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solon, member since Jun 17, 2007
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Top "Bürgerrechte" experts: solon,

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" Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken." - Aber ich weiß schon, wie die Story weiter geht: Die Datenträger werden in den nächsten Tagen wieder gefunden werden. Ob das dann tatsächlich die CDs waren, die verloren gingen, kann dann niemand sagen, aber alle werden es glauben. Und keiner wird thematisieren, dass es gar nicht darum geht, dass die CDs wiedergefunden werden. Der Schaden war der temporäre Verlust, der Schaden bleibt, egal, ob sie wiedergefunden werden. Keiner kann sagen, wer die CDs zwischenzeitlich eventuell alles in der Hand hatte. Ein Datenleck bleibt bei digitalen Daten für immer bestehen, wenn Daten einmal unbeaufsichtigt unterwegs waren.
by solon 2007-11-24 20:24 Großbritannien · Datenschutz · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Behörden · Gesellschaft
http://www.netzeitung.de/ausland/821350.html - cached - mail it - history
"Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, welches über die Köpfe seiner Bürger hinweg installiert worden sei und erhebliche demokratische Defizite habe, sagte Habermas. „Und der Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht.“ Er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“."
by solon 2007-11-24 19:59 EU · Demokratie · Gesellschaft · Bürgerrechte · Habermas
http://www.zeit.de/online/2007/48/habermas-spd?page=all - cached - mail it - history
"Und es ist kaum zu erwarten, dass die Linkspartei, deren tapfere Mitglieder Evrim Baba und Mari Weiß ja genau die richtigen Fragen gestellt haben, sich mehrheitlich noch einmal die Blöße gibt, ein Gesetz für unnötig und übertrieben zu erklären - um dann zuzustimmen. Der rhetorische Kunstgriff, dass andere Parteien ja noch viel Schlimmeres beschlossen hätten respektive beschließen würden, nutzt sich doch allmählich ab."
by solon 2007-11-24 19:42 Linkspartei · SPD · Datenschutz · Berlin · Polizei · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Überwachung · Bürgerrechte · Behörden
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/704427.html - cached - mail it - history
"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...
by solon 2007-11-21 17:11 Überwachung · Datenschutz · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Ethik
http://feynsinn.org/?p=648 - cached - mail it - history
Flatter analysiert Schäubles Artikel in der Zeit, in der Schäuble vom Staat als "Freund und Helfer" spricht, der unbedingt ganz viele Überwachungsinstrumente benötige. Schäubles Artikel ist jedoch durchzogen von seinen üblichen rhetorischen Tricks der eristischen Dialektik. Beliebt bei Schäuble in dem Artikel beispielsweise Kunstgriff 13 (Gegenteil grell darstellen).
by solon 2007-11-21 07:09 Überwachung · Datenschutz · Schäuble · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Rhetorik · Gesellschaft
http://feynsinn.org/?p=647 - cached - mail it - history
"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert."
by solon 2007-11-21 06:45 Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Presseifreiheit · DDR · Stasi · Geheimdienste · Demokratie · Gesellschaft · Geschichte · Bürgerrechte · BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden
http://www.hartz4all.de/blog/archives/125-Kein-Vergleich.html - cached - mail it - history
"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."
by solon 2007-11-20 14:38 Videoüberwachung · Städtebau · Soziologie · Sozialpolitik · Politik · Überwachung · Gesellschaft · Bürgerrechte · Armut · Hartz · Arbeitslosigkeit · Ethik
http://blog.kairaven.de/archives/1426-Altlaender-Videoueberwachung-mit-Modellcharakter.html - cached - mail it - history
"Sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin haben, denke ich, relativ schnell erkannt, dass ich wohl tatsächlich nicht der Besteller des Gutscheins war. Was dann aber folgte, ist beinahe schon absurd: Anstatt einfach zuzugeben, dass hier wohl ein Ermittlungsfehler vorliege (immerhin sind Staatsanwaltschaft und Polizei gehalten, alle Aspekte einer Straftat aufzuklären und nicht einfach irgendeiner Person, die vielleicht auf den ersten Blick schuldig sein könnte, den Prozess zu machen), fiel auf einmal der Begriff der "Beihilfe". Ich merkte an, dass (Computer-)Betrug doch ein Vorsatzdelikt sei – man könne niemanden fahrlässig betrügen. Daraufhin sagte die Richterin, dass man prüfen müsse, ob ich meinen Tor-Knoten nicht vielleicht gerade deshalb betreibe, um aktive Beihilfe zu solchen Betrugsdelikten zu leisten. Mal ganz direkt gesagt: Eine solche geistige Tiefflugleistung habe ich selten in meinem Leben erlebt. Wer bitte würde wissentlich und vorsätzlich irgendwelchen wildfremden Leuten helfen, wen anders zu betrügen, ohne dadurch selbst den geringsten Vorteil zu haben – das Risiko eines Strafverfahrens jetzt mal nicht als Vorteil gezählt?"
by solon 2007-11-20 14:27 TOR-Onion · Datenschutz · Strafverfolgung · Justiz · Bürgerrechte · Software · Behörden
http://blog.kairaven.de/archives/1423-Ein-deutscher-Tor-Router-Admin-und-die-deutsche-Justiz.html - cached - mail it - history
"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."
by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26569/1.html - cached - mail it - history
Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen.
by solon 2007-11-19 07:52 Datenschutz · Überwachung · Vorratsdatenspeicherung · Justiz · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.zeit.de/online/2007/47/vorratsdaten-interview?page=all - cached - mail it - history
Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin.
by solon 2007-11-17 09:25 BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden · Politik · G8 · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Justiz
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/702632.html - cached - mail it - history
"Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften."
by solon 2007-11-17 08:59 EU · Politik · Datenschutz · Geheimdienste · Polizei · Behörden · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98919/ - cached - mail it - history
Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.
by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105/ - cached - mail it - history
"Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht." - Polizei und die Bundesanwaltschaft haben eben was gegen eine freie, frei investigativ tätige Presse. Vielleicht sollten die Medien mal bei den Verantwortlichen (Harms, Schäuble) nachfragen, was das soll?
by solon 2007-11-17 07:47 Medien · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · BKA · Politik · Behörden · Schäuble · Bundesanwaltschaft · Überwachung · Datenschutz
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html - cached - mail it - history
"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint.""
by solon 2007-11-16 09:45 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Medien · Politik · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Behörden · Strafverfolgung · Terrorismus · Militante Gruppe · Linksextremismus · Bürgerrechte · Gesellschaft · Demokratie
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html - cached - mail it - history
"Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. [...] Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien."
by solon 2007-11-16 07:53 Überwachung · Datenschutz · Demokratie · Politik · Bürgerrechte · Justiz · Ethik · Terrorismus · Gesellschaft
http://www.zeit.de/2007/47/Innenminster-vs-BVG?page=all - cached - mail it - history
"Je weiter die Realität der DDR-Staatssicherheit der Gegenwart entrückt ist, desto unverfrorener werden die Legenden, desto dreister erscheinen die Halb- und Unwahrheiten, mit denen die Geschichte des unsäglichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates der zweiten deutschen Diktatur verklärt, verharmlost und verfälscht wird. Ehemalige Spitzenkader des Ministeriums für Staatssicherheit melden sich immer häufiger und mit zunehmender Vehemenz öffentlich zu Wort."
by solon 2007-11-16 07:48 Stasi · Geheimdienste · DDR · Geschichte · Menschenrechte · Bürgerrechte · Politik · Folter · Kriminalität · Gewalt · Überwachung · Demokratie
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?cnt=1243896 - cached - mail it - history
Und ich frage mich: Nur die Linkspartei? Die eigentliche Macht in diesem Land könnte längst in den Händen der Geheimdienste und des Militärs liegen.
by solon 2007-11-16 07:38 Politik · Demokratie · Linkspartei · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Militär · Bürgerrechte · Überwachung · Datenschutz
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1243974 - cached - mail it - history
Vorher den Verdächtigen anzusprechen, dazu fühlt sich die deutsche Polizei anscheinend oftmals nicht in der Lage. Also auf ihn mit Gebrüll... Peinlich, wenn ein solcherart behandelter Passant sich als bekannter Kriminalbiologe herausstellt. Dann kommt der Fall sogar in die Presse (http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/195773.html). Aber die vermutlich vielen Fälle, bei denen die Polizei unbekannte Passanten derart behandelt, bleiben im Dunkeln.
by solon 2007-11-15 05:41 Polizei · Bürgerrechte · Terrorismus · Behörden
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/15/auf-dem-bahnsteig/ - cached - mail it - history
"Es wird Zeit für eine Kampagne: gebt uns unser Parlament zurück! Als unmittelbar hilfreiche Maßnahmen würde ich vorschlagen: * Grundsätzlich geheime Abstimmung im Bundestag * Beschlußunfähigkeit, wenn nicht 66% der Abgeordeneten anwesend sind * Vergrößerung des Budgets für Mitarbeiter der Abgeordneten, damit diese sich sorgfältiger in Sachthemen einarbeiten können * Abschaffung der Debatte zu Protokoll * Abschaffung der Listenwahl, nur noch Direktkandidaten"
by solon 2007-11-15 05:16 Politik · Demokratie · Bürgerrechte
http://www.andreas.org/blog/?p=393 - cached - mail it - history
Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht.
by solon 2007-11-11 00:47 Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Gesellschaft
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760 - cached - mail it - history
"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind."
by solon 2007-11-11 00:18 Gesetze · Gesetzesinitiativen · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Medien · Meinungsfreiheit · Justiz · Psychologie · Datenschutz · Überwachung · Gesellschaft · Demokratie
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/813/141507/ - cached - mail it - history
"In Großbritannien wurde eine junge Muslimin nach einem Terrorismusgesetz für schuldig befunden, das bald auch ähnlich in der ganzen EU Gültigkeit erlangen könnte. [...] In Großbritannien wurde gestern eine junge Frau verurteilt, die Dschihad-Gedichte geschrieben hatte. Schuldig wurde sie wegen des Besitzes von Dokumenten gesprochen, die "einer Person dienlich sein können, terroristische Straftaten zu begehen oder vorzubereiten"."
by solon 2007-11-11 00:13 Terrorismus · Großbritannien · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Gesetze · Meinungsfreiheit
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26579/1.html - cached - mail it - history
"The fate of prisoners secreted away under the Bush administration is in some ways worse than even Hollywood has portrayed. [...] Within days it emerged that el-Masri was indeed the wrong man. It was a "100 percent case of mistaken identity," said another former agency official. Yet, despite this discovery, el-Masri spent 18 weeks in solitary confinement in a CIA "black site," or secret prison used by the United States in its war on terror. [...] In the course of investigating the rendition program for the past four years, I have interviewed victims, CIA pilots, case officers who have actually carried out renditions, senior CIA officers who directed such operations and officials at the White House who were involved in authorizing such measures. All of these sources told me in private or on the record that repeated claims by the White House that we "don't send people to countries where they will be tortured" are plain lies. [...] Inside its own "black site" prisons, the CIA uses interrogation methods that -- while falling short of the medieval techniques used in the Arab world -- still, in the eyes of many within the agency, amount to straightforward torture. [...] Physical torture, like the beatings he later endured, could be overcome, he said, but psychological torture "lives with you all your life." [...] Most of the terrorist suspects involved remain in custody and cannot talk. [...] Recently, by refusing to hear the lawsuit of Khaled el-Masri, the U.S. Supreme Court has added to this veil of secrecy. [...] As long as a terror suspect remains a "ghost prisoner" whose location and fate can only be guessed at, then a prison guard or interrogator need feel little fear of the consequences of what he or she might do. Secrecy is a friend of the torturer."
by solon 2007-11-07 03:25 Folter · USA · Politik · Strafverfolgung · Justiz · CIA · Geheimdienste · Terrorismus · Affäre El-Masri · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Behörden
http://www.salon.com/opinion/feature/2007/11/05/rendition/ - cached - mail it - history
Ja, auch in den USA nehmen die Gefährder von Verfassung und Menschenrechten für sich in Anspruch, dass es ja keine "Denkverbote" geben dürfe. So auch Mukasey, Kandidat für den Posten des Attorney General in den USA. Als "unabhängiges" Denken wird dort bezeichnet, dass er Folter total prima (= lebensnotwendig) findet. Demnach waren Hitler und Stalin vermutlich echte Freigeister und hervorragende, kritische und unabhängig denkende Intellektuelle.
by solon 2007-11-07 03:10 Folter · USA · Politik · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Strafverfolgung · Justiz
http://www.slate.com/id/2177560/ - cached - mail it - history
"The question of whether waterboarding constitutes torture is a no-brainer. Our nation and many others have recognized for decades that it does. One doesn't have to have been "read into" the details of a classified program, as President Bush has suggested, to reach a judgment about this interrogation technique. [...] If we were to legitimize cruelty -- as those who espouse waterboarding would wish us to do -- we would do violence to the concept of inalienable and inviolable personal rights. The protection afforded by law to core human dignity would be shattered, with incalculable damage to our nation's deepest values, founding principles and constitutional order."
by solon 2007-11-07 03:03 Folter · Menschenrechte · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Justiz · USA · Politik · Gesellschaft · Ethik
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/11/05/AR2007110501594.html?nav=rss_opinion/columns - cached - mail it - history
Eine entlarvende Auflistung von Politikeraussagen zur Onlinedurchsuchung. "Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt - passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. (Sicherlich hilft sie auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Falschparker und Leute, die ihren Müll achtlos auf die Straße werfen.)"
by solon 2007-11-01 20:46 Überwachung · Datenschutz · Gesetzesinitiativen · Politik · Strafverfolgung · Bundestrojaner · Bürgerrechte
http://www.hanno.de/blog/2007/10-bis-20-faelle/ - cached - mail it - history
Netzeitung.de mit ihrer DPA-Version über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine Ehefrau.
by solon 2007-11-01 20:22 Polizei · Strafverfolgung · Terrorismus · Weblogs · Bürgerrechte · Politik · Gesellschaft · Ethik
http://www.netzeitung.de/vermischtes/796290.html - cached - mail it - history
FR-Online über den skandalösen Polizeiüberfall auf den Blogger vom Weblog "Too Much Cookies Network" (http://www.toomuchcookies.net/) und seine firsch vermählte Ehefrau.
by solon 2007-11-01 20:05 Polizei · Weblogs · Gesellschaft · Terrorismus · Behörden · Bürgerrechte · Politik · Strafverfolgung · Ethik
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1236326 - cached - mail it - history
"Michael Hochgeschwender, der in München amerikanische Kulturgeschichte lehrt, macht ein Fragezeichen hinter dieses bedrohlich wirkende Bild US-amerikanischer "Fundamentalismen". In seinem Essay räumt er überzeugend mit den allzu pauschalen europäischen Urteilen über den Antimodernismus amerikanischer Religiosität auf. [...] Hochgeschwender gelingt es, anhand mikrogeschichtlicher Darstellungen, den Beitrag der seit dem 18. Jahrhundert wellenartig auftretenden Erweckungsbewegungen zur Modernisierung und zur Herausbildung der amerikanischen Gesellschaft zu beleuchten und damit zugleich der (auch politischen) Vielfalt der Evangelikalismen gerecht zu werden. [...] Ohne das Great Awakening des Jahres 1740, bei dem die Masse der Siedler von einem überkonfessionellen und antiinstitutionellen religiösen Enthusiasmus erfüllt war, der die lebendige Teilhabe eines jeden "Wiedergeborenen" einklagte, hätten die Konzepte der Revolutionäre nicht umgesetzt werden können. Aus diesem Miteinander erwuchs sowohl die Abschaffung des Staatskirchentums als auch die Sanktionierung religiöser Pluralität und nicht zuletzt die Geburt der amerikanischen Zivilreligion. Der Autor greift nicht zu hoch, wenn er "im zweiten Awakening des 19. Jahrhunderts die schlechthin folgenreichste religiöse Bewegung in der US-amerikanischen Geschichte" sieht. Von der zweiten Welle egalitärer Religiosität wurde die Wahlrechtsreform ebenso mitgetragen wie die Frauenemanzipation und - nicht zuletzt - die Anti-Sklavereibewegung. Zugleich erwiesen sich bereits damals die marktgerichteten, heilsuniversalistischen Religionsgemeinschaften als äußerst kreativ bei der irdischen Herstellung einer Nation upon a Hill. Immer wieder betont Hochgeschwender, wie modern und antirestaurativ die frühen Erweckungsbewegungen in ihren Antworten auf die Transformationskrisen der Moderne waren und wie spät sich erst die heute alles überschattende Allianz von New Right und Neofundamentalismus herausgebildet hat."
by solon 2007-11-01 19:45 Religion · USA · Politik · Gesellschaft · Kultur · Geschichte · Bürgerrechte · Menschenrechte · Literatur
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=1236293 - cached - mail it - history
Rechtsstaat, Demokratie, freie Wahlen, faire Gerichtsverfahren... alles überbewertet. Nur die Geheimdienste sind wichtig für die Demokratie. Oder so. Schäuble halt. Gefährlicher Brandstifter.
by solon 2007-11-01 18:22 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Schäuble · Geheimdienste · Demokratie · Bürgerrechte · Behörden · Polizei · Justiz · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen
http://www.zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble?page=all - cached - mail it - history
Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtere. Demnächst soll jeder Bundesbürger mit einer Überwachungskamera ausgestattet werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf jeder nur noch nackig auf die Straße. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf man seine Wohnung nur noch nach telefonischer Abmeldung bei der Polizei verlassen. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf jeder willkürlich verhaftet werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf die Polizei am Parlament vorbei neue Gesetze erlassen. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert...
by solon 2007-10-31 21:31 Polizei · Videoüberwachung · Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · BKA · Bürgerrechte · Strafverfolgung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98082/ - cached - mail it - history
Hamburg spielt den Bürgern vor, sie würden weiterhin auf Papier wählen. Das ist jedoch nur eine Farce. Ausschlaggebend sind die elektronisch erfassten und verarbeiteten Wahlergebnisse. Und die sind sehr leicht zu manipulieren. Die Hamburger Behörden und Politiker tun jedoch gaaaaaanz unschuldig. Logisch, wer setzt sich schon für dieses lästige Ding namens "Demokratie" ein...
by solon 2007-10-31 21:26 Demokratie · Technologie · Hacking · Hamburg · Wahlcomputer · Bürgerrechte · Datenschutz
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98034/ - cached - mail it - history
Pseudo-Jugendschutz. Aber Hauptsache man tut was und hält die Fassade weiter aufrecht, dass der Staat mit Gesetzen wirksam die Jugend vor gefährlichen Medien schützen könne und deshalb die Informationsfreiheit für alle Bürger einschränken müsse.
by solon 2007-10-31 21:23 Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Jugendschutz · Gesetze · Technologie · Wirtschaft · Justiz · Ethik · Bürgerrechte · Kinder
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97889/ - cached - mail it - history
"The nation's centralized watch list has grown to include 755,000 names suspected of having terrorist ties, resulting in nearly 20,000 positive matches of persons against the list in 2006, according to a new report from Congress's investigative reporting arm. Since the list is now used in nearly all routine police stops and for domestic airline travel, Americans made up the bulk of those matches."
by solon 2007-10-31 20:51 Überwachung · Datenschutz · Terrorismus · USA · Behörden · Strafverfolgung · Bürgerrechte
http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/10/860000-name-lon.html - cached - mail it - history
"Ein Ableger von C ist Hancock, eine Programmiersprache zum Zweck, "Communities of Interest" in den Telefonnetzen zu finden. Die Idee: man prüft, wer mit wem häufig telefoniert, bildet Gruppen nach und stößt so auf mutmaßliche Verdächtige. AT and T entwickelte die Technik in den Neunzigern, nun fragt das FBI bei Telefonieprovidern nach entsprechenden Daten."
by solon 2007-10-31 14:14 Überwachung · Datenschutz · USA · Politik · FBI · Geheimdienste · Polizei · Behörden · Wirtschaft · Informationsfreiheit · Informatik · Software · Strafverfolgung · Bürgerrechte
http://www.gulli.com/news/schuld-durch-assoziation-fbi-2007-10-30/ - cached - mail it - history
"Die sogenannte Überstellung von Terrorverdächtigen in andere Länder ist nach Ansicht von CIA-Chef Michael Hayden sehr nützlich. Die Verdächtigen werden bei den Verhören in den Drittländern teilweise gefoltert. Die so gewonnenen Informationen seien für die USA unersetzlich, sagt der Chef des amerikanischen Geheimdienstes." - Möchten Sie jemandem die Hand drücken, der Menschen foltern lässt?
by solon 2007-10-31 11:30 Folter · Geheimdienste · CIA · USA · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Ethik · Behörden
http://www.welt.de/politik/article1316723/CIA-Chef_verteidigt_Verhoere_in_Folterlaendern.html - cached - mail it - history
"So wünscht sich Günther differenzierte Sperrmaßnahmen und eine Freigabe des Zugriffes, wenn bestätigt wird, dass der Anfragende ein Erwachsener ist. Dies würde jedoch nicht nur eine einmalige Bestätigung bei Vertragsabschluss bedeuten, sondern vielmehr eine wiederkehrende Bestätigung bei jeder Seite, die als nicht geeignet für Kinder und Jugendliche angesehen wird. Dies wiederum bedeutet aber auch eine Prüfung jeder Internetseite, welche im Endeffekt dann den Artikel 5 GG (Rezipientenfreiheit) ad absurdum und schon alleine wegen des durch den Aufwand entstehenden Verzögerungseffektes zu einer Art "Deutschlandweb" führen würde. Zumindest aber würden die "auch für Kinder und Jugendliche" freigegebenen Seiten letztendlich nur langsam anwachsen können und somit gerade diesen Gruppen nur eine "beschränkte Informationsfreiheit mit Verzögerungseffekt" gewähren. Der deutsche Jugendschutz basiert noch immer auf dem Gedanken, dass die Verantwortung der Eltern reduziert wird und die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen beim Staat liegt."
by solon 2007-10-29 20:16 Meinungsfreiheit · Jugendschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Demokratie · Kinder · Netzkultur
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26478/1.html - cached - mail it - history
"Wenn wegen Straftaten ermittelt wird, die im Strafmaß über fünf Jahren liegen, soll das Strafverfolgungsinteresse stets gewichtiger sein als die Pressefreiheit. Das zeigt den Haken der Geschichte: Ein Strafverfahren lässt sich von den Verfolgungsbehörden unschwer so hoch aufhängen, dass die Ermittlungen über dieser Hürde liegen. Und ein Informant, der weiß, dass er nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geheim bleibt, wird dazu neigen, von vornherein gar nichts zu sagen. [...] Als, wie erwähnt, der frühere Verfassungsrichter Kühling im Grundrechte-Report 2003 dem Fernmeldegeheimnis einen Nachruf schrieb, wurde das vielfach für Alarmismus gehalten. Es würde, so hatte der Verfassungsjurist geklagt, "inzwischen buchstäblich jedes Telefonat abgehört - sei es (in geringerem Maße) durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es (umfassend) durch fremde Geheimdienste"."
by solon 2007-10-29 15:38 Heribert Prantl · Überwachung · Datenschutz · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Justiz · Pressefreiheit · Demokratie
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/653/140356/ - cached - mail it - history
"Der Rechtsanwalt Boris Kusnezow war in Russland ein Star. Bis er den Geheimdienst herausforderte. Nun ist er auf der Flucht. [...] Kusnezow fotografierte die Abhörprotokolle ab und legte das Foto seiner Klage gegen die illegalen Ermittlungsmethoden des FSB bei, die er beim Verfassungsgericht einreichte. Mehr noch: Er verlangte, diejenigen FSB-Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen, die den Senator ungesetzlich belauschten. Ein folgeschwerer Schritt. Der Geheimdienst drehte den Spieß um und beschuldigte Kusnezow prompt der Verletzung des Staatsgeheimnisses. Das als geheim gekennzeichnete Papier durfte nicht an Personen gelangen, die nicht als Geheimnisträger eingestuft sind, und Verfassungsrichter, jedenfalls Mitarbeiter ihres Apparats, sind es nicht. Dieser Logik kann Kusnezow nicht folgen. „Illegales Abhören ist eine Menschenrechtsverletzung, und laut Gesetz kann Menschenrechtsverletzung nicht als Staatsgeheimnis gelten“. Im Verfassungsgericht arbeiten auch nur Menschen. Und sie standen vor einem Dilemma, das mit der Rechtsprechung wenig zu tun hatte: auf der einen Waagschale ein bereits verhafteter korrupter Politiker und sein paragrafenhafter Anwalt, auf der anderen der FSB, fast schon genauso allmächtig wie sein Vorgänger KGB. Das Verfassungsgericht wies Kusnezows Klage ab, was indirekt die Anerkennung seiner Schuld bedeutete."
by solon 2007-10-29 12:22 Russland · Demokratie · Menschenrechte · Justiz · Behörden · Geheimdienste · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Politik
http://www.zeit.de/online/2007/44/kusnezow?page=all - cached - mail it - history
Alle Erkenntnisse aus Soziologie, Politikwissenschaft und Psychologie haben nichts genutzt. Deutschland schlittert weiter zurück in Richtung autoritär-repressiver Staat, wie es ihn schon zu Kaiserzeiten und danach gab. Bianchi: "Diese Abwärtsspirale beinhaltet im wesentlichen Entwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die Depressionen und Verzweiflung hervorrufen. Ein rigider bürokratischer Apparat behandelt die Betroffenen als Last, die möglichst rasch weggeschoben werden muß. Das verabsolutierte Kostensenkungsprinzip geht zu Lasten der Menschen und ihrer Würde. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen verschärft den »Gewaltakt Arbeitslosigkeit« für die Betroffenen. Sie erfahren eine psychisch und materiell sehr destruktive Entwertung ihrer Bildung und beruflichen Leistung, die für das Selbstwert- und Identitätsgefühl relevant sind."
by solon 2007-10-16 07:45 Neoliberalismus · Wirtschaft · Politik · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Hartz · Armut · Arbeitslosigkeit · Psychologie · Menschenrechte · Bürgerrechte · Gesetze · Ethik
http://www.jungewelt.de/2007/10-16/031.php - cached - mail it - history
"Laut Dagens Nyheter erhielt die schwedische Regierung ein Schreiben der EU-Kommission, in dem sie dazu aufgefordert wird, sich an EU-Recht anzupassen. Das aber ist nur möglich, wenn Schweden das in der Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip aufgibt. Das Öffentlichkeitsprinzip machte es möglich, dass Greenpeace Einsicht in Informationen über gentechnisch veränderten Mais des Saatgutkonzerns Monsanto bekam. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen."
by solon 2007-10-15 11:07 EU · Schweden · Demokratie · Bürgerrechte · Wirtschaft · Gentechnik · Lobbyismus · Korruption · Gesetze · Justiz
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26403/1.html - cached - mail it - history
"Doch die plötzlich verordnete Sammelwut übersteigt die Fähigkeiten des dänischen Geheimdienstes. Deshalb regelt das Gesetz - im Namen des Kampfes gegen den Terror - auch die Teil-Privatisierung der Online-Überwachung. [...] Wie viele Dänen in welchen Bereichen der Gesellschaft insgesamt als neue Mitarbeiter des Geheimdienstes geworben werden sollten, ist nicht bekannt. [...] Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart."
by solon 2007-10-13 05:39 Überwachung · Datenschutz · Dänemark · Vorratsdatenspeicherung · Geheimdienste · Behörden · Politik · Bürgerrechte
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/1004/politik/0003/index.html?group=berliner-zeitu... - cached - mail it - history
"Beginnt jetzt etwa ein Wettbewerb, welche Inhalte man zensieren will, wer beim Einschränkung eines derartig elementaren Grundrechtes wie dem Recht auf Information am weitesten geht? [...] Das Sperren von Internetseiten verfolgt im Endeffekt das gleiche Ziel wie Bücherverbrennungen. Sie ist im Gegensatz dazu nur diskreter und setzt kein CO2 frei. Es geht aber in beiden Fällen darum, der Mehrheit der Bürger den ungehinderten Zugang zu Informationen zu nehmen. Es ist eine Sache, wenn ein unabhängiges Gericht durch ein Urteil Medien nachträglich einzieht bzw. dessen Löschung befiehlt, weil diese selbst eine Straftat darstellen. Zum Beispiel bei Beleidigungen, Pornographie mit Kindern oder der Anstiftung zu Straftaten. Es ist eine ganz andere Sache, wenn Regierungen die Möglichkeit haben, für sie unerwünschte Inhalte von vornherein zu sperren. Das nennt man Zensur und die ist nicht ohne Grund verboten."
by solon 2007-10-04 03:39 Netzkultur · Bürgerrechte · EU · Frattini · Schäuble · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · Demokratie · Strafverfolgung · Terrorismus
http://antiterror.blog.de/2007/10/02/unwissenheit_ist_starke~3071723 - cached - mail it - history
"[...] the Multistate Anti-Terrorism Information Exchange, or Matrix, [...] could soon access 20 billion pieces of information, all of them churned and sorted and analysed to predict who might one day turn into a terrorist. A new version, called the System to Assess Risk, or STAR, has just been launched using information drawn from both private and public databases. As most of the data have already been disclosed to third parties—airline tickets, job records, car rentals and the like—they are not covered by the American constitution's Fourth Amendment, so no court warrant is required. In an age of global terror, when governments are desperately trying to pre-empt future attacks, such profiling has become a favourite tool. But although it can predict the behaviour of large groups, this technique is “incredibly inaccurate” when it comes to individuals, says Simon Wessely, a professor of psychiatry at King's College London. Bruce Schneier, an American security guru, agrees. Mining vast amounts of data for well-established behaviour patterns, such as credit-card fraud, works very well, he says. But it is “extraordinarily unreliable” when sniffing out terrorist plots, which are uncommon and rarely have a well-defined profile. [...] DNA is less reliable as a crime-detection tool than most people think. Although it almost never provides a false “negative” reading, it can produce false “positives”. Professor Allan Jamieson, director of the Forensic Institute in Glasgow, believes too much faith is placed in it. As he points out, a person can transfer DNA to a place, or weapon, that he (or she) has never seen or touched. [...] with the collection and centralisation of such vast amounts of data, the potential for abuse is huge and the safeguards paltry. [...] imagine what sort of state may emerge as the best brains of a secret police force—a force whose house culture treats all dissent as dangerous—perfect the art of gathering and using information on massive computer banks, not yellowing paper."
by solon 2007-10-04 03:21 Überwachung · Datenschutz · Terrorismus · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Polizei · Behörden · USA · Großbritannien · Bruce Schneier · Technologie
http://economist.com/world/international/displaystory.cfm?story_id=9867324 - cached - mail it - history
"Wildes Rastern bringt nichts. Die Rasterfahndung ist nur brauchbar, wenn man genug Anhaltspunkte und einen kleinen Täterkreis mit einem herausstechenden Fahndungskriterium hat. Alles hängt von einem detaillierten Täterprofil ab. [...] Ich habe festgestellt, dass der Begründungsumfang von Instanz zu Instanz deutlich abnimmt. Von Polizei zu Staatsanwaltschaft - und noch deutlicher von Staatsanwaltschaft zu Gericht. Die Gerichte übernehmen die Begründung der Staatsanwaltschaft. Die richterliche Kontrolle ist hier mangelhaft. [...] in zwei Dritteln der Fälle wurden die Verdächtigen, gegen die weiter ermittelt wurde, nicht benachrichtigt - obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist eines der großen Probleme. Es ist nicht klar, wer informieren muss."
by solon 2007-10-04 02:40 Datenschutz · Behörden · Polizei · Überwachung · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Justiz · Rasterfahndung · Gesetze · Wissenschaft · Max-Planck-Institut(e)
http://www.zeit.de/online/2007/39/interview-rasterfahndung?page=all - cached - mail it - history
Die Zeiten sind so verrückt, dass Politiker derzeit alle möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte fordern können und viele ihnen zujubeln.
by solon 2007-09-29 19:30 Demokratie · Meinungsfreiheit · Politik · EU · Frattini · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus
http://antiterror.blog.de/2007/09/28/eu_zensur_des_internets~3051845 - cached - mail it - history
"Die Beschwerdeführer halten ein systematisches Massenscanning von Kfz-Kennzeichen für eine [...] Ermittlung „ins Blaue hinein“. Der Kfz-Kennzeichenabgleich stelle „im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung dar“. „Erlaubte man eine generelle, verdachtslose Kennzeichenüberwachung, mit welcher Begründung wollte man dann einer sonstigen generellen, verdachtslosen Überwachung der Bevölkerung zwecks ‚Abgleichs mit dem Fahndungsbestand‘ entgegen treten, etwa einer automatischen Überprüfung aller Inhaber eingeschalteter Mobiltelefone, einer permanenten, kontaktlosen Fahndung anhand von RFID-Chips in mitgeführten Ausweispapieren oder einer generellen biometrischen Gesichtserkennung an jeder Straßenecke?“, so die Beschwerdeschrift."
by solon 2007-09-29 19:24 Politik · Polizei · Gesetze · Bürgerrechte · Überwachung · Datenschutz · Justiz
http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-kfz-massenscanning/ - cached - mail it - history
"Europe's top privacy official says the European Union is weakening a planned privacy protection in order to secure agreement for the proposal. [...] Peter Hustinx, the European Data Protection Supervison (EDPS), has made his warnings in relation to the Data Protection Framework Decision (DPFD), a proposed basis for police data sharing across Europe. [...] Hustinx has three times raised serious objections to the way negotiations over the DPFD have progressed. [...] He has now raised another serious concern, which is that the negotiations have produced a compromise by which protection will only be extended to data coming from another country. [...] 'The European Commission merged data protection and security so that privacy principles would be balanced with security objectives. When this new outcry is combined with what the EDPS has said previously in relation to (controversial banking body) SWIFT and passenger name records, one wonders whether the commission now sees privacy principles as being subservient to security objectives.'" - Na, was für eine Erkenntnis! In Deutschland wird Datenschutz von den Mehrheitsparteien längst gar als ein Hindernis (!) für die Sicherheit angesehen. Und der EU-Datenschutzbeauftragte glaubt immer noch, dass unsere Politiker Datenschutz und Sicherheit (korrekter hier: Schnüffelbedürfnis der Sicherheitsbehörden) gleichrangig behandeln. Auf welchem Planeten lebt der denn?
by solon 2007-09-25 17:55 Überwachung · Datenschutz · EU · Gesetzesinitiativen · Behörden · Strafverfolgung · Polizei · Bürgerrechte
http://www.theregister.co.uk/2007/09/25/eu_data_protection_warning/ - cached - mail it - history
"In short, the government and its supporters wants all of the internet to act like a giant microphone that can be turned on at any moment in secret by the government on any target without court oversight with the promise, but no external oversight, that the nation's spooks are only using the microphone to listen in on the nation's enemies. They say it's the same thing as letting police set up sobriety checkpoints." - In den USA machen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste mächtig Druck. Ihre Befugnisse reichen ihnen immer noch nicht. Gerichtlich ausgestellte Befugnisse zum Abhören seien nur Bürokratie. Die Technologie laufe ihnen davon. Kommt einem bekannt vor das Geseiere.
by solon 2007-09-25 03:34 Überwachung · Datenschutz · Behörden · Polizei · FBI · USA · Politik · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Geheimdienste
http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/09/government-want.html - cached - mail it - history
"Innenminister Schäuble ruft ständig nach neuen, schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit den Anschlägen von 2001 schon zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen – mit zum Teil fatalen Folgen. Ein Überblick."
by solon 2007-09-24 15:26 Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Terrorismus · Politik · Gesetze · Justiz · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Demokratie
http://www.zeit.de/online/2007/38/bg-terrorkatalog - cached - mail it - history
Der Ringfinger würde zur eindeutigen Identifizierung ja reichen. Und darum soll es ja angeblich gehen bei den Fingerabdrücken im Pass. Warum aber nimmt man stattdessen den Fingerabdruck vom Zeigefinger? Zeigefingerabdrücke hinterlässt man überall. Seine Abdrücke könnten also viel leichter zu missbrauchen sein.
by solon 2007-09-24 15:07 Überwachung · Datenschutz · E-Pass · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Strafverfolgung · Politik · Bürgerrechte
http://antiterror.blog.de/2007/09/23/fingerzeig~3028321 - cached - mail it - history
"In the United Kingdom, two prominent blogs went dark this week after publishing accusations regarding the Uzbek billionaire, Alisher Usmanov. Lawyers representing Usmanov contacted the blogs' webhost, Fasthosts, and after threats to sue under Britain's expansive libel laws, the blogs were removed. [...] Murray's hosting provider even intervened to take down individual entries and alter the text of Murray's blog to avoid further legal action. - Ein englischer Webloghoster editiert also einfach rum in den Weblogs der zahlenden Kunden, weil irgendein Anwalt mit Klage droht. Erbärmlich. Richtig erbärmlich.
by solon 2007-09-23 16:17 Überwachung · Meinungsfreiheit · Großbritannien · Netzkultur · Abmahnungen · Bürgerrechte
http://www.eff.org/deeplinks/archives/005455.php - cached - mail it - history
"Kopf schüttelnd nehmen deutsche Leitartikler die hitzige innenpolitische Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen zur Kenntnis. Einige von ihnen fragen, warum die Kanzlerin eigentlich nicht eingreift." - Es wird deutlich: Merkel ist nicht stark, sie ist schwach!
by solon 2007-09-21 07:17 Politik · Merkel · Schäuble · Franz Josef Jung · SPD · CDU · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus · Demokratie
http://www.netzeitung.de/presseschauen/748891.html - cached - mail it - history
"»Ich habe in meiner Laufbahn erfahren, daß mittlerweile die Polizei dasselbe macht wie der Verfassungsschutz.« Der das sagt, muß es wissen: Wolfgang Deuß, Abteilungsleiter Islamismus beim einschlägigen Bremer Landesamt, seit 34 Jahren dabei und gestern als Zeuge im Fall Murat Kurnaz vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages geladen. [...] So erinnerte sich der Verfassungsschützer, daß im November 2005, kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an das Kabinett Merkel, zwei Mitarbeiter des noch SPD-geführten Bundesinnenministeriums (BMI) in Bremen aufkreuzten und mehrere Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres, insbesondere des Ausländer- und Polizeireferats, des Landeskriminalamtes und Deuß als Verfassungsschutz-Mann zu einer Besprechung zusammentrommelten. Otto Schilys Sendboten überbrachten eine klare Ansage, so Deuß: »Eine ›Gefährdungsanalyse sollte erstellt werden, nach dem Motto: Finden Sie Mittel und Wege, daß er nicht wieder einreisen kann.«"
by solon 2007-09-21 07:03 Schily · Affäre Kurnaz · SPD · Politik · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Behörden · Geheimdienste · BND · BND-Untersuchungsausschuss
http://www.jungewelt.de/2007/09-21/036.php - cached - mail it - history
"Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen [...]. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich. [...] Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. [...] Im Recht des Krieges, das kann man so sehen, gilt aber die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht uneingeschränkt. Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. [...] Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren."
by solon 2007-09-20 03:54 Terrorismus · Demokratie · Justiz · Gesetzesinitiativen · Schäuble · Menschenrechte · Bürgerrechte · Militär · Politik · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html - cached - mail it - history
"Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können"
by solon 2007-09-20 03:38 Schäuble · Terrorismus · Politik · Militär · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html - cached - mail it - history
"Die Äußerungen, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am vergangenen Wochenende zum Abschuss entführter Flugzeuge gemacht und seitdem öffentlich wiederholt hat, sind von anderer Qualität. "Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen." So sprach er im "Focus", und in der ARD wiederholte er den Wunsch nach verfassungsrechtlicher Klarstellung, weil das Verfassungsrecht zur Frage des Abschusses unklar und auch dem Bundesverfassungsgericht an einer Klarstellung gelegen sei. Das ist so falsch, dass es schmerzt. Das Verfassungsrecht ist klar. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf."
by solon 2007-09-20 03:10 Franz Josef Jung · Politik · Gesetzesinitiativen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Militär · Justiz · Ethik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506562,00.html - cached - mail it - history
"Andrea Würdinger, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältevereins, bestätigte: »Man hat den Eindruck, daß Vorstellungen direkt von der Bild-Zeitung in das Aufenthaltsgesetz geflossen sind.« Besonders das mediale Bedrohungsszenario durch vermeintliche islamistische Terroristen in Deutschland habe den Druck auf Immigranten erhöht: So etwa mit der Verpflichtung für Nichtdeutsche, speziell aus arabischen Ländern, sich zur Informationsgewinnung für den Staats- und Verfassungsschutz bereitzuhalten– wer sich weigert, kann ausgewiesen werden. Der Ausweisungsgrund »Billigen und Bewerben terroristischer Handlungen« sei in der Praxis nicht einfach zu bestimmen und gerate oft in Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Nach Würdingers Beobachtung seien seit 2005 Ausweisungen »ganz verstärkt« mit Begründung der Terrorbekämpfung erfolgt. Zu den Gesetzesneuerungen gehöre auch, daß nach Ermessen der Behörden ausgewiesen werden könne, »wer auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt einwirkt«, um Haß zu schüren – eine sehr strapazierbare Formel."
by solon 2007-09-20 00:33 Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Justiz · Behörden · Strafverfolgung · Ethik · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Menschenrechte
http://www.jungewelt.de/2007/09-20/023.php - cached - mail it - history
"In a big victory for your online privacy and civil liberties, a federal court ruled [PDF] that "National Security Letters" (NSLs) violate the Constitution. Under the PATRIOT Act, NSLs allow the FBI to spy on Americans' telephone, Internet, and other records without any court approval and regardless of whether the target is suspected of a crime. With a single piece of paper, the FBI could force your ISP to turn over detailed information about your Internet communications, including the Web sites you've visited and the email addresses you've written to. Worse still, an NSL recipient is barred from notifying anyone else about the demand. Today, Judge Marrero ruled that this "gag order" is unconstitutional"
by solon 2007-09-19 01:59 Überwachung · Datenschutz · Politik · USA · FBI · Polizei · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Strafverfolgung
http://www.eff.org/deeplinks/archives/005423.php - cached - mail it - history
"Verteidigungsminister Jung outet sich als Verfassungsfeind mit seinem Plan, Terror-Jets einfach abzuschießen. Ein neuer Tiefpunkt in der oft hysterischen Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern um populistische Ziele."
by solon 2007-09-19 01:35 Politik · Gesetzesinitiativen · Franz Josef Jung · Menschenrechte · Bürgerrechte · Terrorismus · Militär · Ethik · Demokratie · Justiz
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Scharfrichter-Jung/597975.html - cached - mail it - history
"Anschläge mit schmutzigen Bomben, Abschuss entführter Passagierflugzeuge. Mit immer neuen Bedrohungsszenarien versuchen die CDU-Minister Schäuble und Jung im Anti-Terror-Kampf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszuhebeln. Das Spiel mit dem Entsetzen ist gefährlich für den Rechtsstaat."
by solon 2007-09-19 01:32 Gesetzesinitiativen · Politik · Terrorismus · Überwachung · Ethik · Demokratie · Justiz · Schäuble · Franz Josef Jung · Militär · Bürgerrechte · Menschenrechte
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506169,00.html - cached - mail it - history
Journalisten berichteten auf einer Tagung von den Folgen der Vorratsdatenspeicherung in Belgien: Informanten brechen aus Angst vor Rückverfolgung ihrer Anrufe jegliche Kontakte zu Journalisten ab.
by solon 2007-09-19 01:24 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bürgerrechte · Behörden · Politik · Gesetzesinitiativen · Medien · Meinungsfreiheit · Demokratie
http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/ - cached - mail it - history
"I explained them that I was a Tor-operator and what Tor is about. I showed them the letters from the Feds from the earlier incident to proove that I’m not bullshitting them. However, the coppers weren’t not so much into Tech-stuff and told me that a forensic unit will care about all my equippment. They searched everything: My attic, my office, my car, they digged through my wifes underwear, they found my old chmistry books very interesting, the flak-vest I own which I use when I go to strange countries, they found the fertilizer which I use for my chilli-plants, my microcontroller-experiments looked like an IED to them: Basically, EVERYTHING was suspicious."
by solon 2007-09-19 01:18 Überwachung · Datenschutz · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Behörden · Polizei · TOR-Onion · Software · Netzkultur · Vorratsdatenspeicherung · Verbraucherschutz
http://itnomad.wordpress.com/2007/09/16/tor-madness-reloaded/ - cached - mail it - history
Auch Beppe Grillo kritisiert das Parteiensystem - in Italien. Und Zehntausende gehen sogar auf seinen Vorschlag hin auf die Straße. Ein Blogger ohne politisches Amt, einfach so, als Privatmann, mit enormen politischen Einfluss. Wirkliche Res Publica statt Gemauschel in Fraktionshinterzimmern. Der Deutsche jedoch will lieber überwacht werden, statt sich ungeziemlich und öffentlich jenseits von bierbenebelten Stammtischen zur Politik zu äußern.
by solon 2007-09-13 01:33 Gesellschaft · Italien · Netzkultur · Weblogs · Politik · Politikverdrossenheit · Bürgerrechte
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/736/132495/print.html - cached - mail it - history
Die Unionspolitiker hauen mal wieder auf den Putz. Chaoten halt.
by solon 2007-09-13 01:27 Menschenrechte · Religion · Islam · Islamismus · Terrorismus · Politik · Überwachung · Datenschutz · Bürgerrechte · Bosbach · Beckstein · CDU · CSU · Gesellschaft · Strafverfolgung
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7456532_REF1,00.html - cached - mail it - history
"Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10-12 Fällen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. Natürlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich Änderungswünsche der Unions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu dem “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” vom 29.5.2007 anschaut, liest man was anderes"
by solon 2007-09-13 00:48 Überwachung · Datenschutz · Politik · CDU · CSU · Gesetzesinitiativen · Bundestrojaner · Strafverfolgung · Bürgerrechte
http://netzpolitik.org/2007/moegliche-anwendungsbereiche-fuer-eine-online-durchsuchung/ - cached - mail it - history
"Wall Street analysts now follow the growth of companies that install surveillance systems providing Chinese police stations with 24-hour video feeds from nearby Internet cafes. Hedge fund money from the United States has paid for the development of not just better video cameras, but face-recognition software and even newer behavior-recognition software designed to spot the beginnings of a street protest and notify police. Now, the ties between China’s surveillance sector and American capital markets are starting to draw Washington’s attention. [...] Mr. Yap said investment firms from Europe, the United States and Asia were so enthused about the surveillance market in China that he typically led a full-day tour each week to some of the company’s factories and installations."
by solon 2007-09-13 00:36 Überwachung · Wirtschaft · China · USA · Technologie · Börse · Menschenrechte · Bürgerrechte · Ethik
http://www.nytimes.com/2007/09/11/business/worldbusiness/11security.html?ei=5090&en=712011a0bd8e7771&ex=1347163200&partn... - cached - mail it - history
"Bundesanwältin Monika Harms hatte in einem Interview erklärt, niemand werde von ihrer Behörde allein wegen kritischer wissenschaftlicher Texte beschuldigt oder verhaftet. Ist es denkbar, dass die BAW noch nicht alle Beweismittel aufgedeckt hat, um eventuell verdeckte Ermittler zu schützen? Christina Clemm: Das ergäbe keinen Sinn. Für die BAW muss es jetzt gerade darum gehen, alle ihre Beweise auf den Tisch zu legen. Schließlich wird das BGH auf dieser Grundlage entscheiden, ob der §129a hier Bestand hat."
by solon 2007-09-04 15:36 Überwachung · Datenschutz · Terrorismus · Militante Gruppe · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Justiz · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26115/1.html - cached - mail it - history
Wie die Justiz in Niedersachsen ein Baby für die Taten seiner Mutter bestrafte.
by solon 2007-09-04 10:52 Strafvollzug · Justiz · Niedersachsen · Menschenrechte · Bürgerrechte · Politik · Behörden · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Ethik · Gesetze · Kinder
http://www.zeit.de/2007/36/LS-Muettergefaengnis?page=all - cached - mail it - history
Antiterror.Blog schreibt: "Obwohl ich kein Jurist bin, habe ich versucht, den Gesetzentwurf für das BKA-Gesetz, das kürzlich aus einer "anonymen Quelle" aufgetaucht ist, zu verstehen. Vor allem um zu gucken, was wegen der öffentlich geführten Diskussion, die sich nur um die konspirative Datenbeschaffung alias "Online-Durchsuchung" dreht, noch so mit durchrutschen könnte, ohne das es so richtig auffällt."
by solon 2007-09-01 11:47 Überwachung · Datenschutz · Polizei · BKA · Behörden · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Schäuble · Politik · Bürgerrechte
http://antiterror.blog.de/2007/09/01/jenseits_der_online_durchsuchung~2905403 - cached - mail it - history
Kommentar von Heribert Prantl: "Die Argumente, die heute für die Verwanzung vom Computern ins Feld geführt werden, sind völlig identisch mit denen, mit denen damals die Verwanzung von Wohnungen propagiert wurde. [...] Die Sicherheitspolitiker damals taten so, als ginge ohne den Lauschangriff der Staat zugrunde. Der Lauschangriff wurde zum Synonym für Kriminalitätsbekämpfung an sich; wer ihm nicht zustimmte, galt als nützlicher Idiot für die organisierte Kriminalität. Keiner wollte ein solcher Idiot sein. Daher gaben die SPD und die FDP dem Drängen von CDU/CSU nach."
by solon 2007-08-30 18:56 Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Politik · Bundestrojaner · Schäuble · Bürgerrechte · Heribert Prantl
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m3/deutschland/artikel/758/130531/ - cached - mail it - history
"Aus der Inhaltsüberwachung ist bekannt, dass 18% der deutschen Überwachungsmaßnahmen in Bayern stattfinden. Von der bayerischen Zahl für die Verkehrsdatenabfrage kann man folglich auf etwa 220.000 jährliche Abfragen von Verkehrsdaten bundesweit schließen. Wenn auch hier durchschnittlich 130 Gesprächspartner mit betroffen sind, wird jährlich das Kommunikationsverhalten von 2,8 Mio. Deutschen offen gelegt. [...] Es wird deutlich, bei welchen „mittels Telekommunikation begangenen Straftaten“ die geplante Vorratsspeicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten hauptsächlich genutzt würde: Zur Verfolgung von eBay-Betrügereien und von Tauschbörsennutzern. Soviel zum Thema „Terrorismus und Delikte der organisierten Kriminalität“, mit denen die Maßnahme begründet wird."
by solon 2007-08-30 12:54 Überwachung · Datenschutz · Behörden · Polizei · Strafverfolgung · Politik · Bürgerrechte
http://www.daten-speicherung.de/index.php/neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern/ - cached - mail it - history
"Herr Schäuble ist der Profi der CDU im Bundeskabinett. Wenn so einer Vorschläge macht, die keine Realisierungschance haben, muss man natürlich nach dem Motiv fragen. Ich komme da auf ein Motiv, über das man sich nicht freuen kann. Irgendwann wirds hier einen Anschlag geben, und er kann hinterher sagen: "Hätte mich die SPD nicht gehindert, wäre das nicht passiert." Ein Kalkül, das einen Anschlag einbezieht, ist kein intellektuelles Spiel, sondern schäbig. Und für die SPD hochgefährlich."
by solon 2007-08-30 12:22 Überwachung · Datenschutz · SPD · CDU · Schäuble · Strafverfolgung · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · Terrorismus · Ethik · Politik · Bundestrojaner
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3851&id=deutschland-artikel&cHash=4c65aea737&type=98 - cached - mail it - history
"Der Fall des unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Soziologen Andrej H. hat im Bundesgerichtshof eine Grundsatzdiskussion über den "Terrorismus-Paragraphen" 129a ausgelöst."
by solon 2007-08-30 12:15 Militante Gruppe · Terrorismus · Strafverfolgung · Justiz · Gesetze · Menschenrechte · Bürgerrechte · Politik · Behörden · Bundesanwaltschaft
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Andrej-H-Terrorismusverdacht;art122,2369413 - cached - mail it - history
"Seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm häuft sich das polizeiliche Vorgehen gegen Globalisierungskritiker in Deutschland."
by solon 2007-08-27 11:58 G8 · Politik · Polizei · BKA · Bundesanwaltschaft · Behörden · Strafverfolgung · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Militante Gruppe
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26038/1.html - cached - mail it - history
"Der Vorwurf bezieht sich auf das Konzept von »Block G8«, das die Bonner Anti-Atom-Gruppe in ihrem Artikel zitiert hatte. Von »gewaltsamem Wegdrücken« ist allerdings nirgends die Rede."
by solon 2007-08-24 02:41 Strafverfolgung · Polizei · G8 · Politik · Meinungsfreiheit · Behörden · Menschenrechte · Bürgerrechte · Justiz
http://www.jungewelt.de/2007/08-23/018.php - cached - mail it - history
"Zugang zur Bibliothek, Bekanntschaft zu einem mutmaßlichen Brandstifter und überhaupt: intellektuelle Kapazität: Aufgrund dieser drei "Beweise“ ist ein Berliner Soziologe unter Terrorverdacht geraten - und verhaftet worden."
by solon 2007-08-24 01:39 Überwachung · Strafverfolgung · Bundesanwaltschaft · Polizei · Militante Gruppe · Politik · Terrorismus · Justiz · Soziologie · Wissenschaft · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/243/129026/ - cached - mail it - history
"Unterdessen meldeten sich drei weitere Beschuldigte, die sich noch auf freiem Fuß befinden, über ihren Anwalt zu Wort. Für sie - offenkundig zwei Wissenschaftler und ein Journalist - gelte dasselbe wie für Andrej H.: Auch in ihrem Fall stütze sich der Terrorvorwurf auf wissenschaftliche Publikationen, die eine Nähe zu mg-Texten aufwiesen. Zudem verfügten alle drei über "vielfältige Kontakte in die linksextremistische Szene". Das allein reiche den staatlichen Ermittlern offenbar, um sie seit fast einem Jahr akribisch zu überwachen. Mit zum Teil "verheerenden Folgen" für ihr Privatleben. "Diese Art Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte", so die drei Beschuldigten."
by solon 2007-08-24 01:32 Terrorismus · Bundesanwaltschaft · Militante Gruppe · Strafverfolgung · Überwachung · Bürgerrechte · Polizei · Meinungsfreiheit · Politik · Wissenschaft
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1192062 - cached - mail it - history
"Die Falle ist zugeschnappt. Kaufst du dir kein Handy, läuftst du Gefahr, in Beruf und Privatleben den Anschluß zu verlieren. Besitzt du ein Handy und trägst es bei dir, kannst du geortet werden. Möchtest du mal nicht geortet werden oder auch einfach nicht telefonieren und läßt es daheim, machst du dich verdächtig."
by solon 2007-08-24 01:16 Terrorismus · Bürgerrechte · Strafverfolgung · Polizei · Behörden · Politik · Bundesanwaltschaft · Justiz · Überwachung · Militante Gruppe
http://www.alarmschrei.de/?p=456 - cached - mail it - history
"Der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. sitzt offenbar nur deshalb in U-Haft, weil die Polizei im Netz nach Schlagwörtern aus Bekennerschreiben fahndete."
by solon 2007-08-24 00:54 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Terrorismus · Strafverfolgung · Menschenrechte · Meinungsfreiheit · Soziologie · Wissenschaft · BKA · Bundesanwaltschaft · Behörden · Polizei · Justiz · Bürgerrechte · Militante Gruppe
http://www.taz.de/index.php?id=politik&art=3471&id=deutschland-artikel - cached - mail it - history
Das BKA scheint doch eine Online-Version zu bevorzugen. SPD skeptisch, sieht Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Kein Schutz vor Manipulierbarkeit der durch "Bundestrojaner" gewonnen Daten - also keine gerichtsfesten Beweise. Mit der Online-Durchsuchung würde zudem das BSI, also die Behörde, die derzeit die Online-Sicherheit propagiert, obsolet. Kein Bürger würde wohl mehr Zertifikaten oder Verhaltensratschlägen dieser Behörde in Bezug auf Software- oder Netzwerksicherheit Glauben schenken, untersteht das BSI doch direkt dem dann online via BKA schnüffelndem Bundesinnenministerium.
by solon 2007-08-17 01:05 Datenschutz · Überwachung · BSI · Behörden · Bundestrojaner · Software · Strafverfolgung · Politik · Gesetzesinitiativen · Bürgerrechte · BKA · Polizei
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94430/ - cached - mail it - history
Und alles soll natürlich nur der Sicherheit und dem Komfort der Bürger dienen.
by solon 2007-08-14 15:28 Überwachung · Datenschutz · China · Menschenrechte · Politik · Technologie · Gesellschaft · Demokratie · Bürgerrechte
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94258 - cached - mail it - history
"Als Zukunftsvision wäre etwa denkbar, dass Sie ein Bankkonto eröffnen wollen, und eine Servicekraft sagt nach einem Blick ins Netz: "Tut mir leid, bei uns nicht." Weil sie herausfand, dass Sie früher mal mit ihrer Wurstbude Pleite gemacht haben. Andere Beispiele sind die Prangerseiten, auf denen man Leute auf Verdacht kriminalisiert. Unsere Gesellschaft verzeiht immer weniger. Nicht nur Vorstrafen, auch Jugendsünden - Alkohol, Unfälle oder Schulden - werden Jahre später existenzbedrohend. Wollen wir diese Entwicklung aufhalten, müssen wir dem Internet beibringen zu vergessen."
by solon 2007-08-14 11:13 Datenschutz · Netzkultur · Verbraucherschutz · Bürgerrechte · Überwachung · Gesellschaft
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/189/127981/ - cached - mail it - history
Also Ermittlungen immer und überall heißt das übersetzt. Wir werden von Chaoten regiert.
by solon 2007-08-13 16:38 Überwachung · Strafverfolgung · Politik · CDU · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen
http://ra-melchior.blog.de/2007/08/03/dummes_geschwatz~2750103 - cached - mail it - history
Mit "Tatvorbereitungswaffe" ist gemeint... drei Mal dürfen Sie raten... genau, das Internet. Der Ausdruck wird von CDUlern verwendet.
by solon 2007-08-13 16:27 Strafverfolgung · Terrorismus · Kriminalität · Netzkultur · Bürgerrechte · Meinungsfreiheit · Gesetzesinitiativen · CDU · Politik · Kurioses · Überwachung
http://ra-melchior.blog.de/2007/08/08/tatvorbereitungswaffe~2774790 - cached - mail it - history
"Da man sich auf den Staat in Sachen Datenschutz nicht verlassen kann, bleibt nur die Notwehr: Alle, die die Lohnsteuernummer verlangen, obwohl sie kein Recht darauf haben, bekommen die falsche Variante. Jeder sollte sich neben seiner echten Lohnsteuer-Identifikationsnummer noch eine zweite zulegen - frei erfinden ist eine Möglichkeit."
by solon 2007-08-13 11:56 Datenschutz · Überwachung · Wirtschaft · Behörden · Politik · Gesetze · Bürgerrechte · Verbraucherschutz · Steuernummer
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/236850.html?nv=cd-rss410,420,440 - cached - mail it - history
"jeder wird den Zusammenhang der Nummer mit dem Namen in einem öffentlich zugänglichen Register überprüfen können. Ach, Sie meinen, es sei bereits zugesichert worden, ein solches Register werde es nicht geben?"
by solon 2007-08-13 11:34 Behörden · Überwachung · Datenschutz · Bürgerrechte · Gesetze · Wirtschaft · Steuernummer · Politik
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4158568/ - cached - mail it - history
Pressespiegel zur Legalisierung umfangreicher Überwachung der Telekommunikation in den USA.
by solon 2007-08-12 16:55 Überwachung · Datenschutz · USA · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Bürgerrechte · Politik
http://netzpolitik.org/2007/usa-legalisiert-ueberwachungspraxis/ - cached - mail it - history
Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden und Ministerien, ihr Handeln gegenüber den Bürgern offen zu legen. Das dient der Kontrolle der Regierung und der Behörden durch den Bürger. Aber das wollen die Ministerien und Behörden nicht. Also geht es vor Gericht. Das ganze ist so, als ob Bürger alle vier Jahre vor Gericht ziehen müssten, um ihr Recht auf Wahlen zugesprochen zu bekommen.
by solon 2007-08-12 06:53 Politik · Informationsfreiheit · Bürgerrechte · Gesetze · Demokratie · Behörden
http://www.netzeitung.de/deutschland/708990.html - cached - mail it - history
"Unbequeme Blogger unter Hausarrest zu stellen, ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Hierzulande gibt es subtilere Methoden - wer sich kritisch im Internet äußert, muss damit rechnen wirtschaftlich ruiniert zu werden. So wie Marc Döhler. Der Betreiber der medien-kritischen Website Call-In-TV ist nach eigenen Angaben finanziell am Ende. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München muss der Berliner mit einer Strafe von bis zu 250.000 Euro rechnen, wenn in seinem Forum noch einmal der Begriff “verwirrte Anrufer” im Zusammenhang mit Anrufsendungen des Endemol-Tochterunternehmens Callactive auftauchen sollte. Ohnehin hat Doehler schon jetzt Anwalts- und Gerichtskosten von mehreren Tausend Euro am Hals und muss mit Schadensersatzansprüchen des siegreichen Prozessgegners rechnen."
by solon 2007-08-10 20:21 Meinungsfreiheit · Menschenrechte · Gesetze · Abmahnungen · Wirtschaft · Medien · Verbraucherschutz · Bürgerrechte · Justiz · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.blogmedien.de/?p=1037 - cached - mail it - history
Hartz-IV-Empfänger sind aber auch keine Menschen. Die kommen auch mit Tierfutter aus. Glauben unsere Politiker anscheinend. Oder ist Hartz IV Teil eines übergeordneten Planes in Richtung einer neuen "Endlösung" in Bezug auf Arbeitslose?
by solon 2007-08-08 10:33 Menschenrechte · Bürgerrechte · Sozialpolitik · Politik · Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Kinder
http://www.welt.de/politik/article1071925/Gesunde_Ernaehrung_von_Jugendlichen_kaum_moeglich.html - cached - mail it - history
"Auch das Oberlandesgericht als Zweitinstanz hat dem Verlag untersagt, im satirischen Kontext auf eine Website zu verlinken, auf der sich unter anderem auch zwei Fotos des Anwalts befinden, und damit "einen Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit des Beklagten herzustellen"." Mein Kommentar: Der Link zu einer URI ist deutschen Gerichten weiterhin etwas Geheimnisvolles und Mystisches und nicht ein einfacher Verweis auf Daten bei einer anderen Quelle.
by solon 2007-08-08 10:17 Justiz · Gesetze · Meinungsfreiheit · Netzkultur · Bürgerrechte
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93828/ - cached - mail it - history
"Mit einer solchen Überwachungswanze, die von Ermittlern heimlich direkt auf Zielcomputern installiert wird, lassen sich unter anderem die Tastatureingaben für Passwörter, Login-Daten und PINs vor einer möglichen Verschlüsselung von Informationen aufzeichnen. Davon erhofft sich das BKA, alle Zugangsdaten für genutzte Dienste per Fernübertragung frei Haus geliefert zu bekommen." [...] Konkret soll sich nach "Umfeld-Analysen" mit Hilfe verdeckter Ermittler ein BKA-Team heimlich in die vier Wände einer zu überwachenden Person vorarbeiten, dort zunächst Kopien von allen zu findenden Festplatten ziehen und die Daten analysieren. [...] Dies habe den Vorteil, auch gleich dort bereits installierte Sicherheitssoftware wie Firewalls neu einzustellen." Mein Kommentar: Genauso ein Schwachsinn wie die bisherigen Pläne des BKA. Pseudosicherheitsunfug mit erheblichen Risiken für die Bürgerrechte. Wir werden von Chaoten regiert!
by solon 2007-08-08 10:08 Überwachung · Datenschutz · Politik · Bürgerrechte · Polizei · Behörden · BKA · Verfassungsschutz · Geheimdienste · Strafverfolgung · Technologie · Informatik · Bundestrojaner
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93807/ - cached - mail it - history
"Müssen wir also doch in Zukunft jeden Tag unsere Arbeitszimmer, Tastaturen und Rechner filzen und was haltet Ihr in diesem Zusammenhang von der Firefox Erweiterung KeyScrambler Personal?"
by solon 2007-08-08 09:59 Bundestrojaner · Überwachung · Datenschutz · Strafverfolgung · Behörden · Polizei · BKA · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Gesetzesinitiativen · Politik · Bürgerrechte
http://blog.kairaven.de/archives/1283-Doch-an-den-Rechner-ran.html - cached - mail it - history
Die übliche Datenschlamperei wie bei allen Behörden weltweit, so auch in den USA. Aber dort gibt es zumindest eine Behörde, die die Schlampereien an die Öffentlichkeit bringt: "Das für das Einreiseprogramm US-VISIT verwendete Computersystem zeige "gravierende Schwächen im Bereich der Kontrolle der Informationssicherheit", heißt es in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Bericht des Untersuchungsgremiums GAO [Government Accountability Office]. Die gespeicherten Angaben über die Reisenden könnten "weiterverbreitet, verändert, missbraucht oder zerstört werden". Die Urheber dieser Missbräuche könnten dabei nicht einmal identifiziert werden."
by solon 2007-08-08 09:53 Datenschutz · Überwachung · Bürgerrechte · Behörden · USA · Verbraucherschutz · Politik
http://futurezone.orf.at/it/stories/212318/ - cached - mail it - history
Interview mit dem Mitunterzeichner Prof. Hartmut Pohl: "Hartmut Pohl: Wir sehen, dass Computer immer häufiger in Geräte eingebaut werden. Wir sehen, dass wir nicht mehr beurteilen können, was diese Computer leisten. Ich nehme ein einfaches Beispiel, das Handy. Im Handy steckt ein Computer, der von außen ein- und ausgeschaltet werden kann. Wir sind so weit, dass sicherheitsbewusste Leute in Besprechungen, wo es um sehr viel Geld geht, diese Handys nicht nur ausschalten oder den Akku herausnehmen, was nicht so trivial ist, sondern die Handys einsammeln und vor dem Besprechungsraum aufbewahren, so dass auf keinen Fall abgehört werden kann. Das zeigt deutlich die Möglichkeiten. Wir werden mit dem Handy sowieso geortet und es kann jedes Gespräch aufgenommen werden [...]. Wir fordern, dass die Öffentlichkeit viel stärker informiert wird über diese Abhörmöglichkeiten, über die Identifizierungsmöglichkeiten [...] Wir wünschen uns ein Register, in das jeder Bürger reingucken kann, wo werden denn von wem Daten gespeichert und wo könnten also über mich Daten vorliegen. Dann kann ich da hin gehen und fragen 'Haben Sie auch Daten über mich?'. Aber heute ist das völlig undurchsichtig, wer über mich Daten sammeln könnte."
by solon 2007-08-08 09:41 Datenschutz · Überwachung · Verbraucherschutz · Informatik · Bürgerrechte · Technologie · Politik · Wirtschaft
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/654230/ - cached - mail it - history
Ein Youtube-Video eines Beitrages der WDR-Sendung "Monitor". Mit ausführlichem Kommentar vom ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dieter Grimm zu den Angriffen Schäubles (besser: der Union und der SPD) auf die Grundlagen unserer Verfassung, auf die Würde des Menschen, auf den Kernbereich der privaten Lebensführung, auf das Grundverständnis vom Staat als dem Bürger nachgeordnet. Weil das Grundgesetz vor allem auch als Schutz gegen eine Wiederholung eines dem 3. Reich ähnlichen Regimes verfasst wurde, sind die derzeitigen Angriffe der Union und der SPD auf das Grundgesetz somit logischerweise auch teilweise faschistischer Natur. Der Faschismus, so scheint mir, ist auf Dauer eine in Deutschland historisch in immer neuem Gewand immer wiederkehrende Erscheinung, die nach Macht und Deutungshoheit strebt.
by solon 2007-07-23 21:08 Überwachung · Datenschutz · Bürgerrechte · Politik · Demokratie · Gesetzesinitiativen · Schäuble · Gesellschaft · Ethik · Strafverfolgung · Video
http://www.youtube.com/watch?v=JUuqSJQPYEQ - cached - mail it - history
"Selbst bei Äußerungsverboten hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass prinzipiell an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können. Diese Zeiten sind seit dem 25.10.2005 vorbei. An diesem Tag nämlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Äußerung, die mehrdeutig ausgelegt werden könne, bei einer denkbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verboten werden kann. Was eigentlich wohl einen Einzelfall hätte regeln sollen, wurde speziell von den Hamburger Richtern zum Dogma erhoben. [...] Schälike führt die richterliche Zensur als Realsatire vor: Alle Äußerungen, die von den Hamburger Richtern verboten werden, verbreitet Schälike auf seiner Website erst recht – was bei entsprechender Distanzierung durchaus zulässig ist. Was immer also teure Anwälte in Hamburg aus der Welt schaffen sollen, bringt Schälike der Welt zurück und führt das Theater stur ad absurdum."
by solon 2007-07-22 16:06 Demokratie · Meinungsfreiheit · Justiz · Hamburg · Gesetze · Bürgerrechte · Medien
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25721/1.html - cached - mail it - history
Die Innenministerien der Länder und des Bundes haben anscheinend keine Kontrolle mehr über die Polizei und das Verteidigungsministerium keine Kontrolle mehr über die Bundeswehr. Alle betroffenen Ministerien sind CDU-geführt. Chaoten halt.
by solon 2007-07-22 14:42 Polizei · Behörden · Politik · G8 · Militär · Gesetze · Überwachung · Bürgerrechte
http://www.netzeitung.de/deutschland/697392.html - cached - mail it - history
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