"Seit Jahren verlangen Menschenrechtsorganisationen, daß die inhumane Lage der Illegalisierten von der Politik thematisiert wird. Vor drei Wochen hat das Katholische Forum »Leben in der Illegalität« die bisherige Tabuisierung kritisiert: »Die Probleme, die daraus für die betroffenen Menschen und für die Gesellschaft entstehen, verschwinden nicht, indem man sie verschweigt«, mahnte Weihbischof Josef Voß. In einem internen Bericht hatte sich das Bundesinnenministerium sogar für die Verschärfung der gesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ausgesprochen. Voß monierte, gerade diese Benachrichtigungspflichten verhinderten, daß Menschen die ihnen zustehenden grundlegenden sozialen Rechte etwa auf medizinische Versorgung, Schulbesuch und Lohn für geleistete Arbeit auch tatsächlich angstfrei in Anspruch nehmen können."

"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren."

"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...

Asylanten gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen. Menschenrechte werden ihnen in Deutschland zu großen Teilen verwehrt. So hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter "Vorbehalt" unterschrieben, was eigentlich auf eine Verweigerung der Unterschrift hinausläuft.

Hessen verweigert Birmanern Asyl. Kein Familiennachzug für Asylanten, wenn diese nicht mit selbstbezahlten, teuren DNA-Tests nachweisen können, dass es Familienangehörige sind. Folge: Birmaner können zur Zeit wegen der faktischen Unmöglichkeit, DNA-Tests vorzulegen, kein Asyl in Hessen bekommen. Ausländerbehörden entscheiden teilweise an Richtern vorbei. Rechtsstaat und Menschenrechte gelten für Ausländer in Deutschland bekanntlich nicht.

"Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden: Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Flüchtlingsschutz in Europa wird so zu einer Fata Morgana werden: schön, aber unerreichbar. Schutz gibt es dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonstwo in der EU, sondern allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Weil die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und denen, die aus bitterer Not ihre Heimat verlassen, schwierig ist, werden seit geraumer Zeit alle gleich schlecht behandelt. [..] Feuer frei auf die Elenden? Das wäre der apokalyptische Höhepunkt einer militarisierten Flüchtlingspolitik. Und das wäre der Untergang eines Kontinents, der sich das freie Europa nennt."

Dass es staatlichen Rassismus in Deutschland immer noch gibt, merkt man an der Aslygesetzgebung und am Umgang der Behörden in Deutschland mit Aslysuchenden. Diese Menschenrechtsverletzungen durch den Staat sind in den Medien weiterhin ein riesiges Tabu. - "Im Juli, als das Bundesinnenministerium die Halbjahreszahlen für neu eingegangene Asylanträge [extern] veröffentlichte – 1.483 waren das –, meldete sich auch Peter Neher, der Präsident des Caritasverbandes, zu Wort. Er verwahrte sich dagegen, von den deutschen Asylbehörden vereinnahmt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, so Neher, lehne Asylanträge afghanischer Flüchtlinge mit der zynischen Begründung ab, der Caritasverband betreibe in Afghanistan Projekte für traumatisierte Menschen. Deshalb seien auch kriegstraumatisierte Afghanen dort gut aufgehoben. Man könne sie umstandslos abschieben. Peter Neher dazu: "Hier wird unser Engagement missbraucht für eine Abschiebe-Praxis, die wir entschieden ablehnen." Die psychologische Versorgung in Afghanistan sei trotz der Caritas-Hilfen völlig unzureichend."

"Dabei seien sich, so das Gutachten, Juristen und das UN-Flüchtlingskommissariat einig, dass die Konvention die Vertragsstaaten auch außerhalb ihres Territoriums bindet. Deshalb sei es auch auf hoher See verboten, Schiffe mit Flüchtlingen, etwa auf dem Weg von Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa, abzudrängen oder zurückzuschleppen, solange nicht geprüft ist, ob die Passagiere Anspruch auf Asyl haben. Ebenso wenig erlaubt sei es, in Seenot geratene Migranten in unsichere Drittländer zu bringen. 'Die Schutzsuchenden haben einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäischem Territorium verbracht zu werden', heißt es in dem Gutachten."

"Andrea Würdinger, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältevereins, bestätigte: »Man hat den Eindruck, daß Vorstellungen direkt von der Bild-Zeitung in das Aufenthaltsgesetz geflossen sind.« Besonders das mediale Bedrohungsszenario durch vermeintliche islamistische Terroristen in Deutschland habe den Druck auf Immigranten erhöht: So etwa mit der Verpflichtung für Nichtdeutsche, speziell aus arabischen Ländern, sich zur Informationsgewinnung für den Staats- und Verfassungsschutz bereitzuhalten– wer sich weigert, kann ausgewiesen werden. Der Ausweisungsgrund »Billigen und Bewerben terroristischer Handlungen« sei in der Praxis nicht einfach zu bestimmen und gerate oft in Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Nach Würdingers Beobachtung seien seit 2005 Ausweisungen »ganz verstärkt« mit Begründung der Terrorbekämpfung erfolgt. Zu den Gesetzesneuerungen gehöre auch, daß nach Ermessen der Behörden ausgewiesen werden könne, »wer auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt einwirkt«, um Haß zu schüren – eine sehr strapazierbare Formel."

"Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommis­sion, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. In Deutschland ist es schon jetzt erlaubt, Abschiebehäftlinge bis zu 18 Monaten einzusperren – mit oft katastrophalen Folgen für die Betroffenen."