solon's Feed

Mein letzter Eintrag hier bei Simpy.com - Weitere Bookmarks ab jetzt in neuem Weblog

solon — Tue, 27 Nov 2007 12:47:00 -0500

Dies ist mein letzter Eintrag hier bei Simpy.com. Neue Bookmarks von mir findet man ab jetzt in meinem Weblog "Solons Linkablage" unter http://linkablage.blogspot.com/ Tagged by solon under Ende,

Werden "virtuelle", nur mehr oder weniger ernst angekündigte Straftaten zu hart bestraft im Vergleich zu realen Taten?

solon — Mon, 26 Nov 2007 01:00:00 -0500

"Am 8. Dezember 2006 kündigte ein 41jähriger Würzburger in Chaträumen beiläufig an, er mache "morgen mal schnell 'ne Schule platt". Obwohl aufgrund offensichtlicher Übertreibungen [...] nicht sehr viel dafür sprach, dass die "Ankündigung" mehr war als ein "dummer Spaß", informierten einige Chatteilnehmer die Polizei. Der Würzburger wurde sofort verhaftet und vier Monate später vom örtlichen Amtsgericht wegen "Aufforderung zu einer Straftat" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. [...] Die wenig später verhängten Strafen für den – realen – Foltermord von Siegburg wirken im Maßstab des Urteils gegen den Würzburger Witzbold bemerkenswert niedrig." Tagged by solon under Justiz, Strafverfolgung, Gesellschaft, Gesetze, Ethik, Meinungsfreiheit,

Datenpanne in Großbritannien: Katastrophale Umfragewerte für Regierung (Netzeitung.de)

solon — Sat, 24 Nov 2007 08:24:00 -0500

" Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken." - Aber ich weiß schon, wie die Story weiter geht: Die Datenträger werden in den nächsten Tagen wieder gefunden werden. Ob das dann tatsächlich die CDs waren, die verloren gingen, kann dann niemand sagen, aber alle werden es glauben. Und keiner wird thematisieren, dass es gar nicht darum geht, dass die CDs wiedergefunden werden. Der Schaden war der temporäre Verlust, der Schaden bleibt, egal, ob sie wiedergefunden werden. Keiner kann sagen, wer die CDs zwischenzeitlich eventuell alles in der Hand hatte. Ein Datenleck bleibt bei digitalen Daten für immer bestehen, wenn Daten einmal unbeaufsichtigt unterwegs waren. Tagged by solon under Großbritannien, Datenschutz, Bürgerrechte, Politik, Kriminalität, Behörden, Gesellschaft,

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. Illegalisierte bleiben rechtlos. (Junge Welt)

solon — Sat, 24 Nov 2007 08:16:00 -0500

"Seit Jahren verlangen Menschenrechtsorganisationen, daß die inhumane Lage der Illegalisierten von der Politik thematisiert wird. Vor drei Wochen hat das Katholische Forum »Leben in der Illegalität« die bisherige Tabuisierung kritisiert: »Die Probleme, die daraus für die betroffenen Menschen und für die Gesellschaft entstehen, verschwinden nicht, indem man sie verschweigt«, mahnte Weihbischof Josef Voß. In einem internen Bericht hatte sich das Bundesinnenministerium sogar für die Verschärfung der gesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ausgesprochen. Voß monierte, gerade diese Benachrichtigungspflichten verhinderten, daß Menschen die ihnen zustehenden grundlegenden sozialen Rechte etwa auf medizinische Versorgung, Schulbesuch und Lohn für geleistete Arbeit auch tatsächlich angstfrei in Anspruch nehmen können." Tagged by solon under Menschenrechte, Politik, Asyl- Ausländerrecht, Ethik,

Rund 100.000 illegale Pflegerinnen aus Osteuropa betreuen alte Menschen im Land. Der Staat tut so, als bräuchten wir sie nicht.

solon — Sat, 24 Nov 2007 08:08:00 -0500

"Anders als hiesige Politiker haben die meisten EU-Regierungen begriffen, dass sie die Helferinnen aus dem Osten brauchen. Oxford-Forscher Hoff sagt: »In keinem anderen Land wird die illegale Pflege so rigide als Schwarzarbeit verfolgt wie in Deutschland.« Die Zollfahndung sammelt – meist anonyme – Anzeigen von etablierten Pflegediensten oder böswilligen Nachbarn und schlägt dann geballt zu. Den Osteuropäerinnen und ihren Auftraggebern drohen Geldstrafen. In Italien hingegen betreuen bereits 690.000 Migrantinnen die Alten, oft vermittelt durch die Kirchengemeinde. Sie werden geduldet, sobald sie im Land sind, und müssen nicht mit Fahndern rechnen. Selbst in Österreich zog man Konsequenzen. Dort kümmerten sich bis zu 50.000 Osteuropäerinnen um alte Menschen, schätzt der Gerontologe Thomas Klie, umgerechnet auf die Bevölkerung fünfmal so viele wie in Deutschland. Vor gut einem Jahr wurde dort bekannt: Sogar der Schwiegervater des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde illegal gepflegt. Erst gab es daraufhin eine Amnestie für die Helferinnen und ihre Auftraggeber. Jetzt kann man die Osteuropäerinnen ganz legal als Selbstständige engagieren." Tagged by solon under Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Asyl- Ausländerrecht, Armut, Pflege, Schwarzarbeit,

Habermas kritisiert, wie Regierungen per EU-Ebene unabhängig vom Volk regieren (Zeit.de)

solon — Sat, 24 Nov 2007 07:59:00 -0500

"Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, welches über die Köpfe seiner Bürger hinweg installiert worden sei und erhebliche demokratische Defizite habe, sagte Habermas. „Und der Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht.“ Er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“." Tagged by solon under EU, Demokratie, Gesellschaft, Bürgerrechte, Habermas,

Mittweida: Neonazis überfallen 6-jähriges Kind und 17-Jährige auf Supermarktparkplatz unter den Augen vieler Zeugen

solon — Sat, 24 Nov 2007 07:54:00 -0500

"Neonazis überfallen ein kleines Mädchen und verstümmeln eine 17-Jährige, die dem Kind zur Hilfe kommen wollte. Mit einer scharfen Klinge ritzen sie der Frau ein Hakenkreuz in die Haut und drohen, ihr Gesicht aufzuschlitzen. In letzter Sekunde gelingt die Flucht. [...] Jetzt werden Zeugen gesucht. Die Tat soll - so das Opfer - von Anwohnern beobachtet worden sein, die auf Balkonen standen. Bislang meldete sich jedoch niemand." - Und die Justiz schlampte bei der Anzeige, weswegen die Ermittlungen ins Schleppen gerieten. Sachsen halt. Tagged by solon under Sachsen, Rechtsextremismus, Gewalt, Gesellschaft, Kriminalität, Polizei, Behörden, Justiz, Kinder,

Linkspartei blamiert sich in Berlin bei Datenschutz. SPD eh jenseits von Gut und Böse (Berliner Zeitung)

solon — Sat, 24 Nov 2007 07:42:00 -0500

"Und es ist kaum zu erwarten, dass die Linkspartei, deren tapfere Mitglieder Evrim Baba und Mari Weiß ja genau die richtigen Fragen gestellt haben, sich mehrheitlich noch einmal die Blöße gibt, ein Gesetz für unnötig und übertrieben zu erklären - um dann zuzustimmen. Der rhetorische Kunstgriff, dass andere Parteien ja noch viel Schlimmeres beschlossen hätten respektive beschließen würden, nutzt sich doch allmählich ab." Tagged by solon under Linkspartei, SPD, Datenschutz, Berlin, Polizei, Gesetze, Gesetzesinitiativen, Überwachung, Bürgerrechte, Behörden,

Geheimdienste bespitzeln deutsche Unternehmen (Welt.de)

solon — Thu, 22 Nov 2007 10:50:00 -0500

Und dank baldiger Vorratsdatenspeicherung wird das europaweit bald noch besser gelingen. Und dank Flugpassagierdatenübergabe Europas an die USA wird das international bald noch besser gelingen. Könnte es sein, dass unsere Regierung oder wesentliche Teile der EU-Kommission von ausländischen Geheimdiensten unterwandert ist? Tagged by solon under Geheimdienste, Politik, Wirtschaft, Datenschutz, Behörden,

Zitate von Schäuble, Ziercke und Co. zum und über das hochgefährliche Internet (Antiterror.blog.de)

solon — Wed, 21 Nov 2007 05:58:00 -0500

Universelle, suizidal-heilige Fernuniversitäts-Plattform des Terrors. Tagged by solon under Terrorismus, Netzkultur, Schäuble, Ziercke, BKA, Kurioses,

Deutsche, die Ausländer einladen, werden jetzt in einer zentralen Datenbank gespeichert (Feynsinn.org)

solon — Wed, 21 Nov 2007 05:11:00 -0500

"Wer visapflichtige Ausländer zu sich einlädt, soll künftig in einer Datei erfaßt werden. Angeblicher Zweck: Der Schutz vor Schleusern. Behutsam wie immer, sollen nur “Vieleinlader” in dieser Datei offen sichtbar sein. Kennt man ja: “Versteckte Dateien nicht anzeigen”, gelle? Damit wäre dem Datenschutz ja mehr als genüge getan." - Ausländer sind keine Menschen, sondern Gefährder. Das weiß doch jeder... Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Asyl- Ausländerrecht, Gesetze, Gesellschaft, Politik, Bürgerrechte, Ethik,

Millionen Briten von Datenpanne betroffen (Heise.de)

solon — Wed, 21 Nov 2007 10:51:00 -0500

"Die britische Behörde HM Revenue and Customs, unter anderem für das Eintreiben von Steuern, aber auch für einige Wohlfahrtsprogramme zuständig, hat zwei CDs mit vertraulichen und persönlichen Daten von über 25 Millionen britischen Bürgern verloren. Es handelt sich dabei um alle Briten aus 7,25 Millionen Familien, die Kindergeld für Kinder unter 16 Jahren erhielten, schreibt die Behörde. Die Daten umfassten Name, Adresse Geburtsdatum, nationale Versicherungsnummer und teilweise Informationen zur Bankverbindung von über 25 Millionen Briten, berichtet die BBC – Daten, mit denen Kriminellen der Identitätsdiebstahl leichtfallen sollte." Tagged by solon under Datenschutz, Behörden, Großbritannien, Kommentiert in Schieflage.blogspot.com,

Hamburg: Eklatante Sicherheitslücken im Behörden-Computernetz (Heise.de)

solon — Wed, 21 Nov 2007 10:47:00 -0500

"Hamburger Datenschutzbeauftragte haben bei einer systematischen Überprüfung erhebliche Sicherheitsprobleme im Computernetz der Finanzbehörde von Hamburg entdeckt. Hartmut Lubomierski und Ulrich Kühn, die selbst Zugang zum Behördennetz haben, konnten im Rahmen der Prüfung trotz eingebauter Sperren auf unzählige dem Fernmeldegeheimnis unterliegende E-Mails hunderter Behördenmitarbeiter aus nahezu allen fachlichen Bereichen zuzugreifen, aber auch die Anschrift, Geburtsdaten und Bankverbindungen von Bediensteten der Landesverwaltung Schleswig-Holstein ermitteln. Außerdem war während der Tests Einblick in vertrauliche Daten von Häftlingen, Steuerpflichtigen, Angeklagten, Schülern oder auch Asylbewerbern möglich und es war eine Vielzahl von Passwörtern, die die Nutzer fahrlässigerweise in unverschlüsselten Dokumenten speicherten, frei zugänglich." Tagged by solon under Datenschutz, Behörden, Organisationspsychologie, Hamburg, Kommentiert in Schieflage.blogspot.com,

Bundestag beschließt in Nacht- und Nebelaktion Ausweitung bundesweiter Videoüberwachung (Heise.de)

solon — Wed, 21 Nov 2007 10:40:00 -0500

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass der Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Vorgaben zur Löschung von Videoaufnahmen der Bundespolizei durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt hat. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Hüter der Privatsphäre der Nation [...]. Im Rahmen des Blitzverfahrens bohrte Schwarz-Rot die Speicherfristen für das Material aus Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich auf. Galt bislang, dass die Aufnahmen "unverzüglich" und somit spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden mussten, darf sie die Bundespolizei nun zum Schutz der Anlagen maximal einen Monat lang aufbewahren." Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Videoüberwachung, Politik, Gesetzesinitiativen, Demokratie, Kommentiert in Schieflage.blogspot.com,

Das Wunder der deutschen "Störerhaftung": Wenn ein Blogger plötzlich fürs ganze Internet verantwortlich ist (JensScholz.com)

solon — Wed, 21 Nov 2007 07:39:00 -0500

"Anwälte die mir schreiben weil ein Artikel von mir einen Link zu einer Webseite über Internetabzocke beinhaltet, auf denen es wiederum einen Link zu einer weiteren Seite (mit einer Liste mit "dubiosen Anbietern") gibt, die ihren Mandanten nicht passt (da diese offenbar darin auftauchen). Und die das dann mit "Störerhaftung" begründen." Tagged by solon under Störerhaftung, Netzkultur, Gesetze, Telemediengesetz, Weblogs, Verbraucherschutz, Justiz, Meinungsfreiheit, Kurioses,

Wie die NSA eventuell versuchte, als Verschlüsselungsstandard einen von ihr manipulierten Algorithmus zu etablieren

solon — Wed, 21 Nov 2007 07:14:00 -0500

"Of course, we have no way of knowing whether the NSA knows the secret numbers that break Dual_EC-DRBG. We have no way of knowing whether an NSA employee working on his own came up with the constants -- and has the secret numbers. We don't know if someone from NIST, or someone in the ANSI working group, has them. Maybe nobody does." Tagged by solon under Überwachung, Geheimdienste, Software, Hacking, NSA, Datenschutz, Behörden,

Schäuble: Entweder der Staat darf so umfassend wie möglich überwachen, oder er ist dumm und blind (Feynsinn.org)

solon — Wed, 21 Nov 2007 07:09:00 -0500

Flatter analysiert Schäubles Artikel in der Zeit, in der Schäuble vom Staat als "Freund und Helfer" spricht, der unbedingt ganz viele Überwachungsinstrumente benötige. Schäubles Artikel ist jedoch durchzogen von seinen üblichen rhetorischen Tricks der eristischen Dialektik. Beliebt bei Schäuble in dem Artikel beispielsweise Kunstgriff 13 (Gegenteil grell darstellen). Tagged by solon under Überwachung, Datenschutz, Schäuble, Politik, Strafverfolgung, Bürgerrechte, Rhetorik, Gesellschaft,

Verblüffende Parallelen zwischen aktuellem Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden und Stasi-Methoden in der DDR (Hartz4all.de)

solon — Wed, 21 Nov 2007 06:45:00 -0500

"Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland von all diesem Überwachungsterror nichts Vergleichbares existiert." Tagged by solon under Überwachung, Politik, Strafverfolgung, Presseifreiheit, DDR, Stasi, Geheimdienste, Demokratie, Gesellschaft, Geschichte, Bürgerrechte, BKA, Bundesanwaltschaft, Polizei, Behörden,

Politiker wechseln häufig nach Ausscheiden aus Parlament oder Regierung zu Lobby-Organisationen (LobbyControl.de)

solon — Wed, 21 Nov 2007 06:41:00 -0500

"Die betreffenden Ex-Politiker sowie das Parlament und die nachfolgende Regierung haben das Problem bisher trotz bisweilen massiver Empörung der Öffentlichkeit ausgesessen. Parlamentarische Initiativen der Oppositionsparteien sind nach Ende der öffentlichen Empörung in der untersten Schublade des Innenausschusses gelandet. „Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen“, kritisiert LobbyControl Vorstandsmitglied und Autorin der Studie Heidi Klein." Tagged by solon under Lobbyismus, Politik, Demokratie, Wirtschaft, Ethik, Korruption,

Wie Videoüberwachung ganzer Stadtviertel politische und gesellschaftliche Probleme oberflächlich mindern soll (Ravenhorst)

solon — Tue, 20 Nov 2007 02:38:00 -0500

"Im Zentrum des Artkels stehen 300 - 400 "private" Videoüberwachungskameras, die von Eigentümergemeinschaften in den Wohnblöcken der ehemaligen "Neuen Heimat" 1800 bis 2000 Einwohner des Stadtteils den ganzen Tag filmen, deren Aufnahmen zentral auf dem "Rechner eines Hausmeisters" gespeichert sind, um dort sieben Tage für den Abruf durch Polizeibehörden bereitzustehen und die auch bis zur Wohnungstür in Hausflure hineininstalliert werden. [...] Was der Artikel nicht oder nur vage erkennbar benennt, das sind die Fehler und Versäumnisse, die Stadtplanungs- und Sozialpolitik in vielen Städten produzieren. [...] Im Artikel ist auch nicht die Rede von der asozialen Verarmungspolitik über Hartz-IV und der repressiven Flüchtlingspolitik der Länder und der Bundesregierung, die zuerst die Menschen so dermaßen finanziell niederkürzt, dass ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als nur noch in bestimmten Stadtvierteln zu wohnen und wenn sie es tun, mehr oder minder dazu gezwungen werden, sich dort auch den ganzen Tag aufzuhalten – im Viertel, im Wohnblock, in den Wohneinheiten. [...] Deshalb finden sich auch keine Inhalte über neue Formen städteplanerischer Initiativen [...]. Stattdessen setzt man wie in Großbritannien auf flächendeckende Videoüberwachungsnetze mit Modellcharakter, die der Ausweglosigkeit und dem sozialen Druck auch noch den Überwachungsdruck hinzufügen, der erst recht unter Teilen der Einwohner den Gedanken befördern dürfte, kriminell handeln zu können, wenn man schon wie Kriminelle behandelt wird und deshalb den Videoüberwachungskameras durch Abwanderung in andere Stadtviertel auszuweichen, in denen dann ebenfalls die flächendeckende Videoüberwachung Einzug hält, weil man nicht in der Lage oder nicht breit dazu ist, Probleme, die grundsätzlich und gesellschaftlich sind, sozial und politisch zu lösen." Tagged by solon under Videoüberwachung, Städtebau, Soziologie, Sozialpolitik, Politik, Überwachung, Gesellschaft, Bürgerrechte, Armut, Hartz, Arbeitslosigkeit, Ethik,