"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert."

Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin.

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.

"Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht." - Polizei und die Bundesanwaltschaft haben eben was gegen eine freie, frei investigativ tätige Presse. Vielleicht sollten die Medien mal bei den Verantwortlichen (Harms, Schäuble) nachfragen, was das soll?

"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint.""

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt."

"Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. Damit werde der "Informantenschutz komplett ausgehebelt", sagte Andreas Köhn, stellvertretender Leiter des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg: "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren"."

"Bundesanwältin Monika Harms hatte in einem Interview erklärt, niemand werde von ihrer Behörde allein wegen kritischer wissenschaftlicher Texte beschuldigt oder verhaftet. Ist es denkbar, dass die BAW noch nicht alle Beweismittel aufgedeckt hat, um eventuell verdeckte Ermittler zu schützen? Christina Clemm: Das ergäbe keinen Sinn. Für die BAW muss es jetzt gerade darum gehen, alle ihre Beweise auf den Tisch zu legen. Schließlich wird das BGH auf dieser Grundlage entscheiden, ob der §129a hier Bestand hat."

"Der Fall des unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Soziologen Andrej H. hat im Bundesgerichtshof eine Grundsatzdiskussion über den "Terrorismus-Paragraphen" 129a ausgelöst."

"Seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm häuft sich das polizeiliche Vorgehen gegen Globalisierungskritiker in Deutschland."