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Werden "virtuelle", nur mehr oder weniger ernst angekündigte Straftaten zu hart bestraft im Vergleich zu realen Taten?

solon — Mon, 26 Nov 2007 01:00:00 -0500

"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig." Tagged by solon under Justiz, Strafverfolgung, Gesellschaft, Gesetze, Ethik, Meinungsfreiheit,

Datenpanne in Großbritannien: Katastrophale Umfragewerte für Regierung (Netzeitung.de)

solon — Sat, 24 Nov 2007 08:24:00 -0500

" Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken." - Aber ich weiß schon, wie die Story weiter geht: Die Datenträger werden in den nächsten Tagen wieder gefunden werden. Ob das dann tatsächlich die CDs waren, die verloren gingen, kann dann niemand sagen, aber alle werden es glauben. Und keiner wird thematisieren, dass es gar nicht darum geht, dass die CDs wiedergefunden werden. Der Schaden war der temporäre Verlust, der Schaden bleibt, egal, ob sie wiedergefunden werden. Keiner kann sagen, wer die CDs zwischenzeitlich eventuell alles in der Hand hatte. Ein Datenleck bleibt bei digitalen Daten für immer bestehen, wenn Daten einmal unbeaufsichtigt unterwegs waren. Tagged by solon under Großbritannien, Datenschutz, Bürgerrechte, Politik, Kriminalität, Behörden, Gesellschaft,

Rund 100.000 illegale Pflegerinnen aus Osteuropa betreuen alte Menschen im Land. Der Staat tut so, als bräuchten wir sie nicht.

solon — Sat, 24 Nov 2007 08:08:00 -0500

"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren." Tagged by solon under Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Asyl- Ausländerrecht, Armut, Pflege, Schwarzarbeit,

Habermas kritisiert, wie Regierungen per EU-Ebene unabhängig vom Volk regieren (Zeit.de)

solon — Sat, 24 Nov 2007 07:59:00 -0500

"Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, welches über die Köpfe seiner Bürger hinweg installiert worden sei und erhebliche demokratische Defizite habe, sagte Habermas. „Und der Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht.“ Er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“." Tagged by solon under EU, Demokratie, Gesellschaft, Bürgerrechte, Habermas,

Mittweida: Neonazis überfallen 6-jähriges Kind und 17-Jährige auf Supermarktparkplatz unter den Augen vieler Zeugen

solon — Sat, 24 Nov 2007 07:54:00 -0500

"Neonazis überfallen ein kleines Mädchen und verstümmeln eine 17-Jährige, die dem Kind zur Hilfe kommen wollte. Mit einer scharfen Klinge ritzen sie der Frau ein Hakenkreuz in die Haut und drohen, ihr Gesicht aufzuschlitzen. In letzter Sekunde gelingt die Flucht. [...] Jetzt werden Zeugen gesucht. Die Tat soll - so das Opfer - von Anwohnern beobachtet worden sein, die auf Balkonen standen. Bislang meldete sich jedoch niemand." - Und die Justiz schlampte bei der Anzeige, weswegen die Ermittlungen ins Schleppen gerieten. Sachsen halt. Tagged by solon under Sachsen, Rechtsextremismus, Gewalt, Gesellschaft, Kriminalität, Polizei, Behörden, Justiz, Kinder,

Deutsche, die Ausländer einladen, werden jetzt in einer zentralen Datenbank gespeichert (Feynsinn.org)

solon — Wed, 21 Nov 2007 05:11:00 -0500

"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder... Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Asyl- Ausländerrecht, Gesetze, Gesellschaft, Politik, Bürgerrechte, Ethik,

Schäuble: Entweder der Staat darf so umfassend wie möglich überwachen, oder er ist dumm und blind (Feynsinn.org)

solon — Wed, 21 Nov 2007 07:09:00 -0500

Flatter analysiert Schäubles Artikel in der Zeit, in der Schäuble vom Staat als "Freund und Helfer" spricht, der unbedingt ganz viele Überwachungsinstrumente benötige. Schäubles Artikel ist jedoch durchzogen von seinen üblichen rhetorischen Tricks der eristischen Dialektik. Beliebt bei Schäuble in dem Artikel beispielsweise Kunstgriff 13 (Gegenteil grell darstellen). Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Schäuble, Politik, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Rhetorik, Gesellschaft,

Verblüffende Parallelen zwischen aktuellem Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden und Stasi-Methoden in der DDR (Hartz4all.de)

solon — Wed, 21 Nov 2007 06:45:00 -0500

"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert." Tagged by solon under Überwachung, Politik, Strafverfolgung, Presseifreiheit, DDR, Stasi, Geheimdienste, Demokratie, Gesellschaft, Geschichte, Bürgerrechte, BKA, Bundesanwaltschaft, Polizei, Behörden,

Wie Videoüberwachung ganzer Stadtviertel politische und gesellschaftliche Probleme oberflächlich mindern soll (Ravenhorst)

solon — Tue, 20 Nov 2007 02:38:00 -0500

"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen." Tagged by solon under Videoüberwachung, Städtebau, Soziologie, Sozialpolitik, Politik, Überwachung, Gesellschaft, Bürgerrechte, Armut, Hartz, Arbeitslosigkeit, Ethik,

Ein kleines Beispiel, wie viel aktive Nutzer von Foren, Flickr, Homepages im Internet über sich offenbaren (PC-Welt)

solon — Tue, 20 Nov 2007 01:53:00 -0500

Von einer E-mail an die PC-Welt über die Homepage des Schreibers bis zu seinen Nicknamen in Foren und damit zu seinen privaten Bildern bei Flickr und zu seinem privaten Weblog. Ergebnis: Man weiß anschließend den realen Namen des E-mail-Schreibers, wo er wohnt, was er im letzten halben Jahr gemacht hat, welche Freunde er hat, wie alt er ungefähr ist, womit er sich beruflich ungefähr beschäftigt, wo er zur Schule gegangen ist, wo er im Urlaub war und dass er momentan nicht zu Hause ist. Was interessant für potenzielle Einbrecher sein dürfte... Tagged by solon under Netzkultur, Datenschutz, Usability, Verbraucherschutz, Rezipientenfreiheit, Wirtschaft, Gesellschaft,

Allein auf sich gestellt: Asylsuchende Kinder in Deutschland (3sat.de/kulturzeit)

solon — Tue, 20 Nov 2007 01:40:00 -0500

Asylanten gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen. Menschenrechte werden ihnen in Deutschland zu großen Teilen verwehrt. So hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter "Vorbehalt" unterschrieben, was eigentlich auf eine Verweigerung der Unterschrift hinausläuft. Tagged by solon under Kinder, Asyl- Ausländerrecht, Gesetze, Gesellschaft, Politik, UNO, Menschenrechte, Behörden, Ethik,

Diskussion um "Killerspiele" ist Vorwand, um "Unanständiges" frei von wissenschaftlicher Expertise zensieren zu können

solon — Mon, 19 Nov 2007 10:36:00 -0500

"Auf den Punkt brachte diese Haltung die "Zeit"-Jounalistin Susanne Gaschke, die in ihrer Kolumne schlicht äußerte: "Was unerträglich ist, muss man verbieten dürfen!" In dem Artikel kritisierte sie, dass es erst Äußerungen eines Wissenschaftlers, gemeint war der umstrittene Werner Glogauer, bedurfte, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ihrer Meinung nach gibt es eine einfache Geschmacksgrenze bei Medieninhalten, wo etwas nur "geschmacklos" ist, darüber hinaus aber auch noch eine absolute Geschmacksgrenze, jenseits derer allen Menschen ein von ihr verabscheuter Inhalt verboten werden sollte. Und zwar unabhängig davon, ob Wissenschaftler eine Schädlichkeit feststellen. [...] Viele positive Werte können eine negative Seite bekommen, wenn sie als Vorwand für Repressionen dienen. So ist die Familie für viele ein zu schützender Wert, sie wird aber eindeutig zum Un-Wert, wenn sie als Vorwand zur Sexualrepression genommen wird. Sogar das Gebot der Menschenwürde in Artikel 1 GG kann zum Un-Wert mutieren, wenn es nicht mehr echte Menschen schützt, sondern zur Reglementierung reiner Fantasiewelten zweckentfremdet wird." Tagged by solon under Computerspiele, Politik, Gesetzesinitiativen, Gewalt, Gesellschaft, Kinder, Psychologie, Medien, Ethik, Meinungsfreiheit, Rezipientenfreiheit, Bürgerrechte, Software,

Ex-Stasi-Chefs feiern sich auf Treffen und halten sich für Friedensbringer - Westspione saßen mit am Tisch

solon — Sat, 17 Nov 2007 08:55:00 -0500

Ja, die Geheimdienste fühlen sich wieder großartig. Es ist ihre Zeit. Die Politik und die Zivilgesellschaft treten ab. Die westlichen Demokratien stehen vor ihrem Ende, so scheint es, wenn jetzt sogar ehemalige Stasi-Unterdrückungsregime-Mitarbeiter wieder Morgenluft wittern. Tagged by solon under Stasi, Geheimdienste, Geschichte, DDR, Demokratie, Gesellschaft,

Wenn Verständnis für eine Tat angeblich zur Volksverhetzung wird: Staatsanwaltschaft geht gegen Hartz-IV-Forum vor (Telepolis)

solon — Sat, 17 Nov 2007 08:44:00 -0500

"In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert. [...] Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole." Tagged by solon under Justiz, Meinungsfreiheit, Strafverfolgung, Hartz, Arbeitslosigkeit, Behörden, Politik, Ethik, Gesellschaft,

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz (Heise.de)

solon — Sat, 17 Nov 2007 08:35:00 -0500

Wer denkt, ihn beträfe die Überwachung schon nicht, könnte sich eines Tages vielleicht noch wundern. Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Politik, Strafverfolgung, BKA, Bundesanwaltschaft, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medien, Bürgerrechte, Ethik, Polizei, Behörden, Gesellschaft, Justiz,

Plan zur Einführung einer neuen Untermenschenschicht klappt: 3 Jahre ALG II und schon Verdoppelung von Kinderarmut

solon — Fri, 16 Nov 2007 10:33:00 -0500

"Die Konjunktur boomt, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch die Kinderarmut in Deutschland steigt weiter dramatisch an. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, wie der «Kinderreport Deutschland 2007» des Deutschen Kinderhilfswerks ausweist. Die Folge: Jedes dritte Kind sei schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm." Tagged by solon under Kinder, Armut, Arbeitslosigkeit, Hartz, Politik, Sozialpolitik, Ethik, Gesellschaft,

Deutsche Medien unterliegen der Kontrolle der Bundesanwaltschaft (NDR-Sendung "Zapp")

solon — Fri, 16 Nov 2007 09:45:00 -0500

"Er kennt diese Akten der Bundesanwaltschaft: Rechtsanwalt Arne Timmermann. Gegen einen seiner Mandanten wird ermittelt. Dass sich auch dessen Gespräche mit Journalisten in den Akten befinden - das hat ihn überrascht. Arne Timmermann, Anwalt: "Das ist jedenfalls im Rahmen meiner Berufstätigkeit ein Novum. Bei den Journalistengesprächen ging es zum Teil sogar um Redaktionsinterna: Was wird gesendet? Was wird nicht gesendet? Oder: Was können wir bringen? Was können wir nicht bringen? Mit wem haben wir geredet? Das ist also der Kernbereich, der innerste Kernbereich der Pressefreiheit. Zum Teil ging es aber auch einfach um Gespräche: Wer hat mit wem zu tun? Wer recherchiert beispielsweise auf Journalistenseite mit wem zusammen? Welche Journalisten kennen sich? Bis hin zu Vermerken: Wer duzt eigentlich wen? Wer siezt wen?" Die Ermittlungsbehörden notierten alles - nicht nur vom Reporter von tagesschau.de. Nach Zapp-Recherchen wurden auch andere Journalisten belauscht. Von "Spiegel Online", von der Hamburger "taz", von NDR Info und vom Berliner "Tagesspiegel". Redaktionsinterna in den Akten der Behörden - Empörung in den Redaktionen. Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur "Tagesspiegel": "Unbeteiligte Dritte dürfen davon nicht einfach so Kenntnis erlangen - das ist unvorstellbar, das geht nicht, das untergräbt Vertrauen." Joachim Knuth, Chefredakteur NDR Info: "Das ist ein Vorfall bei dem wir, nach meiner Meinung, nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun und nicht das, was die Pressefreiheit meint."" Tagged by solon under Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Medien, Politik, Bundesanwaltschaft, BKA, Polizei, Behörden, Strafverfolgung, Terrorismus, Militante Gruppe, Linksextremismus, Bürgerrechte, Gesellschaft, Demokratie,

Konservativ gegen Konservativ: Verfassungsrichter Di Fabio verteidigt Rechtsstaat gegen Revoluzzer Schäuble (Zeit.de)

solon — Fri, 16 Nov 2007 07:53:00 -0500

"Manche Staatsrechtslehrer gehen inzwischen merklich weiter als der Innenminister: Der Rechtsstaat wie der Staat überhaupt werde in der Auseinandersetzung mit dem »Feind«, dem terroristischen Islamismus, zum Opfer seiner Zurückhaltung, argumentieren sie. Um Waffengleichheit im asymmetrischen Kampf herzustellen, müsse dieser Rechtsstaat selbst zum Instrument in dem Konflikt werden. Zum Schutz des Staates sei das »Bürgeropfer« gefordert, Politik müsse ohne rechtsstaatliche Fisimatentchen entscheiden können. [...] Dagegen Udo di Fabio unverblümt: Er halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien." Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Demokratie, Politik, Bürgerrechte, Justiz, Ethik, Terrorismus, Gesellschaft,

Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:47:00 -0500

Die SPD ist zur unglaubwürdigsten Partei Deutschlands geworden. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht. Tagged by solon under Datenschutz, Überwachung, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Politik, Demokratie, Bürgerrechte, Gesellschaft,

Wozu Pressefreiheit? Ein Kommentar zu den jüngsten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland (Berliner Zeitung)

solon — Sun, 11 Nov 2007 12:39:00 -0500

"Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt." Tagged by solon under Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Politik, Gesetzesinitiativen, Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Überwachung, Polizei, Bundesanwaltschaft, BKA, Behörden, Strafverfolgung, Militante Gruppe, Terrorismus, Gesellschaft, Demokratie, Medien,