings nirgends die Rede."

by solon 2007-08-24 02:41 Strafverfolgung · Polizei · G8 · Politik · Meinungsfreiheit · Behörden · Menschenrechte · Bürgerrechte · Justiz

http://www.jungewelt.de/2007/08-23/018.php - cached - mail it - history

Wie man unter Terrorverdacht gerät: Die Gedanken sind Freiwild (Süddeutsche.de)

"Zugang zur Bibliothek, Bekanntschaft zu einem mutmaßlichen Brandstifter und überhaupt: intellektuelle Kapazität: Aufgrund dieser drei "Beweise“ ist ein Berliner Soziologe unter Terrorverdacht geraten - und verhaftet worden."

by solon 2007-08-24 01:39 Überwachung · Strafverfolgung · Bundesanwaltschaft · Polizei · Militante Gruppe · Politik · Terrorismus · Justiz · Soziologie · Wissenschaft · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/243/129026/ - cached - mail it - history

Militante Gruppe: Umfassende Observation von zwei weiteren Wissenschaftlern und einem Journalisten bei vagen Verdachtsmomenten

"Unterdessen meldeten sich drei weitere Beschuldigte, die sich noch auf freiem Fuß befinden, über ihren Anwalt zu Wort. Für sie - offenkundig zwei Wissenschaftler und ein Journalist - gelte dasselbe wie für Andrej H.: Auch in ihrem Fall stütze sich der Terrorvorwurf auf wissenschaftliche Publikationen, die eine Nähe zu mg-Texten aufwiesen. Zudem verfügten alle drei über "vielfältige Kontakte in die linksextremistische Szene". Das allein reiche den staatlichen Ermittlern offenbar, um sie seit fast einem Jahr akribisch zu überwachen. Mit zum Teil "verheerenden Folgen" für ihr Privatleben. "Diese Art Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte", so die drei Beschuldigten."

by solon 2007-08-24 01:32 Terrorismus · Bundesanwaltschaft · Militante Gruppe · Strafverfolgung · Überwachung · Bürgerrechte · Polizei · Meinungsfreiheit · Politik · Wissenschaft

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Tatbestand Soziologie: Kommissar Google jagt Terroristen (TAZ.de)

"Der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. sitzt offenbar nur deshalb in U-Haft, weil die Polizei im Netz nach Schlagwörtern aus Bekennerschreiben fahndete."

by solon 2007-08-24 00:54 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Terrorismus · Strafverfolgung · Menschenrechte · Meinungsfreiheit · Soziologie · Wissenschaft · BKA · Bundesanwaltschaft · Behörden · Polizei · Justiz · Bürgerrechte · Militante Gruppe

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Googles "SafeSearch" sperrt deutsche politische Weblogs aus (ZAF)

Das politische Weblog "ZAF" erscheint bei (standardmäßig nicht) aktivierter "strikter Filterung" bei der "SafeSearch"-Funktion bei Google nicht mehr in den Suchergebnissen. Der Google-Filter soll eigentlich vor Pornographie schützen. Wieder also ein Beispiel dafür, dass softwaretechnische Filter zum Herausfiltern von angeblich anstößigen Inhalten nicht funktionieren.

by solon 2007-08-23 10:50 Google · Meinungsfreiheit · Software · Verbraucherschutz · Politik · Netzkultur · Kurioses

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Neusprech: "Tatvorbereitungswaffe" (RA-Melchior.blog.de)

Mit "Tatvorbereitungswaffe" ist gemeint... drei Mal dürfen Sie raten... genau, das Internet. Der Ausdruck wird von CDUlern verwendet.

by solon 2007-08-13 16:27 Strafverfolgung · Terrorismus · Kriminalität · Netzkultur · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · CDU · Politik · Kurioses · Überwachung

http://ra-melchior.blog.de/2007/08/08/tatvorbereitungswaffe~2774790 - cached - mail it - history

Wie in Deutschland kritische Internetnutzer mundtot gemacht werden (BlogMedien.de)

"Unbequeme Blogger unter Hausarrest zu stellen, ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Hierzulande gibt es subtilere Methoden - wer sich kritisch im Internet äußert, muss damit rechnen wirtschaftlich ruiniert zu werden. So wie Marc Döhler. Der Betreiber der medien-kritischen Website Call-In-TV ist nach eigenen Angaben finanziell am Ende. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München muss der Berliner mit einer Strafe von bis zu 250.000 Euro rechnen, wenn in seinem Forum noch einmal der Begriff “verwirrte Anrufer” im Zusammenhang mit Anrufsendungen des Endemol-Tochterunternehmens Callactive auftauchen sollte. Ohnehin hat Doehler schon jetzt Anwalts- und Gerichtskosten von mehreren Tausend Euro am Hals und muss mit Schadensersatzansprüchen des siegreichen Prozessgegners rechnen."

by solon 2007-08-10 20:21 Meinungsfreiheit · Menschenrechte · Gesetze · Abmahnungen · Wirtschaft · Medien · Verbraucherschutz · Bürgerrechte · Justiz · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

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Allein der Hinweis, wo ein Foto zu finden ist, kann in Deutschland strafbar sein (Heise.de)

"Auch das Oberlandesgericht als Zweitinstanz hat dem Verlag untersagt, im satirischen Kontext auf eine Website zu verlinken, auf der sich unter anderem auch zwei Fotos des Anwalts befinden, und damit "einen Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit des Beklagten herzustellen"." Mein Kommentar: Der Link zu einer URI ist deutschen Gerichten weiterhin etwas Geheimnisvolles und Mystisches und nicht ein einfacher Verweis auf Daten bei einer anderen Quelle.

by solon 2007-08-08 10:17 Justiz · Gesetze · Meinungsfreiheit · Netzkultur · Bürgerrechte

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Über das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland: Portrait über Rolf Schälike, Beobachter der Hamburger Justiz (Telepolis.de)

"Selbst bei Äußerungsverboten hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass prinzipiell an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können. Diese Zeiten sind seit dem 25.10.2005 vorbei. An diesem Tag nämlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Äußerung, die mehrdeutig ausgelegt werden könne, bei einer denkbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verboten werden kann. Was eigentlich wohl einen Einzelfall hätte regeln sollen, wurde speziell von den Hamburger Richtern zum Dogma erhoben. [...] Schälike führt die richterliche Zensur als Realsatire vor: Alle Äußerungen, die von den Hamburger Richtern verboten werden, verbreitet Schälike auf seiner Website erst recht – was bei entsprechender Distanzierung durchaus zulässig ist. Was immer also teure Anwälte in Hamburg aus der Welt schaffen sollen, bringt Schälike der Welt zurück und führt das Theater stur ad absurdum."

by solon 2007-07-22 16:06 Demokratie · Meinungsfreiheit · Justiz · Hamburg · Gesetze · Bürgerrechte · Medien

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Russischer Wahlkampf: Garri Kasparow fordert Putin heraus (Zeit.de)

"Vor sieben Jahren habe ich verstanden, dass ich entweder abreisen oder kämpfen muss", sagt er. "Ich habe den Kampf gewählt. [...] Wir kämpfen nicht um den Sieg bei den Wahlen, sondern dafür, dass sie frei und demokratisch stattfinden."

by solon 2007-07-22 10:01 Kasparow · Russland · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Putin

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Stern hält seine Kunden für Scheißdreck - Kommentar zu Hans-Ulrich Jörges (Basic Thinking Blog)

"Cool, ab und an kaufe ich mir als bloggender Kunde den Stern (ich gelobe Besserung) und da labert einer derer Schreiberlinge, die ich mitfinanziere, sowas über Blogs: 'Die guten Redaktionen sollten ihre Siele geschlossen halten, damit der ganze Dreck von unten nicht durch ihre Scheißhäuser nach oben kommt.' Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist in guter Form heute abend. Über die Blog-Szene, den 'Dreck von unten', lässt er sich ganz besonders gerne aus. [...]"

by solon 2007-06-28 20:05 Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Netzkultur · Hans-Ulrich Jörges

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Hans-Bredow-Institut für Medienforschung zu Killerspielen: USK-Arbeit kann verbessert werden; kein Verbot von Killerspielen

"Die Studie zur Evaluierung des Jugendschutzsystems im Bereich Video- und Computerspiele, die das Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt hat, spricht sich gegen eine Verschärfung des Verbots von "Killerspielen" aus. Ähnlich wie die SPD-Fraktion im Bundestag sehen die Forscher aber Vollzugsdefizite bei der Einhaltung der Regeln zur Verhinderung der Verbreitung gewalthaltiger Spiele."

by solon 2007-06-28 16:16 Computerspiele · Psychologie · Wissenschaft · Pädagogik · Verbraucherschutz · Jugendschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Gewalt

http://www.heise.de/newsticker/meldung/91880 - cached - mail it - history

Wissenschaftler von Pfeiffers "Kriminologischen Forschungsinstitut" gehen auf Kritik an ihren Studien zu Computerspielen ein

Auf überzogene Kritik an ihren Studien zu antworten ist immer leicht. Wer genau liest, erkennt, dass die Forschungsergebnisse Fragen offen lassen. Leider instrumentalisiert die CSU/CDU die Ergebnisse und münzt sie unter aktiver Beihilfe des Institutsleiters Pfeiffer um in eine Forderung nach umfassendem Medienverbot für Kinder, Jugendliche und (!) Erwachsene. Wer bei solch einem Institut mitarbeitet, muss die Politisierung der Studienergebnisse durch den Institutsleiter mitverantworten. Ansonsten strotzen die Antworten der Studienverfasser auf Kritik von Ungenauigkeiten, Verwischungen von Fragestellungen und einseitiger Darstellung und Bewertung der Ergebnisse in der Literatur. Kein gutes Zeugnis für die Arbeitsweise dieses Institutes!

by solon 2007-06-28 15:55 Computerspiele · Psychologie · Wissenschaft · Jugendschutz · Verbraucherschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Gewalt · Pädagogik

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LG Berlin: Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber (Heise.de)

"Der Prozessvertreter der Plattform, der Bremer Anwalt Lambert Grosskopf, begrüßte gegenüber heise online das Urteil. Es sei nach seiner Ansicht beruhigend, dass das LG Hamburg mit seinen umstrittenen Entscheidungen bei der Forenhaftung inzwischen isoliert darstehe und das LG Berlin ebenso wie andere Gerichte Forenbetreiber nicht unabhängig von der Kenntnisnahme der Beiträge haften lasse."

by solon 2007-06-28 14:03 Justiz · Gesetze · Netzkultur · Meinungsfreiheit

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Eine kleine Kulturgeschichte des Schwarzen Blocks (Che.Blogger.de)

"Entstanden sind die Schwarzen Blöcke in den 70er Jahren zunächst als Antwort auf brutale Übergriffe der Polizei. Die Frankfurter Bereitschaftspolizei etwa hatte damals die beliebte Methode der Nierentritte drauf: Man schlug einen Demonstranten mit dem Knüppel nieder und trat ihm mit nicht selten stahlkappenbewährtem Steifel rechts und links in die Nieren, damit er den Rest seines Lebens etwas davon hatte. Der Schriftsteller Gerhard Zwerenz schrieb einmal, die RAF wäre den Frankfurter Demonstranten von der Polizei eingeprügelt worden. Ob so eine monokausale Sicht den Dingen gerecht wird sei dahingestellt, fest steht, dass Schwarze Blöcke als Selbstschutz der Demos gegen Polizeiübergriffe entstanden."

by solon 2007-06-24 20:08 Polizei · Behörden · Bürgerrechte · G8 · Politik · Gewalt · Meinungsfreiheit · Kultur · Demokratie · Geschichte

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Unklares Telemediengesetz und Abmahnrecht gefährden Meinungsfreiheit im deutschen Internet (Spiegel.de)

Diese Rechtsunsicherheit ist ein deutsches Unikum. Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Teledienstgesetz (Vorläufer des heutigen Telemediengesetzes) beruht, hat in keinem anderen Mitgliedsland derart verheerende Folgen wie in Deutschland, urteilt Heise-Justiziar Heidrich. Als Grund sieht er eine "verhängnisvolle Kombination von Rechtsinstrumenten wie der Abmahnung und der Störerhaftung - die gibt in dieser Form nur in Deutschland."

by solon 2007-06-21 18:12 Telemediengesetz · Politik · Gesetze · Justiz · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Abmahnungen

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Wie man eine Community gegen sich aufbringen kann - Beispiel Flickr (Spiegel.de)

Flickr zieht den Zorn der Nutzer auf sich. Dass der Bilderdienst für Deutsche vermeintlich brisante Bilder sperrt, ruft eine Anti-Zensur-Bewegung auf den Plan. Doch auch deren Aktionen werden unterdrückt. Lektionen aus einem Web-2.0-Desaster.

by solon 2007-06-19 13:40 Meinungsfreiheit · Flickr · Wirtschaft · Verbraucherschutz · Netzkultur · Gesellschaft · Yahoo · Jugendschutz

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Diskussion um Moscheebau in Köln: Was müssen Muslime beweisen, um Moscheen bauen zu dürfen? (Welt.de)

"Wenn die Religionsfreiheit in Deutschland an ästhetische Kriterien geknüpft wird, oder an sonst welche Leistungen auf völlig anderen Gebieten, der Integration zum Beispiel, dann sind wir geliefert."

by solon 2007-06-17 11:53 Demokratie · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Religion · Gesellschaft · Islam · Köln

http://www.welt.de/welt_print/article930032/Nie_wieder_Hinterhof.html - cached - mail it - history

Wolf Lotter behauptet: Anonyme Schreiber im Internet seien feige Gewalttäter - Eine Erwiderung (Indiskretion Ehrensache)

Thomas Knüwer rammt Wolf Lotter in den Boden wegen dessen Ausfällen gegen anonyme (besser: pseudonyme) Veröffentlichungen im Internet. Beim Wolf Lotter kommt mir das Gruseln. Demokratie braucht Anonymität!

by solon 2007-06-17 11:53 Medien · Weblogs · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · Gesellschaft · Ethik

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Surrealer Überwachungsstaat Deutschland im Jahr 2007: Oppositionellen, die verdächtigt werden, eventuell irgendwann irgendwas zu planen, werden vorbeugend Geruchsproben entnommen (Sex, Drugs & Compiler Construction)

"Wir bekommen jetzt also die Nachteile der DDR (Polizeistaat) ohne die Vorteile der DDR (soziale Sicherheit und Gerechtigkeit) serviert. Das ist dann ja mal prima gelaufen mit der Wende…"

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Bürgerrechte · Demokratie · Meinungsfreiheit · Politik · Polizei · Behörden · Strafverfolgung

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Polizeirepression: Strafanzeige gegen Polizei wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung (che.blogger.de)

Die Polizei kesselte Leute ein, die nach einem Prozess ein Gerichtsgebäude verließen. Da sie sich vor dem Gerichtsgebäude sammelten, sei dies laut Polizei eine "unangemeldete Versammlung" gewesen. Gericht Göttingen verwarf dies nun.

by solon 2007-06-17 11:53 Polizei · Behörden · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Justiz · Strafverfolgung · Göttingen

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Rechtsanwalt Dolzer: "Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund" (Telepolis.de)

Beim Gummiparagraphen 129a reichen die vagesten Vermutungen aus, um Menschen einen Terrorverdacht anzudichten und ihnen dann ermittlungstechnisch jegliche Privatsphäre zu nehmen. Richter genehmigen anscheinend alles.

by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Überwachung · Terrorismus · Strafverfolgung · Justiz · Politik · Bürgerrechte · Demokratie · Meinungsfreiheit

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