"»Ich habe in meiner Laufbahn erfahren, daß mittlerweile die Polizei dasselbe macht wie der Verfassungsschutz.« Der das sagt, muß es wissen: Wolfgang Deuß, Abteilungsleiter Islamismus beim einschlägigen Bremer Landesamt, seit 34 Jahren dabei und gestern als Zeuge im Fall Murat Kurnaz vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages geladen. [...] So erinnerte sich der Verfassungsschützer, daß im November 2005, kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an das Kabinett Merkel, zwei Mitarbeiter des noch SPD-geführten Bundesinnenministeriums (BMI) in Bremen aufkreuzten und mehrere Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres, insbesondere des Ausländer- und Polizeireferats, des Landeskriminalamtes und Deuß als Verfassungsschutz-Mann zu einer Besprechung zusammentrommelten. Otto Schilys Sendboten überbrachten eine klare Ansage, so Deuß: »Eine ›Gefährdungsanalyse sollte erstellt werden, nach dem Motto: Finden Sie Mittel und Wege, daß er nicht wieder einreisen kann.«"

"Bundeswehrkreise versuchten am Dienstag, die Relevanz der Daten herunterzuspielen. Bei den Lageanalysen handele es sich um jeweils tagesaktuelle Informationen. Diese seien ohnehin oft schon nach weniger als einer Woche nicht mehr zutreffend. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte: 'Die Behörde hat die Daten offenbar für nicht sehr relevant gehalten.'"

"Der Berliner Zeitung zufolge sollen dazu [zu den von der Bundeswehr gelöschten Berichten] auch Berichte über die Teilnahme deutscher Offiziere an Verhören in einem US-Geheimgefängnis gehören. Diese habe das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr aus einem Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla erhalten. Dort sollen die USA vor und nach dem 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt haben. An den Verhören in Tuzla sollen – wie die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht schreibt – zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) beteiligt gewesen sein."

Kauder: "Rückblickend kann man vieles leichter beurteilen. Aber man stellt sich schon die Frage, warum niemand tiefer in den Fall eingestiegen ist. Alle [...] vernommenen Zeugen haben unbestritten ihre Pflicht getan. Aber eben auch nicht mehr!"

Deutschland ist halt doch eine Bananenrepublik. Von der Macht der US-Untersuchungsausschüsse im Kongress ist der Bundestag weit entfernt. Zuviel Kontrolle der Regierung ist vermutlich undeutsch. Also lässt man den Ausschuss zappeln.

"Wenn man nichts hat - das ist das Prinzip des Rechtsstaates - dann kann man auch nicht zu solch einer Etikettierung kommen, er sei ein Sicherheitsrisiko", so Jachmann wörtlich.

Gegenüber ARD-Magazin MONITOR widersprach ehemalige Guantanamo-Beauftragte Steinmeier: Bundesregierung habe sich nicht für Freilassung von Kurnaz eingesetzt. Ein Rücktritt von Steinmeier ist natürlich weiterhin ausgeschlossen. Eher geht die Welt unter

Wer in Deutschland geboren ist und aufwächst aber sein Aufenthaltsrecht wegen einer Entführung nicht pünktlich verlängern kann, fliegt raus aus Deutschland. Menschenrechte? Dasein für die Menschen? Nicht mit diesem Staat!

Im BND-Untersuchungsausschuss wollte die SPD heute eigentlich punkten. Doch dann wurde harsche Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes laut.

Die Bundesregierung verweigerte bislang die Weitergabe eines Vermerkes an den BND-Untersuchungsausschuss, der darstellt, dass es doch ein US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz gab.