Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin.

"Die Kriminalisierung wegen des Mundschutzes im Rucksack wird noch übertroffen durch Tatvorwürfe wie »Vermummen mit einer Regenhose« oder »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das Verlassen des Bürgersteigs«. [...] »Die Behauptung, der Gipfelprotest sei eine Ansammlung von Kriminellen gewesen, soll, koste es, was es wolle, durch Verurteilungen belegt werden«, vermutet der Aktivist. Es gehe immer noch darum, den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen."

"Seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm häuft sich das polizeiliche Vorgehen gegen Globalisierungskritiker in Deutschland."

"Der Vorwurf bezieht sich auf das Konzept von »Block G8«, das die Bonner Anti-Atom-Gruppe in ihrem Artikel zitiert hatte. Von »gewaltsamem Wegdrücken« ist allerdings nirgends die Rede."

"Die Ermittlungen gegen einen Zivilpolizisten wegen des G-8-Einsatzes wurden eingestellt. Augenzeugen hatten WELT ONLINE berichtet, wie er zur Gewalt gegen die Polizei anstachelte. Bei der Staatsanwaltschaft hatten die Augenzeugen ihre Aussage jedoch nicht wiederholt."

Die Innenministerien der Länder und des Bundes haben anscheinend keine Kontrolle mehr über die Polizei und das Verteidigungsministerium keine Kontrolle mehr über die Bundeswehr. Alle betroffenen Ministerien sind CDU-geführt. Chaoten halt.

"Entstanden sind die Schwarzen Blöcke in den 70er Jahren zunächst als Antwort auf brutale Übergriffe der Polizei. Die Frankfurter Bereitschaftspolizei etwa hatte damals die beliebte Methode der Nierentritte drauf: Man schlug einen Demonstranten mit dem Knüppel nieder und trat ihm mit nicht selten stahlkappenbewährtem Steifel rechts und links in die Nieren, damit er den Rest seines Lebens etwas davon hatte. Der Schriftsteller Gerhard Zwerenz schrieb einmal, die RAF wäre den Frankfurter Demonstranten von der Polizei eingeprügelt worden. Ob so eine monokausale Sicht den Dingen gerecht wird sei dahingestellt, fest steht, dass Schwarze Blöcke als Selbstschutz der Demos gegen Polizeiübergriffe entstanden."

Das Grundrechte-Komitee hatte in einem ersten Resümee nach Heiligendamm festgestellt: "Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge." Beck forderte, dass die Bundesregierung zu dieser Analyse Stellung bezieht.

Informationen rund um die Enttarnung von als Mitglieder des Schwarzen Blocks getarnte Polizeibeamte. Ob sie als Agent Provocateur agierten, könnte jetzt die Staatsanwaltschaft klären, wenn sie denn will.

Stefan Niggemeier stellt chronologisch die immer weitere Verbreitung einer DPA-Falschmeldung zu angeblichen Gewaltaufrufen vom Demo-Podium in Rostock dar. Die DPA war erst 3 Tage später in der Lage, eine Korrektur zu veröffentlichen.