solon's Bookmarks About "Ethik"

Werden "virtuelle", nur mehr oder weniger ernst angekündigte Straftaten zu hart bestraft im Vergleich zu realen Taten?

"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig."

by solon 2007-11-26 01:00 Justiz · Strafverfolgung · Gesellschaft · Gesetze · Ethik · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26667/1.html - cached - mail it - history

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. Illegalisierte bleiben rechtlos. (Junge Welt)

"Seit Jahren verlangen Menschenrechtsorganisationen, daß die inhumane Lage der Illegalisierten von der Politik thematisiert wird. Vor drei Wochen hat das Katholische Forum »Leben in der Illegalität« die bisherige Tabuisierung kritisiert: »Die Probleme, die daraus für die betroffenen Menschen und für die Gesellschaft entstehen, verschwinden nicht, indem man sie verschweigt«, mahnte Weihbischof Josef Voß. In einem internen Bericht hatte sich das Bundesinnenministerium sogar für die Verschärfung der gesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ausgesprochen. Voß monierte, gerade diese Benachrichtigungspflichten verhinderten, daß Menschen die ihnen zustehenden grundlegenden sozialen Rechte etwa auf medizinische Versorgung, Schulbesuch und Lohn für geleistete Arbeit auch tatsächlich angstfrei in Anspruch nehmen können."

by solon 2007-11-24 20:16 Menschenrechte · Politik · Asyl- Ausländerrecht · Ethik

http://www.jungewelt.de/2007/11-24/040.php - cached - mail it - history

Deutsche, die Ausländer einladen, werden jetzt in einer zentralen Datenbank gespeichert (Feynsinn.org)

"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...

by solon 2007-11-21 17:11 Überwachung · Datenschutz · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Ethik

http://feynsinn.org/?p=648 - cached - mail it - history

Politiker wechseln häufig nach Ausscheiden aus Parlament oder Regierung zu Lobby-Organisationen (LobbyControl.de)

"Die betreffenden Ex-Politiker sowie das Parlament und die nachfolgende Regierung haben das Problem bisher trotz bisweilen massiver Empörung der Öffentlichkeit ausgesessen. Parlamentarische Initiativen der Oppositionsparteien sind nach Ende der öffentlichen Empörung in der untersten Schublade des Innenausschusses gelandet. „Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen“, kritisiert LobbyControl Vorstandsmitglied und Autorin der Studie Heidi Klein."

by solon 2007-11-21 06:41 Lobbyismus · Politik · Demokratie · Wirtschaft · Ethik · Korruption

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/heutige-lobby-jobs-des-letzten-rot-gruenen-kabinetts/ - cached - mail it - history

Wie Videoüberwachung ganzer Stadtviertel politische und gesellschaftliche Probleme oberflächlich mindern soll (Ravenhorst)

"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."

by solon 2007-11-20 14:38 Videoüberwachung · Städtebau · Soziologie · Sozialpolitik · Politik · Überwachung · Gesellschaft · Bürgerrechte · Armut · Hartz · Arbeitslosigkeit · Ethik

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Allein auf sich gestellt: Asylsuchende Kinder in Deutschland (3sat.de/kulturzeit)

Asylanten gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen. Menschenrechte werden ihnen in Deutschland zu großen Teilen verwehrt. So hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter "Vorbehalt" unterschrieben, was eigentlich auf eine Verweigerung der Unterschrift hinausläuft.

by solon 2007-11-20 13:40 Kinder · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · UNO · Menschenrechte · Behörden · Ethik

http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/115953/index.html - cached - mail it - history

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."

by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26569/1.html - cached - mail it - history

Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)

"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole."

by solon 2007-11-17 08:44 Justiz · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Ethik · Gesellschaft

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html - cached - mail it - history

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.

by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105/ - cached - mail it - history

Plan zur Einführung einer neuen Untermenschenschicht klappt: 3 Jahre ALG II und schon Verdoppelung von Kinderarmut

"Die Konjunktur boomt, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch die Kinderarmut in Deutschland steigt weiter dramatisch an. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, wie der «Kinderreport Deutschland 2007» des Deutschen Kinderhilfswerks ausweist. Die Folge: Jedes dritte Kind sei schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm."

by solon 2007-11-16 10:33 Kinder · Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Politik · Sozialpolitik · Ethik · Gesellschaft

http://www.netzeitung.de/deutschland/811290.html - cached - mail it - history

Konservativ gegen Konservativ: Verfassungsrichter Di Fabio verteidigt Rechtsstaat gegen Revoluzzer Schäuble (Zeit.de)

"Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. [...] Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien."

by solon 2007-11-16 07:53 Überwachung · Datenschutz · Demokratie · Politik · Bürgerrechte · Justiz · Ethik · Terrorismus · Gesellschaft

http://www.zeit.de/2007/47/Innenminster-vs-BVG?page=all - cached - mail it - history

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.

by solon 2007-11-13 04:10 Demokratie · SPD · Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Justiz · Bundesverfassungsgericht · Politik · Politikverdrossenheit · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821/ - cached - mail it - history

The agonizing truth about CIA renditions (Salon.com)

"The fate of prisoners secreted away under the Bush administration is in some ways worse than even Hollywood has portrayed. [...] Within days it emerged that el-Masri was indeed the wrong man. It was a "100 percent case of mistaken identity," said another former agency official. Yet, despite this discovery, el-Masri spent 18 weeks in solitary confinement in a CIA "black site," or secret prison used by the United States in its war on terror. [...] In the course of investigating the rendition program for the past four years, I have interviewed victims, CIA pilots, case officers who have actually carried out renditions, senior CIA officers who directed such operations and officials at the White House who were involved in authorizing such measures. All of these sources told me in private or on the record that repeated claims by the White House that we "don't send people to countries where they will be tortured" are plain lies. [...] Inside its own "black site" prisons, the CIA uses interrogation methods that -- while falling short of the medieval techniques used in the Arab world -- still, in the eyes of many within the agency, amount to straightforward torture. [...] Physical torture, like the beatings he later endured, could be overcome, he said, but psychological torture "lives with you all your life." [...] Most of the terrorist suspects involved remain in custody and cannot talk. [...] Recently, by refusing to hear the lawsuit of Khaled el-Masri, the U.S. Supreme Court has added to this veil of secrecy. [...] As long as a terror suspect remains a "ghost prisoner" whose location and fate can only be guessed at, then a prison guard or interrogator need feel little fear of the consequences of what he or she might do. Secrecy is a friend of the torturer."

by solon 2007-11-07 03:25 Folter · USA · Politik · Strafverfolgung · Justiz · CIA · Geheimdienste · Terrorismus · Affäre El-Masri · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Behörden

http://www.salon.com/opinion/feature/2007/11/05/rendition/ - cached - mail it - history

How Michael Mukasey's squishiness on water-boarding became laudable intellectual independence (Slate.com)

Ja, auch in den USA nehmen die Gefährder von Verfassung und Menschenrechten für sich in Anspruch, dass es ja keine "Denkverbote" geben dürfe. So auch Mukasey, Kandidat für den Posten des Attorney General in den USA. Als "unabhängiges" Denken wird dort bezeichnet, dass er Folter total prima (= lebensnotwendig) findet. Demnach waren Hitler und Stalin vermutlich echte Freigeister und hervorragende, kritische und unabhängig denkende Intellektuelle.

by solon 2007-11-07 03:10 Folter · USA · Politik · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Strafverfolgung · Justiz

http://www.slate.com/id/2177560/ - cached - mail it - history

Self-Inflicted Wounds: Waterboarding is Torture (Washingtonpost.com)

"The question of whether waterboarding constitutes torture is a no-brainer. Our nation and many others have recognized for decades that it does. One doesn't have to have been "read into" the details of a classified program, as President Bush has suggested, to reach a judgment about this interrogation technique. [...] If we were to legitimize cruelty -- as those who espouse waterboarding would wish us to do -- we would do violence to the concept of inalienable and inviolable personal rights. The protection afforded by law to core human dignity would be shattered, with incalculable damage to our nation's deepest values, founding principles and constitutional order."

by solon 2007-11-07 03:03 Folter · Menschenrechte · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Justiz · USA · Politik · Gesellschaft · Ethik

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/11/05/AR2007110501594.html?nav=rss_opinion/columns - cached - mail it - history

Lüneburger Heide: Flitterwochen durch Terror-Razzia gekappt (Netzeitung.de)

Netzeitung.de mit ihrer DPA-Version über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine Ehefrau.

by solon 2007-11-01 20:22 Polizei · Strafverfolgung · Terrorismus · Weblogs · Bürgerrechte · Politik · Gesellschaft · Ethik

http://www.netzeitung.de/vermischtes/796290.html - cached - mail it - history

Ferienhaus durchsucht: Muslimisches Hochzeitspaar unter Terrorverdacht (FR-Online.de)

FR-Online über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine firsch vermählte Ehefrau.

by solon 2007-11-01 20:05 Polizei · Weblogs · Gesellschaft · Terrorismus · Behörden · Bürgerrechte · Politik · Strafverfolgung · Ethik

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1236326 - cached - mail it - history

Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn (Heise.de)

Pseudo-Jugendschutz. Aber Hauptsache man tut was und hält die Fassade weiter aufrecht, dass der Staat mit Gesetzen wirksam die Jugend vor gefährlichen Medien schützen könne und deshalb die Informationsfreiheit für alle Bürger einschränken müsse.

by solon 2007-10-31 21:23 Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Jugendschutz · Gesetze · Technologie · Wirtschaft · Justiz · Ethik · Bürgerrechte · Kinder

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97889/ - cached - mail it - history

Dem. congressman blast ExxonMobil over "junk science" concerning endangered polar bears (The Blotter)

"A key Democratic congressman accused ExxonMobil last week of pushing junk science intended to fool the public into believing Alaskan polar bears are not in danger. The U.S. Geological Survey recently concluded that climate change and other factors would reduce the global polar bear population by two thirds by 2050, and wipe out the Alaskan polar bear population entirely. Newer research has indicated that could happen even more quickly. But a new scientific paper, funded in part by ExxonMobil, called some of that research into question [...]. Environmentalists have for years pushed the federal government to categorize the animal as "threatened," which would afford it increased environmental protections. That could complicate petroleum companies' efforts to develop oil and gas operations in Alaska [...]."

by solon 2007-10-31 19:13 Umweltschutz · Wirtschaft · ExxonMobil · Erdöl · Erdgas · Wirtschaftspolitik · Lobbyismus · Wissenschaft · Ethik · Geowissenschaften · Biologie · USA · Politik · Neoliberalismus

http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/10/polar-bear-braw.html - cached - mail it - history

Congress Moves to End Chevron's Myanmar Operations (The Blotter)

"Lawmakers are advancing efforts to curtail energy giant Chevron's activities in Myanmar, which are said to provide significant financial support for the ruling military junta. [...] Much of the ruling junta's financial support comes from the royalties and other revenue paid by Chevron and the other members of the gas operation. The group paid more than $2 billion to the Myanmar government last year, according to the group Human Rights Watch. [...] On Tuesday, the House Foreign Relations Committee unanimously approved a bill by its chairman, Rep. Tom Lantos, D-Calif., that would bar the firm from paying taxes to the government of Myanmar, or write off expenses relating to the project from its U.S. tax bill. The legislation now moves to two other committees for approval, before it is voted on by the full House."

by solon 2007-10-31 19:04 Politik · USA · Birma · Menschenrechte · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Ethik · Erdgas

http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/10/congress-moves-.html - cached - mail it - history

CIA-Chef verteidigt Verhöre in Folterländern (Welt.de)

"Die sogenannte Überstellung von Terrorverdächtigen in andere Länder ist nach Ansicht von CIA-Chef Michael Hayden sehr nützlich. Die Verdächtigen werden bei den Verhören in den Drittländern teilweise gefoltert. Die so gewonnenen Informationen seien für die USA unersetzlich, sagt der Chef des amerikanischen Geheimdienstes." - Möchten Sie jemandem die Hand drücken, der Menschen foltern lässt?

by solon 2007-10-31 11:30 Folter · Geheimdienste · CIA · USA · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Ethik · Behörden

http://www.welt.de/politik/article1316723/CIA-Chef_verteidigt_Verhoere_in_Folterlaendern.html - cached - mail it - history

Gesetzentwurf von großer Koalition: Jegliche sexuelle Handlung von Personen unter 18 soll verboten werden

Die große Koalition plant auch jenseits ihrer Überwachungs-Manie und dem Verscherbeln von Volkseigentum (Bahn) Ungeheuerliches: Kinder und Jugendliche sollen hinter Gittern, wenn sie einvernehmlich sexuelle Handlungen aneinander vornehmen (Doktorspiele etc.). Deutschland im Jahr 2007. Wir werden von absolut bekloppten SPD- und Unions-Chaoten regiert.

by solon 2007-10-29 21:53 Kinder · Gesetzesinitiativen · Politik · Jugendschutz · Ethik · Gesellschaft

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DNA-Tests für Familiennachzug von Asylanten in Deutschland längst Realität - Kein Asyl mehr für Birmaner (Fr-Online.de)

Hessen verweigert Birmanern Asyl. Kein Familiennachzug für Asylanten, wenn diese nicht mit selbstbezahlten, teuren DNA-Tests nachweisen können, dass es Familienangehörige sind. Folge: Birmaner können zur Zeit wegen der faktischen Unmöglichkeit, DNA-Tests vorzulegen, kein Asyl in Hessen bekommen. Ausländerbehörden entscheiden teilweise an Richtern vorbei. Rechtsstaat und Menschenrechte gelten für Ausländer in Deutschland bekanntlich nicht.

by solon 2007-10-21 17:12 Asyl- Ausländerrecht · Behörden · Birma · Menschenrechte · Politik · Ethik · Gesellschaft

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1230052 - cached - mail it - history

Interview mit Psychoanalytiker Bianchi zu Hartz-IV-Gesetzen: Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus (Junge Welt)

Alle Erkenntnisse aus Soziologie, Politikwissenschaft und Psychologie haben nichts genutzt. Deutschland schlittert weiter zurück in Richtung autoritär-repressiver Staat, wie es ihn schon zu Kaiserzeiten und danach gab. Bianchi: "Diese Abwärtsspirale beinhaltet im wesentlichen Entwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die Depressionen und Verzweiflung hervorrufen. Ein rigider bürokratischer Apparat behandelt die Betroffenen als Last, die möglichst rasch weggeschoben werden muß. Das verabsolutierte Kostensenkungsprinzip geht zu Lasten der Menschen und ihrer Würde. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen verschärft den »Gewaltakt Arbeitslosigkeit« für die Betroffenen. Sie erfahren eine psychisch und materiell sehr destruktive Entwertung ihrer Bildung und beruflichen Leistung, die für das Selbstwert- und Identitätsgefühl relevant sind."

by solon 2007-10-16 07:45 Neoliberalismus · Wirtschaft · Politik · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Hartz · Armut · Arbeitslosigkeit · Psychologie · Menschenrechte · Bürgerrechte · Gesetze · Ethik

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Überbordende Überwachung schafft Unsicherheit statt Sicherheit (Zeit.de)

"Es spräche vieles dafür, „dass in Staaten, in denen der Datenschutz hoch gehalten wird (...), die Kriminalität deutlich geringer ist als in solchen, in denen gesetzliche Datenschutzvorschriften lockerer sind oder gar nicht existieren.“ Und hierfür gibt es einen Grund, grob umschrieben mit dem Begriff Vertrauen. Denn auch Vertrauen ändert Verhalten, nicht nur Kontrolle. Langfristig sind Strategien, die auf Vertrauen basieren und zu Kooperation führen, sogar viel erfolgreicher – für beide Seiten. Auch das belegt die Psychologie."

by solon 2007-10-13 05:07 Datenschutz · Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Gesellschaft · Psychologie · Ethik · Gesetze · Philosophie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.zeit.de/online/2007/41/Datenschutz-Freiheit?page=all - cached - mail it - history

Kommentar von Heribert Prantl zum Verbot von Roman "Esra" von Maxim Biller durch Verfassungsgericht (Süddeutsche.de)

Es sieht so aus, dass in Zukunft Historienromane und Science-Fiction in Deutschland eine Renaissance erleben könnten.

by solon 2007-10-13 04:27 Meinungsfreiheit · Datenschutz · Justiz · Gesetze · Gesellschaft · Ethik · Literatur · Heribert Prantl · Kunst

http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/857/137580/ - cached - mail it - history

In Afrika sterben die Menschen, in Europa die Menschlichkeit - Zur derzeitigen Flüchtlingspolitik Europas (Süddeutsche.de)

"Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden: Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Flüchtlingsschutz in Europa wird so zu einer Fata Morgana werden: schön, aber unerreichbar. Schutz gibt es dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonstwo in der EU, sondern allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Weil die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und denen, die aus bitterer Not ihre Heimat verlassen, schwierig ist, werden seit geraumer Zeit alle gleich schlecht behandelt. [..] Feuer frei auf die Elenden? Das wäre der apokalyptische Höhepunkt einer militarisierten Flüchtlingspolitik. Und das wäre der Untergang eines Kontinents, der sich das freie Europa nennt."

by solon 2007-10-08 01:06 Asyl- Ausländerrecht · EU · Politik · Gesellschaft · Afrika · Menschenrechte · Ethik · Entwicklungsländer · Armut · Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/483/63420/ - cached - mail it - history

"Militante Gruppe" als verirrte, verwirrte, geschmacklose und lächerliche Pseudo-Terrorgruppe (Jungle World)

"Geschmackloses Versenden scharfer Patronen und jahrelange Zündeleien an Dienstautos machen nämlich noch lange keinen »militanten Widerstand«. Vom ideologischen Gedröhne einmal abgesehen, sind die der Militanten Gruppe zur Last gelegten Taten reichlich unspektakulär, gab es doch in Berlin und Brandenburg im Jahr 2006 insgesamt 56 973 Sachbeschädigungen, davon der größte Teil gegen Fahrzeuge, nämlich: 16 572. Und genauso unspektakulär sollte die ganze Angelegenheit auch behandelt werden: Auf übertriebene Solidarisierungseffekte zu verzichten, fällt dabei umso leichter, je eher die Behörden ihrerseits von unangebrachten Notstandsreflexen lassen. Denn eine »terroristische Gefahr« zu sein, das hat sich die MG stets nur eitel eingebildet, da muss kein Staatsanwalt mitdelirieren. Wenn Sachbeschädigung einfach Sachbeschädigung bleibt, kann auch der Paragraf 129a eingemottet werden – und nicht sozusagen als Retro-Mode des Strafrechts wiederaufleben."

by solon 2007-10-04 18:33 Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Politik · Ethik · Gewalt · Linksextremismus

http://www.jungle-world.com/seiten/2007/40/10719.php - cached - mail it - history

Zynischer, menschenverachtender Umgang Deutschlands mit Asylbewerbern (Telepolis.de)

Dass es staatlichen Rassismus in Deutschland immer noch gibt, merkt man an der Aslygesetzgebung und am Umgang der Behörden in Deutschland mit Aslysuchenden. Diese Menschenrechtsverletzungen durch den Staat sind in den Medien weiterhin ein riesiges Tabu. - "Im Juli, als das Bundesinnenministerium die Halbjahreszahlen für neu eingegangene Asylanträge [extern] veröffentlichte – 1.483 waren das –, meldete sich auch Peter Neher, der Präsident des Caritasverbandes, zu Wort. Er verwahrte sich dagegen, von den deutschen Asylbehörden vereinnahmt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, so Neher, lehne Asylanträge afghanischer Flüchtlinge mit der zynischen Begründung ab, der Caritasverband betreibe in Afghanistan Projekte für traumatisierte Menschen. Deshalb seien auch kriegstraumatisierte Afghanen dort gut aufgehoben. Man könne sie umstandslos abschieben. Peter Neher dazu: "Hier wird unser Engagement missbraucht für eine Abschiebe-Praxis, die wir entschieden ablehnen." Die psychologische Versorgung in Afghanistan sei trotz der Caritas-Hilfen völlig unzureichend."

by solon 2007-09-29 18:40 Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Menschenrechte · Ethik · Politik · Gesellschaft · Rassismus · Behörden

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26293/1.html - cached - mail it - history

Gutachten: EU verletzt Menschenrechte und bringt Flüchtlinge auf See bewusst in Lebensgefahr (FR-Online.de)

"Dabei seien sich, so das Gutachten, Juristen und das UN-Flüchtlingskommissariat einig, dass die Konvention die Vertragsstaaten auch außerhalb ihres Territoriums bindet. Deshalb sei es auch auf hoher See verboten, Schiffe mit Flüchtlingen, etwa auf dem Weg von Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa, abzudrängen oder zurückzuschleppen, solange nicht geprüft ist, ob die Passagiere Anspruch auf Asyl haben. Ebenso wenig erlaubt sei es, in Seenot geratene Migranten in unsichere Drittländer zu bringen. 'Die Schutzsuchenden haben einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäischem Territorium verbracht zu werden', heißt es in dem Gutachten."

by solon 2007-09-29 18:33 Politik · Menschenrechte · Asyl- Ausländerrecht · EU · Ethik · Rassismus · Behörden

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Experten: Das Gefährlichste an radioaktiv-schmutziger Bombe wäre die übertriebene Panik der Bevölkerung (24Stunden.de)

Gut, dass wir einen Innenminister haben, der schon im Vorfeld eines möglichen Anschlages mit einer radioaktiv-schmutzigen Bombe vom Weltuntergang spricht. Hatte ich schon gesagt, dass wir derzeit nur verantwortungslose Chaoten in der Regierung haben?

by solon 2007-09-25 14:33 Schäuble · Terrorismus · Gesellschaft · Psychologie · Politik · Ethik · Atomwaffen

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Mügeln: Eine Stadt wäscht sich rein (RBB-Kontraste)

TV-Beitrag der Sendung "Kontraste" vom RBB. Zeugen, die bestätigen, dass die Inder angegriffen wurden, treten mittlerweile nur noch anonym auf. Was für ein grässliches Land ist Deutschland geworden?

by solon 2007-09-23 16:22 Video · Mügeln · Rechtsextremismus · Fremdenfeindlichkeit · Gesellschaft · Politik · Menschenrechte · Ethik · Kriminalität · Gewalt

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Kommentar zu Schäubles neuen Vorschlägen, Kriegsrecht und Notstandsrecht in Ministerhand zu geben (Spiegel.de)

"Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen [...]. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich. [...] Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. [...] Im Recht des Krieges, das kann man so sehen, gilt aber die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht uneingeschränkt. Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. [...] Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren."

by solon 2007-09-20 03:54 Terrorismus · Demokratie · Justiz · Gesetzesinitiativen · Schäuble · Menschenrechte · Bürgerrechte · Militär · Politik · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

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Schäuble hat schon wieder neuen Gesetzesvorschlag: Minister sollen Notfälle definieren und Bundeswehreinsätze anfordern können

"Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können"

by solon 2007-09-20 03:38 Schäuble · Terrorismus · Politik · Militär · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

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Debatte über Flugzeug-Abschuss: Die Scheinwelt eines Verteidigungsministers (Spiegel.de)

"Die Äußerungen, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am vergangenen Wochenende zum Abschuss entführter Flugzeuge gemacht und seitdem öffentlich wiederholt hat, sind von anderer Qualität. "Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen." So sprach er im "Focus", und in der ARD wiederholte er den Wunsch nach verfassungsrechtlicher Klarstellung, weil das Verfassungsrecht zur Frage des Abschusses unklar und auch dem Bundesverfassungsgericht an einer Klarstellung gelegen sei. Das ist so falsch, dass es schmerzt. Das Verfassungsrecht ist klar. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf."

by solon 2007-09-20 03:10 Franz Josef Jung · Politik · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Militär · Justiz · Ethik

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Migranten in Deutschland: Bei jedem kleinen Pups droht die Ausweisung (Junge Welt)

"Andrea Würdinger, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältevereins, bestätigte: »Man hat den Eindruck, daß Vorstellungen direkt von der Bild-Zeitung in das Aufenthaltsgesetz geflossen sind.« Besonders das mediale Bedrohungsszenario durch vermeintliche islamistische Terroristen in Deutschland habe den Druck auf Immigranten erhöht: So etwa mit der Verpflichtung für Nichtdeutsche, speziell aus arabischen Ländern, sich zur Informationsgewinnung für den Staats- und Verfassungsschutz bereitzuhalten– wer sich weigert, kann ausgewiesen werden. Der Ausweisungsgrund »Billigen und Bewerben terroristischer Handlungen« sei in der Praxis nicht einfach zu bestimmen und gerate oft in Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Nach Würdingers Beobachtung seien seit 2005 Ausweisungen »ganz verstärkt« mit Begründung der Terrorbekämpfung erfolgt. Zu den Gesetzesneuerungen gehöre auch, daß nach Ermessen der Behörden ausgewiesen werden könne, »wer auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt einwirkt«, um Haß zu schüren – eine sehr strapazierbare Formel."

by solon 2007-09-20 00:33 Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Justiz · Behörden · Strafverfolgung · Ethik · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Menschenrechte

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Abschiebehaft: Der Freiheit beraubt. 18 Monate lang. Einfach so. (Junge Welt)

"Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommission, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. In Deutschland ist es schon jetzt erlaubt, Abschiebehäftlinge bis zu 18 Monaten einzusperren – mit oft katastrophalen Folgen für die Betroffenen."

by solon 2007-09-20 00:25 Menschenrechte · Ethik · Politik · EU · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Justiz · Behörden · Asyl- Ausländerrecht · Strafvollzug

http://www.jungewelt.de/2007/09-20/046.php - cached - mail it - history

Klaus Töpfer warnt vor weltweitem Ausbau der Kernenergie (Welt.de)

" Indien mit 1,2 und China mit 1,3 Milliarden Einwohnern würden sich kaum mit ebenso vielen Kraftwerken wie die Bundesrepublik begnügen, wenn Atom wieder als Zukunftstechnologie bei der Energieversorgung propagiert würde, sagte Töpfer. Vielmehr sei allein dort schon ein Vielfaches dieser Zahl zu erwarten. Hinzu kämen viele andere Staaten. Bei weltweit so vielen Kernkraftwerken würde sich nach Ansicht des Umweltexperten aber auch ein massives Problem mit der Uranversorgung ergeben. Die Folge wäre der Wiedereinstieg in den Brennstoffkreislauf"

by solon 2007-09-20 00:17 Umweltschutz · Kernenergie · Technologie · Politik · Wirtschaft · Verbraucherschutz · China · Indien · Ethik

http://www.welt.de/politik/article1197878/Toepfer_warnt_vor_Festhalten_an_Atomenergie.html - cached - mail it - history

Geplanter Abschuss von Zivilmaschinen: Scharfrichter Jung (Stern.de)

"Verteidigungsminister Jung outet sich als Verfassungsfeind mit seinem Plan, Terror-Jets einfach abzuschießen. Ein neuer Tiefpunkt in der oft hysterischen Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern um populistische Ziele."

by solon 2007-09-19 01:35 Politik · Gesetzesinitiativen · Franz Josef Jung · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Militär · Ethik · Demokratie · Justiz

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Scharfrichter-Jung/597975.html - cached - mail it - history

Schäuble und Jung spielen mit dem Entsetzen (Spiegel.de)

"Anschläge mit schmutzigen Bomben, Abschuss entführter Passagierflugzeuge. Mit immer neuen Bedrohungsszenarien versuchen die CDU-Minister Schäuble und Jung im Anti-Terror-Kampf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszuhebeln. Das Spiel mit dem Entsetzen ist gefährlich für den Rechtsstaat."

by solon 2007-09-19 01:32 Gesetzesinitiativen · Politik · Terrorismus · Überwachung · Ethik · Demokratie · Justiz · Schäuble · Franz Josef Jung · Militär · Bürgerrechte · Menschenrechte

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506169,00.html - cached - mail it - history

Familienwerte wurden im 3. Reich verachtet, nicht verehrt (Citronengras.de)

Die Mutter benötigte man nur als Gebährmaschine. Anschließend sollten die Kinder der Familie möglichst ferngehalten werden. Stattdessen sollte der Staat die Erziehung vollständig übernehmen. Citronengras zitiert aus einer einschlägigen Rede Hitlers zu diesem Thema.

by solon 2007-09-16 04:34 Drittes Reich · Geschichte · Rechtsextremismus · Gesellschaft · Ethik · Kinder · Pädagogik · Menschenrechte · Politik

http://citronengras.de/mutterwertschaetzung-is-the-new-autobahn/ - cached - mail it - history

Die Realität von Hartz IV: 19 exemplarische Fälle (Karl Weiss)

Die Kanzlerin und der Vizekanzler jubeln. Aber die Realität dessen, was sich rund um Hartz IV abspielt, ist grausam. 19 Beispielfälle von Unterversorgung und Behördenwillkür. Nein, auf dieses Land kann man alles andere als stolz sein.

by solon 2007-09-13 01:23 Hartz · Gesellschaft · Politik · Sozialpolitik · Behörden · Ethik · Armut · Arbeitslosigkeit

http://karlweiss.twoday.net/stories/4244580/ - cached - mail it - history

An Opportunity for Wall St. in China’s Surveillance Boom (NYTimes.com)

"Wall Street analysts now follow the growth of companies that install surveillance systems providing Chinese police stations with 24-hour video feeds from nearby Internet cafes. Hedge fund money from the United States has paid for the development of not just better video cameras, but face-recognition software and even newer behavior-recognition software designed to spot the beginnings of a street protest and notify police. Now, the ties between China’s surveillance sector and American capital markets are starting to draw Washington’s attention. [...] Mr. Yap said investment firms from Europe, the United States and Asia were so enthused about the surveillance market in China that he typically led a full-day tour each week to some of the company’s factories and installations."

by solon 2007-09-13 00:36 Überwachung · Wirtschaft · China · USA · Technologie · Börse · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik

http://www.nytimes.com/2007/09/11/business/worldbusiness/11security.html?ei=5090&en=712011a0bd8e7771&ex=1347163200&partn... - cached - mail it - history

Großbritannien genehmigt Mensch-Tier-Hybriden auf Grund von Meinungsumfrage (Zeit.de)

"2073 Personen wurden befragt, laut HFEA eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung. [...] So unglaublich das ist: Die britische Entscheidung über ein ethisch hoch umstrittenes wissenschaftliches Verfahren basiert auf geballtem Unwissen. Denn die HFEA schloss sich ohne Zweifel der 61-prozentigen Mehrheit der Befragten an, die für die Mensch-Rind-Embryos war. Damit handelte die Behörde nicht nur leichtfertig, sondern auch verantwortungslos. Man fragt sich, ob ein Experten-Gremium, ausgewogen mit Befürwortern und Gegnern der neuen Technik besetzt, nicht zu einer anderen Entscheidung gekommen wären. Vielleicht wäre sie erst später zustande gekommen. Auf alle Fälle wäre dann aber eins sicher gewesen: Der Erkenntnisprozess, das Für und Wider, das letztlich zur Entscheidung geführt hätte, wäre nachvollziehbar gewesen. Und nicht nur eine vage Abstimmung aus dem Bauch heraus."

by solon 2007-09-06 18:03 Biologie · Wissenschaft · Gesellschaft · Ethik · Medizin · Wirtschaft · Großbritannien · Gesetze · Gentechnik · Menschenrechte

http://www.zeit.de/2007/37/Mensch-Embryo-Kuh?page=all - cached - mail it - history

Great Britain: Human-animal embryo study wins approval (Guardian)

"Plans to allow British scientists to create human-animal embryos are expected to be approved tomorrow by the government's fertility regulator. The Human Fertilisation and Embryology Authority published its long-awaited public consultation on the controversial research yesterday, revealing that a majority of people were "at ease" with scientists creating the hybrid embryos."

by solon 2007-09-04 16:04 Biologie · Wissenschaft · Ethik · Politik · Großbritannien · Menschenrechte · Medizin · Gesellschaft · Philosophie · Gentechnik

http://www.guardian.co.uk/science/2007/sep/04/stem.cell.research - cached - mail it - history

Strafvollzug in Deutschland: Einer Mutter wird ihr Baby 6 Monate lang einfach weggenommen (Zeit.de)

Wie die Justiz in Niedersachsen ein Baby für die Taten seiner Mutter bestrafte.

by solon 2007-09-04 10:52 Strafvollzug · Justiz · Niedersachsen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Politik · Behörden · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Ethik · Gesetze · Kinder

http://www.zeit.de/2007/36/LS-Muettergefaengnis?page=all - cached - mail it - history

Das GEZ-Gebahren passt sehr gut zum öffentlich-rechtlichen Trash-Fernsehen (Telepolis.de)

Der Artikel enthält viele weiterführende Links zu dokumentierten "Ausrutschern" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seien es einseitige Berichterstattung, Zuschauerbeleidigungen, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Hetze auf Alte, Arbeitslose, Obdachlose - ja, die GEZ passt wunderbar zu den öffentlich-rechtlichen Medien, bei denen nur eines fehlt: Selbstkritik. Und bei denen eines immer im Überfluss vorhanden ist: Grenzenlose Arroganz.

by solon 2007-08-30 13:20 Medien · Verbraucherschutz · Ethik · ARD · ZDF · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26070/1.html - cached - mail it - history

Meldungen rund um Venezuela und Chavez: Seriösität der DPA immer umstrittener (Amerika 21.de)

"Es geschah gestern am frühen Morgen. Um 4.26 Uhr ging sie verloren. Einfach so, nach zwei sachlichen Absätzen. Plötzlich war sie weg, die Seriösität bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dann nämlich war in der Meldung mit dem Kürzel "dpa er xx n1 ch" von dem "sowohl national wie international umstrittenen Chávez" die Rede. Hoppla! Auf wen trifft das denn nicht zu?"

by solon 2007-08-30 13:13 Chavez · DPA · Medien · Venezuela · Ethik · Verbraucherschutz

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Wie SPD-Schatzmeisterin sich über Linkspartei-Berichterstattung in FR beschwerte und Chefredakteur gehen musste (Junge Welt)

Die Frankfurter Rundschau scheint sich immer mehr zu einer der ekelhafteren Tageszeitungen zu entwickeln. "Am 16. Mai 2006 wurde der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR), Dr. Wolfgang Storz, Knall auf Fall entlassen. Nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung hatte er gerade mal zwei Stunden Zeit, sein Büro zu räumen. Sein E-Mail-Account wurde sofort abgeklemmt. [...] Deshalb suchen die Parteiführungen neue Wege der Propaganda: indem sie ihre Ansichten in der formell unabhängigen Presse zu plazieren suchen. Auch das ist nicht billig: Man muß Medienreferenten (»Spin doctors«) und PR-Agenturen beschäftigen. Frau Wettig-Danielmeier wählte eine ältere und preiswertere Variante: unmittelbare Weisung. [...] Dies ist das süße Geheimnis aller formal unabhängigen Blätter, nicht nur derjenigen, an denen die SPD Anteile hat. Und es gilt fast schon eingestandenermaßen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Das mag der Grund dafür sein, daß der hier berichtete Vorgang zwar im Spiegel, in der taz und in der FAZ kurz erwähnt, sonst aber, obwohl er seit Mitte August bekannt ist, totgeschwiegen wird."

by solon 2007-08-30 12:38 Medien · Politik · Meinungsfreiheit · Verbraucherschutz · Ethik · Demokratie · SPD

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Interview mit SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, über Schäuble und Innere Sicherheit (TAZ.de)

"Herr Schäuble ist der Profi der CDU im Bundeskabinett. Wenn so einer Vorschläge macht, die keine Realisierungschance haben, muss man natürlich nach dem Motiv fragen. Ich komme da auf ein Motiv, über das man sich nicht freuen kann. Irgendwann wirds hier einen Anschlag geben, und er kann hinterher sagen: "Hätte mich die SPD nicht gehindert, wäre das nicht passiert." Ein Kalkül, das einen Anschlag einbezieht, ist kein intellektuelles Spiel, sondern schäbig. Und für die SPD hochgefährlich."

by solon 2007-08-30 12:22 Überwachung · Datenschutz · SPD · CDU · Schäuble · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus · Ethik · Politik · Bundestrojaner

http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3851&id=deutschland-artikel&cHash=4c65aea737&type=98 - cached - mail it - history