"»Ich habe in meiner Laufbahn erfahren, daß mittlerweile die Polizei dasselbe macht wie der Verfassungsschutz.« Der das sagt, muß es wissen: Wolfgang Deuß, Abteilungsleiter Islamismus beim einschlägigen Bremer Landesamt, seit 34 Jahren dabei und gestern als Zeuge im Fall Murat Kurnaz vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages geladen. [...] So erinnerte sich der Verfassungsschützer, daß im November 2005, kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an das Kabinett Merkel, zwei Mitarbeiter des noch SPD-geführten Bundesinnenministeriums (BMI) in Bremen aufkreuzten und mehrere Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres, insbesondere des Ausländer- und Polizeireferats, des Landeskriminalamtes und Deuß als Verfassungsschutz-Mann zu einer Besprechung zusammentrommelten. Otto Schilys Sendboten überbrachten eine klare Ansage, so Deuß: »Eine ›Gefährdungsanalyse sollte erstellt werden, nach dem Motto: Finden Sie Mittel und Wege, daß er nicht wieder einreisen kann.«"

"Bundeswehrkreise versuchten am Dienstag, die Relevanz der Daten herunterzuspielen. Bei den Lageanalysen handele es sich um jeweils tagesaktuelle Informationen. Diese seien ohnehin oft schon nach weniger als einer Woche nicht mehr zutreffend. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte: 'Die Behörde hat die Daten offenbar für nicht sehr relevant gehalten.'"

"Der Berliner Zeitung zufolge sollen dazu [zu den von der Bundeswehr gelöschten Berichten] auch Berichte über die Teilnahme deutscher Offiziere an Verhören in einem US-Geheimgefängnis gehören. Diese habe das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr aus einem Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla erhalten. Dort sollen die USA vor und nach dem 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt haben. An den Verhören in Tuzla sollen – wie die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht schreibt – zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) beteiligt gewesen sein."

"Murat Kurnaz trifft James Yee, der ehemalige Guantanamo-Insasse den US-Militär. Bei "Beckmann" berichteten beide über die Zustände auf dem Inselcamp. Ein eindringlicher Leidensbericht - der allerdings durch die Räuberpistolen Peter Scholl-Latours verwässert wurde."

"James J. Yee, der US-Militär a. D., sitzt im Anzug und schwarzem Muslim-Käppi neben ihm und bestätigt Kurnaz' Schilderungen von Folter, die Existenz dieser Zellen. [...] Yee schildert seinen mehr als 70 Tage dauernden realen Albtraum in knappen Worten: Hochsicherheitsgefängnis, Einzelhaft, Fesseln an Füßen und Händen, Augen und Ohren bedeckt. "Ein Riesenjustizirrtum“, sagt Yee. Angesprochen auf Kurnaz’ ungeheuerlichen Vorwurf, Ärzte hätten Finger, Zehen und Arme von Gefangenen amputiert, antwortet Yee ausweichend. Er spricht davon, dass die Ärzte in dem Lager ihre "medizinische Ethik verletzt“ hätten."

Beweise für seine gewagte These kann Alan Posener aber anscheinend nicht beibringen.

Kauder: "Rückblickend kann man vieles leichter beurteilen. Aber man stellt sich schon die Frage, warum niemand tiefer in den Fall eingestiegen ist. Alle [...] vernommenen Zeugen haben unbestritten ihre Pflicht getan. Aber eben auch nicht mehr!"

Deutsche Sicherheitsbehörden scheinen vor allem auf eines aus: Sich selbst abzusichern gegen mögliche Vorwürfe bei einem eventuell eintretenden Terror-Fall im Vorfeld nicht genug getan zu haben. Folge: Ihre Analysen sind schief und unbrauchbar.

Deutschland ist halt doch eine Bananenrepublik. Von der Macht der US-Untersuchungsausschüsse im Kongress ist der Bundestag weit entfernt. Zuviel Kontrolle der Regierung ist vermutlich undeutsch. Also lässt man den Ausschuss zappeln.

"Wenn man nichts hat - das ist das Prinzip des Rechtsstaates - dann kann man auch nicht zu solch einer Etikettierung kommen, er sei ein Sicherheitsrisiko", so Jachmann wörtlich.