"Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10-12 Fällen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. Natürlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich Änderungswünsche der Unions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu dem “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” vom 29.5.2007 anschaut, liest man was anderes"
by
solon
2007-09-13 00:48
Überwachung
·
Datenschutz
·
Politik
·
CDU
·
CSU
·
Gesetzesinitiativen
·
Bundestrojaner
·
Strafverfolgung
·
Bürgerrechte
http://netzpolitik.org/2007/moegliche-anwendungsbereiche-fuer-eine-online-durchsuchung/
-
cached
-
mail it
-
history