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solon, member since Jun 17, 2007
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"Von 16 Polizeibeamtinnen, die in den vergangenen drei Jahren in Herzogaus ausgebildet worden waren, seien 15 vernommen worden. Alle Zeuginnen hätten die in dem anonymen Brief beschriebenen Vorfälle bestritten. Die „Erstlingshundeführertaufe“ am Ende der zehn- bis zwölfwöchigen Lehrgänge sei nicht als eine „Mordsgaudi“ gewesen. [...] An der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen bestehe kein Zweifel, schreibt die Staatsanwaltschaft. „Ein förmliches Ermittlungsverfahren wird deshalb nicht eingeleitet.“ Sollte also der Fall Herzogau gar kein Polizeiskandal gewesen sein? Handelt es sich vielleicht nur um die falschen Anschuldigungen eines zartbesaiteten Beamten, der keinen Spaß versteht? Oder ist der Skandal womöglich noch größer? Handelt er nicht nur von menschenverachtenden Umtrieben in den Reihen der bayerischen Polizei, sondern auch von einem Klima der Angst, von Kadavergehorsam, braunem Ungeist und Vertuschung, durch wen auch immer?" - Ich tippe eher auf Letzteres. Und ich tippe sogar darauf, dass die Staatsanwaltschaft die meiste Angst bei der Sache hat, bedrängt von Politik und Polizei, die Sache doch bitte schön auf sich ruhen zu lassen. Deutschland im Jahr 2007 halt.
by solon 2007-11-02 17:43 Polizei · Justiz · Politik · Bayern · Affäre Polizeihundeschule · Behörden · Strafverfolgung · Folter · Gewalt
http://www.zeit.de/online/2007/45/polizeiskandal?page=all - cached - mail it - history
Das nur als kleines Beispiel dafür, dass die Polizei auch nur aus normalen Menschen besteht, die anfällig sind für Verführung, Vorteilsnahme, sadistische Quälereien. Hinzu kommt bei der Polizei die Gefahr der Bildung eines nach außen abgeschlossenen Corps-Geistes, bei dem Verfehlungen vertuscht werden und man sich gemeinschaftlich einer Kontrolle von außen entzieht.
by solon 2007-10-31 12:09 Polizei · Kriminalität · Gewalt · Bayern · Folter · Behörden · Politik · Affäre Polizeihundeschule
http://www.welt.de/vermischtes/article1316679/Polizeihundeschule_soll_sofort_schliessen.html - cached - mail it - history
Diese Meldung ist ein weiterer kleiner Hinweis, dass es in Deutschland auf vielen Gebieten (nicht nur bezüglich Hartz IV etc.) einen rückwärtsgewandten Paradigmenwechsel gegeben hat in Bezug auf den Umgang des Staates und seiner Behörden seinen Bürgern gegenüber. Wir erleben in Deutschland eine Art Gegenreformation zurück in Richtung wieder mehr Obrigkeitshörigkeit und Untertanentum. Auch solche kleinen Meldungen wie die hier über eine blinde Lehramtsanwärterin, die gegen Bayern klagen musste, um ein Referendariat zu bekommen, können als Gradmesser für diesen sich breit machenden Ungeist angesehen werden.
by solon 2007-08-12 18:06 Diskriminierung · Politik · Bayern · Schule · Universität · Gesellschaft · Justiz · Gesetze · Menschenrechte · Bildungs-Forschungspolitik
http://www.behindertenparkplatz.de/cl/2007/07/26/820/ - cached - mail it - history
Nach den islamistischen Propagandavideos vom Wochenende sprechen Politiker von "erhöhter abstrakter Gefahr" und fordert die Verwaltung der LMU München die gegenseitige Bespitzelung.
by solon 2007-06-17 11:53 Terrorismus · Strafverfolgung · Behörden · Verfassungsschutz · Geheimdienste · Bayern · München · Islamisten · Überwachung · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Universität
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24843/1.html - cached - mail it - history
Bayerns Verfassungsschutz hat mit den Hochschulen einen einzigartigen Anti-Islamisten-Pakt geschlossen: Wenn ein Student auffällt, wird er gemeldet.
by solon 2007-06-17 11:53 Terrorismus · Strafverfolgung · Behörden · Verfassungsschutz · Geheimdienste · Bayern · München · Islamisten · Überwachung · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Universität
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,471697,00.html - cached - mail it - history
Bürger müssten dann gegen Behördenentscheidungen direkt teuer klagen. Abbau von Bürokratie ist somit nur Vorwand, um Bürgerrechte zu beschneiden. Aber was soll man auch anderes von Beckstein erwarten?
by solon 2007-06-17 11:53 Bayern · Politik · Bürgerrechte · Justiz · Demokratie · Behörden · Beckstein · Gesetzesinitiativen
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/350/104246/ - cached - mail it - history
Für die rund 36 000 Kleinkinder bis zu drei Jahren gibt es in München derzeit nur etwa 6 500 Betreuungsplätze. Damit sind knapp 20 Prozent der Kinder versorgt. In Bayern beträgt der Wert sechs Prozent.
by solon 2007-06-17 11:53 Bildungs-Forschungspolitik · Sozialpolitik · Politik · Bayern · München · Kinder
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/710/103607/ - cached - mail it - history
Bayerischer Datenschützer: Es gibt keine Sicherheit bei Absprachen zum zweckgebundenen Gebrauch erhobener Datenbestände. Schnell kann die Zweckbindung in Frage gestellt werden und Daten zu aussagekräftigen Profilen verdichtet werden.
by solon 2007-06-17 11:53 Datenschutz · Politik · Überwachung · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Gesellschaft · Behörden · Bayern · Bürgerrechte · Geheimdienste · Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84693 - cached - mail it - history
Ab sofort kann man auch in Hessen wie bereits in Bayern als Autofahrer nicht mehr ohne die Gefahr der vollständigen Überwachung fahren. Jeder Autofahrer kann jederzeit erfasst werden, verdachtsunabhängig. Der Bürger ist eben äußerst gefährlich.
by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Technologie · Strafverfolgung · Bayern · Hessen · Bürgerrechte · Gesetze · Politik
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1059239 - cached - mail it - history
Auf der Suche nach einer Person wurden etliche Büros und Privatwohnungen durchsucht, Onlinejournale und Druckereien lahmgelegt und etliche Computer beschlagnahmt. Ende der Pressefreiheit in Bayern?
by solon 2007-06-17 11:53 Demokratie · Bürgerrechte · Politik · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Bayern · Medien · Menschenrechte · Militär
http://www.get-privacy.info/?p=261 - cached - mail it - history
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