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Mein letzter Eintrag hier bei Simpy.com - Weitere Bookmarks ab jetzt in neuem Weblog

Dies ist mein letzter Eintrag hier bei Simpy.com. Neue Bookmarks von mir findet man ab jetzt in meinem Weblog "Solons Linkablage" unter http://linkablage.blogspot.com/

by solon 2007-11-27 00:47 Ende

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Werden "virtuelle", nur mehr oder weniger ernst angekündigte Straftaten zu hart bestraft im Vergleich zu realen Taten?

"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig."

by solon 2007-11-26 01:00 Justiz · Strafverfolgung · Gesellschaft · Gesetze · Ethik · Meinungsfreiheit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26667/1.html - cached - mail it - history

Datenpanne in Großbritannien: Katastrophale Umfragewerte für Regierung (Netzeitung.de)

" Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken." - Aber ich weiß schon, wie die Story weiter geht: Die Datenträger werden in den nächsten Tagen wieder gefunden werden. Ob das dann tatsächlich die CDs waren, die verloren gingen, kann dann niemand sagen, aber alle werden es glauben. Und keiner wird thematisieren, dass es gar nicht darum geht, dass die CDs wiedergefunden werden. Der Schaden war der temporäre Verlust, der Schaden bleibt, egal, ob sie wiedergefunden werden. Keiner kann sagen, wer die CDs zwischenzeitlich eventuell alles in der Hand hatte. Ein Datenleck bleibt bei digitalen Daten für immer bestehen, wenn Daten einmal unbeaufsichtigt unterwegs waren.

by solon 2007-11-24 20:24 Großbritannien · Datenschutz · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Behörden · Gesellschaft

http://www.netzeitung.de/ausland/821350.html - cached - mail it - history

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. Illegalisierte bleiben rechtlos. (Junge Welt)

"Seit Jahren verlangen Menschenrechtsorganisationen, daß die inhumane Lage der Illegalisierten von der Politik thematisiert wird. Vor drei Wochen hat das Katholische Forum »Leben in der Illegalität« die bisherige Tabuisierung kritisiert: »Die Probleme, die daraus für die betroffenen Menschen und für die Gesellschaft entstehen, verschwinden nicht, indem man sie verschweigt«, mahnte Weihbischof Josef Voß. In einem internen Bericht hatte sich das Bundesinnenministerium sogar für die Verschärfung der gesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ausgesprochen. Voß monierte, gerade diese Benachrichtigungspflichten verhinderten, daß Menschen die ihnen zustehenden grundlegenden sozialen Rechte etwa auf medizinische Versorgung, Schulbesuch und Lohn für geleistete Arbeit auch tatsächlich angstfrei in Anspruch nehmen können."

by solon 2007-11-24 20:16 Menschenrechte · Politik · Asyl- Ausländerrecht · Ethik

http://www.jungewelt.de/2007/11-24/040.php - cached - mail it - history

Rund 100.000 illegale Pflegerinnen aus Osteuropa betreuen alte Menschen im Land. Der Staat tut so, als bräuchten wir sie nicht.

"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren."

by solon 2007-11-24 20:08 Gesellschaft · Politik · Wirtschaft · Wirtschaftspolitik · Sozialpolitik · Asyl- Ausländerrecht · Armut · Pflege · Schwarzarbeit

http://www.zeit.de/2007/48/Pflege?page=all - cached - mail it - history

Habermas kritisiert, wie Regierungen per EU-Ebene unabhängig vom Volk regieren (Zeit.de)

"Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, welches über die Köpfe seiner Bürger hinweg installiert worden sei und erhebliche demokratische Defizite habe, sagte Habermas. „Und der Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht.“ Er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“."

by solon 2007-11-24 19:59 EU · Demokratie · Gesellschaft · Bürgerrechte · Habermas

http://www.zeit.de/online/2007/48/habermas-spd?page=all - cached - mail it - history

Mittweida: Neonazis überfallen 6-jähriges Kind und 17-Jährige auf Supermarktparkplatz unter den Augen vieler Zeugen

"Neonazis überfallen ein kleines Mädchen und verstümmeln eine 17-Jährige, die dem Kind zur Hilfe kommen wollte. Mit einer scharfen Klinge ritzen sie der Frau ein Hakenkreuz in die Haut und drohen, ihr Gesicht aufzuschlitzen. In letzter Sekunde gelingt die Flucht. [...] Jetzt werden Zeugen gesucht. Die Tat soll - so das Opfer - von Anwohnern beobachtet worden sein, die auf Balkonen standen. Bislang meldete sich jedoch niemand." - Und die Justiz schlampte bei der Anzeige, weswegen die Ermittlungen ins Schleppen gerieten. Sachsen halt.

by solon 2007-11-24 19:54 Sachsen · Rechtsextremismus · Gewalt · Gesellschaft · Kriminalität · Polizei · Behörden · Justiz · Kinder

http://www.welt.de/politik/article1394176/Ein_Hakenkreuz_als_Preis_fuer_Zivilcourage.html - cached - mail it - history

Linkspartei blamiert sich in Berlin bei Datenschutz. SPD eh jenseits von Gut und Böse (Berliner Zeitung)

"Und es ist kaum zu erwarten, dass die Linkspartei, deren tapfere Mitglieder Evrim Baba und Mari Weiß ja genau die richtigen Fragen gestellt haben, sich mehrheitlich noch einmal die Blöße gibt, ein Gesetz für unnötig und übertrieben zu erklären - um dann zuzustimmen. Der rhetorische Kunstgriff, dass andere Parteien ja noch viel Schlimmeres beschlossen hätten respektive beschließen würden, nutzt sich doch allmählich ab."

by solon 2007-11-24 19:42 Linkspartei · SPD · Datenschutz · Berlin · Polizei · Gesetze · Gesetzesinitiativen · Überwachung · Bürgerrechte · Behörden

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/704427.html - cached - mail it - history

Geheimdienste bespitzeln deutsche Unternehmen (Welt.de)

Und dank baldiger Vorratsdatenspeicherung wird das europaweit bald noch besser gelingen. Und dank Flugpassagierdatenübergabe Europas an die USA wird das international bald noch besser gelingen. Könnte es sein, dass unsere Regierung oder wesentliche Teile der EU-Kommission von ausländischen Geheimdiensten unterwandert ist?

by solon 2007-11-22 10:50 Geheimdienste · Politik · Wirtschaft · Datenschutz · Behörden

http://www.welt.de/wirtschaft/article1388038/Geheimdienste_bespitzeln_deutsche_Unternehmen.html - cached - mail it - history

Zitate von Schäuble, Ziercke und Co. zum und über das hochgefährliche Internet (Antiterror.blog.de)

Universelle, suizidal-heilige Fernuniversitäts-Plattform des Terrors.

by solon 2007-11-21 17:58 Terrorismus · Netzkultur · Schäuble · Ziercke · BKA · Kurioses

http://antiterror.blog.de/2007/11/21/was_ist_das_internet~3331818 - cached - mail it - history

Deutsche, die Ausländer einladen, werden jetzt in einer zentralen Datenbank gespeichert (Feynsinn.org)

"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder...

by solon 2007-11-21 17:11 Überwachung · Datenschutz · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · Bürgerrechte · Ethik

http://feynsinn.org/?p=648 - cached - mail it - history

Millionen Briten von Datenpanne betroffen (Heise.de)

"Die britische Behörde HM Revenue and Customs, unter anderem für das Eintreiben von Steuern, aber auch für einige Wohlfahrtsprogramme zuständig, hat zwei CDs mit vertraulichen und persönlichen Daten von über 25 Millionen britischen Bürgern verloren. Es handelt sich dabei um alle Briten aus 7,25 Millionen Familien, die Kindergeld für Kinder unter 16 Jahren erhielten, schreibt die Behörde. Die Daten umfassten Name, Adresse Geburtsdatum, nationale Versicherungsnummer und teilweise Informationen zur Bankverbindung von über 25 Millionen Briten, berichtet die BBC – Daten, mit denen Kriminellen der Identitätsdiebstahl leichtfallen sollte."

by solon 2007-11-21 10:51 Datenschutz · Behörden · Großbritannien · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99315 - cached - mail it - history

Hamburg: Eklatante Sicherheitslücken im Behörden-Computernetz (Heise.de)

"Hamburger Datenschutzbeauftragte haben bei einer systematischen Überprüfung erhebliche Sicherheitsprobleme im Computernetz der Finanzbehörde von Hamburg entdeckt. Hartmut Lubomierski und Ulrich Kühn, die selbst Zugang zum Behördennetz haben, konnten im Rahmen der Prüfung trotz eingebauter Sperren auf unzählige dem Fernmeldegeheimnis unterliegende E-Mails hunderter Behördenmitarbeiter aus nahezu allen fachlichen Bereichen zuzugreifen, aber auch die Anschrift, Geburtsdaten und Bankverbindungen von Bediensteten der Landesverwaltung Schleswig-Holstein ermitteln. Außerdem war während der Tests Einblick in vertrauliche Daten von Häftlingen, Steuerpflichtigen, Angeklagten, Schülern oder auch Asylbewerbern möglich und es war eine Vielzahl von Passwörtern, die die Nutzer fahrlässigerweise in unverschlüsselten Dokumenten speicherten, frei zugänglich."

by solon 2007-11-21 10:47 Datenschutz · Behörden · Organisationspsychologie · Hamburg · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99146 - cached - mail it - history

Bundestag beschließt in Nacht- und Nebelaktion Ausweitung bundesweiter Videoüberwachung (Heise.de)

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass der Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Vorgaben zur Löschung von Videoaufnahmen der Bundespolizei durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt hat. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Hüter der Privatsphäre der Nation [...]. Im Rahmen des Blitzverfahrens bohrte Schwarz-Rot die Speicherfristen für das Material aus Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich auf. Galt bislang, dass die Aufnahmen "unverzüglich" und somit spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden mussten, darf sie die Bundespolizei nun zum Schutz der Anlagen maximal einen Monat lang aufbewahren."

by solon 2007-11-21 10:40 Überwachung · Datenschutz · Videoüberwachung · Politik · Gesetzesinitiativen · Demokratie · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99311 - cached - mail it - history

Das Wunder der deutschen "Störerhaftung": Wenn ein Blogger plötzlich fürs ganze Internet verantwortlich ist (JensScholz.com)

"Anwälte die mir schreiben weil ein Artikel von mir einen Link zu einer Webseite über Internetabzocke beinhaltet, auf denen es wiederum einen Link zu einer weiteren Seite (mit einer Liste mit "dubiosen Anbietern") gibt, die ihren Mandanten nicht passt (da diese offenbar darin auftauchen). Und die das dann mit "Störerhaftung" begründen."

by solon 2007-11-21 07:39 Störerhaftung · Netzkultur · Gesetze · Telemediengesetz · Weblogs · Verbraucherschutz · Justiz · Meinungsfreiheit · Kurioses

http://www.jensscholz.com/2007/11/anwlte-die-mir-schreiben.htm - cached - mail it - history

Wie die NSA eventuell versuchte, als Verschlüsselungsstandard einen von ihr manipulierten Algorithmus zu etablieren

"Of course, we have no way of knowing whether the NSA knows the secret numbers that break Dual_EC-DRBG. We have no way of knowing whether an NSA employee working on his own came up with the constants -- and has the secret numbers. We don't know if someone from NIST, or someone in the ANSI working group, has them. Maybe nobody does."

by solon 2007-11-21 07:14 Überwachung · Geheimdienste · Software · Hacking · NSA · Datenschutz · Behörden

http://www.schneier.com/blog/archives/2007/11/the_strange_sto.html - cached - mail it - history

Schäuble: Entweder der Staat darf so umfassend wie möglich überwachen, oder er ist dumm und blind (Feynsinn.org)

Flatter analysiert Schäubles Artikel in der Zeit, in der Schäuble vom Staat als "Freund und Helfer" spricht, der unbedingt ganz viele Überwachungsinstrumente benötige. Schäubles Artikel ist jedoch durchzogen von seinen üblichen rhetorischen Tricks der eristischen Dialektik. Beliebt bei Schäuble in dem Artikel beispielsweise Kunstgriff 13 (Gegenteil grell darstellen).

by solon 2007-11-21 07:09 Überwachung · Datenschutz · Schäuble · Politik · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Rhetorik · Gesellschaft

http://feynsinn.org/?p=647 - cached - mail it - history

Verblüffende Parallelen zwischen aktuellem Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden und Stasi-Methoden in der DDR (Hartz4all.de)

"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert."

by solon 2007-11-21 06:45 Überwachung · Politik · Strafverfolgung · Presseifreiheit · DDR · Stasi · Geheimdienste · Demokratie · Gesellschaft · Geschichte · Bürgerrechte · BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden

http://www.hartz4all.de/blog/archives/125-Kein-Vergleich.html - cached - mail it - history

Politiker wechseln häufig nach Ausscheiden aus Parlament oder Regierung zu Lobby-Organisationen (LobbyControl.de)

"Die betreffenden Ex-Politiker sowie das Parlament und die nachfolgende Regierung haben das Problem bisher trotz bisweilen massiver Empörung der Öffentlichkeit ausgesessen. Parlamentarische Initiativen der Oppositionsparteien sind nach Ende der öffentlichen Empörung in der untersten Schublade des Innenausschusses gelandet. „Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen“, kritisiert LobbyControl Vorstandsmitglied und Autorin der Studie Heidi Klein."

by solon 2007-11-21 06:41 Lobbyismus · Politik · Demokratie · Wirtschaft · Ethik · Korruption

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/heutige-lobby-jobs-des-letzten-rot-gruenen-kabinetts/ - cached - mail it - history

Wie Videoüberwachung ganzer Stadtviertel politische und gesellschaftliche Probleme oberflächlich mindern soll (Ravenhorst)

"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen."

by solon 2007-11-20 14:38 Videoüberwachung · Städtebau · Soziologie · Sozialpolitik · Politik · Überwachung · Gesellschaft · Bürgerrechte · Armut · Hartz · Arbeitslosigkeit · Ethik

http://blog.kairaven.de/archives/1426-Altlaender-Videoueberwachung-mit-Modellcharakter.html - cached - mail it - history

Erneut deutscher Tor-Router-Admin von deutscher Justiz verfolgt (Ravenhorst)

"Sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin haben, denke ich, relativ schnell erkannt, dass ich wohl tatsächlich nicht der Besteller des Gutscheins war. Was dann aber folgte, ist beinahe schon absurd: Anstatt einfach zuzugeben, dass hier wohl ein Ermittlungsfehler vorliege (immerhin sind Staatsanwaltschaft und Polizei gehalten, alle Aspekte einer Straftat aufzuklären und nicht einfach irgendeiner Person, die vielleicht auf den ersten Blick schuldig sein könnte, den Prozess zu machen), fiel auf einmal der Begriff der "Beihilfe". Ich merkte an, dass (Computer-)Betrug doch ein Vorsatzdelikt sei – man könne niemanden fahrlässig betrügen. Daraufhin sagte die Richterin, dass man prüfen müsse, ob ich meinen Tor-Knoten nicht vielleicht gerade deshalb betreibe, um aktive Beihilfe zu solchen Betrugsdelikten zu leisten. Mal ganz direkt gesagt: Eine solche geistige Tiefflugleistung habe ich selten in meinem Leben erlebt. Wer bitte würde wissentlich und vorsätzlich irgendwelchen wildfremden Leuten helfen, wen anders zu betrügen, ohne dadurch selbst den geringsten Vorteil zu haben – das Risiko eines Strafverfahrens jetzt mal nicht als Vorteil gezählt?"

by solon 2007-11-20 14:27 TOR-Onion · Datenschutz · Strafverfolgung · Justiz · Bürgerrechte · Software · Behörden

http://blog.kairaven.de/archives/1423-Ein-deutscher-Tor-Router-Admin-und-die-deutsche-Justiz.html - cached - mail it - history

Datenschutzbeauftragter: Behörden unterminieren vorgebliches Mehr an Sicherheit beim ePass durch schlampige Datenverarbeitung

"Die technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfassung von Passantragsdaten in den Passbehörden Mecklenburg-Vorpommerns und bei der Übermittlung der Daten an den Passhersteller sind völlig unzureichend", so Karsten Neumann, Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, heute in Schwerin. Allein angesichts dieser gravierenden Mängel zweifelt er an der Sicherheit des neuen ePasses und fordert die Einstellung des Verfahrens."

by solon 2007-11-20 14:23 Mecklenburg-Vorpommern · E-Pass · Datenschutz · Behörden

http://blog.kairaven.de/archives/1422-Die-sicheren-eCards.html - cached - mail it - history

Suitcase nuclear bomb unlikely to exist (JS Online)

"Members of Congress have warned about the dangers of suitcase nuclear weapons. Hollywood has made television shows and movies about them. Even the Federal Emergency Management Agency has alerted Americans to a threat - information the White House includes on its Web site. But government experts and intelligence officials say such a threat gets vastly more attention than it deserves. These officials said a true suitcase nuke would be highly complex to produce, require significant upkeep and cost a small fortune."

by solon 2007-11-20 14:14 Atomwaffen · Terrorismus · Technologie · Strafverfolgung · Politik

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Ein kleines Beispiel, wie viel aktive Nutzer von Foren, Flickr, Homepages im Internet über sich offenbaren (PC-Welt)

Von einer E-mail an die PC-Welt über die Homepage des Schreibers bis zu seinen Nicknamen in Foren und damit zu seinen privaten Bildern bei Flickr und zu seinem privaten Weblog. Ergebnis: Man weiß anschließend den realen Namen des E-mail-Schreibers, wo er wohnt, was er im letzten halben Jahr gemacht hat, welche Freunde er hat, wie alt er ungefähr ist, womit er sich beruflich ungefähr beschäftigt, wo er zur Schule gegangen ist, wo er im Urlaub war und dass er momentan nicht zu Hause ist. Was interessant für potenzielle Einbrecher sein dürfte...

by solon 2007-11-20 13:53 Netzkultur · Datenschutz · Usability · Verbraucherschutz · Rezipientenfreiheit · Wirtschaft · Gesellschaft

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Allein auf sich gestellt: Asylsuchende Kinder in Deutschland (3sat.de/kulturzeit)

Asylanten gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen. Menschenrechte werden ihnen in Deutschland zu großen Teilen verwehrt. So hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter "Vorbehalt" unterschrieben, was eigentlich auf eine Verweigerung der Unterschrift hinausläuft.

by solon 2007-11-20 13:40 Kinder · Asyl- Ausländerrecht · Gesetze · Gesellschaft · Politik · UNO · Menschenrechte · Behörden · Ethik

http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/115953/index.html - cached - mail it - history

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird."

by solon 2007-11-19 10:36 Computerspiele · Politik · Gesetzesinitiativen · Gewalt · Gesellschaft · Kinder · Psychologie · Medien · Ethik · Meinungsfreiheit · Rezipientenfreiheit · Bürgerrechte · Software

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Weil einige im Internet Geschäfte machen möchten, müssen Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert werden (Zeit.de)

Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen.

by solon 2007-11-19 07:52 Datenschutz · Überwachung · Vorratsdatenspeicherung · Justiz · Gesetzesinitiativen · Strafverfolgung · Bürgerrechte · Politik · Kriminalität · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.zeit.de/online/2007/47/vorratsdaten-interview?page=all - cached - mail it - history

Ex-Stasi-Chefs feiern sich auf Treffen und halten sich für Friedensbringer - Westspione saßen mit am Tisch

Ja, die Geheimdienste fühlen sich wieder großartig. Es ist ihre Zeit. Die Politik und die Zivilgesellschaft treten ab. Die westlichen Demokratien stehen vor ihrem Ende, so scheint es, wenn jetzt sogar ehemalige Stasi-Unterdrückungsregime-Mitarbeiter wieder Morgenluft wittern.

by solon 2007-11-17 20:55 Stasi · Geheimdienste · Geschichte · DDR · Demokratie · Gesellschaft

http://www.welt.de/politik/article1373685/Ex-Stasi-Chefs_feiern_sich_in_Daenemark_selbst.html - cached - mail it - history

Wohnung eines G8-Gegners verwanzt; Ströbele: BKA ist außer Rand und Band geraten (Berliner Zeitung)

Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin.

by solon 2007-11-17 09:25 BKA · Bundesanwaltschaft · Polizei · Behörden · Politik · G8 · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Überwachung · Strafverfolgung · Justiz

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/702632.html - cached - mail it - history

Schmutziges Spiel von EU-Kommission und EU-Rat beim Datenschutz (Heise.de)

"Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften."

by solon 2007-11-17 08:59 EU · Politik · Datenschutz · Geheimdienste · Polizei · Behörden · Bürgerrechte · Gesetzesinitiativen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98919/ - cached - mail it - history

Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)

"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole."

by solon 2007-11-17 08:44 Justiz · Meinungsfreiheit · Strafverfolgung · Hartz · Arbeitslosigkeit · Behörden · Politik · Ethik · Gesellschaft

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html - cached - mail it - history

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern.

by solon 2007-11-17 08:35 Überwachung · Datenschutz · Politik · Strafverfolgung · BKA · Bundesanwaltschaft · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Medien · Bürgerrechte · Ethik · Polizei · Behörden · Gesellschaft · Justiz

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Auch Journalisten von Spiegel-Online wurden von Polizei belauscht (Spiegel.de)

"Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht." - Polizei und die Bundesanwaltschaft haben eben was gegen eine freie, frei investigativ tätige Presse. Vielleicht sollten die Medien mal bei den Verantwortlichen (Harms, Schäuble) nachfragen, was das soll?

by solon 2007-11-17 07:47 Medien · Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Bürgerrechte · Demokratie · BKA · Politik · Behörden · Schäuble · Bundesanwaltschaft · Überwachung · Datenschutz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html - cached - mail it - history

Verkauft Google Page-Ranks? (Medienrauschen.de)

Ich kann es mir nicht denken, dass das mehrere Milliarden schwere Unternehmen Google, um einen kleinen Werbepartner (einen deutschen Billigflieger) bei der Stange zu halten, den Page Rank des Billigfliegers gegen Geld verbessert. Das würde das gesamte Google-Suchsystem letzlich korrumpieren. Google würde sich seine eigene Geschäftsgrundlage entziehen. Google würde jegliches Vertrauen der Anleger verlieren. Mal sehen, wie lange sich diese Meldung über den Page-Rank-Verkauf hält, welche Kreise sie zieht, welche finanziellen Folgen sie für Google hat.

by solon 2007-11-16 12:24 Google · Suchmaschinen · Wirtschaft

http://www.medienrauschen.de/archiv/manipuliert-google-die-such-landebahn/ - cached - mail it - history

Plan zur Einführung einer neuen Untermenschenschicht klappt: 3 Jahre ALG II und schon Verdoppelung von Kinderarmut

"Die Konjunktur boomt, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch die Kinderarmut in Deutschland steigt weiter dramatisch an. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, wie der «Kinderreport Deutschland 2007» des Deutschen Kinderhilfswerks ausweist. Die Folge: Jedes dritte Kind sei schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm."

by solon 2007-11-16 10:33 Kinder · Armut · Arbeitslosigkeit · Hartz · Politik · Sozialpolitik · Ethik · Gesellschaft

http://www.netzeitung.de/deutschland/811290.html - cached - mail it - history

Sachsens Regierung unterdrückt bewusst kritische Ermittlungen zum Sachsensumpf (Zeit.de)

"In Leipzig wurde ein Chefermittler kaltgestellt - womöglich, weil er in dem sächsischen Rotlicht- und Korruptionsskandal die falschen Fragen stellte. Denn vorzuwerfen ist ihm nichts."

by solon 2007-11-16 09:49 Affäre Sachsensumpf · Buttolo · Milbradt · Sachsen · Polizei · Politik · Behörden · Justiz · Korruption · Kriminalität · Demokratie · Strafverfolgung

http://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-affaere?page=all - cached - mail it - history

Deutsche Medien unterliegen der Kontrolle der Bundesanwaltschaft (NDR-Sendung "Zapp")

"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint.""

by solon 2007-11-16 09:45 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Medien · Politik · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Behörden · Strafverfolgung · Terrorismus · Militante Gruppe · Linksextremismus · Bürgerrechte · Gesellschaft · Demokratie

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html - cached - mail it - history

Konservativ gegen Konservativ: Verfassungsrichter Di Fabio verteidigt Rechtsstaat gegen Revoluzzer Schäuble (Zeit.de)

"Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. [...] Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien."

by solon 2007-11-16 07:53 Überwachung · Datenschutz · Demokratie · Politik · Bürgerrechte · Justiz · Ethik · Terrorismus · Gesellschaft

http://www.zeit.de/2007/47/Innenminster-vs-BVG?page=all - cached - mail it - history

DDR-Staatsicherheit: Die Schönfärber verhöhnen ihre Opfer (FR-Online.de)

"Je weiter die Realität der DDR-Staatssicherheit der Gegenwart entrückt ist, desto unverfrorener werden die Legenden, desto dreister erscheinen die Halb- und Unwahrheiten, mit denen die Geschichte des unsäglichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates der zweiten deutschen Diktatur verklärt, verharmlost und verfälscht wird. Ehemalige Spitzenkader des Ministeriums für Staatssicherheit melden sich immer häufiger und mit zunehmender Vehemenz öffentlich zu Wort."

by solon 2007-11-16 07:48 Stasi · Geheimdienste · DDR · Geschichte · Menschenrechte · Bürgerrechte · Politik · Folter · Kriminalität · Gewalt · Überwachung · Demokratie

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?cnt=1243896 - cached - mail it - history

Bahn-TV macht Stimmung gegen den Bahnstreik (FR-Online.de)

Johurnalisten bei der Arbeit halt.

by solon 2007-11-16 07:44 Medien · Wirtschaft · Lobbyismus · Politik · Bahn-AG

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Die gesamte Bundestagsfraktion der Linkspartei wird von deutschen Geheimdiensten überwacht (FR-Online.de)

Und ich frage mich: Nur die Linkspartei? Die eigentliche Macht in diesem Land könnte längst in den Händen der Geheimdienste und des Militärs liegen.

by solon 2007-11-16 07:38 Politik · Demokratie · Linkspartei · Geheimdienste · Verfassungsschutz · Militär · Bürgerrechte · Überwachung · Datenschutz

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1243974 - cached - mail it - history

Von Polizei überwältigt, Handschellen, weil modisch schwarz gekleidet und technische Kleingeräte wie iPod oder Handy dabei

Vorher den Verdächtigen anzusprechen, dazu fühlt sich die deutsche Polizei anscheinend oftmals nicht in der Lage. Also auf ihn mit Gebrüll... Peinlich, wenn ein solcherart behandelter Passant sich als bekannter Kriminalbiologe herausstellt. Dann kommt der Fall sogar in die Presse (http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/195773.html). Aber die vermutlich vielen Fälle, bei denen die Polizei unbekannte Passanten derart behandelt, bleiben im Dunkeln.

by solon 2007-11-15 05:41 Polizei · Bürgerrechte · Terrorismus · Behörden

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/15/auf-dem-bahnsteig/ - cached - mail it - history

Es wird Zeit für eine Kampagne "Gebt uns unser Parlament zurück!" (Sex, Drugs & Compiler Construction)

"Es wird Zeit für eine Kampagne: gebt uns unser Parlament zurück! Als unmittelbar hilfreiche Maßnahmen würde ich vorschlagen: * Grundsätzlich geheime Abstimmung im Bundestag * Beschlußunfähigkeit, wenn nicht 66% der Abgeordeneten anwesend sind * Vergrößerung des Budgets für Mitarbeiter der Abgeordneten, damit diese sich sorgfältiger in Sachthemen einarbeiten können * Abschaffung der Debatte zu Protokoll * Abschaffung der Listenwahl, nur noch Direktkandidaten"

by solon 2007-11-15 05:16 Politik · Demokratie · Bürgerrechte

http://www.andreas.org/blog/?p=393 - cached - mail it - history

Vorratsspeicherung & Onlinedurchsuchung: Wie die Politik immer wieder die gleichen, falschen Argumente bringt (Hanno's Blog)

"Schön auch zu sehen, wie Herr Ziercke seine Argumentationslinie immer wieder aufs neue anwenden kann - die gleichen alten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung werden heute für die Online-Durchsuchung herangezogen. Freuen wir uns also auf die schöne neue Welt, in der ganz viele kriminelle Peer-to-Peer-Terroristen dingfest gemacht werden können und in der wir psychisch kranken Heranwachsenden nicht durch teure psychologische Betreuung an Schulen, sondern mit der viel billigeren Vorratsdatenspeicherung helfen können."

by solon 2007-11-15 05:12 Überwachung · Datenschutz · Vorratsdatenspeicherung · Bundestrojaner · Politik · Gesetzesinitiativen · Terrorismus · Strafverfolgung

http://www.hanno.de/blog/2007/ach-ja-terrorismus/ - cached - mail it - history

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch.

by solon 2007-11-13 04:10 Demokratie · SPD · Vorratsdatenspeicherung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Justiz · Bundesverfassungsgericht · Politik · Politikverdrossenheit · Ethik · Kommentiert in Schieflage.blogspot.com

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821/ - cached - mail it - history

Ex-Worker at AT&T Fights Immunity Bill for Telecommunication Industry Spying on US Citizen (NYT.com)

Mr. Klein was responsible for maintaining Internet switching equipment near the secret room, and said he was stunned to discover that special “splitter” equipment had been installed in his area to route copies of all Internet traffic diverted through his lines into the secret room. “What I saw is that everything’s flowing across the Internet to this government-controlled room,” he said. Later, Mr. Klein obtained three AT&T documents that he said revealed the computer and equipment design for the room — documents that the company maintains he kept improperly after leaving AT&T in 2004. Those designs, according to Mr. Klein and other telecommunications specialists who have reviewed them, would give the security agency. the ability to sift and reroute international and domestic communications and data from the AT&T lines to another site. “The physical apparatus gives them everything,” Mr. Klein said, adding, “A lot of this was domestic.”

by solon 2007-11-11 07:31 Überwachung · Datenschutz · USA · NSA · Geheimdienste · AT&T · Wirtschaft · Strafverfolgung · Justiz · Technologie · Behörden · Gesetzesinitiativen

http://www.nytimes.com/2007/11/07/us/07nsa.html?_r=2&adxnnl=1&oref=slogin&ref=us&adxnnlx=1194783823-8P5USTlo0VIKXgTiWV2B... - cached - mail it - history

Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht.

by solon 2007-11-11 00:47 Datenschutz · Überwachung · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Politik · Demokratie · Bürgerrechte · Gesellschaft

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760 - cached - mail it - history

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt."

by solon 2007-11-11 00:39 Pressefreiheit · Meinungsfreiheit · Politik · Gesetzesinitiativen · Gesetze · Vorratsdatenspeicherung · Datenschutz · Überwachung · Polizei · Bundesanwaltschaft · BKA · Behörden · Strafverfolgung · Militante Gruppe · Terrorismus · Gesellschaft · Demokratie · Medien

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Bundesanwaltschaft filzt Post von deutschen Zeitungsredaktionen (Berliner Zeitung)

"Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. Damit werde der "Informantenschutz komplett ausgehebelt", sagte Andreas Köhn, stellvertretender Leiter des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg: "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren"."

by solon 2007-11-11 00:35 Kommentiert in Schieflage.blogspot.com · Politik · Überwachung · Datenschutz · Medien · Meinungsfreiheit · Pressefreiheit · Demokratie · Strafverfolgung · Bundesanwaltschaft · BKA · Polizei · Terrorismus · Militante Gruppe · Gesellschaft · Behörden

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/700562.html - cached - mail it - history

Prozesswelle gegen G8-Gegner kommt ins Rollen: Gerichtsverfahren aus nichtigen Anlässen (Junge Welt)

"Die Kriminalisierung wegen des Mundschutzes im Rucksack wird noch übertroffen durch Tatvorwürfe wie »Vermummen mit einer Regenhose« oder »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das Verlassen des Bürgersteigs«. [...] »Die Behauptung, der Gipfelprotest sei eine Ansammlung von Kriminellen gewesen, soll, koste es, was es wolle, durch Verurteilungen belegt werden«, vermutet der Aktivist. Es gehe immer noch darum, den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen."

by solon 2007-11-11 00:30 Justiz · G8 · Strafverfolgung · Politik · Demokratie · Meinungsfreiheit · Polizei · Behörden

http://www.jungewelt.de/2007/11-09/040.php - cached - mail it - history