"In the United Kingdom, two prominent blogs went dark this week after publishing accusations regarding the Uzbek billionaire, Alisher Usmanov. Lawyers representing Usmanov contacted the blogs' webhost, Fasthosts, and after threats to sue under Britain's expansive libel laws, the blogs were removed. [...] Murray's hosting provider even intervened to take down individual entries and alter the text of Murray's blog to avoid further legal action. - Ein englischer Webloghoster editiert also einfach rum in den Weblogs der zahlenden Kunden, weil irgendein Anwalt mit Klage droht. Erbärmlich. Richtig erbärmlich.

Wegen schlecht und schlampig formulierter Gesetze können derzeit in Deutschland Anwälte mächtig absahnen, indem sie kleinste Vergehen kostenpflichtig abmahnen. Zum Beispiel auch bei Anbietern von Waren bei eBay. Wie könnte man Politiker nennen, die schlampige und ungenaue Gesetze formulieren, die ein juristisches Chaos anrichten? Richtig. Wir werden von Chaoten regiert.

In einer Urteilsbegründung des Landgerichts Heilbronn wird erwähnt, dass eine Klage auch deswegen zurückgewiesen wird, weil der Anwalt der Klägerin Werbung für Massenabmahnungen per eBay betreibt.

"Unbequeme Blogger unter Hausarrest zu stellen, ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Hierzulande gibt es subtilere Methoden - wer sich kritisch im Internet äußert, muss damit rechnen wirtschaftlich ruiniert zu werden. So wie Marc Döhler. Der Betreiber der medien-kritischen Website Call-In-TV ist nach eigenen Angaben finanziell am Ende. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München muss der Berliner mit einer Strafe von bis zu 250.000 Euro rechnen, wenn in seinem Forum noch einmal der Begriff “verwirrte Anrufer” im Zusammenhang mit Anrufsendungen des Endemol-Tochterunternehmens Callactive auftauchen sollte. Ohnehin hat Doehler schon jetzt Anwalts- und Gerichtskosten von mehreren Tausend Euro am Hals und muss mit Schadensersatzansprüchen des siegreichen Prozessgegners rechnen."

Diese Rechtsunsicherheit ist ein deutsches Unikum. Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Teledienstgesetz (Vorläufer des heutigen Telemediengesetzes) beruht, hat in keinem anderen Mitgliedsland derart verheerende Folgen wie in Deutschland, urteilt Heise-Justiziar Heidrich. Als Grund sieht er eine "verhängnisvolle Kombination von Rechtsinstrumenten wie der Abmahnung und der Störerhaftung - die gibt in dieser Form nur in Deutschland."

Deutsches Abmahnrecht halt. Da ist kein Kraut gegen gewachsen. Selbst schuld, wer in Deutschland Geschäfte betreibt. Mein Rat: Neuen Beruf suchen (Anwalt!) oder auswandern. So einfach ist die Lösung des deutschen Abmahnproblems!

"Rechtsanwalt Kremer erinnert daran, dass Abmahnungen als Geschäft einen Anwalt die Zulassung kosten können, aber sehr schwer zu beweisen seien..."

Bitte liebe Medien: Lest dies nicht. Es interessiert euch ja eh nicht. Geht weg. Haut ab. Nichts für euch. Augen zu!

Falle-Internet.de berichtete über die Unfähigkeit eBays gegen einen Hacker vorzugehen, der nun schon seit einiger Zeit Auktionen bei eBay verfälscht und stört. Nun bekam Falle-Internet.de deswegen Drohpost von eBay.

Ja, so ist das mit dem Abmahnwesen in Deutschland: Wer auf eine Abmahnung nicht reagiert, kann schnell hinter Gittern kommen, selbst wenn die Abmahnung einem als hanebüchen und ihr Grund einem als ungerechtfertigt erscheint.