solon's Feed

Linkspartei blamiert sich in Berlin bei Datenschutz. SPD eh jenseits von Gut und Böse (Berliner Zeitung)

solon — Sat, 24 Nov 2007 07:42:00 -0500

"Und es ist kaum zu erwarten, dass die Linkspartei, deren tapfere Mitglieder Evrim Baba und Mari Weiß ja genau die richtigen Fragen gestellt haben, sich mehrheitlich noch einmal die Blöße gibt, ein Gesetz für unnötig und übertrieben zu erklären - um dann zuzustimmen. Der rhetorische Kunstgriff, dass andere Parteien ja noch viel Schlimmeres beschlossen hätten respektive beschließen würden, nutzt sich doch allmählich ab." Tagged by solon under Linkspartei, SPD, Datenschutz, Berlin, Polizei, Gesetze, Gesetzesinitiativen, Überwachung, Bürgerrechte, Behörden,

Bundestag beschließt in Nacht- und Nebelaktion Ausweitung bundesweiter Videoüberwachung (Heise.de)

solon — Wed, 21 Nov 2007 10:40:00 -0500

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass der Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Vorgaben zur Löschung von Videoaufnahmen der Bundespolizei durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt hat. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Hüter der Privatsphäre der Nation [...]. Im Rahmen des Blitzverfahrens bohrte Schwarz-Rot die Speicherfristen für das Material aus Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich auf. Galt bislang, dass die Aufnahmen "unverzüglich" und somit spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden mussten, darf sie die Bundespolizei nun zum Schutz der Anlagen maximal einen Monat lang aufbewahren." Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Videoüberwachung, Politik, Gesetzesinitiativen, Demokratie, Kommentiert in Schieflage.blogspot.com,

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

solon — Mon, 19 Nov 2007 10:36:00 -0500

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird." Tagged by solon under Computerspiele, Politik, Gesetzesinitiativen, Gewalt, Gesellschaft, Kinder, Psychologie, Medien, Ethik, Meinungsfreiheit, Rezipientenfreiheit, Bürgerrechte, Software,

Weil einige im Internet Geschäfte machen möchten, müssen Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert werden (Zeit.de)

solon — Mon, 19 Nov 2007 07:52:00 -0500

Ein hochgradig entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt! Weil einige im Internet Dinge kaufen und verkaufen und dabei betrogen wird und weil man diese Betrugsdelikte ja aufklären will, müssen angeblich alle Verbindungsdaten aller Internetnutzer und Telefonnutzer gespeichert werden und alle Handy-Standorte. Andere technische Lösungen, mit denen sicherer im Internet gekauft und verkauft werden könnte, seien angeblich zu aufwändig. Tja, Datenschutz ist eben nichts wert in diesem Land und bei unseren Staatsanwälten. Ach, und von den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste wird in dem Interview auch wieder nicht gesprochen. Tagged by solon under Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Justiz, Gesetzesinitiativen, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Politik, Kriminalität, Kommentiert in Schieflage.blogspot.com,

Schmutziges Spiel von EU-Kommission und EU-Rat beim Datenschutz (Heise.de)

solon — Sat, 17 Nov 2007 08:59:00 -0500

"Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften." Tagged by solon under EU, Politik, Datenschutz, Geheimdienste, Polizei, Behörden, Bürgerrechte, Gesetzesinitiativen,

Vorratsspeicherung & Onlinedurchsuchung: Wie die Politik immer wieder die gleichen, falschen Argumente bringt (Hanno's Blog)

solon — Thu, 15 Nov 2007 05:12:00 -0500

"Schön auch zu sehen, wie Herr Ziercke seine Argumentationslinie immer wieder aufs neue anwenden kann - die gleichen alten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung werden heute für die Online-Durchsuchung herangezogen. Freuen wir uns also auf die schöne neue Welt, in der ganz viele kriminelle Peer-to-Peer-Terroristen dingfest gemacht werden können und in der wir psychisch kranken Heranwachsenden nicht durch teure psychologische Betreuung an Schulen, sondern mit der viel billigeren Vorratsdatenspeicherung helfen können." Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Politik, Gesetzesinitiativen, Terrorismus, Strafverfolgung,

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

solon — Tue, 13 Nov 2007 04:10:00 -0500

Erst für die Vorratsdatenspeicherung stimmen im Bundestag und dann darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht die Abstimmung für nichtig erklärt. Verrückter geht es kaum noch. Tagged by solon under Demokratie, SPD, Vorratsdatenspeicherung, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Justiz, Bundesverfassungsgericht, Politik, Politikverdrossenheit, Ethik, Kommentiert in Schieflage.blogspot.com,

Ex-Worker at AT&T Fights Immunity Bill for Telecommunication Industry Spying on US Citizen (NYT.com)

solon — Sun, 11 Nov 2007 07:31:00 -0500

Mr. Klein was responsible for maintaining Internet switching equipment near the secret room, and said he was stunned to discover that special “splitter” equipment had been installed in his area to route copies of all Internet traffic diverted through his lines into the secret room. “What I saw is that everything’s flowing across the Internet to this government-controlled room,” he said. Later, Mr. Klein obtained three AT&T documents that he said revealed the computer and equipment design for the room — documents that the company maintains he kept improperly after leaving AT&T in 2004. Those designs, according to Mr. Klein and other telecommunications specialists who have reviewed them, would give the security agency. the ability to sift and reroute international and domestic communications and data from the AT&T lines to another site. “The physical apparatus gives them everything,” Mr. Klein said, adding, “A lot of this was domestic.” Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, USA, NSA, Geheimdienste, AT&T, Wirtschaft, Strafverfolgung, Justiz, Technologie, Behörden, Gesetzesinitiativen,

Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:47:00 -0500

Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht. Tagged by solon under Datenschutz, Überwachung, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Politik, Demokratie, Bürgerrechte, Gesellschaft,

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:39:00 -0500

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt." Tagged by solon under Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Politik, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Überwachung, Polizei, Bundesanwaltschaft, BKA, Behörden, Strafverfolgung, Militante Gruppe, Terrorismus, Gesellschaft, Demokratie, Medien,

Zur neuen Regelung der Telekommunikationsüberwachung: Geheimnisverrat per Gesetz (Süddeutsche.de)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:18:00 -0500

"Die Polizei soll künftig Anwälte und Journalisten abhören dürfen - damit wird das Vertrauen von Klienten und Informanten gefährdet. [...] Wer auch nur entfernt andeutet, dass er nicht ausschließen kann, abgehört zu werden, der hat schlechte Karten, das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen, geschweige denn umfassend informiert zu werden. [...] Die jetzt vorgesehene Aufspaltung der Zeugnisverweigerungsberechtigten in einen absolut geschützten und einen nur relativ geschützten Personenkreis ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Will man denn ernstlich behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Abgeordneten oder Strafverteidigern schützenswerter ist als das Vertrauensverhältnis zu Ärzten, Psychotherapeuten, Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Journalisten sowie Anwälten, die nicht Strafverteidiger sind? [...] Ganz nebenbei: Jeder Praktiker kann ein Lied davon singen, wie kompliziert es werden dürfte, Strafverteidiger von sonstigen, nachrangig zu behandelnden Anwälten zu unterscheiden, zumal diese Übergänge in hohem Maße fließend sind." Tagged by solon under Gesetze, Gesetzesinitiativen, Vorratsdatenspeicherung, Politik, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Medien, Meinungsfreiheit, Justiz, Psychologie, Datenschutz, Überwachung, Gesellschaft, Demokratie,

Wofür Politiker in den letzten Wochen alles die "Onlinedurchsuchung" forderten - von wegen "10 bis 20 Fälle pro Jahr"...

solon — Thu, 01 Nov 2007 08:46:00 -0400

Eine entlarvende Auflistung von Politikeraussagen zur Onlinedurchsuchung. "Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt - passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. (Sicherlich hilft sie auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Falschparker und Leute, die ihren Müll achtlos auf die Straße werfen.)" Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Gesetzesinitiativen, Politik, Strafverfolgung, Bundestrojaner, Bürgerrechte,

Schäuble hält Geheimdienste für Garant gesellschaftlicher Stabilität (Zeit.de)

solon — Thu, 01 Nov 2007 06:22:00 -0400

Rechtsstaat, Demokratie, freie Wahlen, faire Gerichtsverfahren... alles überbewertet. Nur die Geheimdienste sind wichtig für die Demokratie. Oder so. Schäuble halt. Gefährlicher Brandstifter. Tagged by solon under Kommentiert in Schieflage.blogspot.com, Politik, Schäuble, Geheimdienste, Demokratie, Bürgerrechte, Behörden, Polizei, Justiz, Strafverfolgung, Gesetzesinitiativen,

Gesetzesvorschlag vom Bundesinnenminister: Bilder aus Überwachungskameras sollen 1 Monat lang gespeichert werden (Heise.de)

solon — Wed, 31 Oct 2007 09:31:00 -0400

Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtere. Demnächst soll jeder Bundesbürger mit einer Überwachungskamera ausgestattet werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf jeder nur noch nackig auf die Straße. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf man seine Wohnung nur noch nach telefonischer Abmeldung bei der Polizei verlassen. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf jeder willkürlich verhaftet werden. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert. Demnächst darf die Polizei am Parlament vorbei neue Gesetze erlassen. Weil das die Arbeit der Polizei erleichtert... Tagged by solon under Polizei, Videoüberwachung, Datenschutz, Überwachung, Gesetzesinitiativen, BKA, Bürgerrechte, Strafverfolgung,

Italiens Blogger laufen gegen Kommunikationsgesetz Sturm (Heise.de)

solon — Wed, 31 Oct 2007 09:19:00 -0400

"In der italienischen Blogosphäre rumort es kräftig. Sorgen macht den engagierten Italo-Bloggern ein Gesetzesvorschlag der Regierung Prodi, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen – und sie damit auch einem hohen Haftungsrisiko aussetzt. Die Blogger sehen darin einen Maulkorb der Regierung und den Tod des freien Internets in Italien." Tagged by solon under Medien, Netzkultur, Meinungsfreiheit, Demokratie, Italien, Politik, Weblogs, Gesetzesinitiativen,

Gesetzentwurf von großer Koalition: Jegliche sexuelle Handlung von Personen unter 18 soll verboten werden

solon — Mon, 29 Oct 2007 09:53:00 -0400

Die große Koalition plant auch jenseits ihrer Überwachungs-Manie und dem Verscherbeln von Volkseigentum (Bahn) Ungeheuerliches: Kinder und Jugendliche sollen hinter Gittern, wenn sie einvernehmlich sexuelle Handlungen aneinander vornehmen (Doktorspiele etc.). Deutschland im Jahr 2007. Wir werden von absolut bekloppten SPD- und Unions-Chaoten regiert. Tagged by solon under Kinder, Gesetzesinitiativen, Politik, Jugendschutz, Ethik, Gesellschaft,

Obskure Vorschläge der deutschen Jugendschützer dienen nur ihrem Arbeitsplatzerhalt aber nicht der Jugend (Telepolis.de)

solon — Mon, 29 Oct 2007 08:16:00 -0400

"So wünscht sich Günther differenzierte Sperrmaßnahmen und eine Freigabe des Zugriffes, wenn bestätigt wird, dass der Anfragende ein Erwachsener ist. Dies würde jedoch nicht nur eine einmalige Bestätigung bei Vertragsabschluss bedeuten, sondern vielmehr eine wiederkehrende Bestätigung bei jeder Seite, die als nicht geeignet für Kinder und Jugendliche angesehen wird. Dies wiederum bedeutet aber auch eine Prüfung jeder Internetseite, welche im Endeffekt dann den Artikel 5 GG (Rezipientenfreiheit) ad absurdum und schon alleine wegen des durch den Aufwand entstehenden Verzögerungseffektes zu einer Art "Deutschlandweb" führen würde. Zumindest aber würden die "auch für Kinder und Jugendliche" freigegebenen Seiten letztendlich nur langsam anwachsen können und somit gerade diesen Gruppen nur eine "beschränkte Informationsfreiheit mit Verzögerungseffekt" gewähren. Der deutsche Jugendschutz basiert noch immer auf dem Gedanken, dass die Verantwortung der Eltern reduziert wird und die Hauptverantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen beim Staat liegt." Tagged by solon under Meinungsfreiheit, Jugendschutz, Politik, Gesetzesinitiativen, Bürgerrechte, Demokratie, Kinder, Netzkultur,

Krebs durch Handystrahlung? Spiegel.de wirft "Report Mainz" Panikmache vor (Spiegel.de)

solon — Mon, 29 Oct 2007 06:58:00 -0400

"Die Studien über die Krebsgefahr durch Handys gehen inzwischen in die Tausende, ohne jemals einen "klaren Beweis" einer signifikanten Gefahr erbracht zu haben. Es verwundert nicht, dass die EEA dem Bericht ein wenig mehr Öffentlichkeit verschaffen will, als er bisher bekommen hat - schließlich hat die Umweltbehörde an dem Report mitgeschrieben. Dabei sollen rund 2000 Studien über die Wirkung von elektromagnetischen Feldern ausgewertet worden sein. Nur: In ein von unabhängigen Experten begutachtetes ("peer reviewed") Fachblatt hat es die Studie nicht geschafft - was die Voraussetzung dafür wäre, in der Fachwelt ernst genommen zu werden." Tagged by solon under Verbraucherschutz, Technologie, Medien, Medizin, Wissenschaft, EU, Gesetzesinitiativen, Wirtschaft,

Vorratsdatenspeicherung kommt; Abhörschutz für Journalisten fällt; Nahezu jedes Telefon wird in Deutschland vermutlich abgehört

solon — Mon, 29 Oct 2007 03:38:00 -0400

"Wenn wegen Straftaten ermittelt wird, die im Strafmaß über fünf Jahren liegen, soll das Strafverfolgungsinteresse stets gewichtiger sein als die Pressefreiheit. Das zeigt den Haken der Geschichte: Ein Strafverfahren lässt sich von den Verfolgungsbehörden unschwer so hoch aufhängen, dass die Ermittlungen über dieser Hürde liegen. Und ein Informant, der weiß, dass er nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geheim bleibt, wird dazu neigen, von vornherein gar nichts zu sagen. [...] Als, wie erwähnt, der frühere Verfassungsrichter Kühling im Grundrechte-Report 2003 dem Fernmeldegeheimnis einen Nachruf schrieb, wurde das vielfach für Alarmismus gehalten. Es würde, so hatte der Verfassungsjurist geklagt, "inzwischen buchstäblich jedes Telefonat abgehört - sei es (in geringerem Maße) durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es (umfassend) durch fremde Geheimdienste"." Tagged by solon under Heribert Prantl, Überwachung, Datenschutz, Politik, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Justiz, Pressefreiheit, Demokratie,

Wachsende Wirtschaftskriminalität in Deutschland - Plädoyer für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zeit.de)

solon — Sat, 13 Oct 2007 05:03:00 -0400

"Wirtschaftskriminalität ist nicht bloß das Vergehen von Einzelpersonen, Anlagebetrügern zum Beispiel. Kriminelles Handeln ist in so manchem deutschen Unternehmen zum illegalen Normalzustand geworden." Tagged by solon under Wirtschaft, Kriminalität, Korruption, Strafverfolgung, Justiz, Gesetze, Gesetzesinitiativen, Politik,