Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.
Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und damit der Exekutive seien eine nachhaltige Bedrohung des Rechtsstaates, so Prof. Albrecht in einem Interview mit ZDF-Sendung "Frontal 21".
Eine einfache Beschlagnahmung von E-mails, die noch auf dem Server des Providers gespeichert sind, ist laut Bundesverfassungsgericht nicht möglich. Wie jedoch Behörden genau auf E-mails zugreifen dürfen, soll noch geklärt werden.
Nun muss Meinungs- und Pressefreiheit dank beschissener Musikindustrie weiter durch Link-Verbot drangsaliert werden, bis der juristische Instanzenweg durchgekaut ist und dann in vielleicht 3 Jahren Verfassungsgericht die Urteile wieder kassiert.
Die Bundesregierung betreibt eine wiederholte und zunehmende Aushölung der Grundrechte - gegen die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, das mittlerweile als Korrektiv der Politik im Dauereinsatz ist. Gefährlich.
simpy
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