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solon, member since Jun 17, 2007
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Top "Bürgerrechte" experts: solon,

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" Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken." - Aber ich weiß schon, wie die Story weiter geht: Die Datenträger werden in den nächsten Tagen wieder gefunden werden. Ob das dann tatsächlich die CDs waren, die verloren gingen, kann dann niemand sagen, aber alle werden es glauben. Und keiner wird thematisieren, dass es gar nicht darum geht, dass die CDs wiedergefunden werden. Der Schaden war der temporäre Verlust, der Schaden bleibt, egal, ob sie wiedergefunden werden. Keiner kann sagen, wer die CDs zwischenzeitlich eventuell alles in der Hand hatte. Ein Datenleck bleibt bei digitalen Daten für immer bestehen, wenn Daten einmal unbeaufsichtigt unterwegs waren.
by solon 2007-11-24 20:24 Großbritannien · Datenschutz · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Behörden · Gesellschaft
http://www.netzeitung.de/ausland/821350.html - cached - mail it - history
"Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, welches über die Köpfe seiner Bürger hinweg installiert worden sei und erhebliche demokratische Defizite habe, sagte Habermas. „Und der Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht.“ Er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“."
by solon 2007-11-24 19:59 EU · Demokratie · Gesellschaft · Bürgerrechte · Habermas
http://www.zeit.de/online/2007/48/habermas-spd?page=all - cached - mail it - history
"Und es ist kaum zu erwarten, dass die Linkspartei, deren tapfere Mitglieder Evrim Baba und Mari Weiß ja genau die richtigen Fragen gestellt haben, sich mehrheitlich noch einmal die Blöße gibt, ein Gesetz für unnötig und übertrieben zu erklären - um dann zuzustimmen. Der rhetorische Kunstgriff, dass andere Parteien ja noch viel Schlimmeres beschlossen hätten respektive beschließen würden, nutzt sich doch allmählich ab."
by solon 2007-11-24 19:42 Linkspartei · SPD · Datenschutz · Berlin · Polizei · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Überwachung · Bürgerrechte · Behörden
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/704427.html - cached - mail it - history
"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...
by solon 2007-11-21 17:11 Überwachung · Datenschutz · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Ethik
http://feynsinn.org/?p=648 - cached - mail it - history
Flatter analysiert Schäubles Artikel in der Zeit, in der Schäuble vom Staat als "Freund und Helfer" spricht, der unbedingt ganz viele Überwachungsinstrumente benötige. Schäubles Artikel ist jedoch durchzogen von seinen üblichen rhetorischen Tricks der eristischen Dialektik. Beliebt bei Schäuble in dem Artikel beispielsweise Kunstgriff 13 (Gegenteil grell darstellen).
by solon 2007-11-21 07:09 Überwachung · Datenschutz · Schäuble · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Rhetorik · Gesellschaft
http://feynsinn.org/?p=647 - cached - mail it - history
"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert."
by solon 2007-11-21 06:45 Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Presseifreiheit · DDR · Stasi · Geheimdienste · Demokratie · Gesellschaft · Geschichte · Bürgerrechte · BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden
http://www.hartz4all.de/blog/archives/125-Kein-Vergleich.html - cached - mail it - history
"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."
by solon 2007-11-20 14:38 Videoüberwachung · Städtebau · Soziologie · Sozialpolitik · Politik · Überwachung · Gesellschaft · Bürgerrechte · Armut · Hartz · Arbeitslosigkeit · Ethik
http://blog.kairaven.de/archives/1426-Altlaender-Videoueberwachung-mit-Modellcharakter.html - cached - mail it - history
"Sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin haben, denke ich, relativ schnell erkannt, dass ich wohl tatsächlich nicht der Besteller des Gutscheins war. Was dann aber folgte, ist beinahe schon absurd: Anstatt einfach zuzugeben, dass hier wohl ein Ermittlungsfehler vorliege (immerhin sind Staatsanwaltschaft und Polizei gehalten, alle Aspekte einer Straftat aufzuklären und nicht einfach irgendeiner Person, die vielleicht auf den ersten Blick schuldig sein könnte, den Prozess zu machen), fiel auf einmal der Begriff der "Beihilfe". Ich merkte an, dass (Computer-)Betrug doch ein Vorsatzdelikt sei – man könne niemanden fahrlässig betrügen. Daraufhin sagte die Richterin, dass man prüfen müsse, ob ich meinen Tor-Knoten nicht vielleicht gerade deshalb betreibe, um aktive Beihilfe zu solchen Betrugsdelikten zu leisten. Mal ganz direkt gesagt: Eine solche geistige Tiefflugleistung habe ich selten in meinem Leben erlebt. Wer bitte würde wissentlich und vorsätzlich irgendwelchen wildfremden Leuten helfen, wen anders zu betrügen, ohne dadurch selbst den geringsten Vorteil zu haben – das Risiko eines Strafverfahrens jetzt mal nicht als Vorteil gezählt?"
by solon 2007-11-20 14:27 TOR-Onion · Datenschutz · Strafverfolgung · Justiz · Bürgerrechte · Software · Behörden
http://blog.kairaven.de/archives/1423-Ein-deutscher-Tor-Router-Admin-und-die-deutsche-Justiz.html - cached - mail it - history
"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."
by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26569/1.html - cached - mail it - history
Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen.
by solon 2007-11-19 07:52 Datenschutz · Überwachung · Vorratsdatenspeicherung · Justiz · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.zeit.de/online/2007/47/vorratsdaten-interview?page=all - cached - mail it - history
Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin.
by solon 2007-11-17 09:25 BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden · Politik · G8 · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Justiz
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/702632.html - cached - mail it - history
"Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften."
by solon 2007-11-17 08:59 EU · Politik · Datenschutz · Geheimdienste · Polizei · Behörden · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98919/ - cached - mail it - history
Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.
by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105/ - cached - mail it - history
"Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht." - Polizei und die Bundesanwaltschaft haben eben was gegen eine freie, frei investigativ tätige Presse. Vielleicht sollten die Medien mal bei den Verantwortlichen (Harms, Schäuble) nachfragen, was das soll?
by solon 2007-11-17 07:47 Medien · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · BKA · Politik · Behörden · Schäuble · Bundesanwaltschaft · Überwachung · Datenschutz
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html - cached - mail it - history
"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint.""
by solon 2007-11-16 09:45 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Medien · Politik · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Behörden · Strafverfolgung · Terrorismus · Militante Gruppe · Linksextremismus · Bürgerrechte · Gesellschaft · Demokratie
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html - cached - mail it - history
"Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. [...] Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien."
by solon 2007-11-16 07:53 Überwachung · Datenschutz · Demokratie · Politik · Bürgerrechte · Justiz · Ethik · Terrorismus · Gesellschaft
http://www.zeit.de/2007/47/Innenminster-vs-BVG?page=all - cached - mail it - history
"Je weiter die Realität der DDR-Staatssicherheit der Gegenwart entrückt ist, desto unverfrorener werden die Legenden, desto dreister erscheinen die Halb- und Unwahrheiten, mit denen die Geschichte des unsäglichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates der zweiten deutschen Diktatur verklärt, verharmlost und verfälscht wird. Ehemalige Spitzenkader des Ministeriums für Staatssicherheit melden sich immer häufiger und mit zunehmender Vehemenz öffentlich zu Wort."
by solon 2007-11-16 07:48 Stasi · Geheimdienste · DDR · Geschichte · Menschenrechte · Bürgerrechte · Politik · Folter · Kriminalität · Gewalt · Überwachung · Demokratie
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?cnt=1243896 - cached - mail it - history
Und ich frage mich: Nur die Linkspartei? Die eigentliche Macht in diesem Land könnte längst in den Händen der Geheimdienste und des Militärs liegen.
by solon 2007-11-16 07:38 Politik · Demokratie · Linkspartei · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Militär · Bürgerrechte · Überwachung · Datenschutz
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1243974 - cached - mail it - history
Vorher den Verdächtigen anzusprechen, dazu fühlt sich die deutsche Polizei anscheinend oftmals nicht in der Lage. Also auf ihn mit Gebrüll... Peinlich, wenn ein solcherart behandelter Passant sich als bekannter Kriminalbiologe herausstellt. Dann kommt der Fall sogar in die Presse (http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/195773.html). Aber die vermutlich vielen Fälle, bei denen die Polizei unbekannte Passanten derart behandelt, bleiben im Dunkeln.
by solon 2007-11-15 05:41 Polizei · Bürgerrechte · Terrorismus · Behörden
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/15/auf-dem-bahnsteig/ - cached - mail it - history
"Es wird Zeit für eine Kampagne: gebt uns unser Parlament zurück! Als unmittelbar hilfreiche Maßnahmen würde ich vorschlagen: * Grundsätzlich geheime Abstimmung im Bundestag * Beschlußunfähigkeit, wenn nicht 66% der Abgeordeneten anwesend sind * Vergrößerung des Budgets für Mitarbeiter der Abgeordneten, damit diese sich sorgfältiger in Sachthemen einarbeiten können * Abschaffung der Debatte zu Protokoll * Abschaffung der Listenwahl, nur noch Direktkandidaten"
by solon 2007-11-15 05:16 Politik · Demokratie · Bürgerrechte
http://www.andreas.org/blog/?p=393 - cached - mail it - history
Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht.
by solon 2007-11-11 00:47 Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Gesellschaft
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760 - cached - mail it - history
"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."
by solon 2007-11-11 00:18 Gesetze · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Medien · Meinungsfreiheit · Justiz · Psychologie · Datenschutz · Überwachung · Gesellschaft · Demokratie
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/813/141507/ - cached - mail it - history
"In Großbritannien wurde eine junge Muslimin nach einem Terrorismusgesetz für schuldig befunden, das bald auch ähnlich in der ganzen EU Gültigkeit erlangen könnte. [...] In Großbritannien wurde gestern eine junge Frau verurteilt, die Dschihad-Gedichte geschrieben hatte. Schuldig wurde sie wegen des Besitzes von Dokumenten gesprochen, die "einer Person dienlich sein können, terroristische Straftaten zu begehen oder vorzubereiten"."
by solon 2007-11-11 00:13 Terrorismus · Großbritannien · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Gesetze · Meinungsfreiheit
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26579/1.html - cached - mail it - history
"The fate of prisoners secreted away under the Bush administration is in some ways worse than even Hollywood has portrayed. [...] Within days it emerged that el-Masri was indeed the wrong man. It was a "100 percent case of mistaken identity," said another former agency official. Yet, despite this discovery, el-Masri spent 18 weeks in solitary confinement in a CIA "black site," or secret prison used by the United States in its war on terror. [...] In the course of investigating the rendition program for the past four years, I have interviewed victims, CIA pilots, case officers who have actually carried out renditions, senior CIA officers who directed such operations and officials at the White House who were involved in authorizing such measures. All of these sources told me in private or on the record that repeated claims by the White House that we "don't send people to countries where they will be tortured" are plain lies. [...] Inside its own "black site" prisons, the CIA uses interrogation methods that -- while falling short of the medieval techniques used in the Arab world -- still, in the eyes of many within the agency, amount to straightforward torture. [...] Physical torture, like the beatings he later endured, could be overcome, he said, but psychological torture "lives with you all your life." [...] Most of the terrorist suspects involved remain in custody and cannot talk. [...] Recently, by refusing to hear the lawsuit of Khaled el-Masri, the U.S. Supreme Court has added to this veil of secrecy. [...] As long as a terror suspect remains a "ghost prisoner" whose location and fate can only be guessed at, then a prison guard or interrogator need feel little fear of the consequences of what he or she might do. Secrecy is a friend of the torturer."
by solon 2007-11-07 03:25 Folter · USA · Politik · Strafverfolgung · Justiz · CIA · Geheimdienste · Terrorismus · Affäre El-Masri · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Behörden
http://www.salon.com/opinion/feature/2007/11/05/rendition/ - cached - mail it - history
Ja, auch in den USA nehmen die Gefährder von Verfassung und Menschenrechten für sich in Anspruch, dass es ja keine "Denkverbote" geben dürfe. So auch Mukasey, Kandidat für den Posten des Attorney General in den USA. Als "unabhängiges" Denken wird dort bezeichnet, dass er Folter total prima (= lebensnotwendig) findet. Demnach waren Hitler und Stalin vermutlich echte Freigeister und hervorragende, kritische und unabhängig denkende Intellektuelle.
by solon 2007-11-07 03:10 Folter · USA · Politik · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Strafverfolgung · Justiz
http://www.slate.com/id/2177560/ - cached - mail it - history
"The question of whether waterboarding constitutes torture is a no-brainer. Our nation and many others have recognized for decades that it does. One doesn't have to have been "read into" the details of a classified program, as President Bush has suggested, to reach a judgment about this interrogation technique. [...] If we were to legitimize cruelty -- as those who espouse waterboarding would wish us to do -- we would do violence to the concept of inalienable and inviolable personal rights. The protection afforded by law to core human dignity would be shattered, with incalculable damage to our nation's deepest values, founding principles and constitutional order."
by solon 2007-11-07 03:03 Folter · Menschenrechte · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Justiz · USA · Politik · Gesellschaft · Ethik
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/11/05/AR2007110501594.html?nav=rss_opinion/columns - cached - mail it - history
Eine entlarvende Auflistung von Politikeraussagen zur Onlinedurchsuchung. "Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt - passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. (Sicherlich hilft sie auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Falschparker und Leute, die ihren Müll achtlos auf die Straße werfen.)"
by solon 2007-11-01 20:46 Überwachung · Datenschutz · Gesetzesinitiativen · Politik · Strafverfolgung · Bundestrojaner · Bürgerrechte
http://www.hanno.de/blog/2007/10-bis-20-faelle/ - cached - mail it - history
Netzeitung.de mit ihrer DPA-Version über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine Ehefrau.
by solon 2007-11-01 20:22 Polizei · Strafverfolgung · Terrorismus · Weblogs · Bürgerrechte · Politik · Gesellschaft · Ethik
http://www.netzeitung.de/vermischtes/796290.html - cached - mail it - history
FR-Online über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine firsch vermählte Ehefrau.
by solon 2007-11-01 20:05 Polizei · Weblogs · Gesellschaft · Terrorismus · Behörden · Bürgerrechte · Politik · Strafverfolgung · Ethik
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1236326 - cached - mail it - history
"Michael Hochgeschwender, der in München amerikanische Kulturgeschichte lehrt, macht ein Fragezeichen hinter dieses bedrohlich wirkende Bild US-amerikanischer "Fundamentalismen". In seinem Essay räumt er überzeugend mit den allzu pauschalen europäischen Urteilen über den Antimodernismus amerikanischer Religiosität auf. [...] Hochgeschwender gelingt es, anhand mikrogeschichtlicher Darstellungen, den Beitrag der seit dem 18. Jahrhundert wellenartig auftretenden Erweckungsbewegungen zur Modernisierung und zur Herausbildung der amerikanischen Gesellschaft zu beleuchten und damit zugleich der (auch politischen) Vielfalt der Evangelikalismen gerecht zu werden. [...] Ohne das Great Awakening des Jahres 1740, bei dem die Masse der Siedler von einem überkonfessionellen und antiinstitutionellen religiösen Enthusiasmus erfüllt war, der die lebendige Teilhabe eines jeden "Wiedergeborenen" einklagte, hätten die Konzepte der Revolutionäre nicht umgesetzt werden können. Aus diesem Miteinander erwuchs sowohl die Abschaffung des Staatskirchentums als auch die Sanktionierung religiöser Pluralität und nicht zuletzt die Geburt der amerikanischen Zivilreligion. Der Autor greift nicht zu hoch, wenn er "im zweiten Awakening des 19. Jahrhunderts die schlechthin folgenreichste religiöse Bewegung in der US-amerikanischen Geschichte" sieht. Von der zweiten Welle egalitärer Religiosität wurde die Wahlrechtsreform ebenso mitgetragen wie die Frauenemanzipation und - nicht zuletzt - die Anti-Sklavereibewegung. Zugleich erwiesen sich bereits damals die marktgerichteten, heilsuniversalistischen Religionsgemeinschaften als äußerst kreativ bei der irdischen Herstellung einer Nation upon a Hill. Immer wieder betont Hochgeschwender, wie modern und antirestaurativ die frühen Erweckungsbewegungen in ihren Antworten auf die Transformationskrisen der Moderne waren und wie spät sich erst die heute alles überschattende Allianz von New Right und Neofundamentalismus herausgebildet hat."
by solon 2007-11-01 19:45 Religion · USA · Politik · Gesellschaft · Kultur · Geschichte · Bürgerrechte · Menschenrechte · Literatur
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=1236293 - cached - mail it - history
Rechtsstaat, Demokratie, freie Wahlen, faire Gerichtsverfahren... alles überbewertet. Nur die Geheimdienste sind wichtig für die Demokratie. Oder so. Schäuble halt. Gefährlicher Brandstifter.
by solon 2007-11-01 18:22 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Schäuble · Geheimdienste · Demokratie · Bürgerrechte · Behörden · Polizei · Justiz · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen
http://www.zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble?page=all - cached - mail it - history
Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtere. Demnächst soll jeder Bundesbürger mit einer Überwachungskamera ausgestattet werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf jeder nur noch nackig auf die Straße. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf man seine Wohnung nur noch nach telefonischer Abmeldung bei der Polizei verlassen. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf jeder willkürlich verhaftet werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf die Polizei am Parlament vorbei neue Gesetze erlassen. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert...
by solon 2007-10-31 21:31 Polizei · Videoüberwachung · Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · BKA · Bürgerrechte · Strafverfolgung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98082/ - cached - mail it - history
Hamburg spielt den Bürgern vor, sie würden weiterhin auf Papier wählen. Das ist jedoch nur eine Farce. Ausschlaggebend sind die elektronisch erfassten und verarbeiteten Wahlergebnisse. Und die sind sehr leicht zu manipulieren. Die Hamburger Behörden und Politiker tun jedoch gaaaaaanz unschuldig. Logisch, wer setzt sich schon für dieses lästige Ding namens "Demokratie" ein...
by solon 2007-10-31 21:26 Demokratie · Technologie · Hacking · Hamburg · Wahlcomputer · Bürgerrechte · Datenschutz
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98034/ - cached - mail it - history
Pseudo-Jugendschutz. Aber Hauptsache man tut was und hält die Fassade weiter aufrecht, dass der Staat mit Gesetzen wirksam die Jugend vor gefährlichen Medien schützen könne und deshalb die Informationsfreiheit für alle Bürger einschränken müsse.
by solon 2007-10-31 21:23 Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Jugendschutz · Gesetze · Technologie · Wirtschaft · Justiz · Ethik · Bürgerrechte · Kinder
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97889/ - cached - mail it - history
"The nation's centralized watch list has grown to include 755,000 names suspected of having terrorist ties, resulting in nearly 20,000 positive matches of persons against the list in 2006, according to a new report from Congress's investigative reporting arm. Since the list is now used in nearly all routine police stops and for domestic airline travel, Americans made up the bulk of those matches."
by solon 2007-10-31 20:51 Überwachung · Datenschutz · Terrorismus · USA · Behörden · Strafverfolgung · Bürgerrechte
http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/10/860000-name-lon.html - cached - mail it - history
"Ein Ableger von C ist Hancock, eine Programmiersprache zum Zweck, "Communities of Interest" in den Telefonnetzen zu finden. Die Idee: man prüft, wer mit wem häufig telefoniert, bildet Gruppen nach und stößt so auf mutmaßliche Verdächtige. AT and T entwickelte die Technik in den Neunzigern, nun fragt das FBI bei Telefonieprovidern nach entsprechenden Daten."
by solon 2007-10-31 14:14 Überwachung · Datenschutz · USA · Politik · FBI · Geheimdienste · Polizei · Behörden · Wirtschaft · Informationsfreiheit · Informatik · Software · Strafverfolgung · Bürgerrechte
http://www.gulli.com/news/schuld-durch-assoziation-fbi-2007-10-30/ - cached - mail it - history
"Die sogenannte Überstellung von Terrorverdächtigen in andere Länder ist nach Ansicht von CIA-Chef Michael Hayden sehr nützlich. Die Verdächtigen werden bei den Verhören in den Drittländern teilweise gefoltert. Die so gewonnenen Informationen seien für die USA unersetzlich, sagt der Chef des amerikanischen Geheimdienstes." - Möchten Sie jemandem die Hand drücken, der Menschen foltern lässt?
by solon 2007-10-31 11:30 Folter · Geheimdienste · CIA · USA · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Ethik · Behörden
http://www.welt.de/politik/article1316723/CIA-Chef_verteidigt_Verhoere_in_Folterlaendern.html - cached - mail it - history
"So wünscht sich Günther differenzierte Sperrmaßnahmen und eine Freigabe des Zugriffes, wenn bestätigt wird, dass der Anfragende ein Erwachsener ist. Dies würde jedoch nicht nur eine einmalige Bestätigung bei Vertragsabschluss bedeuten, sondern vielmehr eine wiederkehrende Bestätigung bei jeder Seite, die als nicht geeignet für Kinder und Jugendliche angesehen wird. Dies wiederum bedeutet aber auch eine Prüfung jeder Internetseite, welche im Endeffekt dann den Artikel 5 GG (Rezipientenfreiheit) ad absurdum und schon alleine wegen des durch den Aufwand entstehenden Verzögerungseffektes zu einer Art "Deutschlandweb" führen würde. Zumindest aber würden die "auch für Kinder und Jugendliche" freigegebenen Seiten letztendlich nur langsam anwachsen können und somit gerade diesen Gruppen nur eine "beschränkte Informationsfreiheit mit Verzögerungseffekt" gewähren. Der deutsche Jugendschutz basiert noch immer auf dem Gedanken, dass die Verantwortung der Eltern reduziert wird und die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen beim Staat liegt."
by solon 2007-10-29 20:16 Meinungsfreiheit · Jugendschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Demokratie · Kinder · Netzkultur
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26478/1.html - cached - mail it - history
"Wenn wegen Straftaten ermittelt wird, die im Strafmaß über fünf Jahren liegen, soll das Strafverfolgungsinteresse stets gewichtiger sein als die Pressefreiheit. Das zeigt den Haken der Geschichte: Ein Strafverfahren lässt sich von den Verfolgungsbehörden unschwer so hoch aufhängen, dass die Ermittlungen über dieser Hürde liegen. Und ein Informant, der weiß, dass er nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geheim bleibt, wird dazu neigen, von vornherein gar nichts zu sagen. [...] Als, wie erwähnt, der frühere Verfassungsrichter Kühling im Grundrechte-Report 2003 dem Fernmeldegeheimnis einen Nachruf schrieb, wurde das vielfach für Alarmismus gehalten. Es würde, so hatte der Verfassungsjurist geklagt, "inzwischen buchstäblich jedes Telefonat abgehört - sei es (in geringerem Maße) durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es (umfassend) durch fremde Geheimdienste"."
by solon 2007-10-29 15:38 Heribert Prantl · Überwachung · Datenschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Justiz · Pressefreiheit · Demokratie
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/653/140356/ - cached - mail it - history
"Der Rechtsanwalt Boris Kusnezow war in Russland ein Star. Bis er den Geheimdienst herausforderte. Nun ist er auf der Flucht. [...] Kusnezow fotografierte die Abhörprotokolle ab und legte das Foto seiner Klage gegen die illegalen Ermittlungsmethoden des FSB bei, die er beim Verfassungsgericht einreichte. Mehr noch: Er verlangte, diejenigen FSB-Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen, die den Senator ungesetzlich belauschten. Ein folgeschwerer Schritt. Der Geheimdienst drehte den Spieß um und beschuldigte Kusnezow prompt der Verletzung des Staatsgeheimnisses. Das als geheim gekennzeichnete Papier durfte nicht an Personen gelangen, die nicht als Geheimnisträger eingestuft sind, und Verfassungsrichter, jedenfalls Mitarbeiter ihres Apparats, sind es nicht. Dieser Logik kann Kusnezow nicht folgen. „Illegales Abhören ist eine Menschenrechtsverletzung, und laut Gesetz kann Menschenrechtsverletzung nicht als Staatsgeheimnis gelten“. Im Verfassungsgericht arbeiten auch nur Menschen. Und sie standen vor einem Dilemma, das mit der Rechtsprechung wenig zu tun hatte: auf der einen Waagschale ein bereits verhafteter korrupter Politiker und sein paragrafenhafter Anwalt, auf der anderen der FSB, fast schon genauso allmächtig wie sein Vorgänger KGB. Das Verfassungsgericht wies Kusnezows Klage ab, was indirekt die Anerkennung seiner Schuld bedeutete."
by solon 2007-10-29 12:22 Russland · Demokratie · Menschenrechte · Justiz · Behörden · Geheimdienste · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Politik
http://www.zeit.de/online/2007/44/kusnezow?page=all - cached - mail it - history
Alle Erkenntnisse aus Soziologie, Politikwissenschaft und Psychologie haben nichts genutzt. Deutschland schlittert weiter zurück in Richtung autoritär-repressiver Staat, wie es ihn schon zu Kaiserzeiten und danach gab. Bianchi: "Diese Abwärtsspirale beinhaltet im wesentlichen Entwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die Depressionen und Verzweiflung hervorrufen. Ein rigider bürokratischer Apparat behandelt die Betroffenen als Last, die möglichst rasch weggeschoben werden muß. Das verabsolutierte Kostensenkungsprinzip geht zu Lasten der Menschen und ihrer Würde. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen verschärft den »Gewaltakt Arbeitslosigkeit« für die Betroffenen. Sie erfahren eine psychisch und materiell sehr destruktive Entwertung ihrer Bildung und beruflichen Leistung, die für das Selbstwert- und Identitätsgefühl relevant sind."
by solon 2007-10-16 07:45 Neoliberalismus · Wirtschaft · Politik · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Hartz · Armut · Arbeitslosigkeit · Psychologie · Menschenrechte · Bürgerrechte · Gesetze · Ethik
http://www.jungewelt.de/2007/10-16/031.php - cached - mail it - history
"Laut Dagens Nyheter erhielt die schwedische Regierung ein Schreiben der EU-Kommission, in dem sie dazu aufgefordert wird, sich an EU-Recht anzupassen. Das aber ist nur möglich, wenn Schweden das in der Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip aufgibt. Das Öffentlichkeitsprinzip machte es möglich, dass Greenpeace Einsicht in Informationen über gentechnisch veränderten Mais des Saatgutkonzerns Monsanto bekam. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen."
by solon 2007-10-15 11:07 EU · Schweden · Demokratie · Bürgerrechte · Wirtschaft · Gentechnik · Lobbyismus · Korruption · Gesetze · Justiz
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26403/1.html - cached - mail it - history
"Doch die plötzlich verordnete Sammelwut übersteigt die Fähigkeiten des dänischen Geheimdienstes. Deshalb regelt das Gesetz - im Namen des Kampfes gegen den Terror - auch die Teil-Privatisierung der Online-Überwachung. [...] Wie viele Dänen in welchen Bereichen der Gesellschaft insgesamt als neue Mitarbeiter des Geheimdienstes geworben werden sollten, ist nicht bekannt. [...] Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart."
by solon 2007-10-13 05:39 Überwachung · Datenschutz · Dänemark · Vorratsdatenspeicherung · Geheimdienste · Behörden · Politik · Bürgerrechte
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/1004/politik/0003/index.html?group=berliner-zeitu... - cached - mail it - history
"Beginnt jetzt etwa ein Wettbewerb, welche Inhalte man zensieren will, wer beim Einschränkung eines derartig elementaren Grundrechtes wie dem Recht auf Information am weitesten geht? [...] Das Sperren von Internetseiten verfolgt im Endeffekt das gleiche Ziel wie Bücherverbrennungen. Sie ist im Gegensatz dazu nur diskreter und setzt kein CO2 frei. Es geht aber in beiden Fällen darum, der Mehrheit der Bürger den ungehinderten Zugang zu Informationen zu nehmen. Es ist eine Sache, wenn ein unabhängiges Gericht durch ein Urteil Medien nachträglich einzieht bzw. dessen Löschung befiehlt, weil diese selbst eine Straftat darstellen. Zum Beispiel bei Beleidigungen, Pornographie mit Kindern oder der Anstiftung zu Straftaten. Es ist eine ganz andere Sache, wenn Regierungen die Möglichkeit haben, für sie unerwünschte Inhalte von vornherein zu sperren. Das nennt man Zensur und die ist nicht ohne Grund verboten."
by solon 2007-10-04 03:39 Netzkultur · Bürgerrechte · EU · Frattini · Schäuble · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · Demokratie · Strafverfolgung · Terrorismus
http://antiterror.blog.de/2007/10/02/unwissenheit_ist_starke~3071723 - cached - mail it - history
"[...] the Multistate Anti-Terrorism Information Exchange, or Matrix, [...] could soon access 20 billion pieces of information, all of them churned and sorted and analysed to predict who might one day turn into a terrorist. A new version, called the System to Assess Risk, or STAR, has just been launched using information drawn from both private and public databases. As most of the data have already been disclosed to third parties—airline tickets, job records, car rentals and the like—they are not covered by the American constitution's Fourth Amendment, so no court warrant is required. In an age of global terror, when governments are desperately trying to pre-empt future attacks, such profiling has become a favourite tool. But although it can predict the behaviour of large groups, this technique is “incredibly inaccurate” when it comes to individuals, says Simon Wessely, a professor of psychiatry at King's College London. Bruce Schneier, an American security guru, agrees. Mining vast amounts of data for well-established behaviour patterns, such as credit-card fraud, works very well, he says. But it is “extraordinarily unreliable” when sniffing out terrorist plots, which are uncommon and rarely have a well-defined profile. [...] DNA is less reliable as a crime-detection tool than most people think. Although it almost never provides a false “negative” reading, it can produce false “positives”. Professor Allan Jamieson, director of the Forensic Institute in Glasgow, believes too much faith is placed in it. As he points out, a person can transfer DNA to a place, or weapon, that he (or she) has never seen or touched. [...] with the collection and centralisation of such vast amounts of data, the potential for abuse is huge and the safeguards paltry. [...] imagine what sort of state may emerge as the best brains of a secret police force—a force whose house culture treats all dissent as dangerous—perfect the art of gathering and using information on massive computer banks, not yellowing paper."
by solon 2007-10-04 03:21 Überwachung · Datenschutz · Terrorismus · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Polizei · Behörden · USA · Großbritannien · Bruce Schneier · Technologie
http://economist.com/world/international/displaystory.cfm?story_id=9867324 - cached - mail it - history
"Wildes Rastern bringt nichts. Die Rasterfahndung ist nur brauchbar, wenn man genug Anhaltspunkte und einen kleinen Täterkreis mit einem herausstechenden Fahndungskriterium hat. Alles hängt von einem detaillierten Täterprofil ab. [...] Ich habe festgestellt, dass der Begründungsumfang von Instanz zu Instanz deutlich abnimmt. Von Polizei zu Staatsanwaltschaft - und noch deutlicher von Staatsanwaltschaft zu Gericht. Die Gerichte übernehmen die Begründung der Staatsanwaltschaft. Die richterliche Kontrolle ist hier mangelhaft. [...] in zwei Dritteln der Fälle wurden die Verdächtigen, gegen die weiter ermittelt wurde, nicht benachrichtigt - obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist eines der großen Probleme. Es ist nicht klar, wer informieren muss."
by solon 2007-10-04 02:40 Datenschutz · Behörden · Polizei · Überwachung · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Justiz · Rasterfahndung · Gesetze · Wissenschaft · Max-Planck-Institut(e)
http://www.zeit.de/online/2007/39/interview-rasterfahndung?page=all - cached - mail it - history
Die Zeiten sind so verrückt, dass Politiker derzeit alle möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte fordern können und viele ihnen zujubeln.
by solon 2007-09-29 19:30 Demokratie · Meinungsfreiheit · Politik · EU · Frattini · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus
http://antiterror.blog.de/2007/09/28/eu_zensur_des_internets~3051845 - cached - mail it - history
"Die Beschwerdeführer halten ein systematisches Massenscanning von Kfz-Kennzeichen für eine [...] Ermittlung „ins Blaue hinein“. Der Kfz-Kennzeichenabgleich stelle „im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung dar“. „Erlaubte man eine generelle, verdachtslose Kennzeichenüberwachung, mit welcher Begründung wollte man dann einer sonstigen generellen, verdachtslosen Überwachung der Bevölkerung zwecks ‚Abgleichs mit dem Fahndungsbestand‘ entgegen treten, etwa einer automatischen Überprüfung aller Inhaber eingeschalteter Mobiltelefone, einer permanenten, kontaktlosen Fahndung anhand von RFID-Chips in mitgeführten Ausweispapieren oder einer generellen biometrischen Gesichtserkennung an jeder Straßenecke?“, so die Beschwerdeschrift."
by solon 2007-09-29 19:24 Politik · Polizei · Gesetze · Bürgerrechte · Überwachung · Datenschutz · Justiz
http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-kfz-massenscanning/ - cached - mail it - history
"Europe's top privacy official says the European Union is weakening a planned privacy protection in order to secure agreement for the proposal. [...] Peter Hustinx, the European Data Protection Supervison (EDPS), has made his warnings in relation to the Data Protection Framework Decision (DPFD), a proposed basis for police data sharing across Europe. [...] Hustinx has three times raised serious objections to the way negotiations over the DPFD have progressed. [...] He has now raised another serious concern, which is that the negotiations have produced a compromise by which protection will only be extended to data coming from another country. [...] 'The European Commission merged data protection and security so that privacy principles would be balanced with security objectives. When this new outcry is combined with what the EDPS has said previously in relation to (controversial banking body) SWIFT and passenger name records, one wonders whether the commission now sees privacy principles as being subservient to security objectives.'" - Na, was für eine Erkenntnis! In Deutschland wird Datenschutz von den Mehrheitsparteien längst gar als ein Hindernis (!) für die Sicherheit angesehen. Und der EU-Datenschutzbeauftragte glaubt immer noch, dass unsere Politiker Datenschutz und Sicherheit (korrekter hier: Schnüffelbedürfnis der Sicherheitsbehörden) gleichrangig behandeln. Auf welchem Planeten lebt der denn?
by solon 2007-09-25 17:55 Überwachung · Datenschutz · EU · Gesetzesinitiativen · Behörden · Strafverfolgung · Polizei · Bürgerrechte
http://www.theregister.co.uk/2007/09/25/eu_data_protection_warning/ - cached - mail it - history
"In short, the government and its supporters wants all of the internet to act like a giant microphone that can be turned on at any moment in secret by the government on any target without court oversight with the promise, but no external oversight, that the nation's spooks are only using the microphone to listen in on the nation's enemies. They say it's the same thing as letting police set up sobriety checkpoints." - In den USA machen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste mächtig Druck. Ihre Befugnisse reichen ihnen immer noch nicht. Gerichtlich ausgestellte Befugnisse zum Abhören seien nur Bürokratie. Die Technologie laufe ihnen davon. Kommt einem bekannt vor das Geseiere.
by solon 2007-09-25 03:34 Überwachung · Datenschutz · Behörden · Polizei · FBI · USA · Politik · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Geheimdienste
http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/09/government-want.html - cached - mail it - history
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