"Die britische Behörde HM Revenue and Customs, unter anderem für das Eintreiben von Steuern, aber auch für einige Wohlfahrtsprogramme zuständig, hat zwei CDs mit vertraulichen und persönlichen Daten von über 25 Millionen britischen Bürgern verloren. Es handelt sich dabei um alle Briten aus 7,25 Millionen Familien, die Kindergeld für Kinder unter 16 Jahren erhielten, schreibt die Behörde. Die Daten umfassten Name, Adresse Geburtsdatum, nationale Versicherungsnummer und teilweise Informationen zur Bankverbindung von über 25 Millionen Briten, berichtet die BBC – Daten, mit denen Kriminellen der Identitätsdiebstahl leichtfallen sollte."

"Hamburger Datenschutzbeauftragte haben bei einer systematischen Überprüfung erhebliche Sicherheitsprobleme im Computernetz der Finanzbehörde von Hamburg entdeckt. Hartmut Lubomierski und Ulrich Kühn, die selbst Zugang zum Behördennetz haben, konnten im Rahmen der Prüfung trotz eingebauter Sperren auf unzählige dem Fernmeldegeheimnis unterliegende E-Mails hunderter Behördenmitarbeiter aus nahezu allen fachlichen Bereichen zuzugreifen, aber auch die Anschrift, Geburtsdaten und Bankverbindungen von Bediensteten der Landesverwaltung Schleswig-Holstein ermitteln. Außerdem war während der Tests Einblick in vertrauliche Daten von Häftlingen, Steuerpflichtigen, Angeklagten, Schülern oder auch Asylbewerbern möglich und es war eine Vielzahl von Passwörtern, die die Nutzer fahrlässigerweise in unverschlüsselten Dokumenten speicherten, frei zugänglich."

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass der Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Vorgaben zur Löschung von Videoaufnahmen der Bundespolizei durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt hat. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Hüter der Privatsphäre der Nation [...]. Im Rahmen des Blitzverfahrens bohrte Schwarz-Rot die Speicherfristen für das Material aus Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich auf. Galt bislang, dass die Aufnahmen "unverzüglich" und somit spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden mussten, darf sie die Bundespolizei nun zum Schutz der Anlagen maximal einen Monat lang aufbewahren."

Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen.

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.

"Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. Damit werde der "Informantenschutz komplett ausgehebelt", sagte Andreas Köhn, stellvertretender Leiter des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg: "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren"."

Rechtsstaat, Demokratie, freie Wahlen, faire Gerichtsverfahren... alles überbewertet. Nur die Geheimdienste sind wichtig für die Demokratie. Oder so. Schäuble halt. Gefährlicher Brandstifter.

"Es spräche vieles dafür, „dass in Staaten, in denen der Datenschutz hoch gehalten wird (...), die Kriminalität deutlich geringer ist als in solchen, in denen gesetzliche Datenschutzvorschriften lockerer sind oder gar nicht existieren.“ Und hierfür gibt es einen Grund, grob umschrieben mit dem Begriff Vertrauen. Denn auch Vertrauen ändert Verhalten, nicht nur Kontrolle. Langfristig sind Strategien, die auf Vertrauen basieren und zu Kooperation führen, sogar viel erfolgreicher – für beide Seiten. Auch das belegt die Psychologie."

Verfassungsschutz und Lübecker CDU stellen fest: Lübeck sei Hochburg von Extremisten. Es gäbe ein paar Islamisten in der Gegend. Der weichgespülte Extremismus der Linkspartei sei extrem gefährlich. Nur den Extremismus der NPD könne man vernachlässigen. Man müsse "den Sicherheitsapparat konsequent einsetzen", um Extremisten zu verunsichern und zu destabilisieren. - Kann ich verstehen, denn politisches Argumentieren als Mittel gegen Extremisten war noch nie die Stärke der CDU. Also Angst verbreiten, mit den Sicherheitsapparaten. Das stärkt die Demokratie und die demokratische Gesinnung sicherlich.

"Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen [...]. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich. [...] Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. [...] Im Recht des Krieges, das kann man so sehen, gilt aber die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht uneingeschränkt. Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. [...] Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren."