solon's Bookmarks About "Gesetzesinitiativen"

Linkspartei blamiert sich in Berlin bei Datenschutz. SPD eh jenseits von Gut und Böse (Berliner Zeitung)

"Und es ist kaum zu erwarten, dass die Linkspartei, deren tapfere Mitglieder Evrim Baba und Mari Weiß ja genau die richtigen Fragen gestellt haben, sich mehrheitlich noch einmal die Blöße gibt, ein Gesetz für unnötig und übertrieben zu erklären - um dann zuzustimmen. Der rhetorische Kunstgriff, dass andere Parteien ja noch viel Schlimmeres beschlossen hätten respektive beschließen würden, nutzt sich doch allmählich ab."

by solon 2007-11-24 19:42 Linkspartei · SPD · Datenschutz · Berlin · Polizei · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Überwachung · Bürgerrechte · Behörden

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/704427.html - cached - mail it - history

Bundestag beschließt in Nacht- und Nebelaktion Ausweitung bundesweiter Videoüberwachung (Heise.de)

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass der Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Vorgaben zur Löschung von Videoaufnahmen der Bundespolizei durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt hat. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Hüter der Privatsphäre der Nation [...]. Im Rahmen des Blitzverfahrens bohrte Schwarz-Rot die Speicherfristen für das Material aus Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich auf. Galt bislang, dass die Aufnahmen "unverzüglich" und somit spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden mussten, darf sie die Bundespolizei nun zum Schutz der Anlagen maximal einen Monat lang aufbewahren."

by solon 2007-11-21 10:40 Überwachung · Datenschutz · Videoüberwachung · Politik · Gesetzesinitiativen · Demokratie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

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Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."

by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software

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Weil einige im Internet Geschäfte machen möchten, müssen Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert werden (Zeit.de)

Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen.

by solon 2007-11-19 07:52 Datenschutz · Überwachung · Vorratsdatenspeicherung · Justiz · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.zeit.de/online/2007/47/vorratsdaten-interview?page=all - cached - mail it - history

Schmutziges Spiel von EU-Kommission und EU-Rat beim Datenschutz (Heise.de)

"Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften."

by solon 2007-11-17 08:59 EU · Politik · Datenschutz · Geheimdienste · Polizei · Behörden · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98919/ - cached - mail it - history

Vorratsspeicherung & Onlinedurchsuchung: Wie die Politik immer wieder die gleichen, falschen Argumente bringt (Hanno's Blog)

"Schön auch zu sehen, wie Herr Ziercke seine Argumentationslinie immer wieder aufs neue anwenden kann - die gleichen alten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung werden heute für die Online-Durchsuchung herangezogen. Freuen wir uns also auf die schöne neue Welt, in der ganz viele kriminelle Peer-to-Peer-Terroristen dingfest gemacht werden können und in der wir psychisch kranken Heranwachsenden nicht durch teure psychologische Betreuung an Schulen, sondern mit der viel billigeren Vorratsdatenspeicherung helfen können."

by solon 2007-11-15 05:12 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bundestrojaner · Politik · Gesetzesinitiativen · Terrorismus · Strafverfolgung

http://www.hanno.de/blog/2007/ach-ja-terrorismus/ - cached - mail it - history

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.

by solon 2007-11-13 04:10 Demokratie · SPD · Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Justiz · Bundesverfassungsgericht · Politik · Politikverdrossenheit · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821/ - cached - mail it - history

Ex-Worker at AT&T Fights Immunity Bill for Telecommunication Industry Spying on US Citizen (NYT.com)

Mr. Klein was responsible for maintaining Internet switching equipment near the secret room, and said he was stunned to discover that special “splitter” equipment had been installed in his area to route copies of all Internet traffic diverted through his lines into the secret room. “What I saw is that everything’s flowing across the Internet to this government-controlled room,” he said. Later, Mr. Klein obtained three AT&T documents that he said revealed the computer and equipment design for the room — documents that the company maintains he kept improperly after leaving AT&T in 2004. Those designs, according to Mr. Klein and other telecommunications specialists who have reviewed them, would give the security agency. the ability to sift and reroute international and domestic communications and data from the AT&T lines to another site. “The physical apparatus gives them everything,” Mr. Klein said, adding, “A lot of this was domestic.”

by solon 2007-11-11 07:31 Überwachung · Datenschutz · USA · NSA · Geheimdienste · AT&T · Wirtschaft · Strafverfolgung · Justiz · Technologie · Behörden · Gesetzesinitiativen

http://www.nytimes.com/2007/11/07/us/07nsa.html?_r=2&adxnnl=1&oref=slogin&ref=us&adxnnlx=1194783823-8P5USTlo0VIKXgTiWV2B... - cached - mail it - history

Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht.

by solon 2007-11-11 00:47 Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Gesellschaft

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Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt."

by solon 2007-11-11 00:39 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Polizei · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Demokratie · Medien

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Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."

by solon 2007-11-11 00:18 Gesetze · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Medien · Meinungsfreiheit · Justiz · Psychologie · Datenschutz · Überwachung · Gesellschaft · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/813/141507/ - cached - mail it - history

Wofür Politiker in den letzten Wochen alles die "Onlinedurchsuchung" forderten - von wegen "10 bis 20 Fälle pro Jahr"...

Eine entlarvende Auflistung von Politikeraussagen zur Onlinedurchsuchung. "Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt - passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. (Sicherlich hilft sie auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Falschparker und Leute, die ihren Müll achtlos auf die Straße werfen.)"

by solon 2007-11-01 20:46 Überwachung · Datenschutz · Gesetzesinitiativen · Politik · Strafverfolgung · Bundestrojaner · Bürgerrechte

http://www.hanno.de/blog/2007/10-bis-20-faelle/ - cached - mail it - history

Schäuble hält Geheimdienste für Garant gesellschaftlicher Stabilität (Zeit.de)

Rechtsstaat, Demokratie, freie Wahlen, faire Gerichtsverfahren... alles überbewertet. Nur die Geheimdienste sind wichtig für die Demokratie. Oder so. Schäuble halt. Gefährlicher Brandstifter.

by solon 2007-11-01 18:22 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Schäuble · Geheimdienste · Demokratie · Bürgerrechte · Behörden · Polizei · Justiz · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen

http://www.zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble?page=all - cached - mail it - history

Gesetzesvorschlag vom Bundesinnenminister: Bilder aus Überwachungskameras sollen 1 Monat lang gespeichert werden (Heise.de)

Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtere. Demnächst soll jeder Bundesbürger mit einer Überwachungskamera ausgestattet werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf jeder nur noch nackig auf die Straße. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf man seine Wohnung nur noch nach telefonischer Abmeldung bei der Polizei verlassen. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf jeder willkürlich verhaftet werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf die Polizei am Parlament vorbei neue Gesetze erlassen. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert...

by solon 2007-10-31 21:31 Polizei · Videoüberwachung · Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · BKA · Bürgerrechte · Strafverfolgung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98082/ - cached - mail it - history

Italiens Blogger laufen gegen Kommunikationsgesetz Sturm (Heise.de)

"In der italienischen Blogosphäre rumort es kräftig. Sorgen macht den engagierten Italo-Bloggern ein Gesetzesvorschlag der Regierung Prodi, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen – und sie damit auch einem hohen Haftungsrisiko aussetzt. Die Blogger sehen darin einen Maulkorb der Regierung und den Tod des freien Internets in Italien."

by solon 2007-10-31 21:19 Medien · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Demokratie · Italien · Politik · Weblogs · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97828/ - cached - mail it - history

Gesetzentwurf von großer Koalition: Jegliche sexuelle Handlung von Personen unter 18 soll verboten werden

Die große Koalition plant auch jenseits ihrer Überwachungs-Manie und dem Verscherbeln von Volkseigentum (Bahn) Ungeheuerliches: Kinder und Jugendliche sollen hinter Gittern, wenn sie einvernehmlich sexuelle Handlungen aneinander vornehmen (Doktorspiele etc.). Deutschland im Jahr 2007. Wir werden von absolut bekloppten SPD- und Unions-Chaoten regiert.

by solon 2007-10-29 21:53 Kinder · Gesetzesinitiativen · Politik · Jugendschutz · Ethik · Gesellschaft

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4146485/ - cached - mail it - history

Obskure Vorschläge der deutschen Jugendschützer dienen nur ihrem Arbeitsplatzerhalt aber nicht der Jugend (Telepolis.de)

"So wünscht sich Günther differenzierte Sperrmaßnahmen und eine Freigabe des Zugriffes, wenn bestätigt wird, dass der Anfragende ein Erwachsener ist. Dies würde jedoch nicht nur eine einmalige Bestätigung bei Vertragsabschluss bedeuten, sondern vielmehr eine wiederkehrende Bestätigung bei jeder Seite, die als nicht geeignet für Kinder und Jugendliche angesehen wird. Dies wiederum bedeutet aber auch eine Prüfung jeder Internetseite, welche im Endeffekt dann den Artikel 5 GG (Rezipientenfreiheit) ad absurdum und schon alleine wegen des durch den Aufwand entstehenden Verzögerungseffektes zu einer Art "Deutschlandweb" führen würde. Zumindest aber würden die "auch für Kinder und Jugendliche" freigegebenen Seiten letztendlich nur langsam anwachsen können und somit gerade diesen Gruppen nur eine "beschränkte Informationsfreiheit mit Verzögerungseffekt" gewähren. Der deutsche Jugendschutz basiert noch immer auf dem Gedanken, dass die Verantwortung der Eltern reduziert wird und die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen beim Staat liegt."

by solon 2007-10-29 20:16 Meinungsfreiheit · Jugendschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Demokratie · Kinder · Netzkultur

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26478/1.html - cached - mail it - history

Krebs durch Handystrahlung? Spiegel.de wirft "Report Mainz" Panikmache vor (Spiegel.de)

"Die Studien über die Krebsgefahr durch Handys gehen inzwischen in die Tausende, ohne jemals einen "klaren Beweis" einer signifikanten Gefahr erbracht zu haben. Es verwundert nicht, dass die EEA dem Bericht ein wenig mehr Öffentlichkeit verschaffen will, als er bisher bekommen hat - schließlich hat die Umweltbehörde an dem Report mitgeschrieben. Dabei sollen rund 2000 Studien über die Wirkung von elektromagnetischen Feldern ausgewertet worden sein. Nur: In ein von unabhängigen Experten begutachtetes ("peer reviewed") Fachblatt hat es die Studie nicht geschafft - was die Voraussetzung dafür wäre, in der Fachwelt ernst genommen zu werden."

by solon 2007-10-29 18:58 Verbraucherschutz · Technologie · Medien · Medizin · Wissenschaft · EU · Gesetzesinitiativen · Wirtschaft

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,514252,00.html - cached - mail it - history

Vorratsdatenspeicherung kommt; Abhörschutz für Journalisten fällt; Nahezu jedes Telefon wird in Deutschland vermutlich abgehört

"Wenn wegen Straftaten ermittelt wird, die im Strafmaß über fünf Jahren liegen, soll das Strafverfolgungsinteresse stets gewichtiger sein als die Pressefreiheit. Das zeigt den Haken der Geschichte: Ein Strafverfahren lässt sich von den Verfolgungsbehörden unschwer so hoch aufhängen, dass die Ermittlungen über dieser Hürde liegen. Und ein Informant, der weiß, dass er nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geheim bleibt, wird dazu neigen, von vornherein gar nichts zu sagen. [...] Als, wie erwähnt, der frühere Verfassungsrichter Kühling im Grundrechte-Report 2003 dem Fernmeldegeheimnis einen Nachruf schrieb, wurde das vielfach für Alarmismus gehalten. Es würde, so hatte der Verfassungsjurist geklagt, "inzwischen buchstäblich jedes Telefonat abgehört - sei es (in geringerem Maße) durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es (umfassend) durch fremde Geheimdienste"."

by solon 2007-10-29 15:38 Heribert Prantl · Überwachung · Datenschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Justiz · Pressefreiheit · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/653/140356/ - cached - mail it - history

Wachsende Wirtschaftskriminalität in Deutschland - Plädoyer für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zeit.de)

"Wirtschaftskriminalität ist nicht bloß das Vergehen von Einzelpersonen, Anlagebetrügern zum Beispiel. Kriminelles Handeln ist in so manchem deutschen Unternehmen zum illegalen Normalzustand geworden."

by solon 2007-10-13 05:03 Wirtschaft · Kriminalität · Korruption · Strafverfolgung · Justiz · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Politik

http://www.zeit.de/2007/42/Kolumne-Wirtschaftskriminalitaet - cached - mail it - history

Orwells "Neusprech" jetzt auch auf EU-Ebene bei Plänen Internet zu zensieren: "Unwissenheit ist Stärke" (Antiterror.Blog.de)

"Beginnt jetzt etwa ein Wettbewerb, welche Inhalte man zensieren will, wer beim Einschränkung eines derartig elementaren Grundrechtes wie dem Recht auf Information am weitesten geht? [...] Das Sperren von Internetseiten verfolgt im Endeffekt das gleiche Ziel wie Bücherverbrennungen. Sie ist im Gegensatz dazu nur diskreter und setzt kein CO2 frei. Es geht aber in beiden Fällen darum, der Mehrheit der Bürger den ungehinderten Zugang zu Informationen zu nehmen. Es ist eine Sache, wenn ein unabhängiges Gericht durch ein Urteil Medien nachträglich einzieht bzw. dessen Löschung befiehlt, weil diese selbst eine Straftat darstellen. Zum Beispiel bei Beleidigungen, Pornographie mit Kindern oder der Anstiftung zu Straftaten. Es ist eine ganz andere Sache, wenn Regierungen die Möglichkeit haben, für sie unerwünschte Inhalte von vornherein zu sperren. Das nennt man Zensur und die ist nicht ohne Grund verboten."

by solon 2007-10-04 03:39 Netzkultur · Bürgerrechte · EU · Frattini · Schäuble · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · Demokratie · Strafverfolgung · Terrorismus

http://antiterror.blog.de/2007/10/02/unwissenheit_ist_starke~3071723 - cached - mail it - history

EU-Kommissar Franco Frattini will staatliche Zensur in EU einführen (Antiterror.Blog.de)

Die Zeiten sind so verrückt, dass Politiker derzeit alle möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte fordern können und viele ihnen zujubeln.

by solon 2007-09-29 19:30 Demokratie · Meinungsfreiheit · Politik · EU · Frattini · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus

http://antiterror.blog.de/2007/09/28/eu_zensur_des_internets~3051845 - cached - mail it - history

Privacy chief condemns weakening of EU data protection (The Register)

"Europe's top privacy official says the European Union is weakening a planned privacy protection in order to secure agreement for the proposal. [...] Peter Hustinx, the European Data Protection Supervison (EDPS), has made his warnings in relation to the Data Protection Framework Decision (DPFD), a proposed basis for police data sharing across Europe. [...] Hustinx has three times raised serious objections to the way negotiations over the DPFD have progressed. [...] He has now raised another serious concern, which is that the negotiations have produced a compromise by which protection will only be extended to data coming from another country. [...] 'The European Commission merged data protection and security so that privacy principles would be balanced with security objectives. When this new outcry is combined with what the EDPS has said previously in relation to (controversial banking body) SWIFT and passenger name records, one wonders whether the commission now sees privacy principles as being subservient to security objectives.'" - Na, was für eine Erkenntnis! In Deutschland wird Datenschutz von den Mehrheitsparteien längst gar als ein Hindernis (!) für die Sicherheit angesehen. Und der EU-Datenschutzbeauftragte glaubt immer noch, dass unsere Politiker Datenschutz und Sicherheit (korrekter hier: Schnüffelbedürfnis der Sicherheitsbehörden) gleichrangig behandeln. Auf welchem Planeten lebt der denn?

by solon 2007-09-25 17:55 Überwachung · Datenschutz · EU · Gesetzesinitiativen · Behörden · Strafverfolgung · Polizei · Bürgerrechte

http://www.theregister.co.uk/2007/09/25/eu_data_protection_warning/ - cached - mail it - history

Terror-Katalog: Zusammenschau aller seit 2001 erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden (Zeit.de)

"Innenminister Schäuble ruft ständig nach neuen, schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit den Anschlägen von 2001 schon zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen – mit zum Teil fatalen Folgen. Ein Überblick."

by solon 2007-09-24 15:26 Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Terrorismus · Politik · Gesetze · Justiz · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Demokratie

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Warum wird in neuen Pässen eigentlich nicht statt Zeigefinger der unverdächtige Ringfinger gespeichert? (Antiterror.Blog.de)

Der Ringfinger würde zur eindeutigen Identifizierung ja reichen. Und darum soll es ja angeblich gehen bei den Fingerabdrücken im Pass. Warum aber nimmt man stattdessen den Fingerabdruck vom Zeigefinger? Zeigefingerabdrücke hinterlässt man überall. Seine Abdrücke könnten also viel leichter zu missbrauchen sein.

by solon 2007-09-24 15:07 Überwachung · Datenschutz · E-Pass · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Strafverfolgung · Politik · Bürgerrechte

http://antiterror.blog.de/2007/09/23/fingerzeig~3028321 - cached - mail it - history

Presseschau zu Sicherheitsplänen von Jung und Schäuble: Wo ist Merkel? (Netzeitung.de)

"Kopf schüttelnd nehmen deutsche Leitartikler die hitzige innenpolitische Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen zur Kenntnis. Einige von ihnen fragen, warum die Kanzlerin eigentlich nicht eingreift." - Es wird deutlich: Merkel ist nicht stark, sie ist schwach!

by solon 2007-09-21 07:17 Politik · Merkel · Schäuble · Franz Josef Jung · SPD · CDU · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus · Demokratie

http://www.netzeitung.de/presseschauen/748891.html - cached - mail it - history

Strafantrag gegen Verteidigungsminister F.J. Jung wegen seiner Ankündigung Flugzeuge abschießen zu wollen (Elo-Forum.net)

Die Immunität des Verteidigungsministers wird dieses Parlament sicherlich nicht aufheben. Die SPD weigert sich ja sogar, eine Regierungserklärung zu Jungs Vorschlägen abzugeben. SPD und Union betreiben derzeit eine Art Geheimpolitik und decken damit schon Jung.

by solon 2007-09-21 06:14 Franz Josef Jung · Politik · Gesetzesinitiativen · Justiz · Kriminalität · Demokratie · Strafverfolgung

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200709201266.html - cached - mail it - history

Kommentar in FR zu Schäubles und Jungs Äußerungen: Bitte melden, Frau Merkel! (FR-Online.de)

Weiß jemand, wer zur Zeit regiert in diesem Land?

by solon 2007-09-21 06:02 Politik · Merkel · Franz Josef Jung · Schäuble · CDU · SPD · Gesetzesinitiativen · Demokratie

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Kommentar zu Schäubles neuen Vorschlägen, Kriegsrecht und Notstandsrecht in Ministerhand zu geben (Spiegel.de)

"Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen [...]. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich. [...] Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. [...] Im Recht des Krieges, das kann man so sehen, gilt aber die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht uneingeschränkt. Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. [...] Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren."

by solon 2007-09-20 03:54 Terrorismus · Demokratie · Justiz · Gesetzesinitiativen · Schäuble · Menschenrechte · Bürgerrechte · Militär · Politik · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html - cached - mail it - history

Schäuble hat schon wieder neuen Gesetzesvorschlag: Minister sollen Notfälle definieren und Bundeswehreinsätze anfordern können

"Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können"

by solon 2007-09-20 03:38 Schäuble · Terrorismus · Politik · Militär · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html - cached - mail it - history

Debatte über Flugzeug-Abschuss: Die Scheinwelt eines Verteidigungsministers (Spiegel.de)

"Die Äußerungen, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am vergangenen Wochenende zum Abschuss entführter Flugzeuge gemacht und seitdem öffentlich wiederholt hat, sind von anderer Qualität. "Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen." So sprach er im "Focus", und in der ARD wiederholte er den Wunsch nach verfassungsrechtlicher Klarstellung, weil das Verfassungsrecht zur Frage des Abschusses unklar und auch dem Bundesverfassungsgericht an einer Klarstellung gelegen sei. Das ist so falsch, dass es schmerzt. Das Verfassungsrecht ist klar. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf."

by solon 2007-09-20 03:10 Franz Josef Jung · Politik · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Militär · Justiz · Ethik

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Abschiebehaft: Der Freiheit beraubt. 18 Monate lang. Einfach so. (Junge Welt)

"Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommission, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. In Deutschland ist es schon jetzt erlaubt, Abschiebehäftlinge bis zu 18 Monaten einzusperren – mit oft katastrophalen Folgen für die Betroffenen."

by solon 2007-09-20 00:25 Menschenrechte · Ethik · Politik · EU · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Justiz · Behörden · Asyl- Ausländerrecht · Strafvollzug

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Geplanter Abschuss von Zivilmaschinen: Scharfrichter Jung (Stern.de)

"Verteidigungsminister Jung outet sich als Verfassungsfeind mit seinem Plan, Terror-Jets einfach abzuschießen. Ein neuer Tiefpunkt in der oft hysterischen Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern um populistische Ziele."

by solon 2007-09-19 01:35 Politik · Gesetzesinitiativen · Franz Josef Jung · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Militär · Ethik · Demokratie · Justiz

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Schäuble und Jung spielen mit dem Entsetzen (Spiegel.de)

"Anschläge mit schmutzigen Bomben, Abschuss entführter Passagierflugzeuge. Mit immer neuen Bedrohungsszenarien versuchen die CDU-Minister Schäuble und Jung im Anti-Terror-Kampf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszuhebeln. Das Spiel mit dem Entsetzen ist gefährlich für den Rechtsstaat."

by solon 2007-09-19 01:32 Gesetzesinitiativen · Politik · Terrorismus · Überwachung · Ethik · Demokratie · Justiz · Schäuble · Franz Josef Jung · Militär · Bürgerrechte · Menschenrechte

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Wie die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz abschafft - Beispiel Belgien (Netzpolitik.org)

Journalisten berichteten auf einer Tagung von den Folgen der Vorratsdatenspeicherung in Belgien: Informanten brechen aus Angst vor Rückverfolgung ihrer Anrufe jegliche Kontakte zu Journalisten ab.

by solon 2007-09-19 01:24 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Behörden · Politik · Gesetzesinitiativen · Medien · Meinungsfreiheit · Demokratie

http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/ - cached - mail it - history

Neue Befugnisse fürs BKA: Eine neue Geheimpolizei (Zeit.de)

Prävention soll zur Hauptaufgabe des BKA werden. Das geht nicht ohne geheimdienstliche Methoden. Mit der Kontrolle der erweiterten Befugnisse sieht es nicht sehr gut aus. Prävention tötet Privatsphäre.

by solon 2007-09-15 01:59 Überwachung · Datenschutz · BKA · Polizei · Gesetzesinitiativen · Politik · Schäuble · Strafverfolgung

http://images.zeit.de/text/online/2007/38/BKA-Gesetz - cached - mail it - history

Von der Union im Bundesrat angedachte mögliche Anwendungsgebiete für Bundestrojaner (Netzpolitik.org)

"Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10-12 Fällen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. Natürlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich Änderungswünsche der Unions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu dem “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” vom 29.5.2007 anschaut, liest man was anderes"

by solon 2007-09-13 00:48 Überwachung · Datenschutz · Politik · CDU · CSU · Gesetzesinitiativen · Bundestrojaner · Strafverfolgung · Bürgerrechte

http://netzpolitik.org/2007/moegliche-anwendungsbereiche-fuer-eine-online-durchsuchung/ - cached - mail it - history

Klare Ansage der Experten: Bundestrojaner ist großer Dünnpfiff (Zeit.de)

Aber die Schnösel und Chaoten von den Unionsparteien interessiert das natürlich nicht, was ausgewiesene Experten so sagen. Die Experten sind ja eh von der Al Quaida unterwandert, nicht wahr?

by solon 2007-09-04 11:02 Überwachung · Datenschutz · Bundestrojaner · Polizei · BKA · Behörden · Gesetzesinitiativen · Terrorismus · Informatik · Software · Strafverfolgung

http://www.zeit.de/online/2007/36/bundestrojaner-experte?page=all - cached - mail it - history

Schäuble will großkalibrige Schusswaffen wieder Jugendlichen zugänglich machen (RP-Online.de)

Schäuble ist eben kein Sicherheitspolitiker, sondern ein Unsicherheitspolitiker. Er gehört raus aus seinem Amt. Sofort. Der Kerl ist untragbar.

by solon 2007-09-01 12:15 Schäuble · Kriminalität · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Politik

http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/475319 - cached - mail it - history

Analyse von Schäubles Entwurf zum BKA-Gesetz: Jenseits der "Online-Durchsuchung" (Antiterror.Blog)

Antiterror.Blog schreibt: "Obwohl ich kein Jurist bin, habe ich versucht, den Gesetzentwurf für das BKA-Gesetz, das kürzlich aus einer "anonymen Quelle" aufgetaucht ist, zu verstehen. Vor allem um zu gucken, was wegen der öffentlich geführten Diskussion, die sich nur um die konspirative Datenbeschaffung alias "Online-Durchsuchung" dreht, noch so mit durchrutschen könnte, ohne das es so richtig auffällt."

by solon 2007-09-01 11:47 Überwachung · Datenschutz · Polizei · BKA · Behörden · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Schäuble · Politik · Bürgerrechte

http://antiterror.blog.de/2007/09/01/jenseits_der_online_durchsuchung~2905403 - cached - mail it - history

Großer Lauschangriff in 90igern, Bundestrojaner heute - Schäuble war der Strippenzieher (Süddeutsche.de)

Kommentar von Heribert Prantl: "Die Argumente, die heute für die Verwanzung vom Computern ins Feld geführt werden, sind völlig identisch mit denen, mit denen damals die Verwanzung von Wohnungen propagiert wurde. [...] Die Sicherheitspolitiker damals taten so, als ginge ohne den Lauschangriff der Staat zugrunde. Der Lauschangriff wurde zum Synonym für Kriminalitätsbekämpfung an sich; wer ihm nicht zustimmte, galt als nützlicher Idiot für die organisierte Kriminalität. Keiner wollte ein solcher Idiot sein. Daher gaben die SPD und die FDP dem Drängen von CDU/CSU nach."

by solon 2007-08-30 18:56 Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Politik · Bundestrojaner · Schäuble · Bürgerrechte · Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m3/deutschland/artikel/758/130531/ - cached - mail it - history

Bundestrojaner: Schäuble ist sprachlos wegen der Kritik, Schünemann droht mit Terror (Schnüffelblog)

Dominik Boecker meint: "'Er könne nicht akzeptieren, dass man daraus Vorwürfe ableite, betonte Schäuble. Er habe dafür "keinen Ausdruck".' Ich gebe den Ausdruck: Es ist das Wort 'Demokratie' und Diskussionskultur. [...] Allerunsterste Schublade ist dann noch die widerwärtige Aussage von Schünemann: 'Zugleich äußerte Schünemann die Befürchtung, dass sich die SPD – ähnlich wie bei der nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen erfolgten Einigung auf die umstrittene Anti-Terror-Datei – "erst bewegt, wenn etwas Schreckliches passiert".' Dafür finde ich jetzt "keinen Ausdruck"..."

by solon 2007-08-30 18:39 Überwachung · Datenschutz · Schäuble · Schünemann · Demokratie · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Terrorismus · Bundestrojaner

http://spitzelblog.blogspot.com/2007/08/keinen-ausdruck.html - cached - mail it - history

Interview mit SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, über Schäuble und Innere Sicherheit (TAZ.de)

"Herr Schäuble ist der Profi der CDU im Bundeskabinett. Wenn so einer Vorschläge macht, die keine Realisierungschance haben, muss man natürlich nach dem Motiv fragen. Ich komme da auf ein Motiv, über das man sich nicht freuen kann. Irgendwann wirds hier einen Anschlag geben, und er kann hinterher sagen: "Hätte mich die SPD nicht gehindert, wäre das nicht passiert." Ein Kalkül, das einen Anschlag einbezieht, ist kein intellektuelles Spiel, sondern schäbig. Und für die SPD hochgefährlich."

by solon 2007-08-30 12:22 Überwachung · Datenschutz · SPD · CDU · Schäuble · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus · Ethik · Politik · Bundestrojaner

http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3851&id=deutschland-artikel&cHash=4c65aea737&type=98 - cached - mail it - history

Baden-Württemberg will Befugnisse für Polizei ausweiten (Heise.de)

Erneut Ausweitung von Telefon- und Videoüberwachungsmöglichkeiten für die Polizei. Allerdings nicht zur präventiven Überwachung. Da habe die FDP sich gegen gewehrt.

by solon 2007-08-23 10:45 Polizei · Politik · Behörden · Gesetzesinitiativen · Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94747/ - cached - mail it - history

Weiterhin viele offene Fragen rund um geplante Online-Durchsuchung. Und was wird aus dem BSI? (Heise.de)

Das BKA scheint doch eine Online-Version zu bevorzugen. SPD skeptisch, sieht Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Kein Schutz vor Manipulierbarkeit der durch "Bundestrojaner" gewonnen Daten - also keine gerichtsfesten Beweise. Mit der Online-Durchsuchung würde zudem das BSI, also die Behörde, die derzeit die Online-Sicherheit propagiert, obsolet. Kein Bürger würde wohl mehr Zertifikaten oder Verhaltensratschlägen dieser Behörde in Bezug auf Software- oder Netzwerksicherheit Glauben schenken, untersteht das BSI doch direkt dem dann online via BKA schnüffelndem Bundesinnenministerium.

by solon 2007-08-17 01:05 Datenschutz · Überwachung · BSI · Behörden · Bundestrojaner · Software · Strafverfolgung · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · BKA · Polizei

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94430/ - cached - mail it - history

Korruptionsfälle zeigen: Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht (Zeit.de)

Normale Firmen liefern Qualität, Siemens liefert Schmiergeldzahlungen. Die können nichts anderes. Und anders als in anderen, normaleren Ländern, können in Deutschland Unternehmen nicht verklagt werden, sondern immer nur einzelne Personen. Denen ist jedoch in ihrer Funktion in einer Firma kaum jemals einwandfrei die Schuld nachzuweisen. Aber eine derartige Revolution des Strafrechts wie die Einführung eines Unternehmensstrafrechts mit den jetzigen Chaoten an der Macht? Ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha. Niemals. Eher würde die Sonne im Westen aufgehen.

by solon 2007-08-15 15:54 Siemens · Korruption · Politik · Gesetzesinitiativen · Strafvollzug · Justiz · Wirtschaft

http://www.zeit.de/2007/34/Argument-Unternehmensstrafrecht?page=all - cached - mail it - history

CDU fordert: Ermittlungen auch ohne konkreten Tatverdacht (RA-Melchior.blog.de)

Also Ermittlungen immer und überall heißt das übersetzt. Wir werden von Chaoten regiert.

by solon 2007-08-13 16:38 Überwachung · Strafverfolgung · Politik · CDU · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen

http://ra-melchior.blog.de/2007/08/03/dummes_geschwatz~2750103 - cached - mail it - history

Neusprech: "Tatvorbereitungswaffe" (RA-Melchior.blog.de)

Mit "Tatvorbereitungswaffe" ist gemeint... drei Mal dürfen Sie raten... genau, das Internet. Der Ausdruck wird von CDUlern verwendet.

by solon 2007-08-13 16:27 Strafverfolgung · Terrorismus · Kriminalität · Netzkultur · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · CDU · Politik · Kurioses · Überwachung

http://ra-melchior.blog.de/2007/08/08/tatvorbereitungswaffe~2774790 - cached - mail it - history

Pfeifers Kriminologisches Institut arbeitet bei Kritik an "Killerspielen" mit unbewiesenen Behauptungen (Telepolis.de)

"In der KFN-Studie 'Medienkonsum, Schulleistungen und Jugendgewalt' wird die These vertreten, das Spielen gewalthaltiger Computerspiele stehe mit schulischen Misserfolgen und realen Gewalttaten von Jugendlichen in einem kausalen Zusammenhang. Die These wurden von den Medien unkritisch aufgegriffen und als wissenschaftlich bestätigte Tatsache verbreitet. Die These wird in der Studie nicht belegt. Vielmehr werden Korrelationen in kausale Zusammenhänge umgedeutet. Unsere diesbezügliche Kritik in unserem ersten Artikel konnte durch die Erwiderung der KFN-Autoren nicht ausgeräumt werden."

by solon 2007-08-13 13:15 Computerspiele · Gewalt · Verbraucherschutz · Jugendschutz · Psychologie · Wissenschaft · Software · Politik · Gesetzesinitiativen · Pädagogik

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25905/1.html - cached - mail it - history

USA: Umfassende Überwachung der Telekommunikation legalisiert - Ein Pressespiegel dazu (Netzpolitik.org)

Pressespiegel zur Legalisierung umfangreicher Überwachung der Telekommunikation in den USA.

by solon 2007-08-12 16:55 Überwachung · Datenschutz · USA · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Bürgerrechte · Politik

http://netzpolitik.org/2007/usa-legalisiert-ueberwachungspraxis/ - cached - mail it - history