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Werden "virtuelle", nur mehr oder weniger ernst angekündigte Straftaten zu hart bestraft im Vergleich zu realen Taten?

solon — Mon, 26 Nov 2007 01:00:00 -0500

"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig." Tagged by solon under Justiz, Strafverfolgung, Gesellschaft, Gesetze, Ethik, Meinungsfreiheit,

Das Wunder der deutschen "Störerhaftung": Wenn ein Blogger plötzlich fürs ganze Internet verantwortlich ist (JensScholz.com)

solon — Wed, 21 Nov 2007 07:39:00 -0500

"Anwälte die mir schreiben weil ein Artikel von mir einen Link zu einer Webseite über Internetabzocke beinhaltet, auf denen es wiederum einen Link zu einer weiteren Seite (mit einer Liste mit "dubiosen Anbietern") gibt, die ihren Mandanten nicht passt (da diese offenbar darin auftauchen). Und die das dann mit "Störerhaftung" begründen." Tagged by solon under Störerhaftung, Netzkultur, Gesetze, Telemediengesetz, Weblogs, Verbraucherschutz, Justiz, Meinungsfreiheit, Kurioses,

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

solon — Mon, 19 Nov 2007 10:36:00 -0500

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird." Tagged by solon under Computerspiele, Politik, Gesetzesinitiativen, Gewalt, Gesellschaft, Kinder, Psychologie, Medien, Ethik, Meinungsfreiheit, Rezipientenfreiheit, Bürgerrechte, Software,

Wohnung eines G8-Gegners verwanzt; Ströbele: BKA ist außer Rand und Band geraten (Berliner Zeitung)

solon — Sat, 17 Nov 2007 09:25:00 -0500

Aber dass das BKA auch Stasi-Akten ehemaliger DDR-Oppositioneller als Ermittlungsinstrument gegen sie heute verwendete, steht in dem Artikel der Berliner Zeitung auch nicht drin. Tagged by solon under BKA, Bundesanwaltschaft, Polizei, Behörden, Politik, G8, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte, Überwachung, Strafverfolgung, Justiz,

Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)

solon — Sat, 17 Nov 2007 08:44:00 -0500

"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole." Tagged by solon under Justiz, Meinungsfreiheit, Strafverfolgung, Hartz, Arbeitslosigkeit, Behörden, Politik, Ethik, Gesellschaft,

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)

solon — Sat, 17 Nov 2007 08:35:00 -0500

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern. Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Politik, Strafverfolgung, BKA, Bundesanwaltschaft, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medien, Bürgerrechte, Ethik, Polizei, Behörden, Gesellschaft, Justiz,

Auch Journalisten von Spiegel-Online wurden von Polizei belauscht (Spiegel.de)

solon — Sat, 17 Nov 2007 07:47:00 -0500

"Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht." - Polizei und die Bundesanwaltschaft haben eben was gegen eine freie, frei investigativ tätige Presse. Vielleicht sollten die Medien mal bei den Verantwortlichen (Harms, Schäuble) nachfragen, was das soll? Tagged by solon under Medien, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte, Demokratie, BKA, Politik, Behörden, Schäuble, Bundesanwaltschaft, Überwachung, Datenschutz,

Deutsche Medien unterliegen der Kontrolle der Bundesanwaltschaft (NDR-Sendung "Zapp")

solon — Fri, 16 Nov 2007 09:45:00 -0500

"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint."" Tagged by solon under Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Medien, Politik, Bundesanwaltschaft, BKA, Polizei, Behörden, Strafverfolgung, Terrorismus, Militante Gruppe, Linksextremismus, Bürgerrechte, Gesellschaft, Demokratie,

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:39:00 -0500

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt." Tagged by solon under Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Politik, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Überwachung, Polizei, Bundesanwaltschaft, BKA, Behörden, Strafverfolgung, Militante Gruppe, Terrorismus, Gesellschaft, Demokratie, Medien,

Bundesanwaltschaft filzt Post von deutschen Zeitungsredaktionen (Berliner Zeitung)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:35:00 -0500

"Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. Damit werde der "Informantenschutz komplett ausgehebelt", sagte Andreas Köhn, stellvertretender Leiter des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg: "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren"." Tagged by solon under Kommentiert in Schieflage.blogspot.com, Politik, Überwachung, Datenschutz, Medien, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demokratie, Strafverfolgung, Bundesanwaltschaft, BKA, Polizei, Terrorismus, Militante Gruppe, Gesellschaft, Behörden,

Prozesswelle gegen G8-Gegner kommt ins Rollen: Gerichtsverfahren aus nichtigen Anlässen (Junge Welt)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:30:00 -0500

"Die Kriminalisierung wegen des Mundschutzes im Rucksack wird noch übertroffen durch Tatvorwürfe wie »Vermummen mit einer Regenhose« oder »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das Verlassen des Bürgersteigs«. [...] »Die Behauptung, der Gipfelprotest sei eine Ansammlung von Kriminellen gewesen, soll, koste es, was es wolle, durch Verurteilungen belegt werden«, vermutet der Aktivist. Es gehe immer noch darum, den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen." Tagged by solon under Justiz, G8, Strafverfolgung, Politik, Demokratie, Meinungsfreiheit, Polizei, Behörden,

Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:18:00 -0500

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind." Tagged by solon under Gesetze, Gesetzesinitiativen, Vorratsdatenspeicherung, Politik, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Medien, Meinungsfreiheit, Justiz, Psychologie, Datenschutz, Überwachung, Gesellschaft, Demokratie,

Terror-Abwehr in Großbritannien: Schon der Besitz von Informationen kann strafbar sein (Telepolis.de)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:13:00 -0500

"In Großbritannien wurde eine junge Muslimin nach einem Terrorismusgesetz für schuldig befunden, das bald auch ähnlich in der ganzen EU Gültigkeit erlangen könnte. [...] In Großbritannien wurde gestern eine junge Frau verurteilt, die Dschihad-Gedichte geschrieben hatte. Schuldig wurde sie wegen des Besitzes von Dokumenten gesprochen, die "einer Person dienlich sein können, terroristische Straftaten zu begehen oder vorzubereiten"." Tagged by solon under Terrorismus, Großbritannien, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Gesetze, Meinungsfreiheit,

Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn (Heise.de)

solon — Wed, 31 Oct 2007 09:23:00 -0400

Pseudo-Jugendschutz. Aber Hauptsache man tut was und hält die Fassade weiter aufrecht, dass der Staat mit Gesetzen wirksam die Jugend vor gefährlichen Medien schützen könne und deshalb die Informationsfreiheit für alle Bürger einschränken müsse. Tagged by solon under Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Jugendschutz, Gesetze, Technologie, Wirtschaft, Justiz, Ethik, Bürgerrechte, Kinder,

Italiens Blogger laufen gegen Kommunikationsgesetz Sturm (Heise.de)

solon — Wed, 31 Oct 2007 09:19:00 -0400

"In der italienischen Blogosphäre rumort es kräftig. Sorgen macht den engagierten Italo-Bloggern ein Gesetzesvorschlag der Regierung Prodi, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen – und sie damit auch einem hohen Haftungsrisiko aussetzt. Die Blogger sehen darin einen Maulkorb der Regierung und den Tod des freien Internets in Italien." Tagged by solon under Medien, Netzkultur, Meinungsfreiheit, Demokratie, Italien, Politik, Weblogs, Gesetzesinitiativen,

Obskure Vorschläge der deutschen Jugendschützer dienen nur ihrem Arbeitsplatzerhalt aber nicht der Jugend (Telepolis.de)

solon — Mon, 29 Oct 2007 08:16:00 -0400

"So wünscht sich Günther differenzierte Sperrmaßnahmen und eine Freigabe des Zugriffes, wenn bestätigt wird, dass der Anfragende ein Erwachsener ist. Dies würde jedoch nicht nur eine einmalige Bestätigung bei Vertragsabschluss bedeuten, sondern vielmehr eine wiederkehrende Bestätigung bei jeder Seite, die als nicht geeignet für Kinder und Jugendliche angesehen wird. Dies wiederum bedeutet aber auch eine Prüfung jeder Internetseite, welche im Endeffekt dann den Artikel 5 GG (Rezipientenfreiheit) ad absurdum und schon alleine wegen des durch den Aufwand entstehenden Verzögerungseffektes zu einer Art "Deutschlandweb" führen würde. Zumindest aber würden die "auch für Kinder und Jugendliche" freigegebenen Seiten letztendlich nur langsam anwachsen können und somit gerade diesen Gruppen nur eine "beschränkte Informationsfreiheit mit Verzögerungseffekt" gewähren. Der deutsche Jugendschutz basiert noch immer auf dem Gedanken, dass die Verantwortung der Eltern reduziert wird und die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen beim Staat liegt." Tagged by solon under Meinungsfreiheit, Jugendschutz, Politik, Gesetzesinitiativen, Bürgerrechte, Demokratie, Kinder, Netzkultur,

Eine flammende Rede über die Vorzüge des Internets für Journalisten und Mediennutzer (Spiegel.de)

solon — Mon, 29 Oct 2007 07:12:00 -0400

Der Spiegel.de-Artikel ist eine Replik auf eine dumme Rede von FAZ-Herausgeber Schirrmacher, die Schirrmacher als Dankesrede für den Erhalt irgendeines Medienpreises (es gibt ca. 1347 unterschiedliche Medienpreise in Deutschland, vorwiegend als "Oscar der..." tituliert) gehalten hat und in der er das Internet beschimpft. Eigentlich ist die Replik, also der hier verlinkte Spiegel.de-Artikel völlig überholt. Vor 10 Jahren wäre er eventuell aktuell und auf der Höhe der Zeit gewesen. Aber weil die deutschen Medien zu großen Teilen tatsächlich erst jetzt das Internet entdecken und es solche dämlichen Redenn wie die des Herrn Schirrmacher gibt, ist sie notwendig. Tagged by solon under Netzkultur, Medien, Gesellschaft, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit,

ZDF löscht eigene kritische Berichterstattung über sogenannte "alternative Heilverfahren" (Zeit.de)

solon — Mon, 15 Oct 2007 10:50:00 -0400

Anscheinend hat die milliardenschwere Industrie hinter den alternativen Heilverfahren dem ZDF die Pistole auf die Brust gedrückt. Das ZDF hat winselnd den nicht vorhandenen Schwanz eingezogen und sich selbst ein Pflaster über den Mund geklebt. So ist brav. Und ab jetzt bitte weiterhin die Schnauze halten, liebes ZDF, denn ihr seid offensichtlich nur eine Karikatur einer freien Berichterstattung. Tagged by solon under ZDF, Medizin, Verbraucherschutz, Meinungsfreiheit, Wirtschaft, Wissenschaft, Lobbyismus, Korruption, Alternative Heilverfahren,

Kommentar von Heribert Prantl zum Verbot von Roman "Esra" von Maxim Biller durch Verfassungsgericht (Süddeutsche.de)

solon — Sat, 13 Oct 2007 04:27:00 -0400

Es sieht so aus, dass in Zukunft Historienromane und Science-Fiction in Deutschland eine Renaissance erleben könnten. Tagged by solon under Meinungsfreiheit, Datenschutz, Justiz, Gesetze, Gesellschaft, Ethik, Literatur, Heribert Prantl, Kunst,

Orwells "Neusprech" jetzt auch auf EU-Ebene bei Plänen Internet zu zensieren: "Unwissenheit ist Stärke" (Antiterror.Blog.de)

solon — Thu, 04 Oct 2007 03:39:00 -0400

"Beginnt jetzt etwa ein Wettbewerb, welche Inhalte man zensieren will, wer beim Einschränkung eines derartig elementaren Grundrechtes wie dem Recht auf Information am weitesten geht? [...] Das Sperren von Internetseiten verfolgt im Endeffekt das gleiche Ziel wie Bücherverbrennungen. Sie ist im Gegensatz dazu nur diskreter und setzt kein CO2 frei. Es geht aber in beiden Fällen darum, der Mehrheit der Bürger den ungehinderten Zugang zu Informationen zu nehmen. Es ist eine Sache, wenn ein unabhängiges Gericht durch ein Urteil Medien nachträglich einzieht bzw. dessen Löschung befiehlt, weil diese selbst eine Straftat darstellen. Zum Beispiel bei Beleidigungen, Pornographie mit Kindern oder der Anstiftung zu Straftaten. Es ist eine ganz andere Sache, wenn Regierungen die Möglichkeit haben, für sie unerwünschte Inhalte von vornherein zu sperren. Das nennt man Zensur und die ist nicht ohne Grund verboten." Tagged by solon under Netzkultur, Bürgerrechte, EU, Frattini, Schäuble, Meinungsfreiheit, Gesetzesinitiativen, Demokratie, Strafverfolgung, Terrorismus,