solon's Feed

Weil einige im Internet Geschäfte machen möchten, müssen Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert werden (Zeit.de)

solon — Mon, 19 Nov 2007 07:52:00 -0500

Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen. Tagged by solon under Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Justiz, Gesetzesinitiativen, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Politik, Kriminalität, Kommentiert in Schieflage.blogspot.com,

Vorratsspeicherung & Onlinedurchsuchung: Wie die Politik immer wieder die gleichen, falschen Argumente bringt (Hanno's Blog)

solon — Thu, 15 Nov 2007 05:12:00 -0500

"Schön auch zu sehen, wie Herr Ziercke seine Argumentationslinie immer wieder aufs neue anwenden kann - die gleichen alten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung werden heute für die Online-Durchsuchung herangezogen. Freuen wir uns also auf die schöne neue Welt, in der ganz viele kriminelle Peer-to-Peer-Terroristen dingfest gemacht werden können und in der wir psychisch kranken Heranwachsenden nicht durch teure psychologische Betreuung an Schulen, sondern mit der viel billigeren Vorratsdatenspeicherung helfen können." Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Politik, Gesetzesinitiativen, Terrorismus, Strafverfolgung,

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

solon — Tue, 13 Nov 2007 04:10:00 -0500

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch. Tagged by solon under Demokratie, SPD, Vorratsdatenspeicherung, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Justiz, Bundesverfassungsgericht, Politik, Politikverdrossenheit, Ethik, Kommentiert in Schieflage.blogspot.com,

Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:47:00 -0500

Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht. Tagged by solon under Datenschutz, Überwachung, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Politik, Demokratie, Bürgerrechte, Gesellschaft,

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:39:00 -0500

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt." Tagged by solon under Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Politik, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Überwachung, Polizei, Bundesanwaltschaft, BKA, Behörden, Strafverfolgung, Militante Gruppe, Terrorismus, Gesellschaft, Demokratie, Medien,

Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:18:00 -0500

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind." Tagged by solon under Gesetze, Gesetzesinitiativen, Vorratsdatenspeicherung, Politik, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Medien, Meinungsfreiheit, Justiz, Psychologie, Datenschutz, Überwachung, Gesellschaft, Demokratie,

AT&T Invents Programming Language for Mass Surveillance (Threat Level)

solon — Wed, 31 Oct 2007 08:45:00 -0400

"From the company that brought you the C programming language comes Hancock, a C variant developed by AT&T researchers to mine gigabytes of the company's telephone and internet records for surveillance purposes. [...] With Hancock, "analysts could store sufficiently precise information to enable new applications previously thought to be infeasible," the program authors wrote. AT&T uses Hancock code to sift 9 GB of telephone traffic data a night, according to the paper. [...] Another sample program included in the manual shows how a Hancock program could create historical maps of a person's travels by recording nightly what cell phone towers a person's phone had used or pinged throughout a day." Tagged by solon under Datenschutz, Überwachung, Software, Informatik, USA, Politik, Verbraucherschutz, Vorratsdatenspeicherung,

Vorratsdatenspeicherung kommt; Abhörschutz für Journalisten fällt; Nahezu jedes Telefon wird in Deutschland vermutlich abgehört

solon — Mon, 29 Oct 2007 03:38:00 -0400

"Wenn wegen Straftaten ermittelt wird, die im Strafmaß über fünf Jahren liegen, soll das Strafverfolgungsinteresse stets gewichtiger sein als die Pressefreiheit. Das zeigt den Haken der Geschichte: Ein Strafverfahren lässt sich von den Verfolgungsbehörden unschwer so hoch aufhängen, dass die Ermittlungen über dieser Hürde liegen. Und ein Informant, der weiß, dass er nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geheim bleibt, wird dazu neigen, von vornherein gar nichts zu sagen. [...] Als, wie erwähnt, der frühere Verfassungsrichter Kühling im Grundrechte-Report 2003 dem Fernmeldegeheimnis einen Nachruf schrieb, wurde das vielfach für Alarmismus gehalten. Es würde, so hatte der Verfassungsjurist geklagt, "inzwischen buchstäblich jedes Telefonat abgehört - sei es (in geringerem Maße) durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es (umfassend) durch fremde Geheimdienste"." Tagged by solon under Heribert Prantl, Überwachung, Datenschutz, Politik, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Justiz, Pressefreiheit, Demokratie,

Dänischer Geheimdienst engagiert in großem Maße Zivilpersonen, um mit Datenlawine aus Vorratsspeicherung umgehen zu können

solon — Sat, 13 Oct 2007 05:39:00 -0400

"Doch die plötzlich verordnete Sammelwut übersteigt die Fähigkeiten des dänischen Geheimdienstes. Deshalb regelt das Gesetz - im Namen des Kampfes gegen den Terror - auch die Teil-Privatisierung der Online-Überwachung. [...] Wie viele Dänen in welchen Bereichen der Gesellschaft insgesamt als neue Mitarbeiter des Geheimdienstes geworben werden sollten, ist nicht bekannt. [...] Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart." Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Dänemark, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienste, Behörden, Politik, Bürgerrechte,

Gerichtsurteil in USA: Abfrage von Verbindungsdaten durch FBI ohne richterliche Anordnung ist verfassungswidrig (EFF.org)

solon — Wed, 19 Sep 2007 01:59:00 -0400

"In a big victory for your online privacy and civil liberties, a federal court ruled [PDF] that "National Security Letters" (NSLs) violate the Constitution. Under the PATRIOT Act, NSLs allow the FBI to spy on Americans' telephone, Internet, and other records without any court approval and regardless of whether the target is suspected of a crime. With a single piece of paper, the FBI could force your ISP to turn over detailed information about your Internet communications, including the Web sites you've visited and the email addresses you've written to. Worse still, an NSL recipient is barred from notifying anyone else about the demand. Today, Judge Marrero ruled that this "gag order" is unconstitutional" Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Politik, USA, FBI, Polizei, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Strafverfolgung,

Wie die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz abschafft - Beispiel Belgien (Netzpolitik.org)

solon — Wed, 19 Sep 2007 01:24:00 -0400

Journalisten berichteten auf einer Tagung von den Folgen der Vorratsdatenspeicherung in Belgien: Informanten brechen aus Angst vor Rückverfolgung ihrer Anrufe jegliche Kontakte zu Journalisten ab. Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Behörden, Politik, Gesetzesinitiativen, Medien, Meinungsfreiheit, Demokratie,

Nach mehreren, ungerechtfertigten Ermittlungen durch deutsche Behörden: TOR-Server-Betreiber gibt auf (Alexander W. Janssen)

solon — Wed, 19 Sep 2007 01:18:00 -0400

"I explained them that I was a Tor-operator and what Tor is about. I showed them the letters from the Feds from the earlier incident to proove that I’m not bullshitting them. However, the coppers weren’t not so much into Tech-stuff and told me that a forensic unit will care about all my equippment. They searched everything: My attic, my office, my car, they digged through my wifes underwear, they found my old chmistry books very interesting, the flak-vest I own which I use when I go to strange countries, they found the fertilizer which I use for my chilli-plants, my microcontroller-experiments looked like an IED to them: Basically, EVERYTHING was suspicious." Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Bürgerrechte, Strafverfolgung, Behörden, Polizei, TOR-Onion, Software, Netzkultur, Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherschutz,

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Vorratsdatenspeicherung ist klar verfassungswidrig (Heise.de)

solon — Thu, 28 Jun 2007 03:35:00 -0400

"In der Stellungnahme kommen die Datenschützer zu dem Urteil, dass die geplanten Änderungen bei der Telekommunikationsüberwachung, bei der Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden sollen, europarechts- und verfassungswidrig sind." Tagged by solon under Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Gesetzesinitiativen, Politik, Justiz, Verbraucherschutz, Schleswig-Holstein, Bürgerrechte,

Juristenverbände werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor (Spiegel.de)