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Copy this Werden "virtuelle", nur mehr oder weniger ernst angekündigte Straftaten zu hart bestraft im Vergleich zu realen Taten?
"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig."
by solon 2007-11-26 01:00 Justiz · Strafverfolgung · Gesellschaft · Gesetze · Ethik · Meinungsfreiheit
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26667/1.html - cached - mail it - history
Copy this Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. Illegalisierte bleiben rechtlos. (Junge Welt)
"Seit Jahren verlangen Menschenrechtsorganisationen, daß die inhumane Lage der Illegalisierten von der Politik thematisiert wird. Vor drei Wochen hat das Katholische Forum »Leben in der Illegalität« die bisherige Tabuisierung kritisiert: »Die Probleme, die daraus für die betroffenen Menschen und für die Gesellschaft entstehen, verschwinden nicht, indem man sie verschweigt«, mahnte Weihbischof Josef Voß. In einem internen Bericht hatte sich das Bundesinnenministerium sogar für die Verschärfung der gesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ausgesprochen. Voß monierte, gerade diese Benachrichtigungspflichten verhinderten, daß Menschen die ihnen zustehenden grundlegenden sozialen Rechte etwa auf medizinische Versorgung, Schulbesuch und Lohn für geleistete Arbeit auch tatsächlich angstfrei in Anspruch nehmen können."
by solon 2007-11-24 20:16 Menschenrechte · Politik · Asyl- Ausländerrecht · Ethik
http://www.jungewelt.de/2007/11-24/040.php - cached - mail it - history
Copy this Deutsche, die Ausländer einladen, werden jetzt in einer zentralen Datenbank gespeichert (Feynsinn.org)
"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...
by solon 2007-11-21 17:11 Überwachung · Datenschutz · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Ethik
http://feynsinn.org/?p=648 - cached - mail it - history
Copy this Politiker wechseln häufig nach Ausscheiden aus Parlament oder Regierung zu Lobby-Organisationen (LobbyControl.de)
"Die betreffenden Ex-Politiker sowie das Parlament und die nachfolgende Regierung haben das Problem bisher trotz bisweilen massiver Empörung der Öffentlichkeit ausgesessen. Parlamentarische Initiativen der Oppositionsparteien sind nach Ende der öffentlichen Empörung in der untersten Schublade des Innenausschusses gelandet. „Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen“, kritisiert LobbyControl Vorstandsmitglied und Autorin der Studie Heidi Klein."
by solon 2007-11-21 06:41 Lobbyismus · Politik · Demokratie · Wirtschaft · Ethik · Korruption
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/heutige-lobby-jobs-des-letzten-rot-gruenen-kabinetts/ - cached - mail it - history
Copy this Wie Videoüberwachung ganzer Stadtviertel politische und gesellschaftliche Probleme oberflächlich mindern soll (Ravenhorst)
"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."
by solon 2007-11-20 14:38 Videoüberwachung · Städtebau · Soziologie · Sozialpolitik · Politik · Überwachung · Gesellschaft · Bürgerrechte · Armut · Hartz · Arbeitslosigkeit · Ethik
http://blog.kairaven.de/archives/1426-Altlaender-Videoueberwachung-mit-Modellcharakter.html - cached - mail it - history
Copy this Allein auf sich gestellt: Asylsuchende Kinder in Deutschland (3sat.de/kulturzeit)
Asylanten gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen. Menschenrechte werden ihnen in Deutschland zu großen Teilen verwehrt. So hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter "Vorbehalt" unterschrieben, was eigentlich auf eine Verweigerung der Unterschrift hinausläuft.
by solon 2007-11-20 13:40 Kinder · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · UNO · Menschenrechte · Behörden · Ethik
http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/115953/index.html - cached - mail it - history
Copy this Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können
"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."
by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26569/1.html - cached - mail it - history
Copy this Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)
"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole."
by solon 2007-11-17 08:44 Justiz · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Ethik · Gesellschaft
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html - cached - mail it - history
Copy this Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)
Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.
by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105/ - cached - mail it - history
Copy this Plan zur Einführung einer neuen Untermenschenschicht klappt: 3 Jahre ALG II und schon Verdoppelung von Kinderarmut
"Die Konjunktur boomt, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch die Kinderarmut in Deutschland steigt weiter dramatisch an. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, wie der «Kinderreport Deutschland 2007» des Deutschen Kinderhilfswerks ausweist. Die Folge: Jedes dritte Kind sei schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm."
by solon 2007-11-16 10:33 Kinder · Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Politik · Sozialpolitik · Ethik · Gesellschaft
http://www.netzeitung.de/deutschland/811290.html - cached - mail it - history
Copy this Konservativ gegen Konservativ: Verfassungsrichter Di Fabio verteidigt Rechtsstaat gegen Revoluzzer Schäuble (Zeit.de)
"Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. [...] Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien."
by solon 2007-11-16 07:53 Überwachung · Datenschutz · Demokratie · Politik · Bürgerrechte · Justiz · Ethik · Terrorismus · Gesellschaft
http://www.zeit.de/2007/47/Innenminster-vs-BVG?page=all - cached - mail it - history
Copy this SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)
Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.
by solon 2007-11-13 04:10 Demokratie · SPD · Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Justiz · Bundesverfassungsgericht · Politik · Politikverdrossenheit · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821/ - cached - mail it - history
Copy this The agonizing truth about CIA renditions (Salon.com)
"The fate of prisoners secreted away under the Bush administration is in some ways worse than even Hollywood has portrayed. [...] Within days it emerged that el-Masri was indeed the wrong man. It was a "100 percent case of mistaken identity," said another former agency official. Yet, despite this discovery, el-Masri spent 18 weeks in solitary confinement in a CIA "black site," or secret prison used by the United States in its war on terror. [...] In the course of investigating the rendition program for the past four years, I have interviewed victims, CIA pilots, case officers who have actually carried out renditions, senior CIA officers who directed such operations and officials at the White House who were involved in authorizing such measures. All of these sources told me in private or on the record that repeated claims by the White House that we "don't send people to countries where they will be tortured" are plain lies. [...] Inside its own "black site" prisons, the CIA uses interrogation methods that -- while falling short of the medieval techniques used in the Arab world -- still, in the eyes of many within the agency, amount to straightforward torture. [...] Physical torture, like the beatings he later endured, could be overcome, he said, but psychological torture "lives with you all your life." [...] Most of the terrorist suspects involved remain in custody and cannot talk. [...] Recently, by refusing to hear the lawsuit of Khaled el-Masri, the U.S. Supreme Court has added to this veil of secrecy. [...] As long as a terror suspect remains a "ghost prisoner" whose location and fate can only be guessed at, then a prison guard or interrogator need feel little fear of the consequences of what he or she might do. Secrecy is a friend of the torturer."
by solon 2007-11-07 03:25 Folter · USA · Politik · Strafverfolgung · Justiz · CIA · Geheimdienste · Terrorismus · Affäre El-Masri · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Behörden
http://www.salon.com/opinion/feature/2007/11/05/rendition/ - cached - mail it - history
Copy this How Michael Mukasey's squishiness on water-boarding became laudable intellectual independence (Slate.com)
Ja, auch in den USA nehmen die Gefährder von Verfassung und Menschenrechten für sich in Anspruch, dass es ja keine "Denkverbote" geben dürfe. So auch Mukasey, Kandidat für den Posten des Attorney General in den USA. Als "unabhängiges" Denken wird dort bezeichnet, dass er Folter total prima (= lebensnotwendig) findet. Demnach waren Hitler und Stalin vermutlich echte Freigeister und hervorragende, kritische und unabhängig denkende Intellektuelle.
by solon 2007-11-07 03:10 Folter · USA · Politik · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Strafverfolgung · Justiz
http://www.slate.com/id/2177560/ - cached - mail it - history
Copy this Self-Inflicted Wounds: Waterboarding is Torture (Washingtonpost.com)
"The question of whether waterboarding constitutes torture is a no-brainer. Our nation and many others have recognized for decades that it does. One doesn't have to have been "read into" the details of a classified program, as President Bush has suggested, to reach a judgment about this interrogation technique. [...] If we were to legitimize cruelty -- as those who espouse waterboarding would wish us to do -- we would do violence to the concept of inalienable and inviolable personal rights. The protection afforded by law to core human dignity would be shattered, with incalculable damage to our nation's deepest values, founding principles and constitutional order."
by solon 2007-11-07 03:03 Folter · Menschenrechte · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Justiz · USA · Politik · Gesellschaft · Ethik
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/11/05/AR2007110501594.html?nav=rss_opinion/columns - cached - mail it - history
Copy this Lüneburger Heide: Flitterwochen durch Terror-Razzia gekappt (Netzeitung.de)
Netzeitung.de mit ihrer DPA-Version über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine Ehefrau.
by solon 2007-11-01 20:22 Polizei · Strafverfolgung · Terrorismus · Weblogs · Bürgerrechte · Politik · Gesellschaft · Ethik
http://www.netzeitung.de/vermischtes/796290.html - cached - mail it - history
Copy this Ferienhaus durchsucht: Muslimisches Hochzeitspaar unter Terrorverdacht (FR-Online.de)
FR-Online über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine firsch vermählte Ehefrau.
by solon 2007-11-01 20:05 Polizei · Weblogs · Gesellschaft · Terrorismus · Behörden · Bürgerrechte · Politik · Strafverfolgung · Ethik
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1236326 - cached - mail it - history
Copy this Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn (Heise.de)
Pseudo-Jugendschutz. Aber Hauptsache man tut was und hält die Fassade weiter aufrecht, dass der Staat mit Gesetzen wirksam die Jugend vor gefährlichen Medien schützen könne und deshalb die Informationsfreiheit für alle Bürger einschränken müsse.
by solon 2007-10-31 21:23 Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Jugendschutz · Gesetze · Technologie · Wirtschaft · Justiz · Ethik · Bürgerrechte · Kinder
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97889/ - cached - mail it - history
Copy this Dem. congressman blast ExxonMobil over "junk science" concerning endangered polar bears (The Blotter)
"A key Democratic congressman accused ExxonMobil last week of pushing junk science intended to fool the public into believing Alaskan polar bears are not in danger. The U.S. Geological Survey recently concluded that climate change and other factors would reduce the global polar bear population by two thirds by 2050, and wipe out the Alaskan polar bear population entirely. Newer research has indicated that could happen even more quickly. But a new scientific paper, funded in part by ExxonMobil, called some of that research into question [...]. Environmentalists have for years pushed the federal government to categorize the animal as "threatened," which would afford it increased environmental protections. That could complicate petroleum companies' efforts to develop oil and gas operations in Alaska [...]."
by solon 2007-10-31 19:13 Umweltschutz · Wirtschaft · ExxonMobil · Erdöl · Erdgas · Wirtschaftspolitik · Lobbyismus · Wissenschaft · Ethik · Geowissenschaften · Biologie · USA · Politik · Neoliberalismus
http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/10/polar-bear-braw.html - cached - mail it - history
Copy this Congress Moves to End Chevron's Myanmar Operations (The Blotter)
"Lawmakers are advancing efforts to curtail energy giant Chevron's activities in Myanmar, which are said to provide significant financial support for the ruling military junta. [...] Much of the ruling junta's financial support comes from the royalties and other revenue paid by Chevron and the other members of the gas operation. The group paid more than $2 billion to the Myanmar government last year, according to the group Human Rights Watch. [...] On Tuesday, the House Foreign Relations Committee unanimously approved a bill by its chairman, Rep. Tom Lantos, D-Calif., that would bar the firm from paying taxes to the government of Myanmar, or write off expenses relating to the project from its U.S. tax bill. The legislation now moves to two other committees for approval, before it is voted on by the full House."
by solon 2007-10-31 19:04 Politik · USA · Birma · Menschenrechte · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Ethik · Erdgas
http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/10/congress-moves-.html - cached - mail it - history
Copy this CIA-Chef verteidigt Verhöre in Folterländern (Welt.de)
"Die sogenannte Überstellung von Terrorverdächtigen in andere Länder ist nach Ansicht von CIA-Chef Michael Hayden sehr nützlich. Die Verdächtigen werden bei den Verhören in den Drittländern teilweise gefoltert. Die so gewonnenen Informationen seien für die USA unersetzlich, sagt der Chef des amerikanischen Geheimdienstes." - Möchten Sie jemandem die Hand drücken, der Menschen foltern lässt?
by solon 2007-10-31 11:30 Folter · Geheimdienste · CIA · USA · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Ethik · Behörden
http://www.welt.de/politik/article1316723/CIA-Chef_verteidigt_Verhoere_in_Folterlaendern.html - cached - mail it - history
Copy this Gesetzentwurf von großer Koalition: Jegliche sexuelle Handlung von Personen unter 18 soll verboten werden
Die große Koalition plant auch jenseits ihrer Überwachungs-Manie und dem Verscherbeln von Volkseigentum (Bahn) Ungeheuerliches: Kinder und Jugendliche sollen hinter Gittern, wenn sie einvernehmlich sexuelle Handlungen aneinander vornehmen (Doktorspiele etc.). Deutschland im Jahr 2007. Wir werden von absolut bekloppten SPD- und Unions-Chaoten regiert.
by solon 2007-10-29 21:53 Kinder · Gesetzesinitiativen · Politik · Jugendschutz · Ethik · Gesellschaft
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4146485/ - cached - mail it - history
Copy this DNA-Tests für Familiennachzug von Asylanten in Deutschland längst Realität - Kein Asyl mehr für Birmaner (Fr-Online.de)
Hessen verweigert Birmanern Asyl. Kein Familiennachzug für Asylanten, wenn diese nicht mit selbstbezahlten, teuren DNA-Tests nachweisen können, dass es Familienangehörige sind. Folge: Birmaner können zur Zeit wegen der faktischen Unmöglichkeit, DNA-Tests vorzulegen, kein Asyl in Hessen bekommen. Ausländerbehörden entscheiden teilweise an Richtern vorbei. Rechtsstaat und Menschenrechte gelten für Ausländer in Deutschland bekanntlich nicht.
by solon 2007-10-21 17:12 Asyl- Ausländerrecht · Behörden · Birma · Menschenrechte · Politik · Ethik · Gesellschaft
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1230052 - cached - mail it - history
Copy this Interview mit Psychoanalytiker Bianchi zu Hartz-IV-Gesetzen: Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus (Junge Welt)
Alle Erkenntnisse aus Soziologie, Politikwissenschaft und Psychologie haben nichts genutzt. Deutschland schlittert weiter zurück in Richtung autoritär-repressiver Staat, wie es ihn schon zu Kaiserzeiten und danach gab. Bianchi: "Diese Abwärtsspirale beinhaltet im wesentlichen Entwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die Depressionen und Verzweiflung hervorrufen. Ein rigider bürokratischer Apparat behandelt die Betroffenen als Last, die möglichst rasch weggeschoben werden muß. Das verabsolutierte Kostensenkungsprinzip geht zu Lasten der Menschen und ihrer Würde. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen verschärft den »Gewaltakt Arbeitslosigkeit« für die Betroffenen. Sie erfahren eine psychisch und materiell sehr destruktive Entwertung ihrer Bildung und beruflichen Leistung, die für das Selbstwert- und Identitätsgefühl relevant sind."
by solon 2007-10-16 07:45 Neoliberalismus · Wirtschaft · Politik · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Hartz · Armut · Arbeitslosigkeit · Psychologie · Menschenrechte · Bürgerrechte · Gesetze · Ethik
http://www.jungewelt.de/2007/10-16/031.php - cached - mail it - history
Copy this Überbordende Überwachung schafft Unsicherheit statt Sicherheit (Zeit.de)
"Es spräche vieles dafür, „dass in Staaten, in denen der Datenschutz hoch gehalten wird (...), die Kriminalität deutlich geringer ist als in solchen, in denen gesetzliche Datenschutzvorschriften lockerer sind oder gar nicht existieren.“ Und hierfür gibt es einen Grund, grob umschrieben mit dem Begriff Vertrauen. Denn auch Vertrauen ändert Verhalten, nicht nur Kontrolle. Langfristig sind Strategien, die auf Vertrauen basieren und zu Kooperation führen, sogar viel erfolgreicher – für beide Seiten. Auch das belegt die Psychologie."
by solon 2007-10-13 05:07 Datenschutz · Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Gesellschaft · Psychologie · Ethik · Gesetze · Philosophie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.zeit.de/online/2007/41/Datenschutz-Freiheit?page=all - cached - mail it - history
Copy this Kommentar von Heribert Prantl zum Verbot von Roman "Esra" von Maxim Biller durch Verfassungsgericht (Süddeutsche.de)
Es sieht so aus, dass in Zukunft Historienromane und Science-Fiction in Deutschland eine Renaissance erleben könnten.
by solon 2007-10-13 04:27 Meinungsfreiheit · Datenschutz · Justiz · Gesetze · Gesellschaft · Ethik · Literatur · Heribert Prantl · Kunst
http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/857/137580/ - cached - mail it - history
Copy this In Afrika sterben die Menschen, in Europa die Menschlichkeit - Zur derzeitigen Flüchtlingspolitik Europas (Süddeutsche.de)
"Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden: Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Flüchtlingsschutz in Europa wird so zu einer Fata Morgana werden: schön, aber unerreichbar. Schutz gibt es dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonstwo in der EU, sondern allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Weil die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und denen, die aus bitterer Not ihre Heimat verlassen, schwierig ist, werden seit geraumer Zeit alle gleich schlecht behandelt. [..] Feuer frei auf die Elenden? Das wäre der apokalyptische Höhepunkt einer militarisierten Flüchtlingspolitik. Und das wäre der Untergang eines Kontinents, der sich das freie Europa nennt."
by solon 2007-10-08 01:06 Asyl- Ausländerrecht · EU · Politik · Gesellschaft · Afrika · Menschenrechte · Ethik · Entwicklungsländer · Armut · Heribert Prantl
http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/483/63420/ - cached - mail it - history
Copy this "Militante Gruppe" als verirrte, verwirrte, geschmacklose und lächerliche Pseudo-Terrorgruppe (Jungle World)
"Geschmackloses Versenden scharfer Patronen und jahrelange Zündeleien an Dienstautos machen nämlich noch lange keinen »militanten Widerstand«. Vom ideologischen Gedröhne einmal abgesehen, sind die der Militanten Gruppe zur Last gelegten Taten reichlich unspektakulär, gab es doch in Berlin und Brandenburg im Jahr 2006 insgesamt 56 973 Sachbeschädigungen, davon der größte Teil gegen Fahrzeuge, nämlich: 16 572. Und genauso unspektakulär sollte die ganze Angelegenheit auch behandelt werden: Auf übertriebene Solidarisierungseffekte zu verzichten, fällt dabei umso leichter, je eher die Behörden ihrerseits von unangebrachten Notstandsreflexen lassen. Denn eine »terroristische Gefahr« zu sein, das hat sich die MG stets nur eitel eingebildet, da muss kein Staatsanwalt mitdelirieren. Wenn Sachbeschädigung einfach Sachbeschädigung bleibt, kann auch der Paragraf 129a eingemottet werden – und nicht sozusagen als Retro-Mode des Strafrechts wiederaufleben."
by solon 2007-10-04 18:33 Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Politik · Ethik · Gewalt · Linksextremismus
http://www.jungle-world.com/seiten/2007/40/10719.php - cached - mail it - history
Copy this Zynischer, menschenverachtender Umgang Deutschlands mit Asylbewerbern (Telepolis.de)
Dass es staatlichen Rassismus in Deutschland immer noch gibt, merkt man an der Aslygesetzgebung und am Umgang der Behörden in Deutschland mit Aslysuchenden. Diese Menschenrechtsverletzungen durch den Staat sind in den Medien weiterhin ein riesiges Tabu. - "Im Juli, als das Bundesinnenministerium die Halbjahreszahlen für neu eingegangene Asylanträge [extern] veröffentlichte – 1.483 waren das –, meldete sich auch Peter Neher, der Präsident des Caritasverbandes, zu Wort. Er verwahrte sich dagegen, von den deutschen Asylbehörden vereinnahmt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, so Neher, lehne Asylanträge afghanischer Flüchtlinge mit der zynischen Begründung ab, der Caritasverband betreibe in Afghanistan Projekte für traumatisierte Menschen. Deshalb seien auch kriegstraumatisierte Afghanen dort gut aufgehoben. Man könne sie umstandslos abschieben. Peter Neher dazu: "Hier wird unser Engagement missbraucht für eine Abschiebe-Praxis, die wir entschieden ablehnen." Die psychologische Versorgung in Afghanistan sei trotz der Caritas-Hilfen völlig unzureichend."
by solon 2007-09-29 18:40 Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Menschenrechte · Ethik · Politik · Gesellschaft · Rassismus · Behörden
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26293/1.html - cached - mail it - history
Copy this Gutachten: EU verletzt Menschenrechte und bringt Flüchtlinge auf See bewusst in Lebensgefahr (FR-Online.de)
"Dabei seien sich, so das Gutachten, Juristen und das UN-Flüchtlingskommissariat einig, dass die Konvention die Vertragsstaaten auch außerhalb ihres Territoriums bindet. Deshalb sei es auch auf hoher See verboten, Schiffe mit Flüchtlingen, etwa auf dem Weg von Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa, abzudrängen oder zurückzuschleppen, solange nicht geprüft ist, ob die Passagiere Anspruch auf Asyl haben. Ebenso wenig erlaubt sei es, in Seenot geratene Migranten in unsichere Drittländer zu bringen. 'Die Schutzsuchenden haben einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäischem Territorium verbracht zu werden', heißt es in dem Gutachten."
by solon 2007-09-29 18:33 Politik · Menschenrechte · Asyl- Ausländerrecht · EU · Ethik · Rassismus · Behörden
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1217193 - cached - mail it - history
Copy this Experten: Das Gefährlichste an radioaktiv-schmutziger Bombe wäre die übertriebene Panik der Bevölkerung (24Stunden.de)
Gut, dass wir einen Innenminister haben, der schon im Vorfeld eines möglichen Anschlages mit einer radioaktiv-schmutzigen Bombe vom Weltuntergang spricht. Hatte ich schon gesagt, dass wir derzeit nur verantwortungslose Chaoten in der Regierung haben?
by solon 2007-09-25 14:33 Schäuble · Terrorismus · Gesellschaft · Psychologie · Politik · Ethik · Atomwaffen
http://www.24stunden.de/index.php/2007-09/panik-vor-der-dirty-bomb/ - cached - mail it - history
Copy this Mügeln: Eine Stadt wäscht sich rein (RBB-Kontraste)
TV-Beitrag der Sendung "Kontraste" vom RBB. Zeugen, die bestätigen, dass die Inder angegriffen wurden, treten mittlerweile nur noch anonym auf. Was für ein grässliches Land ist Deutschland geworden?
by solon 2007-09-23 16:22 Video · Mügeln · Rechtsextremismus · Fremdenfeindlichkeit · Gesellschaft · Politik · Menschenrechte · Ethik · Kriminalität · Gewalt
http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/mmkonsole_jsp/key=multimedia__6448366.html - cached - mail it - history
Copy this Kommentar zu Schäubles neuen Vorschlägen, Kriegsrecht und Notstandsrecht in Ministerhand zu geben (Spiegel.de)
"Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen [...]. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich. [...] Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. [...] Im Recht des Krieges, das kann man so sehen, gilt aber die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht uneingeschränkt. Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. [...] Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren."
by solon 2007-09-20 03:54 Terrorismus · Demokratie · Justiz · Gesetzesinitiativen · Schäuble · Menschenrechte · Bürgerrechte · Militär · Politik · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
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Copy this Schäuble hat schon wieder neuen Gesetzesvorschlag: Minister sollen Notfälle definieren und Bundeswehreinsätze anfordern können
"Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können"
by solon 2007-09-20 03:38 Schäuble · Terrorismus · Politik · Militär · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
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Copy this Debatte über Flugzeug-Abschuss: Die Scheinwelt eines Verteidigungsministers (Spiegel.de)
"Die Äußerungen, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am vergangenen Wochenende zum Abschuss entführter Flugzeuge gemacht und seitdem öffentlich wiederholt hat, sind von anderer Qualität. "Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen." So sprach er im "Focus", und in der ARD wiederholte er den Wunsch nach verfassungsrechtlicher Klarstellung, weil das Verfassungsrecht zur Frage des Abschusses unklar und auch dem Bundesverfassungsgericht an einer Klarstellung gelegen sei. Das ist so falsch, dass es schmerzt. Das Verfassungsrecht ist klar. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf."
by solon 2007-09-20 03:10 Franz Josef Jung · Politik · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Militär · Justiz · Ethik
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Copy this Migranten in Deutschland: Bei jedem kleinen Pups droht die Ausweisung (Junge Welt)
"Andrea Würdinger, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältevereins, bestätigte: »Man hat den Eindruck, daß Vorstellungen direkt von der Bild-Zeitung in das Aufenthaltsgesetz geflossen sind.« Besonders das mediale Bedrohungsszenario durch vermeintliche islamistische Terroristen in Deutschland habe den Druck auf Immigranten erhöht: So etwa mit der Verpflichtung für Nichtdeutsche, speziell aus arabischen Ländern, sich zur Informationsgewinnung für den Staats- und Verfassungsschutz bereitzuhalten– wer sich weigert, kann ausgewiesen werden. Der Ausweisungsgrund »Billigen und Bewerben terroristischer Handlungen« sei in der Praxis nicht einfach zu bestimmen und gerate oft in Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Nach Würdingers Beobachtung seien seit 2005 Ausweisungen »ganz verstärkt« mit Begründung der Terrorbekämpfung erfolgt. Zu den Gesetzesneuerungen gehöre auch, daß nach Ermessen der Behörden ausgewiesen werden könne, »wer auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt einwirkt«, um Haß zu schüren – eine sehr strapazierbare Formel."
by solon 2007-09-20 00:33 Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Justiz · Behörden · Strafverfolgung · Ethik · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Menschenrechte
http://www.jungewelt.de/2007/09-20/023.php - cached - mail it - history
Copy this Abschiebehaft: Der Freiheit beraubt. 18 Monate lang. Einfach so. (Junge Welt)
"Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommis­sion, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. In Deutschland ist es schon jetzt erlaubt, Abschiebehäftlinge bis zu 18 Monaten einzusperren – mit oft katastrophalen Folgen für die Betroffenen."
by solon 2007-09-20 00:25 Menschenrechte · Ethik · Politik · EU · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Justiz · Behörden · Asyl- Ausländerrecht · Strafvollzug
http://www.jungewelt.de/2007/09-20/046.php - cached - mail it - history
Copy this Klaus Töpfer warnt vor weltweitem Ausbau der Kernenergie (Welt.de)
" Indien mit 1,2 und China mit 1,3 Milliarden Einwohnern würden sich kaum mit ebenso vielen Kraftwerken wie die Bundesrepublik begnügen, wenn Atom wieder als Zukunftstechnologie bei der Energieversorgung propagiert würde, sagte Töpfer. Vielmehr sei allein dort schon ein Vielfaches dieser Zahl zu erwarten. Hinzu kämen viele andere Staaten. Bei weltweit so vielen Kernkraftwerken würde sich nach Ansicht des Umweltexperten aber auch ein massives Problem mit der Uranversorgung ergeben. Die Folge wäre der Wiedereinstieg in den Brennstoffkreislauf"
by solon 2007-09-20 00:17 Umweltschutz · Kernenergie · Technologie · Politik · Wirtschaft · Verbraucherschutz · China · Indien · Ethik
http://www.welt.de/politik/article1197878/Toepfer_warnt_vor_Festhalten_an_Atomenergie.html - cached - mail it - history
Copy this Geplanter Abschuss von Zivilmaschinen: Scharfrichter Jung (Stern.de)
"Verteidigungsminister Jung outet sich als Verfassungsfeind mit seinem Plan, Terror-Jets einfach abzuschießen. Ein neuer Tiefpunkt in der oft hysterischen Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern um populistische Ziele."
by solon 2007-09-19 01:35 Politik · Gesetzesinitiativen · Franz Josef Jung · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Militär · Ethik · Demokratie · Justiz
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Scharfrichter-Jung/597975.html - cached - mail it - history
Copy this Schäuble und Jung spielen mit dem Entsetzen (Spiegel.de)
"Anschläge mit schmutzigen Bomben, Abschuss entführter Passagierflugzeuge. Mit immer neuen Bedrohungsszenarien versuchen die CDU-Minister Schäuble und Jung im Anti-Terror-Kampf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszuhebeln. Das Spiel mit dem Entsetzen ist gefährlich für den Rechtsstaat."
by solon 2007-09-19 01:32 Gesetzesinitiativen · Politik · Terrorismus · Überwachung · Ethik · Demokratie · Justiz · Schäuble · Franz Josef Jung · Militär · Bürgerrechte · Menschenrechte
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506169,00.html - cached - mail it - history
Copy this Familienwerte wurden im 3. Reich verachtet, nicht verehrt (Citronengras.de)
Die Mutter benötigte man nur als Gebährmaschine. Anschließend sollten die Kinder der Familie möglichst ferngehalten werden. Stattdessen sollte der Staat die Erziehung vollständig übernehmen. Citronengras zitiert aus einer einschlägigen Rede Hitlers zu diesem Thema.
by solon 2007-09-16 04:34 Drittes Reich · Geschichte · Rechtsextremismus · Gesellschaft · Ethik · Kinder · Pädagogik · Menschenrechte · Politik
http://citronengras.de/mutterwertschaetzung-is-the-new-autobahn/ - cached - mail it - history
Copy this Die Realität von Hartz IV: 19 exemplarische Fälle (Karl Weiss)
Die Kanzlerin und der Vizekanzler jubeln. Aber die Realität dessen, was sich rund um Hartz IV abspielt, ist grausam. 19 Beispielfälle von Unterversorgung und Behördenwillkür. Nein, auf dieses Land kann man alles andere als stolz sein.
by solon 2007-09-13 01:23 Hartz · Gesellschaft · Politik · Sozialpolitik · Behörden · Ethik · Armut · Arbeitslosigkeit
http://karlweiss.twoday.net/stories/4244580/ - cached - mail it - history
Copy this An Opportunity for Wall St. in China’s Surveillance Boom (NYTimes.com)
"Wall Street analysts now follow the growth of companies that install surveillance systems providing Chinese police stations with 24-hour video feeds from nearby Internet cafes. Hedge fund money from the United States has paid for the development of not just better video cameras, but face-recognition software and even newer behavior-recognition software designed to spot the beginnings of a street protest and notify police. Now, the ties between China’s surveillance sector and American capital markets are starting to draw Washington’s attention. [...] Mr. Yap said investment firms from Europe, the United States and Asia were so enthused about the surveillance market in China that he typically led a full-day tour each week to some of the company’s factories and installations."
by solon 2007-09-13 00:36 Überwachung · Wirtschaft · China · USA · Technologie · Börse · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik
http://www.nytimes.com/2007/09/11/business/worldbusiness/11security.html?ei=5090&en=712011a0bd8e7771&ex=1347163200&partn... - cached - mail it - history
Copy this Großbritannien genehmigt Mensch-Tier-Hybriden auf Grund von Meinungsumfrage (Zeit.de)
"2073 Personen wurden befragt, laut HFEA eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung. [...] So unglaublich das ist: Die britische Entscheidung über ein ethisch hoch umstrittenes wissenschaftliches Verfahren basiert auf geballtem Unwissen. Denn die HFEA schloss sich ohne Zweifel der 61-prozentigen Mehrheit der Befragten an, die für die Mensch-Rind-Embryos war. Damit handelte die Behörde nicht nur leichtfertig, sondern auch verantwortungslos. Man fragt sich, ob ein Experten-Gremium, ausgewogen mit Befürwortern und Gegnern der neuen Technik besetzt, nicht zu einer anderen Entscheidung gekommen wären. Vielleicht wäre sie erst später zustande gekommen. Auf alle Fälle wäre dann aber eins sicher gewesen: Der Erkenntnisprozess, das Für und Wider, das letztlich zur Entscheidung geführt hätte, wäre nachvollziehbar gewesen. Und nicht nur eine vage Abstimmung aus dem Bauch heraus."
by solon 2007-09-06 18:03 Biologie · Wissenschaft · Gesellschaft · Ethik · Medizin · Wirtschaft · Großbritannien · Gesetze · Gentechnik · Menschenrechte
http://www.zeit.de/2007/37/Mensch-Embryo-Kuh?page=all - cached - mail it - history
Copy this Great Britain: Human-animal embryo study wins approval (Guardian)
"Plans to allow British scientists to create human-animal embryos are expected to be approved tomorrow by the government's fertility regulator. The Human Fertilisation and Embryology Authority published its long-awaited public consultation on the controversial research yesterday, revealing that a majority of people were "at ease" with scientists creating the hybrid embryos."
by solon 2007-09-04 16:04 Biologie · Wissenschaft · Ethik · Politik · Großbritannien · Menschenrechte · Medizin · Gesellschaft · Philosophie · Gentechnik
http://www.guardian.co.uk/science/2007/sep/04/stem.cell.research - cached - mail it - history
Copy this Strafvollzug in Deutschland: Einer Mutter wird ihr Baby 6 Monate lang einfach weggenommen (Zeit.de)
Wie die Justiz in Niedersachsen ein Baby für die Taten seiner Mutter bestrafte.
by solon 2007-09-04 10:52 Strafvollzug · Justiz · Niedersachsen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Politik · Behörden · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Ethik · Gesetze · Kinder
http://www.zeit.de/2007/36/LS-Muettergefaengnis?page=all - cached - mail it - history
Copy this Das GEZ-Gebahren passt sehr gut zum öffentlich-rechtlichen Trash-Fernsehen (Telepolis.de)
Der Artikel enthält viele weiterführende Links zu dokumentierten "Ausrutschern" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seien es einseitige Berichterstattung, Zuschauerbeleidigungen, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Hetze auf Alte, Arbeitslose, Obdachlose - ja, die GEZ passt wunderbar zu den öffentlich-rechtlichen Medien, bei denen nur eines fehlt: Selbstkritik. Und bei denen eines immer im Überfluss vorhanden ist: Grenzenlose Arroganz.
by solon 2007-08-30 13:20 Medien · Verbraucherschutz · Ethik · ARD · ZDF · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26070/1.html - cached - mail it - history
Copy this Meldungen rund um Venezuela und Chavez: Seriösität der DPA immer umstrittener (Amerika 21.de)
"Es geschah gestern am frühen Morgen. Um 4.26 Uhr ging sie verloren. Einfach so, nach zwei sachlichen Absätzen. Plötzlich war sie weg, die Seriösität bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dann nämlich war in der Meldung mit dem Kürzel "dpa er xx n1 ch" von dem "sowohl national wie international umstrittenen Chávez" die Rede. Hoppla! Auf wen trifft das denn nicht zu?"
by solon 2007-08-30 13:13 Chavez · DPA · Medien · Venezuela · Ethik · Verbraucherschutz
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Copy this Wie SPD-Schatzmeisterin sich über Linkspartei-Berichterstattung in FR beschwerte und Chefredakteur gehen musste (Junge Welt)
Die Frankfurter Rundschau scheint sich immer mehr zu einer der ekelhafteren Tageszeitungen zu entwickeln. "Am 16. Mai 2006 wurde der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR), Dr. Wolfgang Storz, Knall auf Fall entlassen. Nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung hatte er gerade mal zwei Stunden Zeit, sein Büro zu räumen. Sein E-Mail-Account wurde sofort abgeklemmt. [...] Deshalb suchen die Parteiführungen neue Wege der Propaganda: indem sie ihre Ansichten in der formell unabhängigen Presse zu plazieren suchen. Auch das ist nicht billig: Man muß Medienreferenten (»Spin doctors«) und PR-Agenturen beschäftigen. Frau Wettig-Danielmeier wählte eine ältere und preiswertere Variante: unmittelbare Weisung. [...] Dies ist das süße Geheimnis aller formal unabhängigen Blätter, nicht nur derjenigen, an denen die SPD Anteile hat. Und es gilt fast schon eingestandenermaßen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Das mag der Grund dafür sein, daß der hier berichtete Vorgang zwar im Spiegel, in der taz und in der FAZ kurz erwähnt, sonst aber, obwohl er seit Mitte August bekannt ist, totgeschwiegen wird."
by solon 2007-08-30 12:38 Medien · Politik · Meinungsfreiheit · Verbraucherschutz · Ethik · Demokratie · SPD
http://www.jungewelt.de/2007/08-30/018.php - cached - mail it - history
Copy this Interview mit SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, über Schäuble und Innere Sicherheit (TAZ.de)
"Herr Schäuble ist der Profi der CDU im Bundeskabinett. Wenn so einer Vorschläge macht, die keine Realisierungschance haben, muss man natürlich nach dem Motiv fragen. Ich komme da auf ein Motiv, über das man sich nicht freuen kann. Irgendwann wirds hier einen Anschlag geben, und er kann hinterher sagen: "Hätte mich die SPD nicht gehindert, wäre das nicht passiert." Ein Kalkül, das einen Anschlag einbezieht, ist kein intellektuelles Spiel, sondern schäbig. Und für die SPD hochgefährlich."
by solon 2007-08-30 12:22 Überwachung · Datenschutz · SPD · CDU · Schäuble · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus · Ethik · Politik · Bundestrojaner
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3851&id=deutschland-artikel&cHash=4c65aea737&type=98 - cached - mail it - history
Copy this Bizarrer Hartz-IV-Fragebogen: "Schauen Sie gern Filme mit viel Gewalt?" (Spiegel.de)
Dass Mitarbeiter der Arbeitsagenturen glauben, dass derart unverschämte Fragebögen bei der Vermittlung von Fördermaßnahmen helfen, zeigt nur eines: Diese Agentur-Mitarbeiter sind unfähig, inkompetent und asozial. Jeder normale Betrieb würde solche Mitarbeiter feuern. Aber in den Arbeitsagenturen scheint jeder Depp beschäftigt werden zu dürfen.
by solon 2007-08-27 12:26 Datenschutz · Überwachung · Hartz · Menschenrechte · Behörden · Ethik · Arbeitslosigkeit
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501955,00.html - cached - mail it - history
Copy this Studie: Arbeitslosengeld reicht nicht für gesunde Kinderernährung (Tagesspiegel.de)
"Das ALG II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn, die jüngst veröffentlicht wurde und im Rahmen der Debatte über „Fünf Jahre Hartz IV“ Aufsehen erregte." Der Tagesspiegel erläutert, wie die Studie zu diesem Ergebnis kommt.
by solon 2007-08-27 05:27 Armut · Arbeitslosigkeit · Kinder · Ernährungswissenschaft · Medizin · Politik · Sozialpolitik · Hartz · Wissenschaft · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Ernaehrung-Hartz-IV;art122,2365887?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT - cached - mail it - history
Copy this Suizid eines Häftlings im Knast - Häftling hätte in Psychiatrie gehört, nicht in den Knast (Süddeutsche.de)
"Anton Hübner war krank. Kein einfacher Patient. So wie ihn Leute beschreiben, die ihn gut kannten, handelte es sich um ein seelisches Wrack, "psychologisch gesehen um ein Pulverfass". Als Hübner Mitte Juni nach Stadelheim kam, informierte sich ein Gefängnisarzt bei Professor Norbert Müller von der Psychiatrie der Innenstadtklinik der Ludwig-Maximilians-Universität. Müller hatte den Patienten seit 2004 behandelt. [...] Der Psychiatrie-Professor erteilte Auskunft. Seine eigenen Fragen bezüglich des Patienten aber seien abgeblockt worden, sagt er. Und für die schweren Depressionen, die Hübner Jahre, wenn nicht Jahrzehnte geplagt hatten, schien sich in Stadelheim niemand zu interessieren. "Depressionen waren nicht das Thema", räumt der Stadelheimer Arzt ein. Er fühlte sich kompetent genug, den Zustand des Häftlings zu beurteilen. Also beließ es der Gefängnismediziner, ein Internist, bei dieser einzigen Konsultation von Hübners Vertrauensarzt. Immerhin sei der Häftling dreimal Anstaltspsychiatern vorgeführt worden. Auch als Hübner aus der Krankenstation in die Einzelzelle verlegt wurde, fragte den Professor, eine international anerkannte Kapazität, niemand mehr. Dieser hätte Hübners Bitte um eine Einzelzelle "nicht entsprochen", wegen Suizidgefahr."
by solon 2007-08-24 00:50 Strafvollzug · Medizin · Psychologie · Ethik · Behörden · Psychiatrie
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/522/129304/ - cached - mail it - history
Copy this How Americans Are Living Dangerously (Time.com)
"Shadowed by peril as we are, you would think we'd get pretty good at distinguishing the risks likeliest to do us in from the ones that are statistical long shots. But you would be wrong. We agonize over avian flu, which to date has killed precisely no one in the U.S., but have to be cajoled into getting vaccinated for the common flu, which contributes to the deaths of 36,000 Americans each year. We wring our hands over the mad cow pathogen that might be (but almost certainly isn't) in our hamburger and worry far less about the cholesterol that contributes to the heart disease that kills 700,000 of us annually. We pride ourselves on being the only species that understands the concept of risk, yet we have a confounding habit of worrying about mere possibilities while ignoring probabilities, building barricades against perceived dangers while leaving ourselves exposed to real ones. Six Muslims traveling from a religious conference were thrown off a plane last week in Minneapolis, Minn., even as unscreened cargo continues to stream into ports on both coasts."
by solon 2007-08-23 11:15 Psychologie · Wissenschaft · Gesellschaft · Politik · Verbraucherschutz · Ethik · Terrorismus · Strafverfolgung · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,1562978-1,00.html - cached - mail it - history
Copy this Weitere Erklärungen der Entscheidungspsychologie zum Umgang moderner Gesellschaften mit Gefahren (Bruce Schneier)
"I've written repeatedly about the difference between perceived and actual risk, and how it explains many seemingly perverse security trade-offs. Here's a Los Angeles Times op-ed that does the same. The author is Daniel Gilbert, psychology professor at Harvard. (I just recently finished his book Stumbling on Happiness, which is not a self-help book but instead about how the brain works. Strongly recommended.) The op-ed is about the public's reaction to the risks of global warming and terrorism, but the points he makes are much more general."
by solon 2007-08-23 11:06 Psychologie · Politik · Gesellschaft · Terrorismus · Ethik · Wissenschaft · Verbraucherschutz
http://www.schneier.com/blog/archives/2006/11/perceived_risk_2.html - cached - mail it - history
Copy this Neuer theoretischer Ansatz von Sofsky zur Verteidigung des Rechts auf Privatsphäre (FAZ.net)
"In der physischen Konstitution des Homo sapiens findet Privatheit ihren letzten Grund. Der eine versucht, den anderen beiseite zu drängen, zu unterwerfen, seine Bewegungen einzuschränken, seine Gefühle, Gedanken und Gesten zu lenken, sich seines Leibs, seines Verstandes zu bemächtigen. In jeder Gesellschaft muss daher der Einzelne seinen Platz gegen Übergriffe behaupten. Die Privatsphäre hält andere in sicherer Entfernung und verschafft der Person einen Platz in der Welt."
by solon 2007-08-23 10:55 Überwachung · Datenschutz · Philosophie · Soziologie · Wolfgang Sofsky · Ethik · Politik · Psychologie
http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~EEA166A5D33024098AC4F922CDD48B4D8~ATpl~Ecommon~Scontent.htm... - cached - mail it - history
Copy this Neue Kanonenbootpolitik Deutschlands durch neue, starke Fregatten befürchtet (FR-Online.de)
"Die neuen Kriegsschiffe der Marine sind nicht nur die teuersten Waffensysteme in der deutschen Geschichte, sie werden auch vor jeder Küste der Welt aufkreuzen können - und sie können erstmals seit 1945 wieder Land beschießen."
by solon 2007-08-23 10:32 Militär · Technologie · Deutsche Außenpolitik · Politik · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Erdöl · Ethik
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1195951 - cached - mail it - history
Copy this Reaktionen auf Anzeigen-Skandal rund um Wirtschaftsminister Glos (Netzeitung.de)
"Zur Ankündigung des Ministers, er lasse die ihm bislang unbekannten Vorgänge prüfen sagte Flach der «Frankfurter Rundschau»: «Wenn der Minister von so einem Vorgang nichts weiß, dann hat er sein Haus nicht ordentlich unter Kontrolle.»"
by solon 2007-08-13 13:03 Glos · Medien · Korruption · Lobbyismus · Politik · Ethik
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/710410.html - cached - mail it - history
Copy this Interview mit SPD-Sozialexperte Schreiner zur Hartz-Bilanz: Programm für mehr Armut (FR-Online.de)
"Die Hartz-Gesetze waren und sind bis heute ein Programm für mehr Armut in Deutschland. [...] Die Lebensbedingungen der meisten Betroffenen haben sich massiv verschlechtert. [...] Hartz IV war die Geburtsurkunde der Linkspartei. Die SPD hat einen enorm hohen Preis gezahlt. Zum ersten Mal seit 1949 ist eine ernst zu nehmende Kraft links von der SPD entstanden. Die SPD selbst ist enorm geschwächt geworden. Sie verliert Mitglieder und erlitt bei den Landtagswahlen eine Niederlage nach der anderen."
by solon 2007-08-13 12:59 Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Sozialpolitik · SPD · Linkspartei · Politik · Gesetze · Ethik · Wirtschaft · Gesellschaft
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1189923 - cached - mail it - history
Copy this Mit Akten und Pistolen - Über den Umgang der Malchiner Ausländerbehörde mit Asylanten (Zeit.de)
"Bei Flüchtlingen, Rechtsanwälten und Beratungsstellen ist die Demminer Behörde nicht nur wegen Pistolen zwischen Aktendeckeln berüchtigt. Mehrere Untätigkeitsklagen sind anhängig, weil Anträge monatelang nicht bearbeitet werden – auch dann nicht, wenn es zum Beispiel um kranke Flüchtlinge geht, die dringend aus dem entlegenen Asylbewerberheim des Landkreises ausquartiert werden müssten. [...] Anja Matz vom Psychosozialen Zentrum für Migranten (PSZ) in Greifswald [...][:] "Bewusstes Schikanieren von Asylbewerbern ist in diesem Landkreis kein Einzelfall. Der Ermessensspielraum im Ausländerrecht wird von der Behörde immer wieder menschenunwürdig ausgelegt."
by solon 2007-08-13 12:36 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Behörden · Asyl- Ausländerrecht · Menschenrechte · Ethik
http://www.zeit.de/2007/33/LS-MVP-Waffen - cached - mail it - history
Copy this Beispiel Großbritannien: Gesetz gegen Diskriminierung Behinderter funktioniert (Behindertenparkplatz.de)
In Deutschland jedoch würden bei ähnlichen Gesetzen sicherlich die Neoliberalen aufschreien und von Beschneidung der Freiheiten (der Nichtbehinderten und der Betriebsinhaber etc.) sprechen.
by solon 2007-08-12 17:52 Diskriminierung · Großbritannien · Gesetze · Menschenrechte · Gesellschaft · Ethik · Verbraucherschutz · Politik · Wirtschaft
http://www.behindertenparkplatz.de/cl/2007/08/07/825/ - cached - mail it - history
Copy this Umgang mit Asylanten: UN-Flüchtlingskommissariat wirft Deutschland Völkerrechtsverletzung vor (Süddeutsche.de)
"Es sei unvereinbar mit dem Völker- und Europarecht, anerkannten Flüchtlingen und Personen, die aus menschenrechtlichen Gründen vor Abschiebung geschützt werden, die freie Wohnsitzwahl zu verwehren, wenn sie Sozialleistungen beziehen, so das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). In einer an diesem Freitag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme betont die UN-Organisation, solche Auflagen würden gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sowie andere Menschenrechtsverträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen EU-Recht verstoßen. [...] Das UNHCR wies darauf hin, welch schwerwiegender Eingriff die Beschränkung der Wohnsitzfreiheit für die Betroffenen bedeute. Die Maßnahme könne im Einzelfall lebenslang greifen."
by solon 2007-08-12 12:31 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Menschenrechte · UNO · Ethik · Gesellschaft
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/750/127546/ - cached - mail it - history
Copy this Weiter steigende Kinderarmut in Deutschland (Zeit.de)
"Im reichen Deutschland wächst die Kinderarmut. Mehr als jedes fünfte Kind lebe bereits auf Sozialhilfeniveau, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet. [...] Zusätzlich erleben Kinder wie Jenny chaotische Familienstrukturen, die ihnen keine Sicherheit bieten. Sie sind mit psychischen Problemen ihrer Eltern konfrontiert und wachsen in einem Milieu fern jeder Bildung auf. Experten unterscheiden deshalb zwischen finanzieller, sozialer und kultureller Armut – die sich allerdings oft gegenseitig bedingen. [...] So vererbt sich die Armut von einer Generation zur nächsten. Sie schmälert die Zukunftschancen der Kinder, indem sie den Zugang zu Bildung und Beruf behindert – und wird zur Belastung auch für Deutschlands Zukunft. Denn das Land braucht gut ausgebildeten Nachwuchs. [...] Auf den Wartelisten von Kindergärten müssen Kinder von Arbeitslosen heute oft zurückstehen. Der Nachwuchs bessergestellter Familien, in denen beide Eltern arbeiten, geht vor. So ist schon ihre erste Chance zum Lernen vergeben. Grundschulklassen mit bis zu 32 Sechsjährigen machen es dann den Lehrern unmöglich, familiär vorbelastete Kinder zu fördern. Und im Alter von zehn Jahren ist das Schicksal dann eventuell schon besiegelt, wenn Kinder auf einer schlecht ausgestatteten Hauptschule landen." Kinderarmut ist also nichts Gottgegebenes, sondern klare Folge einer verfehlten Politik. So sagen alle Experten, dass das dreigliedrige Schulsystem und vor allem die frühe Aussortierung im Alter von 10 Jahren nach der Grundschule verheerend sei. Kommt aber die Union in einem Bundesland an die Macht, wird beispielsweise sofort als erstes der Zugang zum Gymnasium stärker reglementiert wie jüngst beim Machtwechsel in NRW. Wir werden von Chaoten regiert!
by solon 2007-08-11 10:10 Armut · Bildungs-Forschungspolitik · Politik · Gesellschaft · Hartz · Menschenrechte · Sozialpolitik · Ethik · Kinder
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Copy this Profit mit afrikanischen Schulden: Wie Schuldenerlässe wegen sog. Geierfonds ins Leere laufen (DW-World.de)
"Sie kaufen Schulden und machen damit das ganz große Geld: Die so genannten Geierfonds. Oft kassieren sie genau da ab, wo am wenigsten Geld zur Verfügung steht: in den Entwicklungsländern."
by solon 2007-08-08 11:04 Wirtschaft · Entwicklungsländer · Politik · Ethik · Entwicklungshilfe · Globalisierung · Wirtschaftspolitik
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2717556,00.html - cached - mail it - history
Copy this Schäubles Überwachungswahn - Monitor-Sendung vom 12.04.2007 (YouTube.com)
Ein Youtube-Video eines Beitrages der WDR-Sendung "Monitor". Mit ausführlichem Kommentar vom ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dieter Grimm zu den Angriffen Schäubles (besser: der Union und der SPD) auf die Grundlagen unserer Verfassung, auf die Würde des Menschen, auf den Kernbereich der privaten Lebensführung, auf das Grundverständnis vom Staat als dem Bürger nachgeordnet. Weil das Grundgesetz vor allem auch als Schutz gegen eine Wiederholung eines dem 3. Reich ähnlichen Regimes verfasst wurde, sind die derzeitigen Angriffe der Union und der SPD auf das Grundgesetz somit logischerweise auch teilweise faschistischer Natur. Der Faschismus, so scheint mir, ist auf Dauer eine in Deutschland historisch in immer neuem Gewand immer wiederkehrende Erscheinung, die nach Macht und Deutungshoheit strebt.
by solon 2007-07-23 21:08 Überwachung · Datenschutz · Bürgerrechte · Politik · Demokratie · Gesetzesinitiativen · Schäuble · Gesellschaft · Ethik · Strafverfolgung · Video
http://www.youtube.com/watch?v=JUuqSJQPYEQ - cached - mail it - history
Copy this Neoliberalismuskritik:Sozialstaat kein unproduktiver Kostgänger der Wirtschaft, sondern Garant für ihr Funktionieren (FR-Online)
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft: "Die neoliberalen Hosenträger - Der Sozialstaat gilt einigen als zu teuer und schwerfällig. Doch er ist kein unproduktiver Kostgänger der Wirtschaft, sondern die Grundlage für deren Funktionieren."
by solon 2007-07-18 08:46 Neoliberalismus · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Politik · Ethik · Gesellschaft · Politikwissenschaft · Wissenschaft
http://www.fr-online.de/_inc/_globals/print.php?sid=c80a1cf62c3622a9e2e8c84fae6c5068&em_cnt=1174491&em_ref=/in_und_ausla... - cached - mail it - history
Copy this Stern hält seine Kunden für Scheißdreck - Kommentar zu Hans-Ulrich Jörges (Basic Thinking Blog)
"Cool, ab und an kaufe ich mir als bloggender Kunde den Stern (ich gelobe Besserung) und da labert einer derer Schreiberlinge, die ich mitfinanziere, sowas über Blogs: 'Die guten Redaktionen sollten ihre Siele geschlossen halten, damit der ganze Dreck von unten nicht durch ihre Scheißhäuser nach oben kommt.' Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist in guter Form heute abend. Über die Blog-Szene, den 'Dreck von unten', lässt er sich ganz besonders gerne aus. [...]"
by solon 2007-06-28 20:05 Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Netzkultur · Hans-Ulrich Jörges
http://www.basicthinking.de/blog/2007/06/28/stern-haelt-seine-kunden-fuer-scheissdreck/ - cached - mail it - history
Copy this Amnesty International: Faires Asylverfahren in EU kaum mehr gegeben (Jungewelt.de)
"Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, Heiner Bielefeldt, stellte fest, daß die EU-Staaten mit ihrem Grenzregime im Süden gegen geltendes Völkerrecht, insbesondere gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), verstoßen."
by solon 2007-06-22 08:03 EU · Menschenrechte · Politik · Ethik · NGO · Gesetze · Asyl- Ausländerrecht
http://www.jungewelt.de/2007/06-20/042.php - cached - mail it - history
Copy this Yahoo shareholders have rejected plans for the company to adopt a policy that opposes censorship on the internet (BBC)
"Proposals to set up a human rights committee which would review its policies around the world, specifically China, were also heavily defeated. Yahoo has been criticized by human rights groups since 2005 for its role in turning over some political dissidents' e-mails. The materials were used to prosecute and imprison them."
by solon 2007-06-21 13:35 Yahoo · Menschenrechte · Netzkultur · Ethik · Wirtschaft · China · Datenschutz · Kriminalität
http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/6747095.stm - cached - mail it - history
Copy this Were detainees rendered to countries that use torture? Top CIA official dodges question at Senate hearing (The Blotter, ABC)
A top CIA official refused to say publicly whether or not the United States has sent detainees to countries that use torture as an interrogation technique. "It's difficult to give a yes or no answer to that in open session," said John Rizzo at his long-delayed confirmation hearing to be the CIA's general counsel before the Senate Select Committee on Intelligence.
by solon 2007-06-20 12:58 USA · CIA · Geheimdienste · Menschenrechte · Terrorismus · Behörden · Ethik · Politik
http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/06/top_cia_officia.html - cached - mail it - history
Copy this Wolf Lotter behauptet: Anonyme Schreiber im Internet seien feige Gewalttäter - Eine Erwiderung (Indiskretion Ehrensache)
Thomas Knüwer rammt Wolf Lotter in den Boden wegen dessen Ausfällen gegen anonyme (besser: pseudonyme) Veröffentlichungen im Internet. Beim Wolf Lotter kommt mir das Gruseln. Demokratie braucht Anonymität!
by solon 2007-06-17 11:53 Medien · Weblogs · Netzkultur · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · Gesellschaft · Ethik
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=1324 - cached - mail it - history
Copy this Dioxin in Dorschleber-Konserven im Supermarkt und kein Verbraucher ahnt was (Zeit.de)
Seit Langem wissen Behörden von Gift in Konserven mit Dorschleber – nur die Verbraucher sind ahnungslos. Weiter Kritik am Verbraucherinformationsgesetz.
by solon 2007-06-17 11:53 Verbraucherschutz · Verbraucherinformationsgesetz · Gesetzesinitiativen · Wirtschaft · Politik · Wirtschaftspolitik · Ethik · Medizin · EU · Gesetze
http://www.zeit.de/2007/23/Fisch - cached - mail it - history
Copy this SPON strickt an der Rostock-Legende (Spiegelfechter.com)
Angeblich sei vom Podium aus zu Gewalt aufgerufen worden bei Demonstrationen rumd um den G8-Gipfel in Heiligendamm. Alles eine Lüge von Spiegel.de
by solon 2007-06-17 11:53 Medien · Politik · Ethik · Gewalt · G8 · Verbraucherschutz
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/150/spon-strickt-an-der-rostock-legende - cached - mail it - history
Copy this Neue TV-Show von Endemol in Holland: Kranke kämpfen um Organ von Todgeweihten (Süddeutsche.de)
Ich denke, ab sofort darf man alle Angestellten von Endemol offiziell als Arschlöcher bezeichnen.
by solon 2007-06-17 11:53 Medien · Menschenrechte · Medizin · Verbraucherschutz · Ethik · Wirtschaft · Niederlande · Kriminalität
http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/54/115938/ - cached - mail it - history
Copy this Das Fernsehen im Dopingsumpf (Spiegel.de)
Die Doping-Aufklärer von heute sind die Leugner von gestern. Die Moderatoren überbieten einander geradezu, Abscheu und Verachtung auszudrücken gegenüber einer Praxis, vor der sie ein ganzes Jahrzehnt lang die Augen verschlossen haben.
by solon 2007-06-17 11:53 Medizin · Sport · Korruption · Medien · ARD · ZDF · Ethik · Verbraucherschutz · Wirtschaft · Kriminalität
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,485189,00.html - cached - mail it - history
Copy this Doping im Radsport: Das Geschäft muss weitergehen (Süddeutsche.de)
Die Ignoranz und/oder der Zynismus von ARD und ZDF in Bezug aufs Doping im Radsport ist absolut unglaublich. Was sind das für ekelhafte Scheiß-Sender.
by solon 2007-06-17 11:53 ARD · ZDF · Ethik · Medien · Medizin · Sport · Korruption · Wirtschaft · Menschenrechte · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Kriminalität
http://www.sueddeutsche.de/sport/weitere/artikel/851/115736/ - cached - mail it - history
Copy this In den USA müssen Politiker ihre Finanzen offen legen (USA Erklärt)
Das Weblog "USA Erklärt" schildert ausführlich, was welche Politiker in den USA wie offenlegen müssen in Bezug auf ihre Finanzen oder geldwerte Zuwendungen von Dritten an sie. Was für ein Unterschied zu Deutschland!
by solon 2007-06-17 11:53 Demokratie · Ethik · Politik · Wirtschaft · Lobbyismus · Korruption · USA
http://usaerklaert.wordpress.com/2007/05/21/einige-bemerkungen-zur-hillary-clintons-steuererklarung/ - cached - mail it - history
Copy this Anwaltstag verabschiedet Resolution gegen Überwachungsgesetze der Politik (Schnüffelblog)
Vom 17. bis 19. Mai 2007 fand in Mannheim der Anwaltstag statt. Auf dem Anwaltstag wurde von den Teilnehmern eine Resolution verabschiedet, deren Pressemitteilung verschiedentlich bereits zitiert wurde und jetzt vorliegt.
by solon 2007-06-17 11:53 Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Justiz · Politik · Datenschutz · Überwachung · Ethik · Strafverfolgung
http://spitzelblog.blogspot.com/2007/05/anwaltstag-verabschiedet-resolution.html - cached - mail it - history
Copy this Die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland und EU - eine Übersicht (JungeWelt.de)
Vom "Asylkompromiss" 1993 (seitdem ist SPD unwählbar für mich) bis zu den neuesten geplanten Verschärfungen.
by solon 2007-06-17 11:53 Politik · EU · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft · Ethik · Menschenrechte · Asyl- Ausländerrecht
http://www.jungewelt.de/2007/05-19/017.php?print=1 - cached - mail it - history
Copy this Bild-Zeitung greift Khaled el-Masri an - Kommentar von Hans Leyendecker (Süddeutsche.de)
"Für die Stammtische zumindest ist aus dem Opfer Masri, dem man früher schon eher skeptisch begegnet war, jetzt endlich der Täter geworden. [...] Da wird einem, der außer seiner Opfergeschichte nicht mehr viel hat, der Boden weggerissen."
by solon 2007-06-17 11:53 Bildzeitung · Medien · Menschenrechte · Ethik · Gewalt · Affäre El-Masri · Hans Leyendecker · Kriminalität
http://www.sueddeutsche.de/,tt7m2/kultur/artikel/27/114912/ - cached - mail it - history
Copy this Verkehrte Welt: Bild-Zeitung terrorisiert Folteropfer Khaled el-Masri (Bildblog.de)
Bild über el-Masri: "Monatelang terrorisierte der Islamist als angebliches CIA-Folteropfer die Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit!" - So als ob die Münchner Staatsanwaltschaft keine Haftbefehle gegen CIA-Leute gestellt hätte...
by solon 2007-06-17 11:53 Bildzeitung · Politik · USA · Folter · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Menschenrechte · Gewalt · Medien · Ethik · Affäre El-Masri · Kriminalität
http://www.bildblog.de/2264/bild-fuehlt-sich-von-entfuehrungsopfer-terrorisiert - cached - mail it - history
Copy this Deutschlandradio Kultur - Thema - "Wir brauchen einen regulierten Markt für Organe"
Oberender: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben."
by solon 2007-06-17 11:53 INSM · Neoliberalismus · Armut · Ethik · Medizin · Wirtschaft · Gesellschaft · Menschenrechte · Politik · Kriminalität
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/577008/ - cached - mail it - history
Copy this Bremen: Eltern votieren für Ex-Terroristin Albrecht als Lehrkraft (Spiegel.de)
Politiker der Union waren entsetzt zu hören, dass eine ehemalige Terroristin an Grundschule unterrichtet. Der Elternbeirat wollte jedoch die Fortsetzung ihrer Lehrtätigkeit. Erstaunlich!
by solon 2007-06-17 11:53 Terrorismus · Bildungs-Forschungspolitik · Schule · Politik · Gesellschaft · Ethik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482032,00.html - cached - mail it - history
Copy this Lauschangriff auf das Gehirn: Methoden der Hirnforscher, Gedanken zu lesen (Telepolis.de)
Bericht über Berliner Tagung "Gedankenforscher – Was unser Gehirn über unsere Gedanken verrät".
by solon 2007-06-17 11:53 Ethik · Psychologie · Wissenschaft · Neurowissenschaft
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25256/1.html - cached - mail it - history
Copy this Die Polizei auf der Jagd nach linken "Feierabendterroristen" (Netzeitung.de)
Die «militante gruppe» (mg), aus Reihen der etwa 5000 Autonomen, hat sich zu 25 Anschlägen bekannt: Spät nachts werfen die Täter Brandsatz auf Gebäude oder Fahrzeuge; Menschen sollen offenbar nicht zu Schaden kommen.
by solon 2007-06-17 11:53 Terrorismus · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit · Demokratie · Ethik · Gesellschaft · Politik · Polizei · BKA · Behörden · Gewalt · G8 · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Kriminalität
http://www.netzeitung.de/deutschland/643450.html - cached - mail it - history
Copy this Kinoempfehlung: The Big Sellout / Der große Ausverkauf (Nullzeitgenerator)
Ein Film, der nicht unhumoristisch vom Widerstand der kleinen Leute weltweit gegen den großen Ausverkauf erzählt. Das Teufelswerk des Neoliberalismus scheint weltweit die Menschen zu drangsalieren.
by solon 2007-06-17 11:53 Kino · Neoliberalismus · Sozialpolitik · Wirtschaftspolitik · Wirtschaft · Politik · Ethik · Entwicklungsländer · Gesellschaft · Globalisierung · IWF-Weltbank
http://avi.antville.org/stories/1615307 - cached - mail it - history
Copy this Zum Verhältnis von Christentum und Staat (Zeit.de)
Sehr gute Analyse. Christen können sich gegenüber dem Staat resignierend oder aufbegehrend verhalten. Beides ist möglich wegen der "Zwei-Welten-Lehre". Staatsfanatismus oder absolute Ignoranz gegenüber der Politik sind jedoch nicht möglich.
by solon 2007-06-17 11:53 Religion · Demokratie · Gesellschaft · Philosophie · Soziologie · Politik · Ethik · Menschenrechte · Christentum · Theologie
http://www.zeit.de/2007/17/Antwort-Nassehi?page=all - cached - mail it - history
Copy this Grundeinkommen: Wahnsinn mit Methode - Norbert Blüm zum "Bürgergeld" (Zeit.de)
"Für die einen wird das ein Hungerlohn sein und für die anderen, die es nämlich gar nicht nötig haben, ein Trinkgeld. Ob Arm oder Reich: Vor dem Bürgergeld sind alle gleich. Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht."
by solon 2007-06-17 11:53 Sozialpolitik · Politik · Neoliberalismus · Bürgergeld · Gesellschaft · Hartz · Wirtschaft · Ethik · Armut · Arbeitslosigkeit
http://www.zeit.de/2007/17/Grundeinkommen?page=all - cached - mail it - history
Copy this Schäuble: Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf (Welt.de)
Aber ihm vorzuwerfen, er würde verfassungsfeindliche Vorschläge machen, nennt Schäuble infam. Ein "Durcheinanderwürfler" erster Güte, dieser Schäuble. Und der will Jura studiert haben? Wow.
by solon 2007-06-17 11:53 Schäuble · Terrorismus · Strafverfolgung · Justiz · Bürgerrechte · Politik · Ethik
http://www.welt.de/politik/deutschland/article817286/Unschuldsvermutung_gilt_nicht_im_Terrorkampf.html?r=RSS - cached - mail it - history
Copy this Bundesumweltminister zieht erneut wegen läppischer Satire auf ihn gegen Blogger vor Gericht (Irgendwas ist ja immer)
Bitte liebe Medien: Lest dies nicht. Es interessiert euch ja eh nicht. Geht weg. Haut ab. Nichts für euch. Augen zu!
by solon 2007-06-17 11:53 Meinungsfreiheit · Justiz · Netzkultur · Weblogs · Abmahnungen · Ethik · Politik · Sigmar Gabriel
http://don.antville.org/stories/1614026/ - cached - mail it - history
Copy this Die angebliche Distanzierung Oettingers von seiner Filbinger-Trauerrede: Mythos Distanzierung (Thilo Baum Lounge)
Was für ein Quatsch die sogenannte "Distanzierung" Oettingers von seinen Äußerungen zu Filbinger ist, zeigt Thilo Baum. Die Politik will jedoch Ruhe haben. Wetten, dass die Medien jetzt auch schnell wieder Ruhe geben?
by solon 2007-06-17 11:53 Oettinger · Filbinger · Politik · Ethik · Demokratie · Medien · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.thilo-baum.de/lounge/die-wunderbare-welt-der-medien/mythos-distanzierung/ - cached - mail it - history
Copy this Debatte um Mindestlohn: Fortgesetzte Dampfplauderei von "Wirtschaftsweisen" Wolfgang Franz (ZAF)
Die deutschen Medien wagen sich ja kaum ran an die Diskussion um Mindestlöhne mit eigenen Hintergrundberichten oder Kommentaren. Also müssen mal wieder Weblogs die Lücke schließen: Hervorragende Analyse von ZAF.
by solon 2007-06-17 11:53 Neoliberalismus · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Politik · Armut · Ethik · Sozialpolitik · Gesetzesinitiativen · Volkswirtschaft · Wissenschaft · Arbeitslosigkeit
http://zenzizenzizenzic.de/archives/2007/04/15/fortgesetzte-dampfplauderei-von-wolfgang-franz/ - cached - mail it - history
Copy this Nach Filbinger-Ehrung: Wehrmachts-Deserteur zeigt Oettinger an (Netzeitung.de)
"Herr Oettinger hintertreibt die Bemühungen, dass endlich die Wahrheit über die Nazi-Militärjustiz zur Kenntnis genommen wird", sagt der Freiburger Militärhistoriker Manfred Messerschmidt.
by solon 2007-06-17 11:53 Oettinger · Filbinger · Politik · Demokratie · Justiz · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Rechtsextremismus · Geschichte
http://www.netzeitung.de/deutschland/616670.html - cached - mail it - history
Copy this Experte zu Oettingers Skandalrede: "Solche Lügen dürfen nicht stehen bleiben" (Welt.de)
"Das darf nicht sein, sonst wird nächste Woche noch Joseph Goebbels zu einem engagierten Marketingmann, der es eigentlich nicht so gemeint hat. Solche dreisten Lügen dürfen nicht stehen bleiben."
by solon 2007-06-17 11:53 Oettinger · Politik · Rechtsextremismus · Geschichte · Ethik · Demokratie · Justiz · Filbinger
http://www.welt.de/politik/article813307/Solche_Luegen_duerfen_nicht_stehen_bleiben.html - cached - mail it - history
Copy this Hintergründe zum Fall Filbinger (Sex, Drugs & Compiler Construction)
Filbinger war Mitglied des Nationalsozialistischen Studentenbundes, der SA, und später der NSDAP, sowie Offizier und Marinerichter bei der Wehrmacht. Er war an mindestens vier Todesurteilen beteiligt. Er hat nie Reue gezeigt.
by solon 2007-06-17 11:53 Rechtsextremismus · Geschichte · Politik · Filbinger · Oettinger · Ethik · Justiz
http://www.andreas.org/blog/?p=323 - cached - mail it - history
Copy this Grundeinkommen, Bürgergeld: Nur Beträge unterhalb von Hartz IV seien finanzierbar. Es drohe Sozialabbau und/oder Ausstieg aus Regelarbeit bei vielen (Zeit.de)
"Bedingungsloses Grundeinkommen" bedeutet vor allem: Ein Name - viele unterschiedliche Konzepte. Je nach Modell könnte es gleichbedeutend sein mit rigidem Sozialabbau oder dem Anreiz für viele, gar nicht mehr zu arbeiten. Fazit: Unklar!
by solon 2007-06-17 11:53 Sozialpolitik · Politik · Gesellschaft · Wirtschaft · Ethik · Hartz · Armut · Arbeitslosigkeit · Bürgergeld
http://www.zeit.de/2007/16/Grundeinkommen?page=all - cached - mail it - history
Copy this Hartz IV: Kinder müssen teilweise Kommunions- und Konfirmationsgeschenke verkaufen (Welt.de)
Ob Geschenke auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet werden, hänge im Einzelfall von der Höhe und der Zweckbestimmung des Geschenks ab.
by solon 2007-06-17 11:53 Hartz · Armut · Gesellschaft · Gesetze · Politik · Ethik · Sozialpolitik · Kinder
http://www.welt.de/politik/article802143/Muessen_Kommunionskinder_ihre_Geschenke_verkaufen.html?r=RSS - cached - mail it - history
Copy this Kommentar zu Korruption bei Siemens: Hiesige Corporate Governance nicht perfekt, alternative Modelle im angelsächsischen Raum jedoch weit schlimmer (FR-Online.de)
System der hiesigen Corporate Governance nicht perfekt. Doch gleiches gilt für die den Kritikern vorschwebende Alternative des Finanzmarkt-Kapitalismus anglo-amerikanischer Prägung. Er hat noch weit schlimmere Exzesse produziert.
by solon 2007-06-17 11:53 Wirtschaft · Ethik · Korruption · Siemens · Kriminalität
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?cnt=1105028 - cached - mail it - history
Copy this Drogen-Ranking: Alkohol und Tabak gefährlicher als LSD und Ecstasy (Süddeutsche.de)
Alkoholmissbrauch fordert in Deutschland 42.000 Tote pro Jahr, Rauchen sogar 110.000 Personen. Dem stehen 1326 Menschen gegenüber, die im vergangenen Jahr am Konsum illegaler Drogen starben.
by solon 2007-06-17 11:53 Medizin · Gesetze · Gesellschaft · Wissenschaft · Verbraucherschutz · Ethik
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/artikel/426/107319/ - cached - mail it - history
Copy this Weblogs, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte (Onlinejournalismus.de)
Wann darf man aus einem Brief, einer E-mail oder einem Gespräch zitieren? Müssen Weblogs ein Impressum haben? Auf diese Fragen gibt das Interview mit zwei Rechtsexperten schlüssige Antworten.
by solon 2007-06-17 11:53 Gesetze · Telemediengesetz · Netzkultur · Medien · Justiz · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Datenschutz · Ethik · Weblogs
http://www.onlinejournalismus.de/2007/03/27/weblogs-datenschutz-und-persoenlichkeitsrechte/ - cached - mail it - history
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