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"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."
by solon 2007-11-20 14:38 Videoüberwachung · Städtebau · Soziologie · Sozialpolitik · Politik · Überwachung · Gesellschaft · Bürgerrechte · Armut · Hartz · Arbeitslosigkeit · Ethik
http://blog.kairaven.de/archives/1426-Altlaender-Videoueberwachung-mit-Modellcharakter.html - cached - mail it - history
"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole."
by solon 2007-11-17 08:44 Justiz · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Ethik · Gesellschaft
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html - cached - mail it - history
"Die Konjunktur boomt, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch die Kinderarmut in Deutschland steigt weiter dramatisch an. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, wie der «Kinderreport Deutschland 2007» des Deutschen Kinderhilfswerks ausweist. Die Folge: Jedes dritte Kind sei schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm."
by solon 2007-11-16 10:33 Kinder · Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Politik · Sozialpolitik · Ethik · Gesellschaft
http://www.netzeitung.de/deutschland/811290.html - cached - mail it - history
Alle Erkenntnisse aus Soziologie, Politikwissenschaft und Psychologie haben nichts genutzt. Deutschland schlittert weiter zurück in Richtung autoritär-repressiver Staat, wie es ihn schon zu Kaiserzeiten und danach gab. Bianchi: "Diese Abwärtsspirale beinhaltet im wesentlichen Entwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die Depressionen und Verzweiflung hervorrufen. Ein rigider bürokratischer Apparat behandelt die Betroffenen als Last, die möglichst rasch weggeschoben werden muß. Das verabsolutierte Kostensenkungsprinzip geht zu Lasten der Menschen und ihrer Würde. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen verschärft den »Gewaltakt Arbeitslosigkeit« für die Betroffenen. Sie erfahren eine psychisch und materiell sehr destruktive Entwertung ihrer Bildung und beruflichen Leistung, die für das Selbstwert- und Identitätsgefühl relevant sind."
by solon 2007-10-16 07:45 Neoliberalismus · Wirtschaft · Politik · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Hartz · Armut · Arbeitslosigkeit · Psychologie · Menschenrechte · Bürgerrechte · Gesetze · Ethik
http://www.jungewelt.de/2007/10-16/031.php - cached - mail it - history
ALG-II-Bezieher werden schikaniert und aus Leistungsbezug gedrängt. »Agenturschluß« protestiert in Köln.
by solon 2007-09-29 19:17 Köln · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Arbeitsagentur
http://www.jungewelt.de/2007/09-29/050.php - cached - mail it - history
Die Kanzlerin und der Vizekanzler jubeln. Aber die Realität dessen, was sich rund um Hartz IV abspielt, ist grausam. 19 Beispielfälle von Unterversorgung und Behördenwillkür. Nein, auf dieses Land kann man alles andere als stolz sein.
by solon 2007-09-13 01:23 Hartz · Gesellschaft · Politik · Sozialpolitik · Behörden · Ethik · Armut · Arbeitslosigkeit
http://karlweiss.twoday.net/stories/4244580/ - cached - mail it - history
Dass Mitarbeiter der Arbeitsagenturen glauben, dass derart unverschämte Fragebögen bei der Vermittlung von Fördermaßnahmen helfen, zeigt nur eines: Diese Agentur-Mitarbeiter sind unfähig, inkompetent und asozial. Jeder normale Betrieb würde solche Mitarbeiter feuern. Aber in den Arbeitsagenturen scheint jeder Depp beschäftigt werden zu dürfen.
by solon 2007-08-27 12:26 Datenschutz · Überwachung · Hartz · Menschenrechte · Behörden · Ethik · Arbeitslosigkeit
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501955,00.html - cached - mail it - history
"Das ALG II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn, die jüngst veröffentlicht wurde und im Rahmen der Debatte über „Fünf Jahre Hartz IV“ Aufsehen erregte." Der Tagesspiegel erläutert, wie die Studie zu diesem Ergebnis kommt.
by solon 2007-08-27 05:27 Armut · Arbeitslosigkeit · Kinder · Ernährungswissenschaft · Medizin · Politik · Sozialpolitik · Hartz · Wissenschaft · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Ernaehrung-Hartz-IV;art122,2365887?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT - cached - mail it - history
"Die Hartz-Gesetze waren und sind bis heute ein Programm für mehr Armut in Deutschland. [...] Die Lebensbedingungen der meisten Betroffenen haben sich massiv verschlechtert. [...] Hartz IV war die Geburtsurkunde der Linkspartei. Die SPD hat einen enorm hohen Preis gezahlt. Zum ersten Mal seit 1949 ist eine ernst zu nehmende Kraft links von der SPD entstanden. Die SPD selbst ist enorm geschwächt geworden. Sie verliert Mitglieder und erlitt bei den Landtagswahlen eine Niederlage nach der anderen."
by solon 2007-08-13 12:59 Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Sozialpolitik · SPD · Linkspartei · Politik · Gesetze · Ethik · Wirtschaft · Gesellschaft
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1189923 - cached - mail it - history
"Das hat nicht Oskar getan, liebe Sozialdemokraten, dem ihr so vielsagend »Verrat« vorwerft, weil für euch der »Verrat« an einer verordneten Parteidisziplin schwerer wiegt als euer Verrat an vielen eurer Mitglieder und Wähler sowie einem großen Teil der Bevölkerung, der eine politische Interessenvertretung dringend nötig hätte und bei diesem Gedanken, wenn er mal ganz ehrlich ist, auch auf euch geschielt hatte. [...] Was habt ihr ihnen zu sagen? Ja genau, ich meine jetzt außer, daß Oskar doof ist. [...] Ist ein Schulterzucken die größte politische Geste, die von euch noch zu erwarten ist? [...] Eure Behauptung, daß die Hoffnungen, die Lafontaine bei vielen erweckt, trügerisch und substanzlos seien, münden, solange ihr nicht etwas anderes anzubieten habt, in die Botschaft: Es gibt keine Hoffnung."
by solon 2007-08-12 10:36 SPD · Politik · Armut · Lafontaine · Linkspartei · Sozialpolitik · Arbeitslosigkeit · Hartz
http://www.alarmschrei.de/?p=446 - cached - mail it - history
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