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Sachsens Regierung unterdrückt bewusst kritische Ermittlungen zum Sachsensumpf (Zeit.de)

"In Leipzig wurde ein Chefermittler kaltgestellt - womöglich, weil er in dem sächsischen Rotlicht- und Korruptionsskandal die falschen Fragen stellte. Denn vorzuwerfen ist ihm nichts."

by solon 2007-11-16 09:49 Affäre Sachsensumpf · Buttolo · Milbradt · Sachsen · Polizei · Politik · Behörden · Justiz · Korruption · Kriminalität · Demokratie · Strafverfolgung

http://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-affaere?page=all - cached - mail it - history

Sachsensumpf: Wie die Parteien den Skandal nutzen, um sich ins rechte Licht zu rücken (Zeit.de)

Der Zeit-Artikel schildert das Taktieren der Parteien rund um die Aufklärung des Sachsensumpfs in Leipzig und rund um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es wird deutlich: Den Partei-Politikern geht es nicht in erster Linie um Aufklärung und Säuberung und Schutz der Demokratie, sondern darum, die Affäre zu nutzen, um die eigene Partei ins rechte Licht zu rücken, um die Macht der Partei zu vergrößern. Parteiendemokratie halt. Wie das wohl aussähen, wenn der Wähler direkteren Einfluss hätte?

by solon 2007-07-18 07:34 Demokratie · Gesellschaft · Kriminalität · Politik · Sachsen · Affäre Sachsensumpf · Justiz · Behörden · Korruption · Geheimdienste · Verfassungsschutz

http://www.zeit.de/online/2007/29/sachsen-affaere?page=all - cached - mail it - history

Sachsensumpf: Milbradt tut U-Ausschuss zur Korruptionsaffäre als "Klamauk" ab (Net-Tribune.de)

Milbradt hatte in der Chemnitzer «Freien Presse» gesagt, dass es bei dem Ausschuss «vorrangig um Klamauk und nicht um Aufklärung» gehe.

by solon 2007-07-04 01:57 Affäre Sachsensumpf · Korruption · Kriminalität · Politik · Sachsen

http://www.net-tribune.de/article/020707-185.php - cached - mail it - history

Jürgen Roth: Verbindungen zwischen LKA-Sachsen und NPD mehr als möglich (Tagesschau.de)

"Gegenüber tagesschau.de sagte er [Roth], die NPD habe über diverse Informationen verfügt, die sicherlich nicht an anderen Stellen vorlagen. "Ich halte eine Verbindung zwischen LKA und NPD aufgrund meines Wissens für mehr als möglich", so Roth. Der Publizist meint sogar, es gebe seit "geraumer Zeit" Kontakte zwischen der NPD und einzelnen LKA-Beamten. Diese stünden "kraft ihrer Gesinnung der rechtsextremen Partei nahe"."

by solon 2007-06-30 15:00 Politik · Korruption · Sachsen · NPD · Behörden · Polizei · Justiz · Strafverfolgung · Affäre Sachsensumpf · Kriminalität

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7017950_REF2,00.html - cached - mail it - history

Erste Verfahren im Sachsen-Skandal; Weiter Kritik an Buttolo und Milbradt (Netzeitung.de)

"In mindestens sechs Fällen sucht die Landes-Justiz nach Beweisen für die Verbindungen von Politik und Strafverfolgung zu Kriminellen. Im Visier ist auch ein Ex-Oberstaatsanwalt. Grüne und SPD sind misstrauisch."

by solon 2007-06-29 18:01 Korruption · Sachsen · Politik · Justiz · Strafverfolgung · Affäre Sachsensumpf · Kriminalität

http://www.netzeitung.de/deutschland/684355.html - cached - mail it - history

Korruptionssumpf: Sachsens NPD erstaunlich gut im Bilde über Ermittlungen - Hat die NPD einen Informanten beim LKA? (Tagesschau)

"In mehreren kleinen Anfragen hatte der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold mit Detailwissen über Zeugenaussagen und angebliche Verwicklungen von Ermittlern aus Leipzig in die organisierte Kriminalität überrascht." Sachsens Innenminister Buttolo schweigt (wie üblich). "Ein Sprecher des Landeskriminalamts sagte hingegen auf Anfrage, es handele sich um sehr ernste Vorwürfe. Daher sei eine interne Prüfung eingeleitet worden."

by solon 2007-06-28 16:56 Korruption · Demokratie · Sachsen · Strafverfolgung · Justiz · Politik · NPD · Affäre Sachsensumpf · Kriminalität

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7017950_REF1,00.html - cached - mail it - history

Organisierte Kriminalität auf behördlicher und politischer Ebene in Sachsen: Linkspartei beschließt Untersuchungsausschuss (MDR.de)

Der sächsische Verfassungsschutz hatte jahrelang Informationen über kriminelle Machenschaften zusammengetragen. Korruption, Immobiliendeals, Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität im Raum. Justizbeamte und Politiker sollen verwickelt sein.

by solon 2007-06-17 11:53 Politik · Sachsen · Strafverfolgung · Behörden · Justiz · Affäre Sachsensumpf · Kriminalität

http://www.mdr.de/nachrichten/4569358.html - cached - mail it - history

Wie weit ist organisierte Kriminalität in Sachsen innerhalb von Politik, Polizei und Justiz verbreitet? (Leipziger Volkszeitung)

Am Dienstag entscheidet das PKK Sachsens, ob Akten des Verfassungsschutzes den Ermittlungsbehörden weitergegeben werden. Muss evtl. Generalbundesanwältin eingeschaltet werden, weil Sachsens Justiz bereits zu korrupt ist?

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Korruption · Politik · Sachsen · Leipzig · Verfassungsschutz · Geheimdienste · Demokratie · Bürgerrechte · Menschenrechte · Justiz · Behörden · Polizei · Affäre Sachsensumpf · Kriminalität

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/25865.html - cached - mail it - history

Mafiaartiger Skandal im Bau- und Rotlichtmilieu in Sachsen um Kinderprostitution und Mordversuche. Politiker, Polizei, Richter mit involviert. (Welt.de)

Dem Skandal auf die Spur gekommen ist der sächsische Verfassungsschutz. Nun wird ihm aber vom sächsischen Datenschützer unsaubere Arbeit vorgeworfen. Das PKK Sachsens entscheidet jetzt, ob die Akten Ermittlungsbehörden übergeben werden.

by solon 2007-06-17 11:53 Überwachung · Datenschutz · Sachsen · Leipzig · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Menschenrechte · Justiz · Behörden · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Korruption · Polizei · Affäre Sachsensumpf · Kriminalität

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