solon's Bookmarks About "Gesellschaft"

Werden "virtuelle", nur mehr oder weniger ernst angekündigte Straftaten zu hart bestraft im Vergleich zu realen Taten?

"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig."

by solon 2007-11-26 01:00 Justiz · Strafverfolgung · Gesellschaft · Gesetze · Ethik · Meinungsfreiheit

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Datenpanne in Großbritannien: Katastrophale Umfragewerte für Regierung (Netzeitung.de)

" Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken." - Aber ich weiß schon, wie die Story weiter geht: Die Datenträger werden in den nächsten Tagen wieder gefunden werden. Ob das dann tatsächlich die CDs waren, die verloren gingen, kann dann niemand sagen, aber alle werden es glauben. Und keiner wird thematisieren, dass es gar nicht darum geht, dass die CDs wiedergefunden werden. Der Schaden war der temporäre Verlust, der Schaden bleibt, egal, ob sie wiedergefunden werden. Keiner kann sagen, wer die CDs zwischenzeitlich eventuell alles in der Hand hatte. Ein Datenleck bleibt bei digitalen Daten für immer bestehen, wenn Daten einmal unbeaufsichtigt unterwegs waren.

by solon 2007-11-24 20:24 Großbritannien · Datenschutz · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Behörden · Gesellschaft

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Rund 100.000 illegale Pflegerinnen aus Osteuropa betreuen alte Menschen im Land. Der Staat tut so, als bräuchten wir sie nicht.

"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren."

by solon 2007-11-24 20:08 Gesellschaft · Politik · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Asyl- Ausländerrecht · Armut · Pflege · Schwarzarbeit

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Habermas kritisiert, wie Regierungen per EU-Ebene unabhängig vom Volk regieren (Zeit.de)

"Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, welches über die Köpfe seiner Bürger hinweg installiert worden sei und erhebliche demokratische Defizite habe, sagte Habermas. „Und der Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht.“ Er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“."

by solon 2007-11-24 19:59 EU · Demokratie · Gesellschaft · Bürgerrechte · Habermas

http://www.zeit.de/online/2007/48/habermas-spd?page=all - cached - mail it - history

Mittweida: Neonazis überfallen 6-jähriges Kind und 17-Jährige auf Supermarktparkplatz unter den Augen vieler Zeugen

"Neonazis überfallen ein kleines Mädchen und verstümmeln eine 17-Jährige, die dem Kind zur Hilfe kommen wollte. Mit einer scharfen Klinge ritzen sie der Frau ein Hakenkreuz in die Haut und drohen, ihr Gesicht aufzuschlitzen. In letzter Sekunde gelingt die Flucht. [...] Jetzt werden Zeugen gesucht. Die Tat soll - so das Opfer - von Anwohnern beobachtet worden sein, die auf Balkonen standen. Bislang meldete sich jedoch niemand." - Und die Justiz schlampte bei der Anzeige, weswegen die Ermittlungen ins Schleppen gerieten. Sachsen halt.

by solon 2007-11-24 19:54 Sachsen · Rechtsextremismus · Gewalt · Gesellschaft · Kriminalität · Polizei · Behörden · Justiz · Kinder

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Deutsche, die Ausländer einladen, werden jetzt in einer zentralen Datenbank gespeichert (Feynsinn.org)

"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...

by solon 2007-11-21 17:11 Überwachung · Datenschutz · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Ethik

http://feynsinn.org/?p=648 - cached - mail it - history

Schäuble: Entweder der Staat darf so umfassend wie möglich überwachen, oder er ist dumm und blind (Feynsinn.org)

Flatter analysiert Schäubles Artikel in der Zeit, in der Schäuble vom Staat als "Freund und Helfer" spricht, der unbedingt ganz viele Überwachungsinstrumente benötige. Schäubles Artikel ist jedoch durchzogen von seinen üblichen rhetorischen Tricks der eristischen Dialektik. Beliebt bei Schäuble in dem Artikel beispielsweise Kunstgriff 13 (Gegenteil grell darstellen).

by solon 2007-11-21 07:09 Überwachung · Datenschutz · Schäuble · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Rhetorik · Gesellschaft

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Verblüffende Parallelen zwischen aktuellem Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden und Stasi-Methoden in der DDR (Hartz4all.de)

"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert."

by solon 2007-11-21 06:45 Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Presseifreiheit · DDR · Stasi · Geheimdienste · Demokratie · Gesellschaft · Geschichte · Bürgerrechte · BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden

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Wie Videoüberwachung ganzer Stadtviertel politische und gesellschaftliche Probleme oberflächlich mindern soll (Ravenhorst)

"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."

by solon 2007-11-20 14:38 Videoüberwachung · Städtebau · Soziologie · Sozialpolitik · Politik · Überwachung · Gesellschaft · Bürgerrechte · Armut · Hartz · Arbeitslosigkeit · Ethik

http://blog.kairaven.de/archives/1426-Altlaender-Videoueberwachung-mit-Modellcharakter.html - cached - mail it - history

Ein kleines Beispiel, wie viel aktive Nutzer von Foren, Flickr, Homepages im Internet über sich offenbaren (PC-Welt)

Von einer E-mail an die PC-Welt über die Homepage des Schreibers bis zu seinen Nicknamen in Foren und damit zu seinen privaten Bildern bei Flickr und zu seinem privaten Weblog. Ergebnis: Man weiß anschließend den realen Namen des E-mail-Schreibers, wo er wohnt, was er im letzten halben Jahr gemacht hat, welche Freunde er hat, wie alt er ungefähr ist, womit er sich beruflich ungefähr beschäftigt, wo er zur Schule gegangen ist, wo er im Urlaub war und dass er momentan nicht zu Hause ist. Was interessant für potenzielle Einbrecher sein dürfte...

by solon 2007-11-20 13:53 Netzkultur · Datenschutz · Usability · Verbraucherschutz · Rezipientenfreiheit · Wirtschaft · Gesellschaft

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Allein auf sich gestellt: Asylsuchende Kinder in Deutschland (3sat.de/kulturzeit)

Asylanten gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen. Menschenrechte werden ihnen in Deutschland zu großen Teilen verwehrt. So hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter "Vorbehalt" unterschrieben, was eigentlich auf eine Verweigerung der Unterschrift hinausläuft.

by solon 2007-11-20 13:40 Kinder · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · UNO · Menschenrechte · Behörden · Ethik

http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/115953/index.html - cached - mail it - history

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."

by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software

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Ex-Stasi-Chefs feiern sich auf Treffen und halten sich für Friedensbringer - Westspione saßen mit am Tisch

Ja, die Geheimdienste fühlen sich wieder großartig. Es ist ihre Zeit. Die Politik und die Zivilgesellschaft treten ab. Die westlichen Demokratien stehen vor ihrem Ende, so scheint es, wenn jetzt sogar ehemalige Stasi-Unterdrückungsregime-Mitarbeiter wieder Morgenluft wittern.

by solon 2007-11-17 20:55 Stasi · Geheimdienste · Geschichte · DDR · Demokratie · Gesellschaft

http://www.welt.de/politik/article1373685/Ex-Stasi-Chefs_feiern_sich_in_Daenemark_selbst.html - cached - mail it - history

Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)

"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole."

by solon 2007-11-17 08:44 Justiz · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Ethik · Gesellschaft

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Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.

by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105/ - cached - mail it - history

Plan zur Einführung einer neuen Untermenschenschicht klappt: 3 Jahre ALG II und schon Verdoppelung von Kinderarmut

"Die Konjunktur boomt, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch die Kinderarmut in Deutschland steigt weiter dramatisch an. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, wie der «Kinderreport Deutschland 2007» des Deutschen Kinderhilfswerks ausweist. Die Folge: Jedes dritte Kind sei schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm."

by solon 2007-11-16 10:33 Kinder · Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Politik · Sozialpolitik · Ethik · Gesellschaft

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Deutsche Medien unterliegen der Kontrolle der Bundesanwaltschaft (NDR-Sendung "Zapp")

"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint.""

by solon 2007-11-16 09:45 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Medien · Politik · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Behörden · Strafverfolgung · Terrorismus · Militante Gruppe · Linksextremismus · Bürgerrechte · Gesellschaft · Demokratie

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html - cached - mail it - history

Konservativ gegen Konservativ: Verfassungsrichter Di Fabio verteidigt Rechtsstaat gegen Revoluzzer Schäuble (Zeit.de)

"Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. [...] Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien."

by solon 2007-11-16 07:53 Überwachung · Datenschutz · Demokratie · Politik · Bürgerrechte · Justiz · Ethik · Terrorismus · Gesellschaft

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Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht.

by solon 2007-11-11 00:47 Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Gesellschaft

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Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt."

by solon 2007-11-11 00:39 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Polizei · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Demokratie · Medien

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Bundesanwaltschaft filzt Post von deutschen Zeitungsredaktionen (Berliner Zeitung)

"Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. Damit werde der "Informantenschutz komplett ausgehebelt", sagte Andreas Köhn, stellvertretender Leiter des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg: "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren"."

by solon 2007-11-11 00:35 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Überwachung · Datenschutz · Medien · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Demokratie · Strafverfolgung · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Terrorismus · Militante Gruppe · Gesellschaft · Behörden

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/700562.html - cached - mail it - history

Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."

by solon 2007-11-11 00:18 Gesetze · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Medien · Meinungsfreiheit · Justiz · Psychologie · Datenschutz · Überwachung · Gesellschaft · Demokratie

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/813/141507/ - cached - mail it - history

Self-Inflicted Wounds: Waterboarding is Torture (Washingtonpost.com)

"The question of whether waterboarding constitutes torture is a no-brainer. Our nation and many others have recognized for decades that it does. One doesn't have to have been "read into" the details of a classified program, as President Bush has suggested, to reach a judgment about this interrogation technique. [...] If we were to legitimize cruelty -- as those who espouse waterboarding would wish us to do -- we would do violence to the concept of inalienable and inviolable personal rights. The protection afforded by law to core human dignity would be shattered, with incalculable damage to our nation's deepest values, founding principles and constitutional order."

by solon 2007-11-07 03:03 Folter · Menschenrechte · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Justiz · USA · Politik · Gesellschaft · Ethik

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Comic-Hefte lassen Professor nach Zeitmaschine suchen (Zeit.de)

Schöner Artikel. Er zeigt unter anderem auf, wie damals "verteufelte" Kulturprodukte (in diesem Fall Comic-Hefte) jemanden auf die Idee bringen, beispielsweise Wissenschaftler zu werden und Physik zu studieren. Gut, Comic-Hefte verblöden einen also nicht unbedingt. Aber sicherlich Computerspiele. Da besteht überhaupt gar kein Zweifel dran.

by solon 2007-11-06 22:58 Kultur · Literatur · Wissenschaft · Gesellschaft · Physik

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Zu teuer, zu ineffektiv, zu unkontrollierbar: Immer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen rückgängig machen (Junge Welt)

"Doch nicht nur finanzpolitische Gründe sprechen für eine Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben. Die Frage, wer für die Energie- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt und wer eine hohe Qualität von Gesundheit, Bildung und Wohnraumversorgung garantieren kann, rührt nun einmal an die Grundfesten der Gesellschaft. Nur öffentliche Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch kontrollierbar. Umgekehrt können sich nur Reiche einen armen Staat leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: Die Preise steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut und durch Billigjobs ersetzt, Investitionen werden reduziert, und in der Regel leidet auch die Qualität und Verfügbarkeit der Güter und Dienste."

by solon 2007-11-02 18:37 Neoliberalismus · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Behörden · Verbraucherschutz

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Nazis hui, Rote pfui - Bundeswehr duldet Traditionsfeiern für Görings Vorzeigeflieger aber nicht für revolutionäre Matrosen (jW)

Die Bundesregierung meint, dass die Ehrung revolutinärer Matrosen zu politisch sei, als dass sie auf einem Gelände der Bundeswehr stattfinden dürfe. Die Ehrung von Görings kriegshetzerischem Vorzeigeflieger Mölders auf Bundeswehrgelände sei jedoch okay.

by solon 2007-11-02 18:31 Bundeswehr · Politik · Geschichte · Gesellschaft · Militär

http://www.jungewelt.de/2007/11-03/033.php - cached - mail it - history

ARD-DeutschlandTrend November 2007: SPD legt zu, Mehrheit hat Verständnis für GDL (Tagesschau.de)

Scheint so, dass die neoliberalen, medialen Propagandakampagnen bei vielen Bürgern nicht mehr so leicht auf offene Ohren treffen. Gut so!

by solon 2007-11-01 20:32 Gesellschaft · Politik · SPD · Gewerkschaften · Medien · Neoliberalismus · Lobbyismus · Sozialpolitik

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Lüneburger Heide: Flitterwochen durch Terror-Razzia gekappt (Netzeitung.de)

Netzeitung.de mit ihrer DPA-Version über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine Ehefrau.

by solon 2007-11-01 20:22 Polizei · Strafverfolgung · Terrorismus · Weblogs · Bürgerrechte · Politik · Gesellschaft · Ethik

http://www.netzeitung.de/vermischtes/796290.html - cached - mail it - history

Ferienhaus durchsucht: Muslimisches Hochzeitspaar unter Terrorverdacht (FR-Online.de)

FR-Online über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine firsch vermählte Ehefrau.

by solon 2007-11-01 20:05 Polizei · Weblogs · Gesellschaft · Terrorismus · Behörden · Bürgerrechte · Politik · Strafverfolgung · Ethik

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Rezension über Michael Hochgeschwenders Buch "Amerikanische Religion - Evangelikalismus, Pfingstlertum und Fundamentalismus"

"Michael Hochgeschwender, der in München amerikanische Kulturgeschichte lehrt, macht ein Fragezeichen hinter dieses bedrohlich wirkende Bild US-amerikanischer "Fundamentalismen". In seinem Essay räumt er überzeugend mit den allzu pauschalen europäischen Urteilen über den Antimodernismus amerikanischer Religiosität auf. [...] Hochgeschwender gelingt es, anhand mikrogeschichtlicher Darstellungen, den Beitrag der seit dem 18. Jahrhundert wellenartig auftretenden Erweckungsbewegungen zur Modernisierung und zur Herausbildung der amerikanischen Gesellschaft zu beleuchten und damit zugleich der (auch politischen) Vielfalt der Evangelikalismen gerecht zu werden. [...] Ohne das Great Awakening des Jahres 1740, bei dem die Masse der Siedler von einem überkonfessionellen und antiinstitutionellen religiösen Enthusiasmus erfüllt war, der die lebendige Teilhabe eines jeden "Wiedergeborenen" einklagte, hätten die Konzepte der Revolutionäre nicht umgesetzt werden können. Aus diesem Miteinander erwuchs sowohl die Abschaffung des Staatskirchentums als auch die Sanktionierung religiöser Pluralität und nicht zuletzt die Geburt der amerikanischen Zivilreligion. Der Autor greift nicht zu hoch, wenn er "im zweiten Awakening des 19. Jahrhunderts die schlechthin folgenreichste religiöse Bewegung in der US-amerikanischen Geschichte" sieht. Von der zweiten Welle egalitärer Religiosität wurde die Wahlrechtsreform ebenso mitgetragen wie die Frauenemanzipation und - nicht zuletzt - die Anti-Sklavereibewegung. Zugleich erwiesen sich bereits damals die marktgerichteten, heilsuniversalistischen Religionsgemeinschaften als äußerst kreativ bei der irdischen Herstellung einer Nation upon a Hill. Immer wieder betont Hochgeschwender, wie modern und antirestaurativ die frühen Erweckungsbewegungen in ihren Antworten auf die Transformationskrisen der Moderne waren und wie spät sich erst die heute alles überschattende Allianz von New Right und Neofundamentalismus herausgebildet hat."

by solon 2007-11-01 19:45 Religion · USA · Politik · Gesellschaft · Kultur · Geschichte · Bürgerrechte · Menschenrechte · Literatur

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Bis zu 9% der Sachsen lieben Kleinkriminelle und wählen deshalb NPD (Welt.de)

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag scheint eine Ansammlung von Kleinkriminellen zu sein. Der Wählerpopularität tut dies aber anscheinend keinen Abbruch.

by solon 2007-11-01 15:33 NPD · Rechtsextremismus · Sachsen · Demokratie · Kriminalität · Gesellschaft · Politik

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Wohnen in Deutschland: Reiche bauen sich ihre eigenen Städte (Welt.de)

"Es geht erst los in Deutschland mit der Segregation, der Aussonderung bestimmter Bevölkerungsgruppen, der Bildung von Ghettos, den großen sozialen Konflikten, wie sie in vielen Nachbarländern ausgebrochen sind. Das ist eine der Warnungen des großen „urban future"-Kongresses in Frankfurt/Main, der gestern zu Ende ging. Hunderte Experten untersuchten hier „die Zukunft des Wohnens in Europa"."

by solon 2007-11-01 14:51 Städtebau · Architektur · Soziologie · Wissenschaft · Sozialpolitik · Politik · Gesellschaft

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Geisterspuk gibt es nicht nur zu Halloween: Wie der Zeitgeist sein Unwesen in den Medien treibt (Zwischenspeicher.eu)

"Mitte der 80'er Jahre führten Forscher in Harvard und Yale eine Untersuchung der Heiratsgewohnheiten in den USA in Abhängigkeit von der Alterstruktur durch und kamen zu dem Schluss, dass eine 40-jährige unverheiratete Frau nur eine Chance von 1,3 % hat, noch irgendwann zu heiraten. Diese Geschichte wurde dann groß in der Presse aufgegriffen und führte weltweit zu einer Debatte über die "Heiratskrise" der Baby-Boom-Frauen. Dieses Thema passte exakt zur antifeministisch-konservativen Haltung jener Zeit [...]. Später wurde auch die Zahl von "1,3 %" angezweifelt. Die Daten der Volkszählung von 1980 wurden noch einmal untersucht und man kam zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit für einen 40-jährigen weiblichen Single, noch zu heiraten, zwischen 17 und 23% lag. Die Harvard/Yale-Untersuchung war fehlerhaft gewesen. Wer hätte das von Elite-Unis erwartet? Und was für eine monströse und den Zeitgeist massiv beeinflußende Desinformations-Kampagne wurde daraus von den Medien gemacht."

by solon 2007-10-31 20:38 Medien · Gesellschaft · Lobbyismus · Politik · USA · Wissenschaft · Statistik

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Japan: Cola-Automat zum Anziehen als Tarnung und Schutz vor Straßenüberfällen (NYT.com)

Obwohl die Gewalt-Kriminalität in Japan beständig sinkt, steigt bei den Japanern beständig die Angst, Opfer von Gewaltübergriffen zu werden. So scheint ein neues Kleidungsstück kein Scherz zu sein, das beispielsweise eine sich auf der Straße verfolgt fühlende Frau schnell überziehen kann - und sich so in einen Cola-Automaten verwandeln kann - in der Hoffnung, der Verfolger lässt sich irritieren und findet die Frau nicht mehr. Ob japanische Straßenräuber alle kurzsichtig sind oder an Nachtblindheit leiden?

by solon 2007-10-31 16:28 Kurioses · Kunst · Japan · Gewalt · Gesellschaft · Kultur · Kriminalität

http://www.nytimes.com/2007/10/20/world/asia/20japan.html?_r=1&em&ex=1193198400&en=2d37e48f1fcd907c&ei=5087%0A&oref=slog... - cached - mail it - history

Deutschland im Jahr 2007: Wenn Puddingpulver Terrorpanik auslöst (Antiterror.Blog.de)

"Im Postcenter Deggendorf wurde gestern von einem Postmitarbeiter ein Brief entdeckt, aus dem ein weißes Pulver rieselte [1]. Dem Mann wurde plötzlich schwindelig und übel, ebenso erging es einem herbeigerufenen Sicherheitsbeauftragten. Beide mussten im Krankenhaus behandelt werden [...]. Die Feuerwehr stellte den Brief sicher und übergab ihn der Polizei. Diese fand heraus, dass es sich um Puddingpulver handelte [...]."

by solon 2007-10-31 13:00 Terrorismus · Gesellschaft · Kurioses

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Gesetzentwurf von großer Koalition: Jegliche sexuelle Handlung von Personen unter 18 soll verboten werden

Die große Koalition plant auch jenseits ihrer Überwachungs-Manie und dem Verscherbeln von Volkseigentum (Bahn) Ungeheuerliches: Kinder und Jugendliche sollen hinter Gittern, wenn sie einvernehmlich sexuelle Handlungen aneinander vornehmen (Doktorspiele etc.). Deutschland im Jahr 2007. Wir werden von absolut bekloppten SPD- und Unions-Chaoten regiert.

by solon 2007-10-29 21:53 Kinder · Gesetzesinitiativen · Politik · Jugendschutz · Ethik · Gesellschaft

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4146485/ - cached - mail it - history

Eine flammende Rede über die Vorzüge des Internets für Journalisten und Mediennutzer (Spiegel.de)

Der Spiegel.de-Artikel ist eine Replik auf eine dumme Rede von FAZ-Herausgeber Schirrmacher, die Schirrmacher als Dankesrede für den Erhalt irgendeines Medienpreises (es gibt ca. 1347 unterschiedliche Medienpreise in Deutschland, vorwiegend als "Oscar der..." tituliert) gehalten hat und in der er das Internet beschimpft. Eigentlich ist die Replik, also der hier verlinkte Spiegel.de-Artikel völlig überholt. Vor 10 Jahren wäre er eventuell aktuell und auf der Höhe der Zeit gewesen. Aber weil die deutschen Medien zu großen Teilen tatsächlich erst jetzt das Internet entdecken und es solche dämlichen Redenn wie die des Herrn Schirrmacher gibt, ist sie notwendig.

by solon 2007-10-29 19:12 Netzkultur · Medien · Gesellschaft · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Informationsfreiheit

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,514107,00.html - cached - mail it - history

DNA-Tests für Familiennachzug von Asylanten in Deutschland längst Realität - Kein Asyl mehr für Birmaner (Fr-Online.de)

Hessen verweigert Birmanern Asyl. Kein Familiennachzug für Asylanten, wenn diese nicht mit selbstbezahlten, teuren DNA-Tests nachweisen können, dass es Familienangehörige sind. Folge: Birmaner können zur Zeit wegen der faktischen Unmöglichkeit, DNA-Tests vorzulegen, kein Asyl in Hessen bekommen. Ausländerbehörden entscheiden teilweise an Richtern vorbei. Rechtsstaat und Menschenrechte gelten für Ausländer in Deutschland bekanntlich nicht.

by solon 2007-10-21 17:12 Asyl- Ausländerrecht · Behörden · Birma · Menschenrechte · Politik · Ethik · Gesellschaft

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1230052 - cached - mail it - history

AG Köln: Öffentliches Singen ist keine Urheberrechtsverletzung (Heise.de)

Schade. ;-)

by solon 2007-10-17 14:28 Urheberrecht · Kunst · Kultur · Gesellschaft · Gesetze · Justiz · Musik · Musikindustrie

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97529/ - cached - mail it - history

Neuer Wirtschaftsnobelpreisträger Maskin warnt vor zu viel Markt (N-TV.de)

"Der frisch gekürte Wirtschaftsnobelpreis-Träger Eric Maskin hat davor gewarnt, die Gesundheitsversorgung und den Umweltschutz den Kräften des Marktes zu überlassen."

by solon 2007-10-17 12:26 Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Wissenschaft · Volkswirtschaft · Politik · Neoliberalismus · Gesellschaft

http://www.n-tv.de/866252.html - cached - mail it - history

Überbordende Überwachung schafft Unsicherheit statt Sicherheit (Zeit.de)

"Es spräche vieles dafür, „dass in Staaten, in denen der Datenschutz hoch gehalten wird (...), die Kriminalität deutlich geringer ist als in solchen, in denen gesetzliche Datenschutzvorschriften lockerer sind oder gar nicht existieren.“ Und hierfür gibt es einen Grund, grob umschrieben mit dem Begriff Vertrauen. Denn auch Vertrauen ändert Verhalten, nicht nur Kontrolle. Langfristig sind Strategien, die auf Vertrauen basieren und zu Kooperation führen, sogar viel erfolgreicher – für beide Seiten. Auch das belegt die Psychologie."

by solon 2007-10-13 05:07 Datenschutz · Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Gesellschaft · Psychologie · Ethik · Gesetze · Philosophie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.zeit.de/online/2007/41/Datenschutz-Freiheit?page=all - cached - mail it - history

Kommentar von Heribert Prantl zum Verbot von Roman "Esra" von Maxim Biller durch Verfassungsgericht (Süddeutsche.de)

Es sieht so aus, dass in Zukunft Historienromane und Science-Fiction in Deutschland eine Renaissance erleben könnten.

by solon 2007-10-13 04:27 Meinungsfreiheit · Datenschutz · Justiz · Gesetze · Gesellschaft · Ethik · Literatur · Heribert Prantl · Kunst

http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/857/137580/ - cached - mail it - history

In Afrika sterben die Menschen, in Europa die Menschlichkeit - Zur derzeitigen Flüchtlingspolitik Europas (Süddeutsche.de)

"Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden: Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Flüchtlingsschutz in Europa wird so zu einer Fata Morgana werden: schön, aber unerreichbar. Schutz gibt es dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonstwo in der EU, sondern allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Weil die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und denen, die aus bitterer Not ihre Heimat verlassen, schwierig ist, werden seit geraumer Zeit alle gleich schlecht behandelt. [..] Feuer frei auf die Elenden? Das wäre der apokalyptische Höhepunkt einer militarisierten Flüchtlingspolitik. Und das wäre der Untergang eines Kontinents, der sich das freie Europa nennt."

by solon 2007-10-08 01:06 Asyl- Ausländerrecht · EU · Politik · Gesellschaft · Afrika · Menschenrechte · Ethik · Entwicklungsländer · Armut · Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/483/63420/ - cached - mail it - history

"Militante Gruppe" als verirrte, verwirrte, geschmacklose und lächerliche Pseudo-Terrorgruppe (Jungle World)

"Geschmackloses Versenden scharfer Patronen und jahrelange Zündeleien an Dienstautos machen nämlich noch lange keinen »militanten Widerstand«. Vom ideologischen Gedröhne einmal abgesehen, sind die der Militanten Gruppe zur Last gelegten Taten reichlich unspektakulär, gab es doch in Berlin und Brandenburg im Jahr 2006 insgesamt 56 973 Sachbeschädigungen, davon der größte Teil gegen Fahrzeuge, nämlich: 16 572. Und genauso unspektakulär sollte die ganze Angelegenheit auch behandelt werden: Auf übertriebene Solidarisierungseffekte zu verzichten, fällt dabei umso leichter, je eher die Behörden ihrerseits von unangebrachten Notstandsreflexen lassen. Denn eine »terroristische Gefahr« zu sein, das hat sich die MG stets nur eitel eingebildet, da muss kein Staatsanwalt mitdelirieren. Wenn Sachbeschädigung einfach Sachbeschädigung bleibt, kann auch der Paragraf 129a eingemottet werden – und nicht sozusagen als Retro-Mode des Strafrechts wiederaufleben."

by solon 2007-10-04 18:33 Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Politik · Ethik · Gewalt · Linksextremismus

http://www.jungle-world.com/seiten/2007/40/10719.php - cached - mail it - history

Zynischer, menschenverachtender Umgang Deutschlands mit Asylbewerbern (Telepolis.de)

Dass es staatlichen Rassismus in Deutschland immer noch gibt, merkt man an der Aslygesetzgebung und am Umgang der Behörden in Deutschland mit Aslysuchenden. Diese Menschenrechtsverletzungen durch den Staat sind in den Medien weiterhin ein riesiges Tabu. - "Im Juli, als das Bundesinnenministerium die Halbjahreszahlen für neu eingegangene Asylanträge [extern] veröffentlichte – 1.483 waren das –, meldete sich auch Peter Neher, der Präsident des Caritasverbandes, zu Wort. Er verwahrte sich dagegen, von den deutschen Asylbehörden vereinnahmt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, so Neher, lehne Asylanträge afghanischer Flüchtlinge mit der zynischen Begründung ab, der Caritasverband betreibe in Afghanistan Projekte für traumatisierte Menschen. Deshalb seien auch kriegstraumatisierte Afghanen dort gut aufgehoben. Man könne sie umstandslos abschieben. Peter Neher dazu: "Hier wird unser Engagement missbraucht für eine Abschiebe-Praxis, die wir entschieden ablehnen." Die psychologische Versorgung in Afghanistan sei trotz der Caritas-Hilfen völlig unzureichend."

by solon 2007-09-29 18:40 Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Menschenrechte · Ethik · Politik · Gesellschaft · Rassismus · Behörden

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Experten: Das Gefährlichste an radioaktiv-schmutziger Bombe wäre die übertriebene Panik der Bevölkerung (24Stunden.de)

Gut, dass wir einen Innenminister haben, der schon im Vorfeld eines möglichen Anschlages mit einer radioaktiv-schmutzigen Bombe vom Weltuntergang spricht. Hatte ich schon gesagt, dass wir derzeit nur verantwortungslose Chaoten in der Regierung haben?

by solon 2007-09-25 14:33 Schäuble · Terrorismus · Gesellschaft · Psychologie · Politik · Ethik · Atomwaffen

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USA ist fünftgrößtes spanischsprachiges Land der Welt (USA erklärt)

"Interessant ist daher, dass die spanische Debatte in den deutschen Medien keine Rolle spielte, während die englischen damals ausführlich “gecovert” wurden. Das allein zeigt, dass die Bedeutung des Spanischen in den USA in Europa nicht verstanden wird. Man stelle sich vor, ein Fünftel der Bundesbürger würde zu Hause kein Deutsch sprechen; dass in NRW dieser Anteil bei 40 Prozent läge und dass dort 20 Prozent nur schlecht Deutsch könnten; dass zur Bundestagswahl die führenden Politiker eine simultan ins - sagen wir mal - Türkische übersetzte Debatte führen würden, deren Einschaltquoten so hoch wären wie die deutschsprachigen. Und so können wir am Ende die USA einmal anderes beschreiben: Als das fünfgrößte spanischsprachige Land der Welt nach Mexiko, Kolumbien, Spanien und Argentinien. Es wird dem Leser als Übung überlassen zu berechnen, wann Spanien selbst eingeholt werden wird."

by solon 2007-09-24 06:27 USA · Gesellschaft · Demokratie · Kultur · Geschichte · Politik

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Mügeln: Eine Stadt wäscht sich rein (RBB-Kontraste)

TV-Beitrag der Sendung "Kontraste" vom RBB. Zeugen, die bestätigen, dass die Inder angegriffen wurden, treten mittlerweile nur noch anonym auf. Was für ein grässliches Land ist Deutschland geworden?

by solon 2007-09-23 16:22 Video · Mügeln · Rechtsextremismus · Fremdenfeindlichkeit · Gesellschaft · Politik · Menschenrechte · Ethik · Kriminalität · Gewalt

http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/mmkonsole_jsp/key=multimedia__6448366.html - cached - mail it - history

CDU: Lübeck wird von Extremisten aller Seiten stark bedroht (Lübeck News)

Verfassungsschutz und Lübecker CDU stellen fest: Lübeck sei Hochburg von Extremisten. Es gäbe ein paar Islamisten in der Gegend. Der weichgespülte Extremismus der Linkspartei sei extrem gefährlich. Nur den Extremismus der NPD könne man vernachlässigen. Man müsse "den Sicherheitsapparat konsequent einsetzen", um Extremisten zu verunsichern und zu destabilisieren. - Kann ich verstehen, denn politisches Argumentieren als Mittel gegen Extremisten war noch nie die Stärke der CDU. Also Angst verbreiten, mit den Sicherheitsapparaten. Das stärkt die Demokratie und die demokratische Gesinnung sicherlich.

by solon 2007-09-21 04:33 Linksextremismus · Rechtsextremismus · CDU · Verfassungsschutz · Lübeck · Politik · Behörden · Gesellschaft · Demokratie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.ln-online.de/lokales/2223212 - cached - mail it - history

Migranten in Deutschland: Bei jedem kleinen Pups droht die Ausweisung (Junge Welt)

"Andrea Würdinger, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältevereins, bestätigte: »Man hat den Eindruck, daß Vorstellungen direkt von der Bild-Zeitung in das Aufenthaltsgesetz geflossen sind.« Besonders das mediale Bedrohungsszenario durch vermeintliche islamistische Terroristen in Deutschland habe den Druck auf Immigranten erhöht: So etwa mit der Verpflichtung für Nichtdeutsche, speziell aus arabischen Ländern, sich zur Informationsgewinnung für den Staats- und Verfassungsschutz bereitzuhalten– wer sich weigert, kann ausgewiesen werden. Der Ausweisungsgrund »Billigen und Bewerben terroristischer Handlungen« sei in der Praxis nicht einfach zu bestimmen und gerate oft in Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Nach Würdingers Beobachtung seien seit 2005 Ausweisungen »ganz verstärkt« mit Begründung der Terrorbekämpfung erfolgt. Zu den Gesetzesneuerungen gehöre auch, daß nach Ermessen der Behörden ausgewiesen werden könne, »wer auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt einwirkt«, um Haß zu schüren – eine sehr strapazierbare Formel."

by solon 2007-09-20 00:33 Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Justiz · Behörden · Strafverfolgung · Ethik · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Menschenrechte

http://www.jungewelt.de/2007/09-20/023.php - cached - mail it - history